Die Geschichte wiederholt sich nicht, sie stottert. Geradezu auf den Tag genau, drei Jahre nach der Aufsehen erregenden Pleite der amerikanischen Bank Lehman Brothers, die am 15. September 2008 den Beginn der schweren Bankenkrise darstellte, bedroht eine neue Bankenkrise die Wirtschaft. Damals waren es die Banken, die sich wegen der Menge der von ihnen gehaltenen faulen Aktiva gegenseitig misstrauten. Sie hatten praktisch die abertausenden Kreditoperationen untereinander gestoppt, und damit das Ersticken des gesamten Wirtschaftslebens riskiert. Die Staaten und Zentralbanken mussten intervenieren: Geld in Strömen fließen lassen und die Garantie für die toxischsten (d.h. wertlosen) Papiere übernehmen. Indem sie die Finanzkreisläufe mit Geld geradezu überfluteten bis die Herren Bankiers sicher waren, dass sie nichts verlieren - ja besser noch: dabei gewinnen würden -, da waren sie bereit, wieder ihre Aufgabe zu erfüllen, und den Kreditfluss wieder herzustellen, der das Blutgefäßsystem der kapitalistischen Wirtschaft darstellt.
Heute aber herrscht das Misstrauen nicht zwischen den Banken, oder genauer gesagt, nicht nur zwischen den Banken. Es besteht zwischen den Staaten selbst. Der griechische Staat ist nicht der einzige, der betroffen ist. Der Verdacht, dass ein Staat sich als unfähig erweisen könnte, seine Schulden termingerecht begleichen zu können, hat auf Portugal und Spanien übergegriffen, und schließlich auch auf Italien, um nur von den europäischen Ländern zu sprechen. Aber er trifft selbst die USA, deren Bonitätsnote von einer Ratingagentur herabgestuft wurde.
Es ist müßig sich zu fragen, welche Bedeutung die Noten dieser Agenturen gleichen Namens wirklich haben, dieser diplomatischen Hellseher einer chaotischen Wirtschaftswelt.
Spiegeln sie das Misstrauen der Kapitalbesitzer auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten wieder? Provozieren sie selbst das Misstrauen? In einer Zeit, wo das geringste Gerücht von der geringfügigsten Erklärung irgendeines Verantwortlichen der Wirtschaft ausgehend die Verlagerung beträchtlicher Kapitalmengen bewirken kann, hat diese Frage nicht die geringste Bedeutung.
Selbst wenn die Konsequenzen es nicht sind, so sind die Ursachen dieses Misstrauens auf jeden Fall die Gleichen. Ob herabgestuft oder nicht, verbleiben die USA die mächtigste Wirtschaft der Welt. In kritischen Situationen erscheinen sie immer als ein sicheres Refugium für Anlage suchende Kapitalien.
2008 haben alle Staaten, soweit sie über die nötigen Mittel verfügten, zu den gleichen Hilfsmitteln gegriffen, um das bankrotte Bankensystem zu retten, und das Ausbleiben der Kredite zu stoppen: den Banken Geld zur Verfügung zu stellen. Dafür haben sie alle ihre Kasse geleert. Alle haben bei demselben soeben geretteten Bankensystem kolossale Kredite aufgenommen.
Nach der Bankenkrise von 2008 sind die Schulden der Staaten buchstäblich in die Höhe geschossen. Diese Beträge sind nur vergleichbar mit Kriegssituationen, wo die gesamte Wirtschaft um die Rüstungsindustrie konzentriert, auf Kredit funktioniert. Die Schulden schwellen mit mehr oder weniger hohen Zinsen an, abhängig von dem sich verschuldenden Staat. Die Unterschiede zwischen den Staaten vergrößern sich: Bezüglich der Zinsen, die ein Staat zahlen muss, sind diese entsprechend seiner ökonomischen Macht, der politischen Situation und sogar nach Tagesgerüchten mehr oder weniger hoch. Tatsächlich sind alle Staaten in dieselben Schlingen eingeschnürt, aber in unterschiedlichem Grad. Je mehr sie im Verdacht stehen, Schwierigkeiten mit der Schuldentilgung zu haben, umso höhere Zinsen müssen sie für die Anleihen zahlen. Aber je mehr dies ihre Schulden erhöht, desto schwerer können sie diese zurückzahlen...
Das zu Gift gewordene Heilmittel
Während einer gewissen Zeit hatten die Bankiers jeden Grund, sich über den nach der Krise 2008 in Gang gesetzten Mechanismus zu freuen. Es lief wirklich rund. Die Staatsschulden brachten viel Geld ein, und die Profite der Banken erreichten wieder die Höhe vor der Bankenkrise.
Doch diese Maschine arbeitete im luftleeren Raum. Die ökonomische Entwicklung war weit entfernt von der Rentabilität, die die Finanzkapitalien forderten. Diese Tatsache war jedoch durch eine andere scheinbar parallele Entwicklung der Profite der großen Industrie- und Handelsunternehmen maskiert. Die Banken, die sich Kredite zu niedrigen Zinsen bei den Zentralbanken besorgten, glaubten dass sie durchaus höhere Zinsen von den Staaten, aber auch vom produktiven Sektor erheben konnten, da diese ebenfalls hohe Profite erzielten.
In Wirklichkeit sägten die Banken - und hinter ihnen alle kapitalistischen Unternehmen für deren Rechnung sie letztlich arbeiten - den Ast ab, auf dem sie saßen. Um die immer größeren Summen zu finanzieren, die sie tagtäglich an das Bankensystem überweisen, zwingen alle Staaten ihren Bevölkerungen Sparpläne auf. So unterschiedlich Diese Sparpläne von Land zu Land so unterschiedlich, wie Phantasie der bürgerlichen Regierungen beim Erfinden von Maßnahmen, um die Taschen der verschiedenen Kategorien der unteren Volksschichten zu leeren, schwächen alle die Konsumptionsmöglichkeiten der Bevölkerung.
Dies ist ebenso das Resultat der Verminderung der Zahl der beim Staat beschäftigten Arbeitenden, der Schwächung der öffentlichen Dienste, der Geldentnahmen aus der Sozialversicherung, um von den tausend und eine Maßnahmen gar nicht zu reden, die unbemerkt geschehen, da sie Kategorien von Menschen treffen, die sich schwer verteidigen können, wie zum Beispiel die Behinderten.
Hinter den modernen Formen des Finanzkapitals, hinter den immer ausgeklügelteren Finanzprodukten versinkt die kapitalistische Wirtschaft immer mehr in demselben fundamentalen Widerspruch der begrenzten Konsumtionskraft der unteren Volksschichten, und dem Drang des Kapitals, unaufhörlich zu wachsen, der grundlegenden Ursache der kapitalistischen Krisen.
Ein anderer Mechanismus des in der Krise befindlichen Kapitalismus wirkt in derselben Richtung: Die großen Unternehmen realisierten in der Tat hohe Profite, aber auf Kosten der Gesamtwirtschaft. Diese hohen Profite der produzierenden Unternehmen beruhen in erster Linie auf der Überausbeutung der Arbeiterklasse. Unabhängig von der Verschiedenartigkeit der dazu angewendeten Mittel, beruht die Grundlage der Profite der großen Unternehmen darauf, aus einer geringeren und schlechter bezahlten Zahl von Arbeitenden, eine höhere Produktion herauszuholen. Entlassungen, Stellenstreichungen und das Herunterdrücken der Lohnmasse insgesamt, reduzieren unablässig den Konsumgütermarkt.
Dazu gesellt sich ein anderes Phänomen, das die hohen Profite des CAC 40 - (französicher Dax) -Unternehmen erklärt: Es ist der wachsende Druck auf ihre kleinen und großen - jedenfalls kleiner als sie selbst - Zulieferbetriebe und Subunternehmen etc. Den hohen Profiten der mächtigsten Unternehmen steht nicht nur das Herabdrücken des Lebensniveaus der Arbeiterklasse gegenüber, sondern auch die wachsende Zerbrechlichkeit des gesamten wirtschaftlichen Gefüges des Kapitalismus selbst.
Gegenwärtig richtet sich die Aufmerksamkeit auf einen anderen "Kollateralschaden" der Finanzkrise von 2008: Das in die Höhe schnellen der kommunalen Schulden. Hinter der journalistischen Sensationssucht einer Titelüberschrift der Tageszeitung Libération vom 23.9.2011: "Dexia - die Bank, die 5.000 Kommunen ruinierte", steht die Realität einer wirklichen Zeitbombe für die genannten Gebietskörperschaften. Diese, und auch einige andere Banken, haben den erwähnten lokalen Gebietskörperschaften (Städten, Bezirken, Regionen, aber auch örtlichen öffentlichen Einrichtungen, Krankenhäusern, etc.) Finanzprodukte verkauft, die seinerzeit als vorteilhaft angepriesen wurden, aber deren ausgeklügelte und undurchsichtige Zinssätze an andere Finanzprodukte oder Devisen gebunden sind. Resultat: Die Zinsen sind in die Höhe geschossen, und die mit ihnen verbundenen Kosten auch. Das Departement der Loire zum Beispiel sieht sich gezwungen, für einen Kredit von 96 Millionen, Zinsen in Höhe von 22 Millionen zahlen zu müssen, das Krankenhaus der Stadt Dijon muss 31 Millionen Zinsen für einen Kredit von 111 Millionen begleichen. Allein von der Dexia-Bank wurden solche "faulen Papiere" für 25 Milliarden Euro verkauft. Die vorhersehbare Konsequenz: erdrosselte Kommunen, Erhöhung örtlicher Steuern und der Zusammenbruch lokaler öffentlicher Dienste aus Geldmangel, da dieses den Banken dargebracht werden muss. Aber wenn dies alles schwer auf den unteren Volksklassen lastet, so unterminiert es ebenso die "kaufkräftige Nachfrage", die als einzige für das private Kapital zählt.
Die zerstörerischen Konsequenzen der Unruhen in der Finanzwelt
Das kapitalistische System veranschaulicht in seiner ultramodernen Form jenen so richtigen Satz Lenins: "Der Kapitalist ist bereit, selbst noch den Strick, an dem er aufgehängt werden soll, zu verkaufen." Die Zeit des guten alten Strickes ist vorbei. Man hat inzwischen Besseres erfunden: Eine Vielfalt von Finanzprodukten mit harmlosen oder exotischen Namen, die eine Vielzahl von Krediten, oder Versicherungen zur Garantie dieser Kredite werden gekauft und verkauft und von einem Ende der Welt zum anderen verschoben.
Von diesen repräsentieren die Papiere der Schulden eines Staates, die "Staatsschulden" einen Teil. Sie stammen aus Staatsanleihen über zehn Jahre, ein Jahr, einen Monat, ja sogar einen Tag.
Die Märkte, das heißt die auf Finanzanlagen spezialisierten Abteilungen der Banken, riefen eine Zeit lang Bewunderung hervor durch die wunderbaren Instrumente zur Bereicherung, die die Staatsanleihen darstellen. Darüber hinaus galten sie als vorteilhaft, da sie sicherer seien als private Schulden. Doch die Märkte haben begonnen, an der Fähigkeit der Staaten zu zweifeln ihre Schulden zurückzahlen zu können. Von daher rührt die Panik des Finanzsystems. Daher rühren die Verlagerungen so beträchtlicher Kapitalmengen, die von einer Staatsanleihe zur anderen wandern. Und dies ist umso mehr ein Bumerang-Effekt, da sich das Misstrauen gegenüber den Staaten - jedenfalls jenen, die im Verdacht stehen, ihre Schulden nicht bedienen zu können- gegen die Banken selbst richtet. 2008 wurde das Misstrauen der Banken von dem Verdacht bezüglich derjenigen Papiere genährt, die amerikanische Hypotheken repräsentierten. Heute sind es die Finanztitel, die Staatsschulden gewisser Staaten repräsentieren, die denselben Verdacht hervorrufen.
Es ist kein Zufall, dass die Kurse französischer Bankaktien eine nach der anderen fallen. Die Banken Société Générale und Crédit Agricole waren die Ersten, die sich auf griechische Staatsanleihen stürzten, da diese viel Geld einbrachten. Heute haben verschiedene Banken unter ihnen, mehr von ihrer Börsenkapitalisierung, das heißt dem Börsenwert ihrer gesamten Aktien verloren, als sie an den griechischen Schulden verdient hatten.
Die Kurswerte europäischer Bankaktien, auch sehr renommierter unter ihnen, wie BNP-Paribas, gleichen einem Jojo-Spiel. Die Zeitung Le Monde vom 17./18.September konstatiert: "Beim Anstieg wie beim Fall benötigen die Märkte offensichtlich kein EPO um sich zu überbieten. Minus 12 % am Montag, 12. September, + 7,2 % am nächsten Tag, - 3,9 % am Mittwoch, + 13,4 % am Donnerstag und - 7,6 % am Freitag. Dies waren die täglichen Kursschwankungen von BNP-Paribas an der Börse." Jede dieser Schwankungen brachte ihre Zahl glücklicher Spekulanten mit sich, mal bei der Hausse, mal bei der Baisse.
Aber aus diesem Grund nahm auch der Argwohn gegenüber den europäischen Banken zu. Die jüngste Neuigkeit, dass Siemens einen Teil, seiner von der Société Générale verwalteten Gelder (immerhin 500 Millionen Euro) aus Misstrauen gegenüber einer Bank abzog, die zu sehr von griechischen Staatsanleihen belastet ist, illustriert ein viel allgemeineres Verhalten. Dieses Unternehmen - immerhin ein industrielles - ist gleichzeitig als Bank akkreditiert und kann von daher, die von der Société Générale abgezogene Summe bei der Europäischen Zentralbank deponieren, die es offensichtlich als vertrauenswürdiger betrachtet. Die europäischen Banken ihrerseits neigen dazu ihre liquiden Gelder lieber der EZB als anderen privaten Banken anzuvertrauen.
Angesichts der drohenden Konkursgefahr der europäischen Banken wegen ihrer zu großen Belastung mit Finanztiteln, die sich leicht als wertlos erweisen können gibt es einen Druck von Seiten der internationalen Institutionen der Bourgeoisie, zu einer Eigenkapitalerhöhung, das heißt, dass sie die Menge des ihnen selbst gehörenden Kapitals im Verhältnis zu den bei ihnen deponierten Kapitalmengen erhöhen. Doch wie soll man die Finanzmärkte, die Kapital-Besitzer dazu anreizen, ihr Kapital in einer großen Bank anzulegen, wenn diese bedroht erscheint?
Auch von Seiten der Wortführer der Bourgeoisie hört man immer mehr Stimmen, dass im Falle zögernder Märkte, die Staaten diese Aufgabe übernehmen sollten. Ein sehr bekannter Direktor einer Investmentgesellschaft versicherte der Zeitung Journal du Dimanche vom 11. September: "Die Banken müssen ihr Eigenkapital erhöhen, und der Einzige, der ihnen helfen kann, ist der Staat." Derselbe erklärt noch konkreter, ,,dass diese Eigenkapitalerhöhung die Form einer Staatsbeteiligung am Kapital der französischen Banken von ca. 30 % annehmen müsse."
Das Wort "Nationalisierung" der Banken, so lange tabu, kommt wieder in Mode. Das politische Milieu hat nicht gezögert, sich dieser Mode zu bedienen. So ein (PS-Präsidentschaftskandidat) Francois Hollande: "Wenn es dazu kommen sollte, dass Griechenland Bankrott geht, und die Banken Verluste konstatieren, wird es wie bei der Subprime-Krise einen Appell an den Staat geben. In diesem Fall würde ich dem Staat im Unterschied zu 2008 eine Kapitalbeteiligung empfehlen, statt den Banken Geld zu leihen."
Die Zeitung Journal du Dimanche vom 11. September, die ausführlich darüber berichtete, zitiert dazu auch Francois Copé, den Vorsitzenden der Sarkozy-Partei UMP, der diese Methode für überholt erachtet: "Es existieren ausgefeilte Techniken, die es erlauben, eine Nationalisierung zu vermeiden."
Diese beiden Zitate zeigen perfekt, dass der einzige Unterschied zwischen einem Führer der Linken und seinem Gegner von der Rechten in der Wahl von Worten und Techniken besteht. Sie sind sich aber darin vollkommen einig, dass der Staat eine Stütze für das große Kapital zu sein hat, wie es seine Rolle in einer nicht so fernen Vergangenheit war.
Wenn sich die Idee einer massiven Beteiligung des Staates am Kapital der Banken durchsetzt, dann kann man darauf wetten, dass die Linke dies übernimmt und angesichts der Krisenverwüstungen, Nationalisierungen als eine "sozialistische" Maßnahme präsentiert. Und im Falle eines Wahlsiegs der Linken wird man auf die Kommunistische Partei, die Linksfront und viele Andere rechnen können, die versuchen werden den Rückgriff auf den Staat zur Rettung des Finanzkapitals in den Augen der unteren Volksschichten präsentabel zu machen.
Angesichts der Anarchie des Bankensystems und auch verschiedener anderer Nationalisierungsprojekte, muss man betonen, dass es im Interesse der Gesellschaft ist, die Bankiers entschädigungslos zu enteignen, und die Finanzinstitute, die heute gegeneinander konkurrieren, in einer einzigen Bank unter Kontrolle der Bevölkerung zu vereinen.
Einmal mehr - ihre Sorge: Wie die Bankiers retten?
Alle Diskussionen in den Führungsetagen drehen sich wie 2008 um die beste Möglichkeit das Bankensystem zu retten. Diese Rettungsoperationen werden unter ebenso verschiedenen, wie verlogenen Bezeichnungen diskutiert: "Griechenland retten" ist der häufigste Begriff. Aber auch "den Euro retten", "die EU retten", "den Zusammenbruch des Weltwährungssystems vermeiden". Doch hinter diesen unterschiedlichen Bezeichnungen steht die immer gleiche Sorge. Der kürzliche Gipfel der Wirtschaftsminister der Euroländer im polnischen Wrozlaw, in Anwesenheit des amerikanischen Finanzministers ist bezeichnend für die ins Auge gefasste Therapie, aber auch die Schwierigkeiten ihrer Anwendung.
Die Vereinigten Staaten verfolgen seit mehreren Wochen eine Politik des weit geöffneten Geldhahns für die privaten Banken, wie 2008, indem sie ihnen besonders die verdächtigsten Finanztitel abkaufen, die ihren Wert zu verlieren drohen. Le Monde de l'Économie vom 6. September schätzt, dass "die amerikanische Zentralbank FED auf diese Weise, seit Beginn der Krise, ungefähr 1.000 Milliarden amerikanische Staatsobligationen übernommen hat, nachdem sie vorher schon, noch mehr private Schuldtitel übernommen hatte." Dies läuft darauf hinaus, zusätzliches Geld zu produzieren, mit dem Risiko, die Inflation dieses Geldes wieder anzukurbeln und anzuheizen.
Auf diesem Treffen der Eurozonen-Wirtschaftsminister erlaubte sich der eingeladene US-amerikanische Finanzminister, seine Kollegen brutal abzukanzeln, und ihnen ihr Zögern vorzuwerfen, es ebenso zu tun, und die EZB zu autorisieren, sehr freizügig Kredite an private Banken zu vergeben. Ein nicht ganz begründeter Vorwurf, da ja die EZB in wachsendem Maße den privaten Banken faule Finanztitel "abkauft", von denen ihre Bücher zu sehr belastet sind.
Aber das, was in den USA der Entscheidung nur einer Regierung bedarf - die nach dem politischen Kleinkrieg zu urteilen, den in dieser Frage die Republikaner gegen Obama führten, auch nicht immer ganz einfach ist, - ist in der Eurozone besonders kompliziert, wo es der Zustimmung jeder der siebzehn Regierungen bedarf, ohne gegebenenfalls, von der Zustimmung ihrer jeweiligen Parlamente zu reden.
So sei hier gesagt, dass eine neue Inflations-Periode unvermeidlich ist - wovon die in Gang befindlichen Preiserhöhungen zeugen. Für die Lohnabhängigen ist es wichtig, sich darauf vorzubereiten. Die Kapitalisten, mehr oder weniger Herr ihrer Verkaufspreise, verstehen es, diese an die Preisen der von ihnen benutzten Rohstoffe, des Öls oder der Elektrizität usw. anzupassen. Für die Lohnabhängigen ist es lebenswichtig, eine automatische Anpassung ihrer Gehälter an die Preiserhöhungen durchzusetzen, die gleitende Lohnskala.
Die Finanz - Krebsgeschwür der kapitalistischen Wirtschaft, die an ihrer eigenen Funktionsweise krankt
Die lange Periode der Stagnation oder des schwachen Wachstums der Weltwirtschaft hat zu der monströsen Anschwellung der Finanz und der Vervielfältigung der mehr oder weniger schweren Finanzkrisen geführt, die die Wirtschafts-Geschichte des letzten Jahrzehnts gekennzeichnet haben (Enron-Affäre, Zusammenbruch der amerikanischen Sparkassen, Krise der "neuen Ökonomie", Subprime-Krise etc.). Aber die vielfachen plötzlich wieder neu auf auftretenden Entwicklungen der Finanzkrise lasten ihrerseits auf der Wirtschaft, der es nicht gelingt aus einer Situation herauszukommen, die durch eine hohe Arbeitslosigkeit, schwächliche produktive Investitionen und einer industriellen Produktion, die im Ganzen genommen stagniert.
Die Organisation für wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung (OECD) beginnt den Ausdruck "große Rezession" zu benutzen, der von der Wirtschaftspresse übernommen wird, um von den letzten vier Jahren, sagen wir seit 2007, dem Beginn der amerikanischen Immobilienkrise, zu sprechen. Die von ihr veröffentlichten Statistiken, immerhin offizielle, also weitgehend manipulierte, schätzen die Zahl der Arbeitslosen in den zur OECD gehörenden Industrieländer auf 44 Millionen. Dies repräsentierte im Juli 2011: 8,2 % der aktiven Bevölkerung. Diese Zahl stellt mit der Arbeitslosenrate von 2009 den Spitzenwert der Arbeitslosenrate seit dem Ende des zweiten Weltkrieges dar.
Doch dies ist ein Durchschnitt, und die Situation variiert von Land zu Land, von einer sozialen Kategorie zur anderen. So wird die Jugendarbeitslosigkeit der 15 - bis 24- Jährigen in Frankreich auf 23,4 % geschätzt, für die gesamte Eurozone auf 20,5 %, und erreicht in Spanien 46,2 %.
Eine neue Bankenkrise, die sich durch eine Verlangsamung, ja sogar einen völligen Stopp der Kredite für die Unternehmen manifestiert, kann die Situation nur verschlimmern.
Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen klagen schon über wachsende Schwierigkeiten Bank-Kredite zu bekommen. Aber die Konsequenzen dieser Liquiditätskrise, die sich so anbahnt, beschränken sich nicht auf kleine und mittlere Betriebe. "Die Schwierigkeiten der französischen Banken schwächen die Flugzeugfinanzierungen" titelte die Wirtschaftszeitung Les Echos am 22. September, um zu versichern, dass "die Schwierigkeiten sich in Dollar zu refinanzieren, die Banken Société Générale und BNP-Paribas schon dazu veranlasst haben, die auf Dollar lautenden Flugzeugfinanzierungen zu beenden. Dabei spielen die französischen Banken eine herausragende Rolle bei der Finanzierung der Käufe solcher Maschinen." Und die Zeitung insistiert: "Die Finanzkrise könne durchaus einen Nebeneffekt für die Flugzeuglieferungen haben. Und ganz besonders für den Airbus-Verkauf." Airbus jedoch ist kein Klein- oder Mittelbetrieb!
Doch in Wirklichkeit ist Airbus zwar zuerst betroffen, doch Boeing und Bombardier droht das Gleiche. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die amerikanische Zentralbank, die sicherlich keinen Grund hat, in dem weltweiten Konkurrenzkampf, den sich Boeing und Airbus liefern, letztere zu favorisieren, trotzdem hat sie akzeptiert, den französischen Banken zu Hilfe zu kommen und mit der EZB zusammen gewisse Dollarkredite freigegeben.
Die Ängste des Großkapitals... oder vielmehr derer, die es besitzen
Wie stupid und blind die Märkte auch sein mögen, so können die Besitzer der Kapitalien nicht umhin, in Betracht zu ziehen, dass die Wirtschaftskrise, für deren Verschlimmerung sicherlich sie selbst die entscheidenden Faktoren darstellen, schließlich darin enden wird, die Quellen ihrer Goldgrube zum Versiegen zu bringen. Ein Redakteur von Le Monde resümierte es am 10.September 2011 "die heftigen Börsen- und Finanz-Zuckungen von Juli und August, die die Börsenplätze um 20 - 25 % abstürzen ließen, haben gezeigt, dass zu brutale Einschnitte in die Budgets direkt zu einer Vertiefung der Rezession führen, die die Investoren ebenso heftig beunruhigt, wie die Aussicht auf einen Bankrott Griechenlands oder die Verletzbarkeit der europäischen Banken", falls dieser eintreten sollte". Alles in allem sind es die Selben, die einerseits von den Regierungen immer drastischere Sparpläne fordern, die die Masse der Bevölkerung, und insbesondere die Lohnabhängigen verarmen, die zur gleichen Zeit Wiederaufschwungspläne verlangen, die geeignet sind die Kaufkraft der unteren Volksschichten zu ersetzen. Aber eben dies ist die Quadratur des Kreises!
Während der Krise, die 1929 begann, war letztlich das einzige Mittel, das die Bourgeoisie fand, um die Krise zu lösen: Diese Quadratur des Kreises, bestand darin, den Rückgang der Massenkaufkraft durch künstliche, staatliche Mittel zu ersetzen: Zuerst die großen öffentlichen Arbeiten, und dann zuerst in Deutschland, aber schließlich überall, eine Politik der Wiederbewaffnung, des Rüstungswettlaufs, und schließlich den Krieg selbst.
Soweit sind wir im Augenblick noch nicht, aber dieser Mechanismus ist schon da.
Les Echos vom 8. September konstatieren, dass "die Dividende trotz der Krise hoch bleiben. Die Analysten erwarten keinen Fall der Dividende im Laufe des Jahres 2011, sie erwarten sogar einen neuen Rekord-Betrag von beinahe 42 Milliarden Euro für die CAC 40 -Unternehmen."
Die kapitalistische Wirtschaft ist auch in den schlimmsten Krisenperioden eine Maschine zur Produktion von Mehrwert, also Dividenden. Doch zur gleichen Zeit wird das angesammelte Geld nicht in die Produktion investiert. Außer den vielfältigen Formen der Spekulation ist es bei den großen Unternehmen Mode, ihre gigantischen Geldfonds zum Aufkauf ihrer eigenen Aktien zu verwenden. Was zugleich zukünftige Erhöhung der Dividenden der Aktionäre bedeutet, und dass diese Summen nicht in die Produktion investiert werden. Die wachsende Ausbeutung der Arbeitenden, die zunehmenden von den unteren Volksklassen durch Sparpläne abverlangten Opfer eröffnen nicht nur keine Perspektive zur Überwindung der Krise, sondern im Gegenteil verschließen sie diese Perspektive.
Eine fast anekdotische Illustration des Wahnsinns dieses Systems und zur gleichen Zeit auch der Schändlichkeit derer die vorgeben es zu leiten, ist die Erklärung des französischen Premierministers Fillon, in der er das Hinausschieben des Rentenalters bestätigt: Die Arbeitenden werden ganz legal gezwungen länger zu arbeiten, während es keine Arbeit für Alle gibt, wo man offiziell 3 Millionen, tatsächlich aber eher 6 Millionen Arbeitslose zählt, wenn man alle Formen der Arbeitslosigkeit einbezieht! Dies bedeutet nicht nur dass die Arbeiter das moralische Recht haben, den Schutz ihrer Arbeitsplätze zu erzwingen, sonder auch, dass das Stoppen dieser verrückten Dynamik der kapitalistischen Wirtschaft ein vitales Interesse der ganzen Gesellschaft ist.
Die Lebensbedingungen der Arbeiter zu zermalmen, um die Dividenden wachsen zu lassen ist nicht nur schändlich, das stürzt auch die Wirtschaft in den Abgrund und die Gesellschaft in den Verfall.
Die Unfähigkeit der Leitenden spiegelt die Anarchie ihre Wirtschaft wieder
Dies erklärt die Panik der Märkte und die Kopflosigkeit ihrer politischen Führer. Über die punktuell anekdotischen Aspekte der in Folge von Gerüchten oder irgendwelcher Erklärungen plötzlich wieder auftretenden Entwicklungen der Krise hinaus, ist es die Gesamtheit der kapitalistischen Klasse, die kein Vertrauen in ihre eigene Wirtschaft hat. Den allseits anerkannten Männern der Bourgeoisie selbst glaubend, wird alles möglich: Staatsbankrott, nicht nur Griechenlands, die Explosion des Euros und der so mühsam aufgebauten Zone eines gemeinsamen Zahlungsmittels, die für das Großkapital selbst und den innereuropäischen Handel so nützlich ist.
In diesem Klima der allgemeinen Kopflosigkeit sind die denkenden Köpfe der Bourgeoisie uneinig über Fragen der Art: Soll man dem griechischen Staat helfen seine Schulden zurückzuzahlen, (was eine heuchlerische Art zu sagen ist: soll man den Banken helfen, nicht ihr Kapital zu verlieren)? Wenn ja, bis zu welchem Betrag soll man die Staatsschulden genossenschaftlich tragen, das heißt dass die reicheren Staaten teilweise die Schulden der schwächeren übernehmen? Und wenn ja, in welcher Art? Durch Schaffung des Europäischen Fonds für Finanziellen Stabilisierung, mit einer Schuldenbürgschaft bis zu 440 Milliarden Euro (schon beschlossen, aber noch nicht funktionsfähig), von den europäischen Staaten, in erster Linie, Deutschland, getragen? Soll man gemeinsame europäische Anleihen, die "Eurobonds" emittieren, wie es Verschiedene vorschlagen?
Doch für all diese hier nur angeschnittenen Lösungen bedarf es der Zustimmung aller EU-Staaten, oder zumindest der Übereinstimmung ihrer wichtigsten, um sie den schwächeren aufzwingen zu können.
Zu den dem kapitalistischen Wirtschaftssystem eigenen Widersprüchen kommen noch jene Sonder- Interessen der verschiedenen Staaten hinzu, sicherlich alle solidarisch um die Banken zu retten, aber jeder möchte, dass es der Nachbar ist, der die Hauptlast übernimmt.
Die Verwüstungen durch die Finanz, höchster Ausdruck der Verwüstungen durch das kapitalistische System selbst
Die Entwicklung der Finanz ist nicht nur Ausdruck des wachsenden Parasitismus der kapitalistischen Klasse. Sie zeigt bis ins Absurde getrieben, alle Aspekte eines in sich selbst absurden ökonomischen Systems. Die hemmungslos-brutale Konkurrenz, der blinde und stupide Charakter des Marktes als Regulator der Wirtschaft, sind im Bereich der Finanz bis ins Extrem getrieben.
Aufgrund des Privatbesitzes an den Produktionsmitteln und des Kapitals, ist die kapitalistische Wirtschaft noch nie regulierbar gewesen, selbst nicht im Zeitalter der Eisenbahn, dann der Massenproduktion, dem Fordismus, dem Kampf der imperialistischen Mächte um Erweiterung ihrer Einflusssphären.
Doch manche Aspekte des Wirtschaftslebens konnten überwacht, ja sogar wirklich kontrolliert werden. Der freie Warenverkehr konnte durch Zollschranken, durch Quoten, behördliche Schikanen und alle möglichen Arten behindert werden, die außerdem auch im heutigen Kapitalismus der Globalisierung nicht verschwunden sind.
Der kaum wahrnehmbare nicht fassbare Charakter der "Finanzprodukte", die Geschwindigkeit, mit der sie sich platzieren und verschieben, das fortschreitende Verschwinden des Unterschiedes zwischen produktiven Anlagen und Finanzanlagen haben grenzenlose Perspektiven für die schädlichsten Aspekte der ökonomischen Gesetze des Kapitalismus eröffnet.
Beteuern, dass niemand die Finanzmärkte meistert ist eine Banalität geworden, so offensichtlich ist es. Die fehlende Beherrschung der Funktionsweise ihrer eigenen Ökonomie durch die Bourgeoisie wird nicht nur offensichtlich an der Ohnmacht der Gaukler, die die Staaten führen. Die Treffen der G 7, G 20 oder der Wirtschaftsminister ähneln schlechten Aufführungen des Boulevardtheaters, wo die plötzlich wieder auftretenden Erscheinungen sich wiederholen und dermaßen offen zugegeben werden, dass sie nicht mehr zum Lachen veranlassen! Aber die Ohnmacht ist die einer ganzen sozialen Klasse einschließlich der in ihrem Bereich kompetentesten, denkenden Köpfe.
Einer von ihnen ist J.P. Jouyet, Vorsitzender der französischen Kontrollbehörde der Finanzmärkte (AFM), also ihr Regulations-Organ. Kürzlich beschrieb er in einer Radiosendung die Ohnmacht zu der er durch das System reduziert ist und machte zwei sehr partielle aber bedeutungsvolle Andeutungen, als er das Zögern der großen amerikanischen Banken konstatierte, die den europäischen Banken kein Geld mehr leihen wollten, also das Risiko einer neuen Liquiditätskrise zu provozieren, da hob er als Zeichen seiner Ohnmacht nur die Arme zum Himmel und betonte die völlige Undurchsichtigkeit des Geldtransfers zwischen den beiden Ufern des Atlantiks, und fügte hinzu, dass mehr als die Hälfte dieser Transaktionen über nur fünf oder sechs amerikanischen Großbanken laufen. Und nochmals auf die Unmöglichkeit einer Regulation hinweisend, erinnerte er daran, dass dreiviertel dieser Börsentransaktionen automatisiert sind und über Computer ablaufen. Der Zweck dieser Automatisierung ist offensichtlich, von winzigen Preisunterschieden an den verschiedenen Börsenplätzen zu profitieren, wobei bedeutende Summen in winzigen Zeitabständen transferiert werden. Er wollte die Computer etwas zügeln, indem er vorschlug, dass eine Börsentransaktion nicht weniger als eine Sekunde dauern dürfte! Das war sein kühnster Vorschlag zur Regulierung der Finanzmärkte!
Diese Ökonomie befindet sich wahrhaftig in einer Krise erbitterten Wahnsinns!
Die "große Rezession", für deren Ende es keinerlei Anzeichen gibt, stellt jetzt schon eine kolossale Verschwendung dar. Vierundvierzig Millionen offiziell registrierte Arbeitslose allein in den Ländern der OECD, das entspricht der Bevölkerung eines großen Landes. Das sind aber auch ebenso viele Produktivkräfte, die der Gesellschaft fehlen, während gleichzeitig immer mehr von der Arbeitslosigkeit betroffene Arbeiter noch weiter in die Verarmung getrieben werden.
Eine Ökonomie der Vergeudung
Die Milliarden Euro, die bei den Finanzoperationen verloren gehen, sind auch eine Verschwendung. Und zu wissen, dass die 5.500 Milliarden beim letzten Börsensturz verlorenen Euros fiktiv waren, ist wenig tröstlich. Diese Milliarden, die sich in Luft auflösten, wie die von einigen Anderen gewonnenen Milliarden - denn man soll nie vergessen, dass selbst ein Börsenzusammenbruch für die Kapitalisten, die gerade auf Baisse spekulierten, eine Quelle der Bereicherung ist - alles das aber ist Ergebnis menschlicher Arbeit und Ausbeutung, aber auch Ergebnis nicht erfüllten Bedarfs, weil diejenigen, die diese Bedürfnisse befriedigen könnten, ohne Arbeitsmöglichkeit gelassen werden.
Die einzige Frage also, die die Arbeiter betrifft, ist nicht nach Lösungen zu suchen, die es der kapitalistischen Wirtschaft erlauben, ihrer Flaute zu entkommen, was auch die bedeutendsten Köpfe der privilegierten Klassen nicht herausfinden. Das Einzige, was zählt, ist die Lebens- und Existenzbedingungen vor den moralischen und materiellen Verwüstungen durch die Krise zu schützen, ohne sich mit der Überfülle der von der Bourgeoisie je nach den Umständen vorgeschlagenen "Lösungen" zu beschäftigen.
Die Krise selbst und all ihre Konsequenzen für die Welt der Arbeit, wie auch all die von den Staaten durchgeführten Sparpolitikmaßnahmen, sind Teil des Klassenkampfes, aber eines Klassenkampfes, der im Augenblick ausschließlich von den privilegierten Klassen geführt wird, um ihre eigenen Privilegien zu retten.
Die Situation kann nur durch den, aber dieses Mal von den Ausgebeuteten selbst, gegen ihre Ausbeuter geführten Klassenkampf gelöst werden.
Niemand kann vorhersagen, wie diese Mobilisierung der Arbeiterklasse beginnen wird. Das Einzige, was man sagen kann, ist dass sie notwendig ist, und diese Notwendigkeit wird mit der Verschärfung der Krise immer dringender.
Durch den Kampf für ihre Existenzbedingungen, kann die Arbeiterklasse zum Bewusstsein geführt werden, dass die kapitalistische Organisation von Grund auf zerstört werden muss, dass die Bourgeoisie enteignet, und die Wirtschaft auf einer rationelleren, geplanten Basis unter demokratischer Kontrolle der Bevölkerung reorganisiert werden muss.
Gerade in diesen Perioden, wo die kapitalistische Wirtschaft nicht nur ihre permanente Ungerechtigkeit, sondern auch ihre Irrationalität und die menschlichen und materiellen Kosten für die Gesellschaft zeigt, müssen die kommunistischen Ideen verteidigt werden, damit, um Marx zu paraphrasieren, diese Ideen die Massen ergreifen und zur materiellen Gewalt werden.
23.9.11