Redebeitrag von Workers' Fight (Großbritannien) beim LO-Parteitag von Dezember 2017
Das vergangene Jahr war ein recht bewegtes Jahr für das kleine Großbritannien. Zunächst einmal gab es die vorgezogenen Wahlen am 8. Juni. Die konservative Premierministerin Theresa May wollte ihre Mehrheit im Parlament vergrößern und hat die Wähler aufgefordert, für ihre Partei zu stimmen, um deren Position bei den Brexit-Verhandlungen zu stärken. Letztlich hat sie ihre Mehrheit nicht nur nicht vergrößert, sondern es hat nicht viel gefehlt und sie hätte die Mehrheit sogar ganz verloren. Während die Labour Party 30 Sitze hinzugewonnen hat, hat Mays Partei 13 Sitze verloren. Und da May nun nicht mehr die absolute Mehrheit im Parlament hatte, musste sie sich mit der DUP zusammentun. Dies ist die Partei der protestantischen Rechtsextremen Nordirlands.
Die Labour Party bringt sich als Ersatzregierung in Stellung. Sie verspricht einen "sanften Brexit", den das Großkapital bevorzugen würde, und dazu eine ganze Serie scheinbar radikaler Maßnahmen, die dazu dienen, die Illusionen ihrer Anhänger aufrechtzuerhalten. Und offensichtlich scheint es zu funktionieren, zumindest bei den jüngeren Leuten.
Dann kam es am 14. Juni zu dem Brand im Grenfell Tower. Dies war ein wirkliches Symbol der Verachtung der Besitzenden für die Arbeiterklasse. Um das Londoner Reichenviertel Kensington nicht zu verschandeln, hat man die Fassade dieses Hochhaus des sozialen Wohnungsbaus mit einer Verkleidung versehen. Diese Fassadenverkleidung war jedoch aus brennbarem Material. Sie ist in einem Sekundenbruchteil in Flammen aufgegangen, und die Flammen haben sich auf das ganze Hochhaus ausgebreitet. In dieser Falle gefangen, fanden 71 der 293 Bewohner den Tod.
Der Grenfell Tower ist zu einem Symbol für die sozialen Missstände geworden, für die alle aufeinander folgenden Regierungen die Verantwortung tragen. Dies jedoch hat die Regierung Mays nicht daran gehindert, weitere Maßnahmen umzusetzen, die die Lage nur noch verschärfen können.
So zum Beispiel mit dem "Universalkredit", einem neuen System für Sozialleistungen, in das der Ken Loach-Film "Ich, Daniel Blake" einen so realistisches Einblick gibt. Die beiden anderen gravierendsten Probleme sind die Wohnungskrise und die rasante Verschlechterung des Gesundheitswesens. Letzteres leidet wegen des Brexits unter einer massiven Abwanderung von Personal. In London zum Beispiel kommen 11 % des Personals im Gesundheitswesen aus den Ländern der Europäischen Union. Hinzu kommt, dass die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens mittlerweile einen kritischen Punkt erreicht hat. So wartet man mittlerweile durchschnittlich 18 Wochen auf eine Untersuchung oder Behandlung im Krankenhaus - in dem Durchschnitt sind auch die Krebspatienten enthalten.
Nun zu der Wohnungsfrage: Es gibt mittlerweile rund eine Viertel Million Obdachlose. Und die Zahl derjenigen, die auf der Straße schlafen müssen, steigt beständig weiter an. In London sind es 8.000 Menschen jede Nacht. Dabei haben viele der Wohnungslosen eine Arbeit, aber eben keinen Lohn, der es ihnen möglich macht, sich den Luxus einer Mietwohnung zu leisten. Aber was soll's! Dem Innenminister ist nichts Besseres eingefallen, als anzufangen, europäischen Migranten deportieren zu lassen, die man als Obdachlose auf der Straße aufgreift!
Der Brexit ist allgegenwärtig. Die Inflation hat 3,9% erreicht. Dabei sind die Reallöhne schon seit Beginn der Krise, seit 2007 beständig gefallen. Eine Tageszeitung schrieb dazu letzte Woche: "Großbritannien, das vor dem Brexit-Referendum zu den leistungsstärksten der reichen G7-Staaten gehörte, ist mittlerweile in die Reihen der leistungsschwächsten verbannt worden. Die derzeitige Verschlechterung der Lebensbedingungen ist die schlimmste, die das Land seit den napoleonischen Kriegen erlebt hat."
Was den Stand der Brexit-Verhandlungen betrifft, so gab es zunächst drei Fragen, die als Vorbedingung geklärt werden sollten: die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, der zukünftige Status der EU-Bürger, die in Großbritannien leben und die Scheidungssumme, die Großbritannien zahlen soll. Was diesen letzten Punkt betrifft, so hatte May zunächst 10 Milliarden Euro angeboten. Mittlerweile ist ihr Angebot auf 40 Milliarden raufgegangen. Aber wird das reichen? Das ist fragwürdig. Laut Berechnungen der Tageszeitung Financial Times müsste sich die Summe auf 60 Milliarden Euro belaufen!
Ob es nun zu einer Einigung bezüglich der Scheidungssumme kommt oder nicht - der Aufruhr, den diese Frage im Lager der Konservativen verursacht hat, ist noch lange nicht vorbei. Und je mehr Zugeständnisse May der hysterischen Kampagne der Brexit-Fanatiker gegenüber macht, je mehr Ministerposten sie ihnen gibt, desto mehr heizt sie diese Kampagne in Wahrheit an.
Wie steht es nun um die Arbeiterklasse? Sie hat viele Angriffe erlebt: Stellenabbau, Nullrunden zum Beispiel im Öffentlichen Dienst, Angriffe auf die Betriebsrenten... Letzteres ist zum Beispiel in der BMW-Fabrik in Cowley passiert, wo wir eine Betriebszeitung haben. Die Betriebsleitung hat zunächst den Neueingestellten schlechtere Renten aufgezwungen. Und dann hat sie die von ihr selbst geschaffene Spaltung genutzt, um alle Renten zu drücken.
Auch bei den privatisierten Postdienstleistern werden die Renten angegriffen, und es wird versucht, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Vor kurzem haben bei einer Abstimmung 89 % der Arbeitenden für einen Streik gestimmt. Aber als das Unternehmen 2013 privatisiert wurde, hat ihre Gewerkschaft einen Vertrag unterschrieben, der vorsieht, dass es im Streitfall verpflichtend zu einem Schlichtungsverfahren kommt. Sodass die Arbeiter jetzt noch sieben Wochen warten sollen, bevor die Gewerkschaft den kleinsten Widerstand organisiert - falls dies überhaupt der Fall sein wird.
Tatsächlich hat es in allen Unternehmen, wo wir Betriebszeitungen haben, Abstimmungen gegeben, die zeigen, dass die Arbeitenden unzufrieden sind und dass sie vielleicht bereit sind, etwas zu tun. Was ihnen fehlt, ist eine Führung, die sich nicht damit zufrieden gibt, rein symbolische Proteste zu veranstalten.