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(Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2016 verabschiedet)
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Die nicht endende Wirtschaftskrise
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| Die Entscheidung der Regierung, die Regionalwahlen 2015 auf das Wochenende zu legen, an dem unser 45. Parteitag stattfinden sollte, hat uns gezwungen, ihn auf den 12. und 13. März 2016 zu verschieben. Unser 46. Parteitag findet demnach kaum neun Monate nach dem letzten statt. |
| Der vorliegende Text ist den signifikanten Veränderungen gewidmet, die seit März stattgefunden haben. |
| Was die Krise der kapitalistischen Wirtschaft betrifft, so haben sich die wesentlichen aktuellen Aspekte in Verbindung mit der sich verstärkenden Finanzialisierung und allen damit einhergehenden Gefahren in ihrem Wesen seit neun Monaten nicht geändert: Die Gefahr, dass sich die Finanzkrise von 2007-2008 in einer schlimmeren Version wiederholt, bleibt bestehen und verschlimmern sich, ohne jedoch bisher zur Katastrophe geführt zu haben. |
| Was die grundlegenden Gründe für die Finanzialisierung betrifft, haben wir von dem, was wir im März geschrieben haben, nichts zurückzunehmen. Das hypertrophische Wachstum der Finanz, das seit langem mit der Entwicklung der Krise der kapitalistischen Wirtschaft einhergeht, ist eine Anpassung des Großkapitals an die stagnierenden Märkte. |
| Sie hat nach der Bankenkrise an Fahrt gewonnen, in der, wie wir feststellten, „ die Zentralbanken der imperialistischen Mächte – die FED (Federal Reserve System) der USA, gefolgt von der Bank of England und Bank of Japan und schließlich von der Europäischen Zentralbank (EZB) – damit begonnen haben, in großem Stil Geld zu produzieren, um die Banken zu retten. Mit diesem neu geschaffenen Geld kauft die Zentralbank Obligationen, Kredite und Wertpapiere, die sich im Besitz der verschiedenen Banken und Finanzinstitute befinden. (...) |
| Gleichzeitig haben die Zentralbanken ihren Leitzins quasi auf null gesenkt, also den Zinssatz, zu dem die Privatbanken bei ihr Geld leihen können. Sprich, das Finanzsystem hat quasi umsonst unbegrenzten Zugang zu frischem Geld.“ |
| Und wir betonten, dass es sich dabei „überall um moderne Varianten der guten alten Notenpresse“ handelt. |
| In den letzten Monaten sind die Geldspritzen der Zentralwirtschaft in die Wirtschaft nicht versiegt. Im Gegenteil, sie wurden noch verstärkt. Laut der Europäischen Zentralbank (BZE) hat sich die Geldmenge in der Eurozone in einem Jahr - von Juli 2015 bis Juli 2016 - um 523 Milliarden Euro erhöht (+4,9%), von 10 591 Milliarden auf 11 114 Milliarden. |
| Seit dem Sommer begnügt sich die BZE nicht mehr damit, den Staaten ihre Schulden abzukaufen, einschließlich der ramschigsten Ramschanleihen, sie kauft nun auch Unternehmensanleihen, also von Unternehmen ausgegebene Schuldverschreibungen. Zwischen dem 8. Juni, Tag an dem mit dieser Art von Rückkäufen begonnen wurde, und dem 29. Juli, haben die Zentralbanken der Mitgliedstaaten Anleihen in Höhe von 13,2 Milliarden Euro aufgekauft und dabei das dafür notwendige zusätzliche Geld in Umlauf gebracht. |
| „Die Zentralbanker wurden zu Marktrettern erhoben„, schreibt Die Wirtschaftszeitung Le Monde de l’Économie vom 9. Oktober. „ Reaktionsfreudig, einfallsreich und oft allein auf der Brücke, um die Weltwirtschaft vor dem Untergang zu bewahren. Aber was, wenn die Arznei schlimmer ist als die Krankheit?“, fragt die Zeitung und schildert die Befürchtungen der Finanzleute mit einem Zitat des Internationalen Währungsfonds (IWF), dieser internationalen Institution der Großbourgeoisie: „ ein alarmierender Befund einer weltweiten Schuldenblase: 2015 erreichen die Staats- und Privatschulden weltweit - ohne Finanzsektor - ein neues Hoch, doppelt so viel wie der auf der Erde geschaffene Reichtum! “ |
| Die amerikanische Zentralbank (Fed) scheint mit einer Erhöhung der Zinssätze das Tempo der Notenpresse zurückfahren zu wollen, verschiebt aber immer wieder das dafür vorgesehene Datum. Die Währungsbehörden sind sich der Gefahren einer Gewöhnung an Kredite und Verschuldung für eine bereits völlig an der Spritze hängende Wirtschaft sehr wohl bewusst, aber ein brutaler Entzug kann katastrophale Folgen haben. |
| Die Europäische Zentralbank macht ihrerseits unbeirrt weiter. Sie überschüttet die Wirtschaft weiterhin mit beachtlichen Geldmarktinstrumenten, wobei die Industrieproduktion in Europa noch schlechter dasteht als in den USA. |
| Soweit man in der Geschichte der aktuellen Krise der kapitalistischen Wirtschaft auch zurückgeht, diese Politik, die darin besteht, die Wirtschaft mit zusätzlichen Geldmarktinstrumenten zu überschwemmen, wurde immer unter dem Vorwand betrieben, das Ziel sei, den Unternehmen Anreize für Investitionen und Personaleinstellungen zu bieten. Aber soweit man auch in der Geschichte der Krise zurückgeht, das in die Wirtschaft geschüttete Geld hat nicht zu einer Wiederbelebung der produktiven Investitionen geführt. Es wurde vom Finanzsystem vereinnahmt, um die Profite des Großkapitals zu sichern. Diese Profite wurden von den großen Industrie- und Finanzkonzernen verwendet, um die Dividenden ihrer Aktionäre zu erhöhen und sich bei Gelegenheit gegenseitig aufzukaufen. |
| In keinem imperialistischen Land haben die Investitionen wieder die Höhe erreicht, die sie vor der Finanzkrise 2008 hatten. Die wenigen Sektoren, in denen es einen Produktionsaufschwung gegeben hat, haben dies durch stärkere Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte erreicht, durch mehr Arbeit für weniger und schlechter bezahlte Arbeitende in prekäreren Verhältnissen. |
| In Frankreich liegt das Volumen der industriellen Produktion rund 13% unter dem von 2007, das Jahr vor der Krise. |
| Die Situation ist ähnlich rückläufig in Deutschland und Spanien, in Italien wird sogar 20% weniger produziert. |
| Ebenfalls bezeichnend ist die Auslastung der Produktionskapazitäten in Frankreich: 2016 beträgt sie 80,8%, während sie 1976-2015 durchschnittlich noch 84,5% betrug - also in den vier Jahrzehnten, in denen die Welt in eine mal schleichende, mal explosive Krise eingetreten ist. |
| Selbst in den vier so genannten Schwellenländern (China, Indien, Brasilien, Südafrika ...), die lange als Triebkräfte dargestellt wurden, die die kapitalistische Weltwirtschaft aus der Flaute ziehen würden, sind die Investitionsraten rückläufig. |
| Die Finanzsphäre schwillt weiter zu Lasten der Produktion an und entzieht ihr den von ihr geschaffenen Mehrwert. |
| Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, Nobelpreisträger und mehr oder weniger Globalisierungsgegner Joseph Stiglitz stellt seinerseits fest, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone « nunmehr seit fast 10 Jahren stagniert. 2015 lag es nur 0,6% über seinem Niveau von 2007. “ Dabei darf nicht vergessen werden, dass das BIP ein schwammiger Begriff ist, der über die Produktion von materiellen Gütern und Dienstleistungen hinausgeht, da er auch die Schaffung von spekulativen „Werten“ umfasst. |
| Derselbe Stiglitz stellt im Übrigen fest, dass „ die Rezessionen in einigen Ländern der Eurozone mit der Großen Depression vergleichbar oder sogar noch ernster sind“. |
| “ Die dramatische Wachstumsverlangsamung im internationalen Handel ist ernst und sollte als Warnung dienen », erklärte Anfang September 2016 der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO). Diese Verlangsamung spiegelt die stagnierende Produktion wider, aber auch den aufkommenden Protektionismus. Die Wirtschaftszeitung Les Échos betont „den Trend der letzten beiden Jahre, entgegen allen Versprechungen Handelsbarrieren zu errichten (…) “, und fügt hinzu: „ Manche Länder sind versucht, zugunsten der Produktion ihres Landes ihre Importe einzuschränken und entwerten zu diesem Zweck ihre Währung “. |
| Es ist nun schon genau hundert Jahre her, dass Lenin in seiner Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus die absolute Diktatur der „Finanzoligarchie“ über die Gesellschaft feststellte, die an der Spitze mächtiger Monopole steht, die sowohl die großen Produktionsunternehmen als auch die Banken kontrollieren, die immer enger miteinander verschmelzen. |
| Das Gewicht dieser Oligarchie, die die höchsten Kreise der Großbourgeoisie bildet, hat trotz der aktuellen Krise oder besser gesagt dank ihrer, noch zugenommen, ebenso wie ihr absoluter und ihr relativer Reichtum im Vergleich zur restlichen Bourgeoisie. Diese Entwicklung findet innerhalb einer anderen, umfassenderen Entwicklung statt, die den von der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse geführten Klassenkrieg zur Steigerung ihrer durchschnittlichen Profitrate in Form des sich Jahr für Jahr verringernden Anteils der Löhne am Nationaleinkommen noch deutlicher widerspiegelt. |
| Die Finanzialisierung gibt dieser Finanzoligarchie weitere Mittel, um die Welt in ihre Netze zu verstricken und die Parasitierung der Wirtschaft auf noch nie da gewesene Ausmaße zu treiben. |
| Diese Parasitierung drückt sich nicht nur quantitativ aus, also durch eine Vergrößerung des Anteils, den die Finanz von dem aus der Produktion stammenden, globalen Mehrwert abschöpft. Sie verändert auch unaufhörlich die Funktionsweise des Finanzsystems und seiner Verbindungen zur Produktion. |
| Die Missgeschicke der Deutschen Bank sind ein Ausdruck sowohl der aktuellen Entwicklung des Bankensystems als auch der darin verborgenen, drohenden Finanzkrise. |
| Die Deutsche Bank ist die bedeutendste Privatbank Deutschlands. Ihre Bilanz ist von der Größenordnung des Bruttoinlandsprodukts Italiens. Man kann also sagen, dass sie weltweit zu den Riesen im Finanzsektor gehört. Ihr Sturz würde durch einen Dominoeffekt unberechenbare Folgen für alle Banken Europas haben und dadurch auch für das weltweite Bankensystem, wobei diese Folgen noch verheerender wären als die Pleite von Lehman Brothers in 2008. |
| Die Deutsche Bank wurde vor beinahe anderthalb Jahrhunderten gegründet, um die industrielle Entwicklung zu finanzieren. Sie hat diese Rolle noch vor zu nicht allzu langer Zeit gespielt, bevor sie in die Sarabande der Finanzgeschäfte hineingezogen wurde. |
| Wenn man der Zeitung Le Monde vom 1.Oktober 2016 glauben darf, ist die Bank heute „ eine der riskantesten Finanzkonzerne der Welt“, deren Kapital aus „ ihrem riesigen Portfolio an Risikoaktiva besteht (diese ‚Finanzderivate‘, die die Grundlage der Krise von 2007 waren, und von denen niemand zu wissen scheint, ob die Bank sie richtig evaluiert). “, wobei die Zeitung hinzufügt: „Diese explosive Situation ist den Märkten seit langem bekannt (…).“ |
| In anderen Worten, niemand weiß, und nicht einmal die Leiter der Bank, über wie viel Kapital sie wirklich verfügt. Dabei handelt es sich um eine dieser Banken, die von den politischen Entscheidungsträgern der Bourgeoisie und ihren Wirtschaftsberatern als „too big to fail“ (zu groß, um zu scheitern) angesehen werden. Das heißt. eine der Banken, deren Bankrott eine Kettenreaktion von Konkursfällen und einen Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems nach sich ziehen könnte. |
| Dabei weiß keiner, ob die Medizin, die angewendet wurde, um die Finanzkrise von 2008 zu überwinden, nämlich die intensive Betätigung der Notenpresse und die unbegrenzte Bereitstellung von flüssigen Mitteln an die größten Banken, in der kommenden Finanzkrise noch funktionieren würde. |
| Aber der Mechanismus, über den eine neue schwere Krise eintreten könnte, ist gerade im Lichte der Krise von 2008 vorhersehbar. |
| Die Funktionsweise des weltweiten Finanzsystems in der kapitalistischen Wirtschaft und insbesondere die Beziehungen zwischen den Banken fußt weitgehend auf Vertrauen. |
| 2008 haben wir gesehen, mit welcher Geschwindigkeit in einer Situation, wo die vorrangigen Banken das Vertrauen in die Wertpapiere, die die einen von den anderen halten, verlieren, dieser Vertrauensverlust in eine Verlangsamung, wenn nicht gar in einen völligen Stillstand der Kapitalbewegungen zwischen den Banken umschlägt. Bei diesen täglichen Bewegungen auf dem Interbankenmarkt oder auf dem Währungsmarkt werden jeden Tag Hunderte Milliarden verschoben. Sie sind in gewisser Weise der „Blutkreislauf“ des Systems. |
| Dieser Vertrauensverlust schadet zurzeit vor allem der Deutschen Bank, deren Aktien seit Jahresbeginn die Hälfte ihres Werts verloren haben. Aber eine zweite deutsche Großbank, die Commerzbank, ist ebenfalls betroffen. Die italienischen Banken ächzen unter der Last zweifelhafter Forderungen. Die Konkursgefahr, die auf der italienischen Bank Monte dei Paschi die Sienna (MPS) lastet, scheint, angesichts ihrer Größe gegenüber der Situation der Deutschen Bank unerheblich zu sein. Aber sie hat Symbolwert, da es sich um die älteste Bank der Welt handelt, gegründet im 15. Jahrhundert, und die demnach alle Wechselfälle des Kapitalismus überstanden hat, von den Kinderschuhen bis zum altersdementen Kapitalismus von heute. |
| Die Angst vor einem kaskadenartigen Zusammenbruch steht umso mehr im Raum, als der IWF selbst davon ausgeht, dass das europäische Bankensystem zweifelhafte Forderungen in einer Größenordnung von 900 Milliarden Dollar hält (im Vergleich dazu betragen die gesamten Staatseinnahmen Frankreichs für das Jahr 206 388 Milliarden Euro bzw. 422 Milliarden Dollar). |
| Die Erschütterungen, die die Finanzwelt immer häufiger und immer schwerwiegender heimsuchen, zeigen, dass die Rettung des Bankensystems 2008 das grundlegende Problem, nämlich das der Wirtschaftskrise selbst, nicht beigelegt hat und auch nicht beilegen konnte. Sie hat einzig ihre finanzielle Dimension verstärkt. |
| Die Finanzkrise von 2007-2008 hatte die politischen Führungskreise der Bourgeoisie bereits völlig unvorbereitet getroffen, aber auch die der Finanz. |
| Der Beginn der Finanzkrise war eine Reihe aufeinander folgender improvisierter Reaktionen, welche die Panik aller veranschaulichte, die im Bankensystem zählen: hochrangige Banker, Minister, Staats- und Regierungschefs. 2007, als die ersten Bankeninstitute ihre Geschäfte einstellen mussten, mussten sie die Augen vor der Wirklichkeit öffnen und begannen mit widersprüchlichen, improvisierten Reaktionen in den einzelnen Ländern. Die amerikanischen Behörden entschieden sich dafür, eine der damals größten Banken, Lehman Brothers, in den Konkurs gehen zu lassen. Die Entscheidungsträger des doch so liberalen britischen Finanzsystems zogen es vor, die achtgrößte Bank des Landes, Northern Rock, zu verstaatlichen, als die Kunden der Bank binnen zwei Tagen Einlagen in Höhe von 3 Milliarden Euro abhoben (vgl: Roche, Histoire secrète d’un krach qui dure – Geheimnisvolle Geschichte eines andauernden Krachs). |
| Letztendlich war es das Öffnen des Kredithahns durch die Zentralbanken, das verhinderte, dass die Panik auf das ganze System übergriff. |
| Trotz den Reglementierungen, die in den folgenden Jahren aufgestellt wurden, wird die nächste Krise diese Leute noch mehr überraschen als die vorhergegangenen. Denn das Finanzsystem unterliegt ständigen Veränderungen. |
| Wie Bertrand Badré - nacheinander Finanzinspektor, Geschäftsbanker bei Lazard, Wirtschaftsberater des französischen Präsidenten und schließlich Direktor der Weltbank - in seinem Buch Money honnie, es formuliert, ist eine der „bedeutenderen Folgen der Krise der Wandel von einer von den Banken dominierten Welt, in eine Welt, in der Großanleger die Könige sind: Rentenfonds, Versicherungen, Staatsfonds und sonstige Vermögensverwalter haben nunmehr im internationalen Finanzsystem das Sagen (sie dürften bald knapp 100.000 Milliarden Dollar verwalten) “. Und er stellt die Frage: „ Wie soll man die Stabilität eines internationalen Finanzsystems aufrechterhalten, wenn das Gewicht dieser neuen Investoren das der Banken überschreitet, sie stärker konzentriert sind und ihr Korrelationsgrad höher ist? (...) Es gibt heute in der Welt rund zwanzig aktive Vermögensverwalter riesigen Ausmaßes wie BlackRock (der größte, der Vermögenswerte in Höhe von knapp 5.000 Milliarden Dollar verwaltet) oder in Frankreich Amundi und Natixis (die jeweils rund 1.000 Milliarden Dollar verwalten).“ |
| Der Banker und Wirtschaftswissenschaftler beantwortet seine eigene Frage mit ein paar beruhigenden aber leeren Floskeln. |
| Seine angsterfüllte Feststellung weist jedoch einen grundlegenden Denkfehler auf: Das mehr oder weniger reglementierte Bankensystem und der von den Anlagenfonds beherrschte Finanzmarkt stellen nur zwei verschiedene Ausdrucksformen desselben Finanzkapitals dar. Die Deutsche Bank ist ein Beispiel dafür, wie eine brave Geschäftsbank sich in eine Brutstätte der Spekulation verwandeln kann. Und hinter den zahlreichen Techniken, um den Finanzprofit abzuschöpfen, steht dieselbe Finanzoligarchie, bis hin zu denselben hohen Bankerkreisen, um sie zu bedienen (so hat die Deutsche Bank zum Beispiel für das Gelingen ihrer Umstellung auf Spekulationsgeschäfte mehrere hochrangige Banker von Goldman Sachs abgeworben). |
| Die großen Spekulationsfonds betreiben ihre Geschäfte mit beachtlichen Kapitalmengen, die von reichen Einzelpersonen und weit mehr noch von Industrie- und Finanzkonzernen verschiedenster Ausrichtungen stammen. Es handelt sich um einen weiteren Grad der „Sozialisierung des Großkapitals". Aber diese Form der Sozialisierung erfolgt auf der Grundlage des Privateigentums. Sie verschärft noch diesen grundlegenden Widerspruch im Monopolkapitalismus, der darin besteht, die Fortsetzung des Kapitalismus des freien Wettbewerbs zu sein, wobei er sich in sein Gegenteil verwandelt. Sie mindert nicht die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Protagonisten. Im Gegenteil. „ Die Monopole heben die Konkurrenz nicht auf, erklärte Lenin, sie existieren über und neben ihr, was zu Widersprüchen, Reibungen und besonders akuten und gewaltsamen Konflikten führt“ (Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus). |
| Davon zeugt die Vermehrung der Zusammenschlüsse und Unternehmensübernahmen. Für diese Schlachten, in denen ein Industrie- und Finanzkonzern versucht, sich einen anderen unter den Nagel zu reißen, werden immer extravagantere Summen ausgegeben. Allein in den letzten Wochen (September-Oktober), wurde der GVO-Riese Monsanto vom Chemieriesen Bayer für 34 Milliarden Dollar übernommen. Es geht um Summen von 10 bis 40 Milliarden Dollar. Eine Transaktion von noch größerem Ausmaß: die Übernahme von Time Warner (TV-Sender CNN, HBO, Filmstudios) durch den amerikanischen Telekom-Marktführer AT&T für 110 Milliarden Dollar! Mehrere weitere Transaktionen derselben Art betreffen Anbieter von Zugängen zum Hochgeschwindigkeits-Internet, Halbleitern oder von Frachttransporten mit Containerschiffen. |
| Diese Konzerne verfügen über immer mehr Geld, das sie nicht die Absicht haben, für produktive Investitionen aufzuwenden. Der billige Kredit macht noch mehr Appetit. Die reichsten Konzerne verschulden sich noch höher, um andere zu absorbieren. |
| Die Finanzschlange beißt sich sozusagen in den Schwanz. |
| Die Krise bedeutet eine Verschärfung der Konkurrenz, also des Wirtschaftskrieges, den sich die großen Industrie- und Finanzkonzerne liefern. Sie ist auch der Moment, in dem das Maß der Kräfteverhältnisse genommen wird, das Kräfteverhältnis zwischen diesen Großkonzernen wie auch das Kräfteverhältnisses zwischen den imperialistischen Mächten. Auf die gleiche Weise, wie das Entstehen von Monopolen die Konkurrenz nicht beendet hat, beendet die Globalisierung im Imperialismus nicht den Wirtschaftskrieg zwischen den imperialistischen Mächten. |
| Die Politik, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern, ist vor allem Ausdruck des Krieges, den die Bourgeoisie in allen Ländern gegen die Arbeiterklasse führt. Ein Krieg, der das Ziel verfolgt, den allgemeinen Mehrwert zu Lasten des Anteils der Lohnmasse und allgemein zu Lasten der Existenzbedingungen des Proletariats zu steigern. |
| Aber sie ist auch Ausdruck des Krieges, den sich die verschiedenen Bourgeoisien untereinander liefern. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit eines Konzerns oder eines Landes als ein Mittel gegen die Krise darzustellen, ist reiner Betrug. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens, eines Konzerns oder eines Landes, hat keinerlei Wirkung auf die Krise selbst. Ihr Einfluss beschränkt sich auf das Verhältnis zwischen den im Wettbewerb stehenden Kräften. |
| Wenn die Politiker der Bourgeoisie auf dieses oder jene erfolgreiche Land verweisen, so nicht, weil dieses Land es geschafft hat, die Krise bei sich zuhause in den Griff zu bekommen, sondern allein, weil es ihm für den Moment gelungen ist, sich zu Lasten der anderen Länder aus der Affäre zu ziehen, d. h. momentan der Flaute zu entkommen. |
| In dem Wirtschaftskrieg verfügen die miteinander konkurrierenden europäischen Bourgeoisien nicht über einen gemeinsamen Staatsapparat, der hinter ihnen steht, wie es für die amerikanische Bourgeoisie der Fall ist. |
| Die Globalisierung der Wirtschaft hat die Bedeutung der Nationalstaaten nicht aufgehoben. Im Gegenteil, sie hat die Arena des internationalen Wettbewerbs vergrößert, in der sie ihre wichtigste Rolle spielen. |
| In dem sich verschärfenden Wirtschaftskrieg bezahlen die europäischen Bourgeoisien für ihre historische Unfähigkeit, einen Staatsapparat im Maßstab des europäischen Markts zu schaffen. Die europäische Union bleibt im Wesentlichen ein gemeinsamer Markt und begünstigt als solcher ebenso die großen Industrie- und Finanzkonzerne der USA wie die Europas. |
| Das imperialistische Zeitalter zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die mächtigsten Konzerne die Kontrolle über den Staat haben. |
| Im Wirtschaftskrieg ist die Macht der Industrie- und Finanzkonzerne eng mit der Diplomatie, dem Militäraufkommen ihres Staates, ihrer Wirtschafts- und Politspionage, ihren „großen Lauschern“ verflochten. Bei den vom amerikanischen NSA abgehörten Privattelefonen von Merkel handelt es sich nicht nur um eine Anekdote. |
| Während die amerikanische Großbourgeoisie sich auf allen diesen Gebieten auf den amerikanischen Staatsapparat verlassen kann, können sich die einzelnen europäischen Bourgeoisien wirklich nur auf ihren jeweiligen Nationalstaat verlassen, der noch dazu mit den anderen Nationalstaaten in der Europäischen Union im Wettbewerb steht, auch innerhalb der Eurozone. |
| In diesem Wirtschaftskrieg ist die Europäische Union ständig in der Defensive und dabei nicht sehr schlagkräftig. Hauptsächlich gegen den amerikanischen Imperialismus, aber auf einigen Gebieten auch gegen andere Länder, wie z. B. China. |
| Die Proteste der Reformisten jeglicher Couleur oder der Souveränisten, von Mélenchon bis zu den Rechtsextremen, gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP oder TAFTA) zwischen der Europäischen Union und den USA sowie das entsprechende Abkommen mit Kanada (CETA), sind schlichtweg lächerlich. Diese Abkommen machen die Kräfteverhältnisse zwischen den verschiedenen kapitalistischen Haifischen verschiedener Länder einfach nur amtlich. |
| Sie sind ebenso lächerlich wie jene, die aus demagogischen behaupten, dass Frankreich (oder Großbritannien) unter "zu viel Europa" leidet, obwohl eine der größten Schwächen der europäischen Bourgeoisien auf dem Gebiet der kapitalistischen Wirtschaft gerade darin besteht, nicht in der Lage gewesen zu sein, sich einen unionsweiten Staatsapparat zu geben. |
| Weit darüber hinaus vermitteln die Souveränisten, die einen Rückzug hinter die nationalen Grenzen predigen - und die gibt es sowohl rechts als auch links - die Vorstellung, dass man Jahrhunderte der kapitalistischen Entwicklung, die aus der Weltwirtschaft ein Ganzes gemacht haben, ungeschehen machen könnte. Das ist einfach nur albern. |
| Die Globalisierung ist neben der rasenden wirtschaftlichen Entwicklung in der Jugend- und Reifezeit des Kapitalismus mit Sicherheit der wichtigste Beitrag der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zum menschlichen Fortschritt. Eben das macht eine höhere Gesellschaftsordnung als die derzeitige, auf dem Privateigentum basierende möglich. Im Kapitalismus bedeutet die Globalisierung Imperialismus, Kolonisation, die Aufteilung der Welt zwischen Monopolen, vielfältige Formen nationaler Unterdrückung, Konflikte und Kriege. Aber die Zukunft der Menschheit liegt nicht in dem unmöglichen Zurück in die Steinzeit, sondern im Umsturz des Kapitalismus. |
| Es gibt eine enge Wechselbeziehung zwischen der kapitalistischen Wirtschaft, die die Rivalitäten verschärft, und den wachsenden Spannungen in den internationalen Beziehungen. |
| Dieses Phänomen beschränkt sich nicht auf bestimmte geographische Gebiete, wie den Nahen Osten. Es zeigt sich überall in mehr oder weniger sichtbarer Form. Der Einbruch der Rohstoffpreise treibt ganze Staaten in den Ruin, von Venezuela bis Nigeria, mit unabsehbaren Folgen für das Leben der Bevölkerung. Die Vermehrung und Verstärkung der bewaffneten Banden, der innerstaatlichen Kriege und Massaker, von Sudan bis Zaire (Demokratische Republik Kongo), hängen mit den sprunghaften Bewegungen der Spekulation mit Rohstoffen zusammen. |
| Wie viele Fernsehreportagen schildern dieser Tage die lange Kette der Abhängigkeit, welche von den ultramodernen Fabriken, wo die neuesten Smartphones hergestellt werden zu den menschlichen Maulwürfen führen, die in Afrika mit denselben Methoden Coltan und Kobalt abbauen, wie in dem Zeitalter, als die Metallurgie gerade erst erfunden wurde. |
| Und selbst hinter den gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Banden von Wilderern, deren Machenschaften den Elefant und das Nashorn in Afrika mit dem Aussterben bedroht, führt eine Kette aus wirtschaftlichen Gliedern von den Neureichen in Südostasien, die ihr Reichtum nicht vor der Albernheit bewahrt, auf Stoßzahn- oder Nashornpulver zu vertrauen, zu den afrikanischen Dörfern, |
| die zur Wilderei gezwungen sind, um ihre Familien vor dem Hungertod zu bewahren. |
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Das Wechselspiel zwischen den verschiedenen Aspekten der Krise der kapitalistischen Wirtschaft und den zunehmenden zwischenstaatlichen oder innerstaatlichen Spannungen ist ein dialektisches. Die politischen, wenn nicht gar militärischen Spannungen, wirken sich wiederum auf die Kapitalbewegungen und -anlagen aus.
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| Gesellschaftskrisen und Spannungen in den internationalen Beziehungen |
| Die internationalen Beziehungen sind von zunehmender Instabilität gekennzeichnet. An Krisenherden mangelt es nicht. |
| Wir werden hier nicht im Detail auf den Nahen Osten zurückkommen, der sowohl von staatsinternen als auch von zwischenstaatlichen Konflikten zerrissen wird. |
| Dabei ist allerdings hervorzuheben, mit welcher Geschwindigkeit die Destabilisierung des Iraks und Syriens nicht nur die Großmächte, die Interessen in der Region verfolgen, von den USA über Russland bis Frankreich, in den Konflikt gezogen hat, sondern auch die Türkei direkt getroffen hat, sei es auch nur, weil die Kurdenfrage dadurch neu gestellt wurde. |
| Mehrere Länder der Region sind in unterschiedlichem Maße in den Krieg verwickelt, von den Ländern der arabischen Halbinsel bis zum Iran. |
| Die Terroranschläge in Europa oder in den USA sind ihrerseits Folgen des Kriegs im Nahost. |
| Innerhalb des Kriegs gegen den IS führen die angeblichen Verbündeten mehrere andere Kriege untereinander, z. B. den Krieg der türkischen Armee gegen einen Teil der Kurden, wobei sie sich zugleich mit anderen Teilen verbündet, oder der Krieg zwischen den verschiedenen schiitischen und sunnitischen Milizen. Selbst wenn der IS letztendlich besiegt wird, werden andere Kriege weiter gehen, in denen sich die verschiedenen Milizen gegenüberstehen werden, die von den rivalisierenden Mächten unterstützt werden, oder sogar zwischen diesen rivalisierenden Mächten selbst, nämlich Iran, Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Irak und Syrien. |
| Zwar sind die USA und die anderen zweitrangigen Mächte wie Frankreich, mit Russland gegen den IS verbündet, aber die zahlreichen Wendungen dieses Kriegs sind ein Zeichen für die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland. |
| Es kommt den USA entgegen, Putin einen Teil der Drecksarbeit an ihrer Stelle in Syrien machen zu lassen, wo die Manöver des Westens, um Baschar al-Assad loszuwerden, dazu beigetragen haben, das Land in ein blutiges Chaos zu stürzen. Die Gefahr, dass der IS sich als einzige Alternative zu Assad durchsetzt, hat die USA dazu gebracht, zu akzeptieren, dass Putin es übernimmt, Ordnung zu schaffen, was in diesem Fall bedeutet, jegliche Opposition gegen den Diktator von Damaskus unter Schutt und Asche und einem Berg von Leichen zu begraben. Die Entrüstung der imperialistischen Mächte angesichts der Bombardierung von Aleppo ist reine Heuchelei. Aber sie ist dennoch Ausdruck dessen, dass die Spannungen zwischen den USA und Russland selbst dort zunehmen, wo die beiden Mächte eigentlich gegen den IS verbündet sind. |
| In Europa bildet sich eine Stimmung kalten Krieges zwischen den USA und Russland rund um die Frage der Ukraine. Sie ist ein gedämpfter Nachhall dessen, was der Kalte Krieg der USA und ihrer Verbündeten in den Zeiten der Sowjetunion gewesen war. |
| Beiden Parteien kommt ein Wiederaufleben der militärischen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine nicht ungelegen. Mit dem Argument der äußeren Bedrohung von Seiten des Westens über die Ukraine, wollte der Kreml die Ränge der Bevölkerung hinter der Regierung schließen, insbesondere angesichts der Parlamentswahlen die in diesem Herbst anstanden. Das Manöver ist geglückt: Die Putin-Partei hat in der Duma eine überwältigende Mehrheit erhalten. |
| Was die nationalistischen Führer in der Ukraine betrifft, hatten sie alles Interesse, sich als Opfer des russischen Aggressors darzustellen. Um die Bevölkerung ihre elende Lage vergessen zu lassen. Um ihre nordamerikanischen und westeuropäischen Protektoren zum Handeln zu zwingen. Diese sind trotz ihrer offiziellen Abneigung, eine ständig am Rande der Pleite stehende Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen, gezwungen, symbolische Gesten zugunsten von Kiew zu machen, d. h. zugunsten eines von zügelloser Korruption zerfressenen Staates, in dem politisch-mafiöse Cliquen sich um die Macht streiten und vor dem Hintergrund eines sich auflösenden Staates für chronische Instabilität sorgen. |
| Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird durch den amerikanischen Druck über die Nato verstärkt, der darauf abzielt, den Einfluss Russlands auf dem ehemals sowjetischen Gebiet zu verringern, ein Druck, für den die USA sich der ehemaligen baltischen Republiken sowie Polens bedienen. |
| Weit über diese Regionen hinaus, in denen die Spannungen am deutlichsten sichtbar sind, gibt ein von einer schwedischen Universität abhängendes, wissenschaftliches Institut mit dem Namen Conflict Data Program, an, dass « die bewaffneten Konflikte wieder Rekordniveaus erreichen, die es seit dem Kalten Krieg nicht mehr gegeben hat. 2014 erweist sich unter diesem Gesichtspunkt weltweit als das Jahr mit den zweitmeisten Todesopfern seit dem Zweiten Weltkrieg». |
| Die Sahelzone bleibt trotz der siegessicheren Reden der französischen Regierung, die die Wirksamkeit ihrer Intervention in Mali beurteilen sollen, ein Pulverfass. |
| Vom Horn von Afrika bis zum Kongo (ehem. Zaire) über den Sudan dauern mehr oder weniger gewaltsame bewaffnete Konflikte fort. |
| Der Jemen wird von einem Bürgerkrieg zerrissen, in den eine Koalition verwickelt ist, die von Saudi-Arabien angeführt wird, mit den USA im Hintergrund. |
| Die USA und China stehen sich in großen strategischen Manövern gegenüber, bei denen es um die Kontrolle über das Südchinesische Meer geht. |
| In mehreren Ländern Afrikas sind die Staatsapparate von Rissen durchzogen oder sogar ganz auseinander gebrochen. |
| Zu Somalia, wo es schon seit mehreren Jahren keinen zentralen Staat mehr gibt, ist mit der Zeit Libyen hinzugekommen. |
| Im ehemaligen Sudan hat auch der Schnitt zwischen dem Norden, der das Label und die Flagge behalten hat, und dem neu geschaffenen Staat im Süden die Lage nicht stabilisiert. Der Süd-Sudan, der sich mit dem Norden im Krieg um die Erdöleinnahmen befindet, ist nun auch im Innern von einem Bürgerkrieg zerrissen. |
| In Mali und der zentralafrikanischen Republik halten sich der Zusammenhalt der Staaten - insofern er wirklich hält - nur mithilfe der Truppen des französischen Imperialismus, der weiterhin die Rolle des Gendarmen in Westafrika spielt. |
| In der Demokratischen Republik Kongo (ehem. Zaire) ist der Zentralstaat gezwungen, sich mit einer Vielzahl von bewaffneten Banden zu arrangieren. Die Bevölkerung dieses Landes bezahlt weiterhin mit Tausenden Toten die Zusammenstöße zwischen den bewaffneten Banden, aber die Ausbeutung seltener Metalle und vor allem die Ausbeutung derer, die sie aus der Erde holen, geht weiter als wäre nichts geschehen, zum größten Nutzen der Montan- und Telefonkonzerne. |
| Die Krise der kapitalistischen Wirtschaft und die Unfähigkeit der Regierungen der imperialistischen Länder, sie zu bewältigen, sind in letzter Analyse der Grund für die mehr oder weniger ausgeprägte Krise der bürgerlichen Demokratien, auch in den reichsten Ländern. |
| Dass ein Milliardär-Clown sich um die Leitung der fortschrittlichsten kapitalistischen Nation bewerben kann, kann als Symbol für den Grad der Zersetzung gelten, den die politische Repräsentation in der bürgerlichen Demokratie erreicht hat. |
| In Europa nimmt diese Krise so gut wie überall die Form eines Anstiegs der rechtsextremen oder so genannten "populistischen" Parteien an. |
| In Frankreich wie auch in Spanien und Italien funktioniert das Wechselspiel zwischen Links und Rechts, die als Quintessenz der parlamentarischen Demokratie galt, immer weniger. |
| Zwar äußern sich der Rechtsextremismus und die Reaktion bisher in keinem dieser Länder als faschistische Stoßtruppen, die auf die Regierungsgewalt abzielen, aber diese Entwicklung ist für die Arbeiterklasse auf kurze und auf lange Sicht zutiefst ungünstig. |
| In ihr äußert sich die fortschreitende Auslöschung der Spuren, die Vorstöße der Arbeiterbewegung in der Vergangenheit im politischen Leben und allgemein im öffentlichen Leben hinterlassen haben. Zugleich verstärkt diese Entwicklung das Gewicht der reaktionärsten Vorurteile in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. |
| Die rechtsextremistischen Strömungen bewegen sich zwar momentan noch im Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus, enthalten aber Gruppen oder Personen, die sich in der Perspektive einer Niederschlagung alles dessen wiederfinden, das von der Arbeiterbewegung und damit auch vom bürgerlichen Parlamentarismus übrig ist. |
| Wenn die von der Krise beherrschte Gesellschaft die verschiedenen Bevölkerungsschichten, die unter ihr leiden, wirklich in Bewegung setzt, wird sie den Klassenkampf auf die Spitze treiben. Sie birgt zwei Möglichkeiten der Entwicklung, die in zwei völlig entgegengesetzte Richtungen gehen: ein erneutes Erstarken der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse auf dem Terrain der gesellschaftlichen Umwälzung oder eine Regression mit der Entstehung neuer Formen autoritärer bzw. faschistischer Regimes. |
| Die größte Krise des Kapitalismus, die der heutigen vorausgegangen ist, nämlich die Krise, die mit dem Krach von 1929 begann, hat den Nationalsozialismus in Deutschland und eine Vermehrung semifaschistischer oder autoritärer Regimes in ganz Europa nach sich gezogen und zum Zweiten Weltkrieg geführt. |
| Insbesondere dank der Kollaboration der stalinistischen Bürokratie hat die Bourgeoisie den Zweiten Weltkrieg überstanden, ohne dass sich eine neue proletarische revolutionäre Welle erhob, die mit derjenigen nach dem Ersten Weltkrieg vergleichbar gewesen wäre. |
| „Nie wieder!“ versicherten die Ideologen der Bourgeoisie, nachdem der Krieg vorbei war. Für die Bourgeoisie in Europa schien die Versöhnung zwischen dem besiegten Deutschland und den imperialistischen Siegermächten eine Garantie für diesen Anspruch zu sein. Ihr folgte das "europäische Aufbauwerk". |
| Heute wird sichtbar, in welchem Maße selbst diese Karikatur einer europäischen Einheit, welche die Europäische Union darstellt, an verhältnismäßigen Aufschwung der kapitalistischen Wirtschaft, der sich ein paar Jahre gehalten hat, gebunden war. Aber spätestens seit der Finanzkrise 2007-2008 zeigt diese scheinbare Einheit Risse. |
| Von der Eurokrise zum Brexit über das Diktat der imperialistischen Mächte Europas über Griechenland, die europäische Einheit zerfällt unter den auseinanderstrebenden Interessen der Kapitalisten der einzelnen Länder. |
| Es ist unnütz, darüber zu spekulieren, auf welche Weise die europäischen Bourgeoisien die Folgen des Brexit überstehen werden, der einigen ihrer Geschäfte vielleicht schaden kann. Wenn die Großbourgeoisie Großbritanniens es für nötig erachtet, wird ihr politisches Personal den konstitutionellen oder rechtlichen Trick ausfindig machen, um das Ergebnis des Referendums unwirksam zu machen. Wenn nicht, werden sich die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der britischen Regierung darum drehen, eine Einigung zu finden, die das rettet, was den Bourgeoisien auf beiden Seiten des Ärmelkanals wichtig erscheint. |
| In der Zwischenzeit ist festzustellen, dass der Brexit die Konkurrenz zwischen dem Finanzzentrum London und den Finanzzentren Frankfurt und Paris, die ihm gerne den Platz streitig machen würden, angestachelt hat. |
| Zu betonen ist auch die reaktionäre Verblendung der verschiedenen Strömungen, einschließlich solcher, die sich auf den Trotzkismus berufen, die den Brexit als einen Fortschritt für die Interessen der Arbeiterklasse dargestellt haben. |
| Die Missgeschicke der Europäischen Union, die vielleicht zu ihrem Ende oder zu ihrem Auseinanderbrechen in mehrere Teile beitragen werden, zeigen jedenfalls, dass die europäische Bourgeoisie keineswegs in der Lage ist, Europa zu vereinen, sei es auch noch so lebenswichtig für sie. |
| Schlimmer noch: Es ist nicht gesagt, dass die auseinanderstrebenden Kräfte der sich widersprechenden Interessen der europäischen Bourgeoisien sich auf einen einfachen Schritt zurück beschränken und die Auflösung damit aufhören wird. Von Katalonien bis Schottland, ohne die irrendistischen Kräfte, die in Mittel- und Osteuropa am Werk sind, zu vergessen, kann man sich viele Situationen vorstellen, in denen die Auflösung Europas noch weiter geht. |
| Wir brauchen hier nicht noch einmal auszuführen, wie furchtbar von einem rein menschlichen Standpunkt das Schicksal ist, das die kapitalistische Gesellschaft den Migranten vorbehält. |
| Dass die imperialistischen Länder darüber hinaus die Hauptverantwortung an der Migration tragen, sei es aufgrund der Plünderung der Herkunftsländer, sei es aufgrund der verwickelten Manöver der Großmächte, die zu den bekannten Kriegen geführt haben, macht es nur noch furchtbarer. |
| Die Migration an sich ist kein Problem, die Geschichte der Menschheit ist ohne sie nicht vorstellbar. Seit Entstehung der Menschheit besteht ihre Geschichte aus Migrationen und Vermischungen. |
| Dass aus der Migration ein Problem gemacht wird, ist schon allein ein Zeichen, dass die Bourgeoisie und die kapitalistische Gesellschaftsordnung der Hauptfaktor für den Rückschritt der Gesellschaft geworden sind. |
| Es ist bezeichnend, dass es die Stellungnahmen in Bezug auf die Aufnahme der Migranten waren, die den jüngsten Konflikt hervorgerufen haben, der an der Europäischen Union nagt. |
| Es ist kein reiner Zufall, dass die osteuropäischen Länder an vorderster Front der rückschrittlichen Entwicklung der Dinge stehen, sowohl was die Haltung gegenüber den Migranten betrifft, als auch in vielen anderen Bereichen. |
| Ungarn war das erste Land, das Stacheldrahtzäune an seinen Grenzen errichtet hat, um zu verhindern, dass die über den Balkan kommenden Migranten sie überschreiten. Klägliche Perversion der politischen Entwicklung für dieses Land, das als erstes die Stacheldrahtzäune aufgehoben hatte, die den so genannten „Sowjetblock" vom Westen trennten. |
| Die polnische Regierung war die erste, die versucht hat, die wenigen Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper rückgängig zu machen, die Polen den Frauen nach dem Zusammenbruch des Ostblocks gelassen hatte, und die freiwillige Schwangerschaftsunterbrechung gänzlich zu verbieten. Die Regierung wurde nur durch die Mobilisierung der Frauen – und der breiteren Bevölkerung – daran gehindert, ihr Vorhaben durchzuführen. |
| Die gesamte Viségrad-Gruppe mit unter anderem Polen, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik, tut sich auf der europäischen politischen Bühne mit besonders reaktionären Standpunkten in einer Vielzahl von Bereichen hervor. |
| Die kümmerlichen Bourgeoisien aus Emporkömmlingen in Mitteleuropa und ihr politisches Personal versuchen ihre Unterordnung unter das westliche Großkapital zu verschleiern, indem sie sich als Vertreter des „christlichen Westens und seiner Werte“ hinstellen und Hurrapatriotismus und territoriale Forderungen in einer Region fördern, wo die Bevölkerungen oft durcheinander gewürfelt sind. |
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Dabei ist daran zu erinnern, dass die Entwicklung hin zu autoritären Regimes in den östlichen Ländern Europas während der großen Krise zwischen den beiden Weltkriegen in gewisser Weise auch die Zukunft des reicheren westlichen Teils Europas ankündigte, der sich als der zivilisiertere sah!
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| Aktualität des Marxismus |
| Trotzki stellte 1939 in Marxismus in unserer Zeit fest: „ Trotz der letzten Triumphe der Technik wachsen die natürlichen Produktivkräfte nicht an. Das klarste Symptom des Verfalls ist der weltumfassende Stillstand, welcher in der Bauindustrie herrscht, als Folge des Stopps der Investitionen in die fundamentalen Zweige der Industrie. Die Kapitalisten sind nicht mehr im Stande, an die Zukunft ihres eigenen Systems zu glauben.“ |
| Während die Bourgeoisie sich schon dem Faschismus oder dem New Deal verschrieben hatte und sich bereit machte, die Menschheit in einen neuen Krieg zu stürzen, schloss Trotzki: „Die Teilreformen und Flickschusterei führen zu nichts. Die historische Entwicklung ist an einem dieser entscheidenden Momente angelangt, wo einzig die direkte Intervention der Massen in der Lage ist, die reaktionären Hindernisse wegzufegen und die Grundlagen einer neuen Ordnung zu errichten. Die Vernichtung des Privatbesitzes an den Produktionsmitteln ist die erste Voraussetzung für eine Ära der Planwirtschaft, das heißt der Intervention der Vernunft auf dem Gebiete der menschlichen Beziehungen, zuerst im nationalen Maßstab, und in der Folge im Weltmaßstab.“ |
| Wenige Monate, nachdem diese Zeilen niedergeschrieben wurden, versank die Welt in der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Das kapitalistische System konnte einer proletarischen Revolution direkt nach dem Krieg entkommen und erlebte einige Jahre des Wiederaufschwungs, welche die Vorhersagen Trotzkis zu widersprechen schienen. |
| Aber heute wird erkennbar, dass es sich nur um einen Aufschub handelte und der Kapitalismus die Menschheit an den Abgrund führt. |
| Noch nie in der Geschichte hatte die Menschheit jedoch so viele Möglichkeiten, um den Notwendigkeiten ihres gemeinschaftlichen Lebens gerecht zu werden. Was sie davon abhält, ihr gemeinschaftliches Leben unter Kontrolle zu bekommen, ist die Spaltung der Menschheit in soziale Klassen mit gegensätzlichen Interessen. |
| Noch nie war das Missverhältnis zwischen einer Menschheit, die fähig ist, die Tiefen des Raums zu erkunden, und einer Gesellschaft, die sich zugleich in Kriegen zwischen Ländern, Nationen, Ethnien und Dörfern aufzehrt, so groß. |
| Noch nie hat die kapitalistische Globalisierung die Menschen in diesem Maße zu einem gemeinsamen Schicksal vereint. Aber zugleich war die Menschheit noch nie so zersplittert. |
| Noch nie hatte die Menschheit so viele materielle und kulturelle Möglichkeiten, um die vielfältigen Formen von Vorurteilen, überkommenen Mystizismen aus Jahrhunderten der Spaltung der Gesellschaft in Klassen und der Unterdrückung endgültig zu besiegen. Aber noch nie sind die Religionen und Mystizismen so durchschlagend in das gesellschaftliche Leben zurückgekehrt. |
| Was könnte die Verwesung der kapitalistischen Gesellschaft auf furchtbarere Weise ausdrücken als die tödliche Anziehungskraft des islamistischen Terrors auf einen Teil der Jugend? |
| Noch waren wir den materiellen und technischen Voraussetzungen für eine weltweit zu einem brüderlichen Ganzen vereinten Menschheit so nahe. Und zugleich schienen noch sie noch nie so fern. |
| Der große Beitrag des Marxismus zur Arbeiterbewegung war nicht nur die Anprangerung des Kapitalismus und die Feststellung, dass er die Menschheit nicht mehr voranbringt. Sein großer Beitrag war, die Mittel aufzuzeigen, welche die Ketten sprengen können. „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern“, sagte Marx im Wesentlichen ab 1845. |
| Der Marxismus begnügte sich nicht damit, in dieser neuen Klasse, dem modernen Proletariat, eine leidende Klasse zu sehen. Er hat in ihr die Klasse erkannt, die in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen. |
| Marx, Engels und ihre Generation sahen das Ende des Kapitalismus in näherer Zukunft. Sie hatten den Optimismus von Revolutionären. |
| Die Geschichte im Allgemeinen und die der Arbeiterbewegung im Besonderen, mit ihren großartigen Fortschritten und ihren katastrophalen Rückschritten haben dazu geführt, dass der Kapitalismus sich selbst seit längerer Zeit überlebt als Marx, Engels und ihre Genossen hofften. |
| Er hat auch länger überlebt als Trotzki fast ein Jahrhundert später hoffte, als er feststellte, dass der Kapitalismus unfähig ist, die Produktivkräfte weiter voranzubringen. |
| Die Menschheit hat seit Marx eine große Zahl an Wirtschaftskrisen, unzählige Formen der Unterdrückung, unzählige autoritäre Regimes, unzählige Kriege und zwei Weltkriege durchgemacht. |
| Bis jetzt hat die Geschichte die Analyse von Marx vor allem im Negativen bestätigt. Aber das Proletariat, in dem Marx die soziale Kraft sah, die in der Lage sein würde, der Menschheit eine andere Zukunft zu geben, ist keine geistiges Konstrukt, sei es das eines Genies wie Marx. Es ist eine gesellschaftliche Realität: Die Roboter haben das Proletariat nicht ersetzt. Und trotz der steigenden Möglichkeiten, die Wissenschaft und Technik bieten, ist die Gesellschaft die Gesellschaft der Menschen. |
| Das Proletariat, die ausgebeutete Klasse, ist heute sehr viel vielfältiger als in der Zeit von Marx und selbst von Lenin und der russischen Revolution. Die Bourgeoisie hat gelernt, sich dieser Vielfalt zu bedienen, die verschiedenen Kategorien der Lohnabhängigen gegeneinander auszuspielen, das Klassenbewusstsein und entstehende nationale und internationale Organisationen zu bekämpfen, die dieses Bewusstsein verkörpern. Aber die Arbeiterklasse ist weitaus zahlreicher als in der Vergangenheit und auf der ganzen Welt präsent. |
| Der Klassenkampf zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat wird in einem viel größeren Maßstab geführt als zu den Zeiten in der Vergangenheit, als das Proletariat sich um die Führung der Gesellschaft bewarb. |
| In einer Vielzahl von Ländern, wo das Industrieproletariat noch jung und seine Lebensumstände armselig sind, von China bis Bangladesch, nimmt der Klassenkampf ebenso massive und heftige Formen an, wie in der Zeit, als das moderne Proletariat in Westeuropa entstand. |
| Aber er hört auch in den großen Industriestaaten nicht auf, und sei es nur in Form von alltäglichen Reaktionen, die die Arbeitenden in den Betrieben der zunehmenden Ausbeutung und den vielfältigen Formen der Willkür der Bosse entgegenzustellen wissen. |
| Klassenkämpferische Ideen können einen ebenso fruchtbaren Boden finden wie zur Zeit von Marx oder Lenin, ganz einfach weil sie einer Wirklichkeit entsprechen, die die Arbeitenden tagtäglich erleben. Aber dazu muss man sie ausdrücken und das riesige politische Kapital, das der revolutionäre Marxismus aus den Kämpfen von Generationen von Arbeitenden gezogen hat, weitergeben. |
| Das ist die Aufgabe der revolutionären kommunistischen Organisationen, ihr Daseinszweck, damit jedem bedeutenden Kampf der Arbeiterklasse die Erfahrungen der früheren Kämpfe zugutekommen. |
| Das ist unserer Tage das grundlegende Problem. Was Trotzki im Übergangsprogramm folgendermaßen ausdrückte: "Die weltpolitische Lage in ihrer Gesamtheit ist vor allem gekennzeichnet durch die historische Krise der Führung des Proletariats.“ |
| Was Generationen von revolutionären Kommunisten, von Marx bis Trotzki über Lenin, Rosa Luxemburg und viele andere, vereinte, war die Überzeugung, dass die Menschheit, wenn sie erst einmal vom Kapitalismus befreit ist, ihren Vormarsch wieder aufnehmen würde, aber auch die Überzeugung, dass die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die grundlegende historische Umwälzung zu verwirklichen, das Proletariat ist. |
| Der Marxismus war immer und bleibt auch heute die einzige wissenschaftliche Methode, um die Funktionsweise der Gesellschaft und ihre Triebfedern zu verstehen. Und auch die einzige, mit der man die Welt nicht nur begreifen, sondern auch verändern kann. Er bleibt der einzige Humanismus unserer Zeit. |
| "Es obliegt den kommenden Generationen, wieder an die Traditionen des revolutionären Kommunismus mit seinen Kämpfen in der Vergangenheit, mit seinen Erfahrungen anzuknüpfen. Überall stellt sich das Problem des Wiederaufbaus von revolutionären kommunistischen Parteien und darin überlappt sich diese Frage mit der Frage des Wiederauflebens einer revolutionären kommunistischen Internationale“, fasten wir die Aufgaben unserer Generation von Revolutionären auf unserem Parteitag im März zusammen. |
| „ Niemand kann vorhersagen, wie, über welche Wege, die revolutionären kommunistischen Ideen ihren Weg zurück in die Arbeiterklasse finden werden, die soziale Klasse, für die sie zur Zeit von Marx und dann von Lenin und Trotzki bestimmt waren und die auch heute noch die einzige ist, die, wenn sie sich diese Ideen aneignet, sie in eine gesellschaftliche Explosion verwandeln kann, die in der Lage ist, den Kapitalismus zu überkommen. |
