(Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2014 angenommen)
Die innere Lage
1.Die Wirtschaftskrise, die die Kapitalisten auch weiterhin die arbeitende Bevölkerung bezahlen lassen, mit Massenentlassungen und einer Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen, hat die Regierung um jedes Vertrauen gebracht und bedroht sogar die Existenz der Sozialistischen Partei (PS), zumindest in der Form, in der wir sie seit Jahrzehnten kennen. 2012 hat die Rechte die Krise mit der Eliminierung von Sarkozy bezahlt. Die Sozialisten wird es viel teurer zu stehen kommen: Denn Hollandes arbeiterfeindlichen Politik, die die Gesamtheit der arbeitenden Bevölkerung trifft - die Arbeiter, Angestellten und das Kleinbürgertum - untergräbt ihrer Basis in der Wählerschaft.
2. Einige "rebellische" Abgeordnete, ehemalige Minister und Parteiführer haben daher beschlossen, sich von der Regierung zu distanzieren, um nicht mit in den Abgrund des wachsenden Misskredits gerissen zu werden. Sie überschreiten nicht den Rubikon und stimmen nicht gegen den Haushalt, aber sie "kritisieren, um Hollande zum Erfolg zu führen". Eine heuchlerische Art und Weise, sich als "linke Alternative" anzubieten. Sie wollen aus dem Inneren der Sozialistischen Partei heraus dasselbe machen, was Mélenchon und die Kommunistische Partei seit 2012 von außen versuchen.
3. Diese Lücke, in der sich immer mehr Persönlichkeiten wie Hamon oder Aubry tummeln, versuchen auch die bekanntesten Sprecher der Grünen wie Duflot auszufüllen. Doch statt sich gegenseitig zu stärken, machen sich all diese Kräfte untereinander Konkurrenz. Jeder spielt sein eigenes Spiel. Mélenchon im Namen der Bewegung für die 6. Republik. Sogar im Inneren der PS herrscht ein Wettstreit zwischen den verschiedenen "Rebellen", die alle persönliche Ambitionen haben. So hat Martine Aubry, als sie in das Lager der Oppositionellen gewechselt ist, ihre Autorität und ihr Gewicht in der Partei mitgebracht. Und dennoch waren diese nicht sehr erfreut, so sehr will jeder im Moment "selbstständig" bleiben.
4. Diese "Linke" der PS hält die Illusion aufrecht, dass es möglich wäre, eine "gute linke Politik" zu machen. Aber in der heutigen Zeit, in der das große Kapital den Ausgebeuteten auch nicht den kleinsten Krümel abzugeben bereit ist, kann es keine "gute linke Politik" geben. Hollande ist am Tag nach seiner Wahl nicht von einer sozial-liberalen Marotte befallen worden. Ebenso wenig ist er auf einmal von den Staatsschulden besessen. Nein, Hollande führt die Politik, die den grundlegenden Interessen des Bürgertums entspricht.
5. Und dem Bürgertum zu dienen, dazu gehört in dieser Zeit der Wirtschaftskrise auch, dass man dem Bürgertum die Mittel verschafft, die Ausbeutung zu verschärfen, um der Verkleinerung des Marktes abzumildern. Und dazu gehört auch dafür zu sorgen, dass dem Bürgertum ununterbrochen die Zinsen für die Staatsschulden gezahlt werden. Denn das Großkapital bereichert sich mindestens so sehr dank der Finanzprofite wie dank der Profite aus der Produktion, wenn nicht mehr. Wettbewerbsfähigkeit und Tilgung der Staatsschulden: Das sind die beiden Schlachtrufe, unter denen der Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der gesamten arbeitenden Bevölkerung geführt wird.
6. Diejenigen, die aus kapitalistischer Sicht diese Sparpolitik kritisieren, haben leichtes Spiel: Es ist offensichtlich, dass diese Politik die Rezession noch verstärkt. Denn vom IWF bis zum Arbeitgeberverband Medef weiß jeder, dass die Milliarden, die zur Verringerung des Defizits und zur Bezahlung der Schulden verwendet werden, entsprechend weniger Geld für öffentliche Investitionen und damit für die Auftragsbücher der Kapitalisten bedeutet. Die Politik Hollandes mit ihren widersprüchlichen Aspekten wird weder von Brüssel noch von Berlin diktiert. Das Großkapital selber befindet sich in einer widersprüchlichen Lage.
7. Den Umfang der Staatsaufträge zu vergrößern, um die Stagnation des Marktes zu kompensieren - das war schon immer das wichtigste Mittel des bürgerlichen Staates gewesen, um dem großen Kapital in einer Krisenzeit zur Hilfe zu eilen.
Während der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre waren Roosevelts Politik groß angelegter Bauprojekte und Hitlers Wiederankurbelung der Rüstungsindustrie zwei Beispiele für diese Politik. Wenn auch auf verschiedene Weise, hat die Arbeiterklasse dies in beiden Fällen mit einer Verschärfung ihrer Ausbeutung bezahlt. Die finanziellen Möglichkeiten des Staatshaushaltes setzten dieser Politik Grenzen, die Hitler - wie man weiß - durch eine Kriegs- und Eroberungspolitik zu erweitern suchte. Doch nicht nur das Nazi-Regime, sondern der gesamte Kapitalismus kam nur mit Hilfe des Krieges aus seiner tiefen Depression heraus.
8. Mit der Finanzialisierung der Wirtschaft sind die Grenzen der so genannten Politik zur Wirtschaftsankurbelung noch enger als damals. Die Finanzialisierung zwingt die Staaten, dem Finanzkapital seinen Tribut zu zahlen - auch wenn dies zu Lasten der öffentlichen (zivilen wie militärischen) Arbeiten geht. Gleichzeitig aber ermöglicht gerade diese Finanzialisierung dem Großbürgertum, trotz Krise seinen Anteil am Nationaleinkommen zu erhalten, beziehungsweise noch zu vergrößern. Daher kommt es für das Großbürgertum nicht in Frage, freiwillig auf seine Finanzeinkünfte zu verzichten.
9. Hollande hat ebenso wenig wie irgendein anderer Staatschef irgendeines anderen Landes Einfluss auf diese Wirklichkeit. Seine Aufgabe besteht einzig darin, diesen Widerspruch politisch auf sich zu nehmen, das heißt ihn mit mehr oder weniger Erfolg in den Augen der Bevölkerung zu rechtfertigen. Diese mächtigen Gesetze der Wirtschaft beherrschen jede Regierung des Bürgertums. Solange sie nicht an der Macht sind, können die Demagogen sie leugnen - ebenso wie man die Gesetze der Schwerkraft so lange ignorieren kann, bis man zu fliegen versucht.
10. Die Debatte zwischen den Verfechtern einer rigiden Finanz- und Sparpolitik und den Verfechtern einer Politik zur Ankurbelung der Wirtschaft oder, um im Wirtschaftsjargon zu sprechen, zwischen einer Politik des Angebots und einer Politik der Nachfrage, ist eine vollkommen irrige Debatte. Zunächst einmal, weil die Entscheidung für die eine oder andere Variante gar nicht von den Politikern abhängen wird und der Position, die sie vertreten. Sie wird von den Umständen abhängen, in denen sich das Großbürgertum im Falle einer Verschärfung der Krise befinden wird. Und vor allem, weil die Arbeiterklasse in beiden Fällen die Verliererin ist. Egal wie das Verhältnis zwischen einer Politik öffentlicher Arbeiten und einer Politik rigider Finanzpolitik ist - was man braucht, um sie zu finanzieren, wird man in beiden Fällen bei der Arbeiterklasse holen. Man wird dafür die Ausbeutung verschärfen und ganz sicher größerem Maße noch die öffentlichen Dienste zerschlagen, die der gesamten Bevölkerung nutzen. Eine Politik öffentlicher Investitionen und Arbeiten - unter der Bedingung, dass sie unter der Kontrolle der Bevölkerung durchgeführt wird - ist sicher nützlicher für die Gesellschaft als das Ausbluten für die dem Finanzkapital zu zahlenden Zinsen.
11. Welche Debatten auch immer für Aufruhr in der Sozialistischen Partei sorgen, wie groß auch immer die Zahl der Rebellen wird, ob es zu einem neuen Regierungswechsel oder zu einer Auflösung des Parlaments kommt oder nicht - die Arbeitenden müssen sich darauf einstellen, dass die arbeiterfeindliche Politik fortgeführt und damit verschärft wird. Die "Rebellen" von heute oder morgen werden vielleicht einige Maßnähmchen durchsetzen und das für die Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit verkaufen, so wie bei den kleinen Veränderungen beim Kindergeld. Und die Linke Radikale Partei (PRG) wird weiterhin den Preis für ihre Unterstützung aushandeln.
12. Die Palette der möglichen Angriffe der Regierung ist umso breiter, da nicht nur das Proletariat Ziel der Angriffe ist. Die Regierung kann auch die Zwischenschichten zur Kasse bitten, die freien Berufe zum Beispiel, oder auch den bestbezahltesten Teil der Lohnabhängigen. Die Ministerien werden jede Idee überprüfen, die ihnen in den Sinn kommt. Davon zeugt zum Beispiel der Vorschlag, den Apothekern zu erlauben, die Bevölkerung zu impfen. Oder der Vorschlag, Fahrstunden über das Internet zu geben. Da es keine kleinen Ersparnisse mehr gibt, steht jetzt alles auf dem Prüfstand, von vollkommen unrealistischen Ideen bis zu noch so winzigen, erbärmlichen Einsparungen.
13. Es wird immer von der "Schwäche" der Regierung gesprochen: Weil die Regierung so oft zögere; wegen dem Fiasko der Ökosteuer ... In Wahrheit zeugt dies nur von den vielseitigen Formen, die die Sparpolitik annehmen kann. Und in jedem Fall prasseln die Schläge auf die Gesamtheit der arbeitenden Bevölkerung ein. Diejenigen, die nicht von den Kürzungen des Kindergeldes betroffen sind, werden von den Kürzungen bei den Krankenhäusern betroffen sein. Diejenigen, die den Steuererhöhungen entkommen, werden mehr bezahlen müssen, um zu heizen, sich fortzubewegen oder um ein Dach über dem Kopf zu haben. Niemand wird den 50 Milliarden an Einsparungen im Staatshaushalt entkommen, die für die nächsten zwei Jahre geplant sind.
14. Premierminister Valls ist der Befehlshaber der Regierungsoffensive und steht für ihre politischen Folgen ein. Das geht soweit, dass er die Umwandlung seiner eigenen Partei wünscht. "Wir müssen uns regenerieren. Wir müssen unsere Methoden ändern. Wir müssen die Richtung ändern. Wir brauchen eine neue Generation. Wir brauchen ein neues Programm. Wir brauchen einen neuen Namen", weil "das Wort sozialistisch nichts mehr aussagt"..., erklärte er bereits im Jahr 2009. Vor kurzem hat er erneut erklärt, dass man "mit der rückwärtsgewandten Linken Schluss machen müsste, mit einer Linken, die sich an eine überholte und nostalgische Vergangenheit klammere und von dem marxistischen Über-Ich und der Erinnerung an die Wirtschaftswunderzeiten verfolgt werde". Valls ist sich bewusst, welche katastrophalen Folgen seine Politik auf die Wahlergebnisse der PS haben wird. Daher versucht er, sich an andere Wählerschichten zu wenden. Indem er in der Sprache der Rechten die 35-Stunden-Woche, die Sonntagsarbeit oder auch den unbefristeten Arbeitsvertrag als angebliche "Tabus" und "veraltete Grillen" der zurückgebliebenen Linken kritisiert. Oder auch, indem er sich mit Leuten wie Macron umgibt, die durchtränkt sind mit den Gemeinplätzen und Klischees der Unternehmer.
15. Nicht zum ersten Mal geht die Führung der PS das Risiko ein, ihre Basis in der Wählerschaft zu verlieren, um treu die Politik auszuführen, die das Bürgertum zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangt. Dies war zum Beispiel der Fall, als Guy Mollet Mitte der 1950er Jahre den Algerienkrieg verschärft: eine Politik, durch die die PS - die mit Unterstützung der Kommunistischen Partei regierte - die Rückkehr von De Gaulle an die Macht vorbereitet hat. Der Absturz der PS bei den Wahlen war damals so spektakulär, dass ihr Kandidat Gaston Defferre bei den Präsidentschaftswahlen 1969 nur knapp die 5-Prozent-Hürde schaffte.
16. Die Wiedergeburt der SFIO (Französische Sektion der Arbeiterinternationale) unter dem Namen "Sozialistische Partei" ist einzig der Bündnispolitik der Kommunistischen Partei geschuldet, der so genannten Linksunion. Mitterand war es gelungen, alle Strömungen der SFIO zu vereinigen. Doch er hätte niemals sein Ziel erreicht ohne die Unterstützung der Kommunistischen Partei (KP), die diesen rechten Politiker zur einzigen Hoffnung für die Arbeiterklasse gemacht hat. Die KP hat tausende Aktivisten in den Dienst Mitterands gestellt und auf diese Weise die ehemalige SFIO, die eigentlich schon Hirntot war, wieder zum Leben erweckt. Doch der Preis dafür war ihr eigener Selbstmord bei den Wahlen. Die Führung der KP ist davon nicht einmal überrascht worden. Sie wusste, worauf sie sich einließ, als sie sich Mitterand unterwarf. Denn dieser hatte vor seiner Wahl klar und deutlich angekündigt, dass er die Bedeutung der KP bei den Wahlen verringern wolle. Die Wahl Mitterands 1981, ein absoluter Volltreffer der Führung der KP, war gleichzeitig ein Beschleuniger für ihren unaufhaltsamen Verfall.
17. Immer mehr führende Politiker der PS, und Valls allen voran, wissen dass sie nicht mehr auf einen solchen Coup setzen können, um sich wieder aufzurichten. Nicht nur, weil die Nationale Front (FN) immer mehr Wählerstimmen auch in der arbeitenden Bevölkerung bekommt. Sondern vor allem, weil die KP parallel zur PS denselben Vertrauensverlust erlitten und in der Arbeiterklasse massiv an Einfluss verloren hat: Davon zeugten auch die letzten Kommunalwahlen, in der die KP traditionelle Hochburgen verloren hat. Die KP ist nicht mehr in der Lage, in der Wählerschaft der arbeitenden Bevölkerung die Rolle des Zwischenhändlers für die PS zu spielen. Doch die Führung der KP hat nur diese Perspektive.
18. Vier Jahrzehnte, nachdem sie der sterbenden PS geholfen hat, wieder aufzuerstehen und die herrschende Partei der Linken zu werden, hat die heutige Führung der KP ihren (viel weniger zahlreichen) Aktivisten keine andere Perspektive anzubieten als ein erbärmliches Remake der Linksunion. Wie die Führung der KP den heutigen Rebellen der PS und den aus der Regierung ausgeschiedenen Grünen den Hof macht, zeigt dass sie alles, was sie noch hat, in den Dienst jeder Umgruppierung dieser zerfallenen PS stellen wird. All dies wird den Schein eines politischen Lebens auf den Trümmern der reformistischen Linken aufrechterhalten.
19. Die führenden sozialistischen Politiker versuchen nun, Wähler in den Mittelschichten anzusprechen. Die rechtere Sprache Valls entspricht dieser Notwendigkeit. Es ist unmöglich vorherzusagen, wie die Krise innerhalb der Sozialistischen Partei enden wird, so sehr hängen die Entscheidungen aller beteiligten Politiker einzig davon ab, welche persönlichen Karrierechancen sie sich dabei jeweils ausrechnen. Vielleicht akzeptiert die Sozialistische Partei die von Valls vorgeschlagene Häutung. In diesem Fall würde Valls die Rolle eines Schröders in Deutschland oder eines Blairs in Großbritannien einnehmen.
20. Der interne Krieg der PS kann jedoch auch damit enden, dass einige führende Politiker die Partei verlassen - um zu dem Konglomerat rund um Mélenchon zu stoßen, falls dieser nicht schon vom politischen Horizont verschwunden sein sollte - oder um als Abspaltung der PS eine "historische PS" zum Beispiel unter der Führung Martine Aubrys zu gründen. Solche Spaltungen haben auch nach dem Machtantritt Guy Mollets stattgefunden und zur Gründung der PSU (Vereinigten Sozialistischen Partei) 1960 beigetragen.
21. Anders als die KP, die Linksfront oder in bescheidenerem Maße die NPA, setzen wir keinerlei Hoffnung in diese Versuche der Umgruppierung, die trotz der großen geschwungenen Reden auf das wachsende Desinteresse, wenn nicht sogar auf wachsenden Ekel bei der Arbeiterklasse stößt. Sicher können wir uns punktuell, bei dem einen oder anderen besonderen Ereignis mit den einen oder anderen Seite an Seite wieder finden. Aber ohne uns an einer der zahllosen Kombinationen zu beteiligen, die in den nächsten Monaten oder Jahren entstehen können.
22. Wir können und dürfen jedoch nicht die einigen tausend, oder auch zehntausend politischen Arbeiteraktivisten vernachlässigen, die direkt oder indirekt aus der KP hervorgegangen sind. Trotz des Rückgangs des Aktivismus in der Arbeiterklasse bilden sie immer noch die Mehrheit derjenigen, die in den Betrieben und Arbeiterstadtteilen politisch aktiv sind. Auch wenn sie der Führung der KP kritisch gegenüber stehen und misstrauisch gegenüber einem Mélenchon oder einem anderen, den ihre Führung ihnen aufzwingen will, so sind sie in ihrer erdrückenden Mehrheit tief greifend reformistisch und sehen keinen anderen Ausweg für die Arbeitenden als über die Wahlen. Selbst bei denjenigen unter ihnen, die sich als Kommunisten fühlen und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung anstreben, ist es wenig wahrscheinlich, dass sie ohne ein Wiederaufflammen von Arbeiterkämpfen in das Lager der kommunistischen Revolutionäre wechseln. Aber es ist möglich, einige von ihnen mit den Ideen und den Worten des Klassenkampfes zu berühren und sie auf diesem Gebiet an unserer Seite mitzunehmen. Auf jeden Fall ist es das einzige Gebiet, auf dem es sich lohnt sie zu bewegen.
23. Trotzki analysierte 1940 die Politik der Gewerkschaftsführungen mit folgenden Worten: "Es gibt in der Entwicklung, oder besser, in der Degeneration der gegenwärtigen Gewerkschaftsorganisationen der ganzen Welt einen allen gemeinsamen Zug: die Annäherung an die Staatsgewalt und das Verschmelzen mit ihr. (...) Der Monopolkapitalismus fußt nicht auf Privatinitiative und freier Konkurrenz, sondern auf zentralisiertem Kommando. (...) [Die Gewerkschaften] haben einem zentralisierten, eng mit der Staatsgewalt verbundenen kapitalistischen Widersacher zu begegnen. Für die Gewerkschaften - soweit sie auf reformistischem Boden bleiben, das heißt soweit sie sich dem Privateigentum anpassen - entspringt hieraus die Notwendigkeit, sich auch dem kapitalistischen Staate anzupassen und die Zusammenarbeit mit ihm zu erstreben. Die Gewerkschaftsbürokratie sieht ihre Hauptaufgabe darin, den Staat aus der Umklammerung des Kapitalismus zu "befreien", seine Abhängigkeit von den Trusts zu mildern und ihn auf ihre Seite zu ziehen. Diese Einstellung entspricht vollkommen der sozialen Lage der Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie, die beide um einen Abfallbrocken aus den Überprofiten des imperialistischen Kapitalismus kämpfen."
24. Seitdem ist die Integration der französischen Gewerkschaften weit vorangeschritten. Die Einrichtung der Betriebskomitees und vor allem die Entwicklung paritätischer Gremien, die die Sozialversicherungen leiten, haben die Gewerkschaftsführungen über tausend Fäden mit den Unternehmern verbunden, die ihnen die Illusion geben, "mit"zubestimmen, und die sie vor allem immer weiter von den Arbeitenden entfernen, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Veränderungen der Kriterien zur Anerkennung und Repräsentativität von Gewerkschaften in einem Unternehmen sowie und die Verlängerung der Amtszeiten der Belegschaftsvertreter sind alles Manöver, damit die gewählten Vertreter nicht von ihrer Basis kontrolliert werden können. So haben die Wahlen für Belegschaftsvertreter bis 1993 jährlich stattgefunden, bis 2005 dann alle zwei Jahre und seitdem nur noch alle vier Jahre. Eine immer größere Unabhängigkeit der Gewerkschaftsführung von ihrer Basis und eine immer tiefergehende Verbundenheit zwischen ihnen und dem Staatsapparat sind die Folge.
25. Diese Verbundenheit macht heute die CFDT zur sichersten Stütze von Hollande. Ihr Generalsekretär Laurent Berger übernimmt den Kundendienst der Regierungspolitik bei den Arbeitern. Und diese Verbundenheit entwaffnet auch die kämpferischeren Aktivisten der CGT, schließlich hat der Gewerkschaftsbund erst aufgerufen, Hollande zu wählen, und verbringt nun seine Zeit damit, ihm gute Ratschläge zu erteilen und sich darüber zu beklagen, dass er sie nicht annimmt.
26. Statt auf die Arbeitenden zu setzen, auf ihr Klassenbewusstsein und ihre Kampfkraft, verraten die Arbeiterorganisationen sie, indem sie alle ihre Hoffnungen in eine "gute linke Regierung" setzen. Diese Politik trägt dazu bei, die Aktivisten zu entmutigen. Und wenn die Arbeitenden den Willen zu kämpfen wieder finden, werden sie dies ohne die Gewerkschaftsführer machen müssen, wenn nicht sogar gegen sie. Dies wird entscheidend für die Zukunft sein.
27. Die Rechte ist immer noch nicht wieder in Marschordnung und profitiert daher nicht von der Unbeliebtheit der Regierung. Die Wahl des Vorsitzenden der UMP und vor allem die Rückkehr Sarkozys haben jedoch das Rennen um die Präsidentschaftswahl eröffnet. Da der von der UMP ausgewählte Kandidat fast sicher sein kann, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, werden diese Vorwahlen innerhalb der UMPF die entscheidenden Wahlen für die Rechte sein.
28. Sarkozy hat dabei noch nicht gewonnen. Er hoffte, als Retter der UMP zurückzukehren und den Spaltungen ein Ende zu machen, die die UMP zwei Jahre lang gelähmt und lächerlich gemacht haben. Allerdings zeigen die verschiedenen Umfragen und die herbe Niederlage seines Kandidaten (Raffarin) bei der Wahl des Senatspräsidenten, dass Sarkozy weit davon entfernt ist, alle Stimmen in seiner Partei hinter sich zu haben. Das Zögern der Rechten und des Bürgertums sind bis in die Schlagzeilen der Zeitung Figaro zu verfolgen, die nicht mehr Sarkozy allein zugestanden werden, sondern auf ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Vertretern der Rechten bedacht sind. Gegen Sarkozy sprechen vor allem seine ganzen Gerichtsaffären, die von den Umfragen der Regierung über Vorteilsnahme bis zur Affäre Bygmalion reichen. Der neuste Korruptionsverdacht rund um den Verkauf von Hubschraubern 2012 nach Kasachstan lässt vermuten, dass dies eine Problemquelle für Sarkozy ist, die nie versiegen wird.
29. Im Moment versucht Sarkozy den Apparat der UMP dadurch in die Hand zu bekommen, dass er sein rechtes Image pflegt. Selbst wenn er der Vorsitzende der UMP würde und damit die Vorwahlen zu seinen Bedingungen organisieren kann, so kann er trotzdem nicht sicher sein, diese Vorwahlen gegen Juppé zu gewinnen, der sich seinerseits mehr das Profil eines Einigers gibt und in Richtung des Zentrums schielt.
30. Der Krieg zwischen Fillon, Juppé und Sarkozy ist erklärt und lässt blutige Momente erahnen. Vom Standpunkt der Arbeitenden ist jeder dieser Vertreter des Bürgertums wie der andere. Genau wie Hollande für die Arbeitenden die Politik Sarkozys fortgeführt und verschlimmert hat, werden auch sie für die Ausgebeuteten die Politik Hollandes fortführen und erneut verschlimmern.
31. Die Nationale Front ist die einzige Partei, die von dem Ekel und dem Misstrauen gegenüber den Politikern profitiert. Im Moment beschränken sich ihre Erfolge im Wesentlichen auf die Wahlen. Die Wahlerfolge sind dabei nicht allein der Entdämonisierungs-Strategie Marine Le Pens geschuldet. Schon dass es ihr Vater bei der Präsidentschaftswahl 2002 in den zweiten Wahlgang schaffte, war ein Ausdruck dieser Wahlerfolge.
32. Der Vater Le Pen, ehemaliger Fallschirmjäger und Folterknecht im Algerienkrieg, glühender Anhänger der OAS, hatte es geschafft, unter seiner Führung die unterschiedlichsten Elemente und alle Nuancen der extremen Rechten zu vereinigen, das heißt von den Grüppchen, die sich auf das faschistische Erbe berufen, bis zu den königstreuen Strömungen, von den Traditionalisten der Kirche bis zur laizistischen extremen Rechten, von den reaktionärsten Gaullisten bis zu den Pétainisten. Diese reaktionäre Ansammlung hat den harten Kern der FN gebildet, und zahlreiche heutige Kader sind aus ihm hervorgegangen.
33. Mit ihrer Politik der "Entdämonisierung" hat Marine le Pen den Kreis erweitert und einen Teil der Wählerschaft der klassischen rechten Parteien verführt. In gewisser Weise möchte sie genau das schaffen, was Sarkozy genau umgekehrt geglückt war: Ihm ist es 2007 gelungen, an die Macht zu kommen, weil er einen Teil der Wähler der Nationalen Front gewinnen konnte. Um die Tragweite dieser Wahlerfolge Le Pens einschätzen zu können, sollten wir uns jedoch daran erinnern, dass ein ganzer Teil der rechten Wählerschaft sich schon einmal hinter einem "Vereiniger" mit rechtsextremen Ideen gesammelt hat. Dies war in gewisser Weise der Fall mit De Gaulle und der RPF Anfang der 1950er Jahre oder auch etwas später mit Poujade, oder mit Tixier-Vignancourt eine einzige Präsidentschaftswahl lang.
34. Um größere Teile der Rechten für sich zu gewinnen, stützt Marine Le Pen sich auf eine neue Generation, für die Phillipot steht, der Le Pens rechter Arm geworden ist. Phillipot ist ein Absolvent der ENA und ehemaliger hoher Staatsbeamter, der - nachdem er von Chevènement beeinflusst war - 2011 in die FN eingetreten ist. Phillipot, der sich als "Anhänger der Republik, Demokrat und Patriot" gibt, ist das neue, unbefleckte Aushängeschild der FN. Wenn Vater Le Pen Lobeshymnen auf das Regime von Vichy singt, legt Phillipot Blumen auf das Grab des Generals De Gaulle. Wenn Jean-Marie Le Pen sich zu neuen, ekelerregenden Ausfällen hinreißen lässt, distanziert Phillipot sich und die FN von diesen Positionen.
35. Zeiten der Auflösung, gefolgt von Zeiten der Umgruppierung haben die Geschichte der Rechten und extremen Rechten seit dem Krieg geprägt. Diese Geschichte ist der Ausdruck der politischen Lage zu bestimmten Zeiten. Es ist kein neues Phänomen. Das Neue an der heutigen Zeit ist, dass die extreme Rechte in der arbeitenden Bevölkerung an Wählerstimmen und Einfluss gewinnt.
36. Es hat in Frankreich schon immer einen Teil der Arbeitenden gegeben, der rechts gewählt hat. Neu ist, dass linke Arbeitenden, die sich entweder mit der KP oder der PS verbunden gefühlt haben, ihre Stimme der FN geben wollen. Dass Wähler, die noch bei der Präsidentschaftswahl Hollande gewählt und dann bei den Europawahlen für die FN gestimmt haben, zeigt dass die Wähler von dem einen zum anderen wechseln können, ohne dass es ihnen Probleme bereitet. Das war noch vor kurzem schwer vorstellbar. Dass zahlreiche Arbeiter von der Demagogie Le Pens nicht mehr schockiert sind und sich einige sogar in ihrem Populismus wieder finden, zeugt sowohl von der heftigen Ablehnung der Sozialisten an der Macht als auch von einer tiefgehenden Entpolitisierung.
37. Die Wahlerfolge, die Marine Le Pen in der Arbeiterschaft hat, sind in gewisser Weise die neuste Variante der Wahlillusionen, die in der Arbeiterklasse vorhanden sind. Angeekelt von den katastrophalen Ergebnissen ihrer Illusionen in eine linke Regierung und das in dem Kontext einer allgemeinen reaktionären Entwicklung der Dinge, wendet sich ein Teil der Wähler aus der Arbeiterschaft derjenigen zu, "die wir noch nie ausprobiert haben". Letztendlich also kann die FN heute gerade deshalb an Einfluss gewinnen, weil die rechten Parteien und insbesondere die gaullistische Bewegung und ihre Nachfolger sie aus allen politischen Regierungsbündnissen der Rechten ausgeschlossen haben. Dies ermöglicht ihr heute, aus der Ablehnung der sich an der Macht abwechselnden politischen Cliquen Kapital zu schlagen.
38. Wenn auch die FN in den Augen des Bürgertums an Ehrbarkeit gewonnen hat, gefällt dieser in der heutigen Zeit das Programm der FN nicht. Das Bürgertum hat selbstverständlich nichts von der Nationalen Front zu befürchten. Selbst deren Reden gegen die Banker brauchen sie nicht zu beunruhigen, so sehr zeigt sich Marine Le Pen bereit, alles zu tun um die Schulden zurückzuzahlen. Doch das Programm, für das Le Pen steht - Protektionismus, Austritt aus dem Euro, wenn nicht gar Austritt aus der EU - passt überhaupt nicht zu den derzeitigen Interessen des Bürgertums. Selbstverständlich, wenn die FN an der Regierung beteiligt würde, dann würde das Bürgertum sie schon zwingen, ihre Ansprüche zurückzuschrauben, aber im Moment bevorzugt das Bürgertum die UMP.
39. Es ist nicht gesagt, dass Marine Le Pen sich mit Halberfolgen zufrieden geben wird und dass sie sich mit den institutionellen Wegen begnügen wird, um ihren Anteil an der Macht zu bekommen. Es ist ebenfalls nicht gesagt, dass es ihr gelingen wird, alle Kräfte unter Kontrolle zu halten, die sie heute mit in Bewegung setzt. Denn hinter dem Lächeln einer Marine Le Pens scharrt eine ganz andere Bande mit den Füßen und wartet auf ihre Stunde. Da gibt es die kleinen Neonazi-Gruppen, die bereits mehrere Morde auf ihrem Konto haben und deren Spezialität es ist, an Immigranten, Homosexuellen und Linksextremen zu ,üben'. Marine Le Pen grenzt sich von ihnen ab, aber es sind Marine Le Pens Wahlerfolge, die diese kleinen Gruppen ermutigen und bestärken.
40. Die weitere Entwicklung wird letztlich davon abhängen, wie sich die Krise verschärft, von der Unzufriedenheit und der Wut, die sie hervorbringen könnte. Allein schon jedoch, dass die FN auf dem Gebiet der Wahlen stärker wird, ist eine Verschlechterung für die Arbeiterklasse, für ihre Organisationen und ihre Freiheiten. Die Wahlerfolge ermutigen die Kräfte, die der Arbeiterbewegung und dem Kommunismus am feindlichsten gesinnt sind und schaffen ihnen ein Rekrutierungsfeld.
41. Die Erfahrung, die wir als politische Aktivisten machen - so begrenzt sie in Anbetracht unserer zahlenmäßigen Stärke aus sein mag - zeigt jedoch, dass die Arbeitenden, die von der FN beeinflusst sind, vor allem orientierungslos sind und jeden Kompass verloren haben. Und dafür sind die Parteien verantwortlich, an die sie vorher geglaubt haben. Bei einzelnen Leuten ist es daher noch möglich, diese Entwicklung zu verhindern, indem man für eine radikal andere Perspektive kämpft als die FN und die anderen Parteien, die alle für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung eintreten. Sich jedoch dem "unaufhaltsamen Aufstieg" der FN bei den Wahlen entgegenzustellen und erst recht zu verhindern, dass ihr Einfluss über die Wahlen hinaus geht, dies hängt von der weiteren Entwicklung des Klassenkampfes ab und von der Schnelligkeit, mit der die Arbeiterklasse wieder Vertrauen in ihre eigene Stärke und ein Bewusstsein für ihre politischen Aufgaben gewinnt.
42. Solange die Massen sich nicht bewegen, solange die Arbeitenden kein Vertrauen in ihre eigene Kraft haben, werden sie unter den Politikerinnen und Politikern diejenigen wählen, die ihnen geeignet scheinen, Alternativen zu bieten. Solange werden das Schauspiel der Politiker und die Wahlen der Ort des politischen Lebens sein. Selbstverständlich können die Arbeitenden auf diesem Gebiet ihre Interessen nicht durchsetzen. Aber eine revolutionäre kommunistische Partei kann nicht wählen, unter welchen Umständen sie aktiv ist. In jeder Situation hat sie eine Politik zu verteidigen, auch in den Situationen, die nicht revolutionär sind und wo die Kampfbereitschaft auf ihrem Tiefpunkt ist.
43. Die zahlreichen sozialen Erschütterungen, ihre Widersprüche und ihre Sackgassen zeugen davon, dass die gesamte kapitalistische Organisation der Gesellschaft in der Sackgasse steckt. Dabei handelt es sich nicht nur um die Krise der großen politischen Parteien, die sich an der Regierung abwechseln, was das Wesen der bürgerlichen Demokratie ausmacht. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Die bürgerliche Gesellschaft ist vollkommen in der Lage dazu, an Stelle der in Verruf geratenen Parteien neue Parteien entstehen zu lassen. Die Krise der kapitalistischen Wirtschaft und ihre Folgen offenbaren die Unfähigkeit des Großbürgertums, die Gesellschaft nach vorne zu bringen, ja sie auch nur vor dem Zerfall zu bewahren. Staat eine Perspektive für die Gesellschaft zu eröffnen, stärken die Unzufriedenheit und die Wut im Gegenteil den Rückzug in ethnische oder religiöse Gemeinschaften und die wachsende sterile Gewalt.
44. Die soziale Krise selber, auf die letztlich die wirtschaftliche Krise hinauslaufen wird, wird den sozialen Zerfall verschlimmern mangels Partei, die die politischen Interessen der Arbeiterklasse bis zu ihrem Ende vertritt: bis zum revolutionären Umsturz der Macht des Bürgertums und ihrer Grundfesten, des Privateigentums, des Marktes und der Konkurrenz.
Die Frust und die Wut der neuen Generationen an jungen Leuten verwandeln sich heute wie früher in den Willen zu handeln. Aber dieser Wille zu handeln zersplittert heute im besten Fall in begrenzten Teilkämpfen, hier gegen einen Flughafen, dort gegen einen Staudamm, ganz zu schweigen von denen sie soweit die Orientierung verloren haben, dass sie sich vollkommen verrennen und in den Dienst der barbarischsten, reaktionärsten Bewegungen stellen.
Wir müssen dieser Jugend wieder die Perspektive der grundlegenden Veränderung der Gesellschaft geben, die ohne ihr Zutun nicht gelingen kann.
Unter all unseren Aufgaben gibt es keine begeisterndere als die, den neuen Generationen das Ideal einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung, einer kommunistischen Gesellschaft zu vermitteln sowie die Überzeugung, dass dieses Ideal umsetzbar ist, mehr noch dass es unverzichtbar ist für die Zukunft der Menschheit.
7. November 2014