(Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2009 verabschiedet)
1. "Rekordjahr für die Bänker der Wall Street", verkündete triumphal am 15. Oktober 2009 die Wirtschaftszeitung Les Echos. Die Aktien an der Börse, die während der Börsenkrise in den Keller gestürzt waren, erreichen von neuem Spitzenwerte. Große Projekte von Fusionen und Übernahmen haben wieder begonnen, ebenso die Spekulation in all ihren Formen, inklusive auf die riskantesten Papiere. Aber zur gleichen Zeit wird der Niedergang der Produktion immer tiefer, verschlimmert sich die Arbeitslosigkeit und geht der internationale Handel zurück.
Während die Fernseher der Welt die Bilder der Bänker an der Wall Street verbreiten, die die Champagnerkorken knallen lassen - vergessen ist ihre große Panik vor einem Jahr -, bestätigen sie gleichzeitig, dass die Zahl der Hungernden auf der Welt die Milliardengrenze überstiegen hat. Die Gleichzeitigkeit dieser beiden Informationen ist nicht nur eine Momentaufnahme der Krise, sondern auch die Zusammenfassung der ständigen Funktionsweise des kapitalistischen Systems.
2. Wirtschaftskrisen sind Momente, in denen der Kapitalismus auf die klarste und brutalste Weise seine ganze Abscheulichkeit zeigt, die unglaubliche Verschwendung menschlicher Arbeit, die brutale Verarmung eines Teils der Bevölkerung und die beschleunigte Konzentration des Kapitals, das heißt der wirtschaftlichen Macht, in einer immer geringeren Anzahl von Händen. Und was die derzeitige Krise betrifft, so ist sie die Illustration der Vorherrschaft der Finanz über die Gesamtheit des wirtschaftlichen Lebens, welches sie durch ihren parasitären Charakter erstickt.
Nach den wiedergefundenen Gewinnen der großen Banken zu urteilen, hat das Finanzwesen seine Aktivitäten wieder aufgenommen, als wäre nie etwas passiert. Aber in der Produktion, in der realen Wirtschaft hat sie ein Trümmerfeld hinterlassen. Und es ist noch nicht vorbei...
Weder der Aufschwung der Finanzaktivitäten bedeutet, dass die Krise vorbei ist, noch der Erhalt oder sogar die Steigerung der Profite der mächtigsten Industrie- und Finanzkonzerne und ebenso wenig der spekulative Höhenflug der Aktienkurse an der Börse, der durch dies alles angeheizt wird.
3. Das einzige Ergebnis, dass das schnelle und massive Eingreifen der Staaten vorweisen kann ist, dass es scheinbar die Bankenpanik aufgehalten hat, die am 15. September 2008 durch den Bankrott der Bank Lehman Brothers, einer der größten Investmentbanken der USA, ausgelöst worden war, und ebenso die daraus resultierende Vertrauenskrise zwischen den Banken. Es kann sein, dass dies alles nur zeitweilig gebremst worden ist und dass die neue Spekulationswelle vielleicht gerade dabei ist, neue Blasen aufzublähen, die zum Platzen bestimmt sind. Der Markt zwischen den Banken jedenfalls, wo täglich die Kredite und Darlehen zwischen verhandelt werden, funktioniert wieder wie vor der Krise - ohne dass die Banken jedoch die Kreditvergünstigungen, von denen sie selber profitieren, an die Wirtschaft weitergeben würden.
Diese Vertrauenskrise zwischen den Banken war im Grunde der unglaublichen Menge verdorbener Wertpapiere in den Beständen aller großer Banken geschuldet und der Tatsache, dass keine von ihnen wusste, wie groß die Anzahl der Wertpapiere, die jeden Wert verloren hatten, in den Beständen der Partnerbank war. Kurz nach der Immobilienkrise in den USA im Sommer 2007, waren die Wertpapiere, die man für "verdorben" oder "giftig" hielt, diejenigen, die einen Teil des amerikanischen Hypothekenkredits enthielten (ein großer Teil der Kreditnehmer war nicht in der Lage, sie zurückzuzahlen). Aber innerhalb weniger Wochen hat sich das Misstrauen gegenüber dieser Art von Wertpapieren, die im Ganzen ja nur in begrenzter Zahl existierten, in ein Misstrauen gegenüber allen "Risikopapieren" verwandelt, welche alle Finanzkreisläufe überschwemmten. Einige Monate lang war das Bankensystem aus dem verblüffenden Grund gelähmt, dass es trotz einer bislang unerreichten Menge an liquiden Mitteln in der Wirtschaft dieser an liquiden Mitteln mangelte, weil die Banken sich weigerten, sich gegenseitig etwas zu leihen, aus Misstrauen gegenüber den Wertpapieren, die als Garantie für die Darlehen hinterlegt wurden. Der Zinssatz für die kurzfristigen Kredite zwischen den Banken schoss in die Höhe und die Mehrzahl der Banken weigerte sich sogar, zu diesen unerschwinglichen Zinssätzen zu verleihen. Es ist, als würde man inmitten einer Süßwasserreserve verdursten!
4. Nachdem sie direkt oder über den Umweg der Spekulationsfonds eine entscheidende Rolle im Auslösen der Finanzkrise gespielt haben, indem sie immer fantastischere und riskantere Wertpapiere ausgaben, die aber viel einbrachten, haben die Banken ihre Unverantwortlichkeit auf die Spitze getrieben, indem sie plötzlich und brutal die Kreditvergabe blockierten. Die Privatinteressen der großen Investmentbanken waren dabei, das gesamte Banksystem an den Rand des Zusammenbruchs zu führen. Es brauchte den Eingriff der Staaten - als Vertreter der allgemeinen Interessen der kapitalistischen Klasse - um die Banken vor den Folgen ihrer eigenen Praktiken zu bewahren.
5. "Das Bankenwesen muss gerettet werden" - dieser Kriegsschrei hat die Führer aller imperialistischen Staaten vereint, um alle Mittel der Staaten in den Dienst der Bänker zu stellen - inklusive derjenigen, die sich als Feinde staatlicher Eingriffe darstellten. Am dritten Tag der Panik, die die Lehman-Pleite ausgelöst hatte, verkündete die amerikanische Regierung die Freigabe von 700 Milliarden Dollar, um den Banken ihre verdorbenen Wertpapiere abzukaufen. Der niederländische, belgische, luxemburgische und dann der deutsche, britische und französische Staat haben sich der Bewegung angeschlossen. Man schätzt, dass mehr als 3.000 Milliarden auf den Tisch gelegt wurden, um den Banken zu beweisen, dass die Staaten keine von ihnen mehr Bankrott gehen lassen würden, egal wie viel dies den Haushalt kosten würde. Aber dies ist nur eine Zahl unter anderen, die am Ende jede Bedeutung verlieren, nicht nur aufgrund der schwindelerregenden Größenordnung, sondern vor allem, weil ein Teil der staatlichen Interventionen in völliger Dunkelheit geschieht. Die Gesellschaft hat keinerlei Kontrolle über das, was in der Rettungsaktion eines bankrotten kapitalistischen Systems ausgegeben wird, und sie hat nicht einmal die Möglichkeit, hierüber informiert zu werden. Doch hinter der Rauchwolke der Summen, die in der Finanzkrise verpulvert worden sind, steht die menschliche Arbeit, steht die Ausbeutung, die erst die Anhäufung der Kapitalmengen ermöglicht hat, die im Kasino der Spekulation verspielt worden sind. Und die Milliarden, die als Banknoten, Staatsanleihen, Staatsobligationen und Kredite in die Wirtschaft gepumpt worden sind, werden am Ende von der Gesellschaft bezahlt werden. All dies bedeutet eine gigantische Verschwendung menschlicher Arbeit.
6. Die Interventionen der Staaten, großspurig - und mehr als missbräuchlich - "Pläne zur Wiederbelebung der Wirtschaft" getauft, zielten darauf ab, das Misstrauen der Banken untereinander zu verringern, um sie auf diese Weise dazu zu bewegen, ihre Kreditgeschäfte wieder aufzunehmen. Abgesehen von geringen Unterschieden in ihren jeweiligen Vorgehensweisen bestanden die Eingriffe der Staaten darin, den Banken zu versprechen, die verdorbenen Wertpapiere in ihren Beständen, die niemand haben wollte, gegen Staatsanleihen zu tauschen, die als sicher gelten, weil der Staat für sie bürgt.
In Anbetracht der entscheidenden Rolle der USA im Weltfinanzsystem und der Attraktivität amerikanischer Staatsobligationen als besonders sichere Wertpapiere in einer zusammenbrechenden Finanzwelt, war die Entscheidung der FED - der US-amerikanischen Zentralbank - eine wachsende Zahl privater verdorbener Wertpapiere gegen Staatsobligationen zu tauschen, entscheidend. Aber in der Folge ist ihre Bilanz in die Höhe geschossen, aufgebläht durch all diese mehr oder weniger riskanten und verdorbenen Papiere. Zwischen dem 10. September 2008 und dem 31. Dezember desselben Jahres ist das Kapital der FED von 950 Milliarden auf 2300 Milliarden Dollar angeschwollen. Zu anderen Zeiten hätte man gesagt, dass die "Notenpresse" sich hinreißen lässt. Die Verfahrensweisen haben sich geändert, ebenso sind die Geldzeichen zahlreicher geworden und beschränken sich nicht mehr auf Banknoten. Das Prinzip und seine Folgen jedoch bleiben dieselben: Der Staat schafft ausgehend von Nichts inflationäres Geld.
Aber diese massiven Geldemissionen, die offensichtlich auf den von den Privatbanken erhaltenen verdorbenen Wertpapieren beruhten, haben den Finanzmärkten gezeigt, dass der Dollar selber nicht nur auf Sand gebaut war. Im Reich der Blinden ist der Einäugige König, und so hat der Dollar nicht sofort seine Stabilität verloren, denn gegenüber allen anderen Währungen und Emissionen von Staatsobligationen war der Dollar die rettende Währung, nach der alle in den heißesten Stunden der Finanzkrise strebten.
Aber diese Reaktion momentaner Kopflosigkeit überwunden, hat der Dollar angefangen an Wert zu verlieren, hat die Spekulation auf die Wechselkurse wieder an Fahrt aufgenommen und droht eine neue Währungskrise.
7. Die andere Seite der staatlichen Interventionen bestand in der Kapitalaufstockung der Banken, deren eigenes Kapital durch die Finanzkrise entwertet worden war. Diese Kapitalaufstockung hat bei einigen besonders schlecht dastehenden Banken die Form einer zeitlich begrenzten Verstaatlichung angenommen - für die Zeit, die nötig ist, um die Verluste abzubauen und die Bank erneut profitabel zu machen. In anderen Fällen hat sich der Staat damit begnügt, sich an der Kapitalaufstockung der Bank zu beteiligen, indem er Aktien von ihr kauft, ohne dabei auch nur das entsprechende Stimmrecht einzufordern, und mit der Zusicherung, die Aktien wieder zu verkaufen, sobald dies die Bank für wünschenswert halte. Die Affäre, bei der die BNP dem Staat vorzeitig diese Aktien wieder abgekauft hat, hat aufgezeigt, wie sehr selbst diese harmlosen Operationen Gelegenheit für zusätzliche Geschenke an die Banken sind. Der Staat hat sich in der Tat von vornherein dazu verpflichtet, die Aktien zum besonders entwerteten Ausgabepreis wieder zurückzugeben. Dank der Wiederherstellung der BNP, hat der Preis ihrer Aktien sich verdoppelt. Alle Aktionäre profitieren davon, außer einer, der Staat selber, der auf einen Mehrwert von 5 Milliarden Euro verzichtet.
8. Wichtiger als diese Kredite war die Entscheidung, die Austrocknung der Kreditvergabe zwischen den Banken durch das Versprechen abzuwenden, dass die Zentralbanken allen Banken, die dies benötigten, unbegrenzt liquide Mittel zur Verfügung stellen würde.
Die Zentralbanken haben eine nach der anderen den Kredithahn ganz groß geöffnet. Und zwar immer günstigere Kredite. Der Leitzins der Zentralbanken wurde überall gesenkt. In den USA befand sich der Leitzins Ende 2008 in einer Spanne zwischen 0% und 0,25%. Anders gesagt, die Zentralbank lieferte den Banken, die dies wollten quasi kostenlos Geld. In Großbritannien wurde der Zinssatz in wenigen Wochen von 5% auf 1,5% gesenkt. Die Europäische Zentralbank hat langsamer reagiert, da sie nicht einem einzigen Staat angeschlossen ist, sondern einem Konglomerat aus Staaten mit unterschiedlichen Interessen, die die Eurozone bilden. Sie hat jedoch letztlich ebenfalls ihren Grundzins auf 1,25% gesenkt.
Auch wenn der Zinssatz nicht überall bei demselben Wert landete, war doch die Richtung der Zinssatzentwicklung überall dieselbe. Was im Übrigen sofort der Spekulation ein neues Feld eröffnet hat. Sie besteht darin, Geld in einer Währung zu leihen, wo die Zinsen am niedrigsten sind, und sie dann diese Kapitalien wieder auf den Markt zu bringen in einer anderen Währung, die mehr einbringt. Auch wenn der Gewinn vom Prozentsatz her niedrig ist - nimmt man sehr große Summen, dann ist der Profit beachtlich. So bezahlt mit dem Leitzins von 0% der amerikanischen Zentralbank vor allem der Dollar die weltweite Spekulation.
Sicher, dass sie ihre Verluste durch die Entwertung der verdorbenen Titel begrenzen können und gleichzeitig quasi kostenlose Kredite in unbegrenzter Höhe zu ihrer Verfügung haben, haben die Banken ihre Geschäfte wieder aufgenommen und ganz natürlicherweise das Finanzsystem wieder anlaufen lassen, denn die angehäuften Kapitalien mussten ja zirkulieren und Profit einbringen.
9. Der Rettungsplan des Bankensystems war ein Rettungsplan der Bänker. Noch nie in der Vergangenheit hat man in dieser Größenordnung nach der Maxime gehandelt: "die Profite privatisiert lassen, aber die Verluste vergesellschaften".
Die Botschaft, die so dem Finanzsystem geschickt wurde, ist nicht nur eine Absolution für die Vergangenheit, sondern auch ein Versprechen für die Zukunft: "Macht, was ihr wollt, spekuliert wie ihr könnt, der Staat wird hinter euch stehen, um die Schäden zu reparieren." Unter diesen Bedingungen war es unvermeidlich, dass die Wiederaufnahme der Bankgeschäfte die Wiederaufnahme der Spekulationsgeschäfte bedeutete. Das Ende der Vertrauenskrise zwischen den Banken hat kolossale Summen frei gemacht, die kurzzeitig eingefroren gewesen waren. Aber es gab noch weniger Gründe, dass diese Summen in produktive Investitionen investiert würden, als vor dem Beginn der Finanzkrise. Zunächst einmal aus dem fundamentalen Grund, dass mit der Stagnation des Marktes, die durch das Anwachsen der Arbeitslosigkeit noch verstärkt wird, die Nachfrage der Industrie nicht auf der Höhe der Möglichkeiten des Finanzwesens ist. Und was das Angebot angeht, so haben die Banken ihren Kunden zumindest nicht vollständig die gesenkten Zinssätze, von denen sie selber profitieren, weitergegeben. Sie ziehen es vor, die Differenz selber einzustecken.
Das Geld zum Freundschaftspreis von den Zentralbanken leihen, es teuer wieder verleihen und dabei viele Garantien fordern, dies ist eines der Geheimnisse der schnellen Wiederherstellung der Profite der großen Banken.
Es gibt noch ein weiteres: die Intensität der Spekulationsgeschäfte. Die Politik der Staaten in Richtung des Finanzwesens ist eine Garantie, eine Versicherung gegen die Risiken der Spekulation. Sicher, diese Garantie hat ihre Grenzen, und das sind die Grenzen der produktiven Wirtschaft. Alle Spekulanten wissen das, genauso wie die Börsenspekulanten wissen dass "die Bäume nicht bis in den Himmel wachsen können". Aber was interessiert es sie, wenn die letzte Spekulation den Zusammenbruch auslöst, solange jeder hoffen kann, dass er der vorletzte ist.
10. Alle Krisen stellen in der kapitalistischen Wirtschaft eine Phase besonders verschärfter Konkurrenz da, deren Funktion eine zweifache ist: die Schwächsten zu eliminieren und die Konzentration des Kapitals noch weiter voranzutreiben. Wenn auch zahlreiche kleine Finanzanstalten in der Tat durch die Krise mitgerissen wurden - insbesondere die am meisten auf den Hypothekenkredit spezialisierten in den USA - so hat die massive Intervention der Staaten dazu beigetragen, die schwächsten großen Banken und die riskantesten Finanzinstitutionen (Hedgefonds, auf besonders riskante Papiere spezialisierte Werkstätten usw.) zu retten. Sie hat also die einzig nützliche Rolle der Krisen in einer irrationellen Wirtschaft gebremst: nämlich die Wirtschaft von ihren lahmen Enten zu befreien. Aber sie hat deshalb nicht etwa die Konkurrenz verringert, sie ist im Gegenteil einer ihrer entscheidenden Faktoren geworden.
11. Selten in der Geschichte des Kapitalismus war der Zusammenschluss der Spitzen der Staaten mit denen des Finanzwesens so offensichtlich. Und hinter der allgemeinen Hilfe für das Bankensystem haben die Mächtigen der Politik auch massiv zugunsten ihrer Schützlinge interveniert. Sie konnten dies umso einfacher machen, als die Staatsinterventionen, das heißt die Verteilung öffentlichen Geldes, sich in vollständiger Dunkelheit vollzogen hat.
Die mächtigste amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ist hierfür ein unverhohlenes Beispiel. Sie war eine der Hauptakteure und Nutznießer aller Spekulationsblasen, die sich in den letzten Jahren gebildet haben. Sie gehörte zu denen, die am meisten verdorbene Papiere besaßen. Und dennoch hat sie diese Finanzkrise nicht nur ohne Schäden überstanden und konnte im ersten Quartal 2009 einen Rekordgewinn von 3,4 Milliarden Dollar vermelden, sondern sie hat sogar ihre Position im Bankensystem noch verstärkt.
Es ist wahr, dass Henry Paulson, der von 2006 bis 2008 US-Finanzminister war, von 1996-2006 Goldman Sachs geleitet hat. Er hat seine ehemalige Firma umso weniger vergessen, als es in führenden Posten im Staatsapparat und in verschiedenen Kontrollorganen zur Bankenaufsicht von ehemaligen leitenden Angestellten der Goldman Sachs nur so wimmelt.
Am 12.September 2008 ging die Finanzkrise ihrem Höhepunkt entgegen. Zwei der wichtigsten amerikanischen Investmentbanken, Merill Lynch und Lehman Brothers, waren am Rande des Bankrotts. Merill Lynch fand einen Käufer, einen dritten Bank-Giganten, die Bank of America. Paulson weigerte sich, Lehman Brothers Staatshilfe zu gewähren, was hieß, dass er sie in die Pleite trieb. Lehman Brothers war übrigens der größte Konkurrent von Goldman Sachs. Lehman Brothers meldete am 15. September Konkurs an, was eine Kettenreaktion auslöste und die Panik des weltweiten Bankensystems.
Gerade einmal drei Tage später, Kehrtwende um 180 Grad: Die Regierung machte 85 Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern locker, um dem Versicherungsriesen AIG zur Hilfe zu eilen. Dieser war bei Goldman Sachs verschuldet und der Konkurs dieser Versicherungsgesellschaft hätte Goldman Sachs bedeutend geschwächt.
Im gleichen Zug kündigte Paulson an, dass der Staat dem Bankensystem 700 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen würde, um die verdorbenen Wertpapiere aufzukaufen (der Plan TARP). Wie zufällig war Goldman Sachs auch einer der größten Nutznießer dieses Plan TARP. Als Anlagenbank hatte sie darauf kein Anrecht. Aber wenn es nur darauf ankommt! Sie verwandelte sich von heute auf morgen in eine Bankholding, was ihr sowohl den Zugang zu den Staatskredite öffnete als auch zu den Krediten der Zentralbank. Feste unterstützt durch den amerikanischen Staat, profitierte Goldman Sachs außerdem vom Verschwinden einiger amerikanischer Investmentbanken und ist so aus der Krise mächtiger herausgekommen, als sie in sie hineingegangen ist. Um den Ausspruch des amerikanischen Journalisten Matt Taibbi aufzugreifen: "Die mächtigste Investmentbank der Welt ist eine vampirartige Krake, die sich um das Gesicht der Menschheit geschlungen hat und seine Blutsauger überall hineinsteckt, wo es nach Geld riecht."
Und um sicher zu gehen, dass der Wechsel des Präsidenten und der Regierung nicht ihre Interessen beeinträchtigen und nicht ihren Einfluss an der Spitze des Staates verringern würde, wurde Goldman Sachs zu einem der größten Geldgeber der Wahlkampagne Barack Obamas.
Abgesehen davon aber sind die Staatschefs der G8 oder G20 auf gutem Weg, das Finanzwesen zu moralisieren!
13. Die enorme Geld- und Wertpapiermenge, die durch das wechselseitige Misstrauen der Banken einen Moment lang fest saß, beginnt wieder zu zirkulieren. Aber weil niemand die Augiasställe der Weltfinanz gesäubert hat - niemand wollte und konnte sie reinigen - hat das Finanzsystem wieder auf derselben Basis zu laufen begonnen wie vor dem Finanzkrach.
Während die Führer mit ihren lächerlichen Verhandlungen über Steueroasen oder Boni für Wertpapierhändler den Clown spielen, beginnt sich das Finanzwesen wieder um riskante Finanzaktivitäten zu drehen. Sie konnte hierzu nur ermutigt werden, denn abgesehen von den fürs Volk bestimmten verschwommenen Reden der Staatschefs über die "Moralisierung des Finanzwesens, hat der Finanzmarkt die einzige Botschaft gespeichert, die ihn interessiert: Dass der letzte G20-Gipfel die Kredite zu niedrigen Zinsen durch die Zentralbanken verlängert hat.
14. Der Beginn eines Aufschwungs, mit dem sich die politischen Führer und Kommentatoren brüsten, ist ein reiner Finanzaufschwung, und er ist spekulativer Natur.
Die Kapitalbesitzer spekulieren auf das Ansteigen der Aktien. Sie setzen darauf, dass die großen Unternehmen trotzt einer zurückgehenden Produktion weiterhin Gewinn erzielen werden, durch die verschärfte Ausbeutung ihrer Arbeiter. Die ordentlichen Gewinne, die die meisten an der Börse notierten Firmen sowohl in den USA wie in Frankreich angekündigt haben, sind solide Stützpunkte für die spekulativen Höhenflüge der Aktien. Seit dem Monat März, so erklärt Les Echos, "sind der Dow Jones, der CAC 40, der DAX in die Höhe geschossen, um mehr als 50%. Der S&P 500 um mehr als 60%. Die goldene Palme des amerikanischen Marktes geht an den NASDAQ mit ungefähr 69%." Es handelt sich hier um die wichtigsten Börsenindizes. Der Dow Jones, Leuchtturmindex der Wall Street, ist noch nicht wieder zu seinem Rekord von 11.400 Punkten zurückgekehrt, aber die Tatsache, dass er erneut die 10.000-Punkte-Marke übersteigt, bedeutet, dass viele Aktien ihren Wert von vor der Krise wiedererlangt haben, und dass die Aktionäre reich werden.
15. Auch befeuert die Öffnung der Kredithähne den Wiederbeginn der großen Fusionen und Übernahmen, mit Hilfe derer ein Industrie- und Finanzkonzern einen anderen in die Finger kriegen will. Die Kapitalien, wenig geneigt, sie zur Finanzierung produktiver und gar langfristiger Investitionen zu verwenden, dienen stattdessen dazu, sich zu Recht oder Unrecht als profitabel geltende Unternehmen streitig zu machen. Und diese Fusionen und Übernahmen, beziehungsweise allein die Ankündigung dieser Möglichkeit, tragen ihrerseits zum Höhenflug der Aktienpreise und damit zu dem der Börsenkurse bei.
16. Diese Spekulationskäufe sind ebenfalls der Grund für den Höhenflug der Preise einiger Rohstoffe. Das Barell Öl, dessen Preis im Dezember 2008 bei 33 Dollar lag, war am 15. Oktober 2009 wieder auf 75 Dollar geklettert. Selbstverständlich hat sich nicht die Nachfrage in 9 Monaten mehr als verdoppelt. Sondern die Kapitalbesitzer spekulieren darauf, dass die Aufschwungshoffnungen und damit die Hoffnung auf ein Anwachsen der Nachfrage nach Öl die Preise für diesen Rohstoff nach oben lenken. Dem heutigen Spekulanten ist dabei völlig egal, wenn diese Hoffnung sich nicht erfüllt und die reelle Nachfrage von morgen sinkt. Von dem Moment an, wo er rechtzeitig wieder verkauft, also bevor sich die Preistendenz wieder umkehrt, schöpft der Spekulant Gewinn ab. Auf diese Weise bilden sich die Spekulationsblasen, die irgendwann platzen.
"Washington will versuchen, die Spekulation auf Öl zu bremsen" - titelt Le Monde vom 1. August 2009, die diese bedeutsame Information hinzufügt: "Glaubt man JP Morgan Chase, einer der größten Teilnehmer des Termingeschäfts, sind mehr als 25 Milliarden Dollar (17,75 Milliarden Euro) in den letzten 6 Monaten auf künftige Verträge gesetzt worden. Nichts veranschaulicht besser das Ausmaß dieser Spekulationen als die Prämie von 100 Millionen Dollar, die ein Wertpapierhändler der City Group erhalten soll, der auf Erdöle spezialisiert ist." (Es ist zu unterstreichen, dass der besagte Wertpapierhändler, auch wenn er diese enorme Prämie erhält, nur 0,4% von dem eingesteckt hat, was seine Bank in die Spekulationen auf das Erdöl investiert hat.)
17. "Die Rückkehr der Verbriefung" verkündete Le Monde vom 4. und 5. Oktober 2009. Zur Erinnerung: Die Methode der Verbriefung, die darin besteht, Kredite aller Art, inklusive besonders riskanter Kredite, zu mischen und Anleihen hierauf auszugeben, die sich an diese Kredite anlehnen, war der direkte Auslöser der Finanzkrise.
Die Finanzmänner strengen sich ebenfalls an, neue Instrumente zu entwickeln, Wertpapiere, die genauso riskant oder sogar noch riskanter sind als die, die zum Zusammenbruch geführt haben. Die Spekulationsfonds, die diese Wertpapiere vermarkten, erleben einen zweiten Frühling: "Seit elf Jahren beispielloser Höhenflug der Hedgefonds" , titelt Les Echos vom 24. August, und in derselben Tageszeitung kann man lesen: "Es ist die Stunde der Kreation neuer Fonds." Diese "Hedgefonds" sind auf die riskantesten Spekulationen spezialisierte Werkstätten. Aber die meisten von ihnen werden von großen Banken geschaffen und die Fonds, mit denen sie spekulieren, kommen ebenso von diesen Banken wie von Unternehmen oder reichen Privatleuten. Die Tatsache, dass sie nach der Finanzkrise erneut aus dem Boden sprießen wie die Pilze nach dem Regen, ist ein Zeichen dafür, dass die gesamte Kapitalistenklasse wieder angefangen hat zu spekulieren.
18. Dieser Aufschwung der Finanzgeschäfte ist das Gegenteil von einem Wirtschaftsaufschwung. Die Gewinne, mit denen sich die Finanzleute brüsten und der Preis, zu welchen sie erreicht worden sind, sind ein gigantischer Diebstahl an der arbeitenden Bevölkerung. Dieser Diebstahl erstickt gleichzeitig das gesamte Wirtschaftsleben. Das Finanzwesen, das von der Produktion immer losgelöster ist, lebt als Parasit von ihr und erstickt sie.
19. Während die Finanzaktivitäten wieder auf Hochtouren laufen, stagniert die Produktion, wenn sie nicht sogar zurückgeht. Obwohl sich der Automobilmarkt - gedopt durch die diversen Abwrackprämien - sich einige Monate lang erweitert hat, schätzen die Autobauer den Rückgang des europäischen Marktes für 2009 auf 10% und sehen einen Rückgang von 8 bis 10% für 2010 vor.
Die diversen Prämien, die laut dem internationalen Finanzdirektor von Peugeot zu "90% des auf dem alten Kontinent verkauften Volumen" beigetragen haben, haben in Wahrheit nicht wirklich den Markt erweitert. Sie haben nur dazu geführt, dass Käufe vorzeitig getätigt wurden, aber haben damit gleichzeitig die zukünftigen Käufe belastet.
Der deutsche Unternehmerverband der Werkzeugmaschinen hat in einem Kommuniqué vom 1. Juli 2009 festgestellt, dass er "keine Verbesserung der Konjunktur erwartet", während er "einen Absturz seiner Auslandsaufträge um 51% innerhalb eines Jahres" feststellt und in Deutschland "einen Rückgang seiner Aktivitäten um 42%".
Da die Werkzeugmaschinen ein wesentlicher Bereich der industriellen Produktion sind und eine entscheidende Rolle für den deutschen Export spielen, kann man ermessen, wie sehr, nach demselben Kommuniqué, "das Ende der Krise noch nicht erreicht ist".
Ein Standpunkt, der vom Chef der weltweiten Nummer eins der Chemie, der deutschen BASF geteilt wird. Dieser bekräftigt, mit einem gewissen Sinn für Euphemismus: "Ich glaube, dass diese Krise ein wenig länger dauern wird" und dass es der Wirtschaft "nicht grundlegend besser geht".
Das Amt für Statistik der Europäischen Union, Eurostat, bestätigt es: "Im Juli 2009 ist die industrielle Produktion im Vergleich zum Juli 2008 in der Eurozone um 15,9% zurückgegangen und um 14,7% in der Gesamtheit der 27 Staaten der Europäischen Union."
20. Zum ersten Mal seit 1982 ist das Volumen des Welthandels rückläufig. Die Welthandelsorganisation schätzt diesen Rückgang auf ungefähr 0% für das Jahr 2009. In einigen Bereichen sind Importe wie Exporte um 30 bis 50% zurückgegangen. Der Rückgang des Welthandels ist einer der Aspekte des schrumpfenden Marktes. Aber er wurde durch die Kreditklemme der Bankenkrise verschärft, denn der Welthandel findet im Großen und Ganzen über Kredit statt.
21. Der Rückgang des Welthandels hat stets zu einer protektionistischen Politik seitens der Staaten geführt, welche wiederum den Welthandel noch mehr verlangsamt hat.
Wenn die derzeitige Krise sich nicht ausgedrückt hat durch brutale und vor allem nicht durch sichtbare protektionistische Maßnahmen, wie z.B. die Anhebung der Zölle, so deshalb, weil ein solcher protektionistischer Rückzug die Weltwirtschaft heute noch wesentlich stärker mitgenommen hätte als zur Zeit der Krise von 1929.
Die internationale Arbeitsteilung ist noch wesentlich weiter vorangetrieben worden als zu jener Zeit. Sie beschränkt sich nicht mehr auf zwei Pole, auf unterentwickelte, rohstoffproduzierende Länder auf der einen Seite und entwickelte Industrieländer auf der anderen Seite.
Während eines und desselben Produktionsprozesses überqueren die Teile, die in die Herstellung eines Endproduktes eingehen - eines Autos zum Beispiel - mehrmals die nationalen Grenzen. Selbst ein so großer Markt wie der der USA funktioniert nicht autark. Und in dem Wert eines Autos mit dem Stempel Ford oder General Motors ist der Anteil von Elementen, die in anderen Ländern hergestellt worden sind, bedeutsam, wenn nicht sogar vorherrschend. Der Welthandel besteht mindestens zu einem Drittel aus Verschiebungen zwischen Firmen eines und desselben Konzerns. Seine Wirtschaft durch hohe Zölle zu schützen, könnte daher zuallererst den Kapitalisten des Landes schaden, der diese einführt.
Mehr denn je erschienen die imperialistischen Mächte - um einen Ausdruck von Trotzki wieder aufzunehmen - wie Banditen, die an dieselben Ketten gefesselt sind.
Entsprechend nimmt der Protektionismus subtile Formen an, wie Währungsmanipulationen oder Staatssubventionen.
22. Seit Beginn der Krise ist es in Mode, diese nicht nur die Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft selber zu erklären, sondern durch die so genannte "liberale" Politik, durch die Deregulierung, das heißt die ungehemmte Freiheit für die Kapitalien zu zirkulieren, angelegt zu werden, verschoben zu werden von einem Land ins andere, von einem Bereich zum anderen, die Abschaffung sämtlicher Schranken zwischen den Geschäftsbanken und den Depositenbanken, zwischen den Banken und Versicherungen, zwischen dem produktiven Sektor und dem Finanzsektor. Die Deregulierung der 80er und 90er Jahre war, bevor sie zu einer Ursache oder genauer gesagt zu einem verschärfenden Faktor wurde, zunächst einmal selber eine Folge. Sie war die Anpassung an die wachsende Finanzialisierung der Wirtschaft, an die beachtliche Entwicklung des Kredits und folglich der Verschuldung.
23. Seit Beginn der 70er Jahre, als der Markt nicht mehr ausreichend wuchs, um hohe Profite zu garantieren, führt das große Kapital einen Krieg gegen die arbeitenden, um den Anteil der Löhne zu verringern. Sie haben es geschafft. Doch sie haben dadurch ebenfalls den zahlungsfähigen Konsum verringert und verschlimmern damit die grundlegende Ursache der Krise.
24. In den imperialistischen Ländern wurde der Kredit zum Zaubertrank, um dem Markt wieder Kraft zu verleihen. Staatskredite, das heißt öffentliche Schulden, aber auch Kredite für die Privathaushalte. Die "Wachstums"phasen, die seit 1971 die Zeiten der Rezession unterbrochen haben, waren dem Kredit geschuldet.
Dieses "Wachstum auf Kredit" hat die Banken bereichert und zu einem skandalösen Aufblähen der Finanzsphäre gedrängt. Sein Gegenstück war das ständige Wachstum der Verschuldung.
Die Verschuldung der Privathaushalte hat nicht aufgehört zu wachsen in allen imperialistischen Ländern. Sie alleine betrug 2006 45% des BIP in Frankreich, 68% in Deutschland, 84% in Spanien und 107% in Großbritannien.
Was die USA betrifft, so beträgt die Verschuldung der amerikanischen Haushalte heute 93% des BIP (darunter 77% des BIP alleine für die Verschuldung durch Hypotheken).
Die amerikanischen Hypothekenkredite, deren Zusammenbruch in der so genannten "Subprime"-Krise 2007 die erste Phase der Finanzkrise war, waren nichts als die neuste Erscheinungsform dieses verrückten Wettlaufs um die Kredite, und damit um die Verschuldung.
25. Selbe Entwicklung für die Unternehmen, und aus ähnlichen Gründen. Die Verschuldung der Unternehmen, die keine Finanzunternehmen sind, ist der Kurve der Verschuldung der Privathaushalte gefolgt. 2006, also kurz vor dem Ausbruch der amerikanischen Immobilienkrise, betrug die Verschuldung ohne Einbeziehung der öffentlichen Schuld in allen großen imperialistischen Ländern bei weitem die Gesamtheit des Bruttoinlandsproduktes.
Die ganze Wirtschaft funktionierte also durch den Kunstgriff des Kredits. Und das bedeutet: Selbst zu der Zeit, wo sich die Bourgeoisie eines gewissen Wachstums rühmte, handelte es sich um ein künstliches Wachstum. Es bedeutet auch, dass das Finanzwesen der Wirtschaft einen bedeutenden und ständig wachsenden Anteil entzog, lange bevor die Bankenkrise von 2008 und die massiven Geldspritzen der Staaten einen bedeutenden Sprung hin zur Finanzialisierung der Wirtschaft bewirkten.
26. Entscheidender noch ist das ständige Wachstum der Staatsschulden selber. Die öffentliche Schuld hat immer eine wesentliche Rolle in der Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft gespielt, insbesondere in Zeiten der Krisen und Kriege.
Lange vor der derzeitigen Phase der Wirtschaftskrise, machten die wachsenden Defizite der Staatshaushalte, die sich über die Jahre summierten, immer höhere Summen aus.
In Frankreich ist das Defizit von 36,2 Milliarden Euro 2006, auf 38,4 Milliarden 2007, dann auf 56,6 Milliarden 2008 und schließlich auf 140 Milliarden 2009 angewachsen! Das heißt, dass in diesem Jahr 2009 die Hälfte der Staatsausgaben - der Haushalt betrug ungefähr 280 Milliarden Euro - per Kredit finanziert werden wird! (Les Echos vom 28. September).
Im ersten Halbjahr 2009 hat die öffentliche Schuld die Summe von 1.413 Milliarden Euro erreicht.
27. Die explodierenden öffentlichen Schulden bedeuten gleichzeitig eine Explosion der Höhe der Zinsen, die den Verleihern gezahlt werden müssen. Der Kreis schließt sich. Um den Herren der Finanz zu helfen, hat der Staat seine Verschuldung in kollosaler Größenordnung vorangetrieben. Um seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können, ruft er die Finanzleute um Hilfe, die so in Form von Zinsen einen wachsenden Anteil aus dem Staatshaushalt erhalten. Warum sollte man in die Produktion investieren, wenn man - indem man den Staaten Geld leiht - wesentlich höhere Profite mit wesentlich weniger Aufwand machen kann? Die Wirtschaft der Rentenbezieher, die Wucherwirtschaft, die die Ursache der Krise ist, geht gestärkt aus ihr hervor.
Die Konkurrenz, Motor der kapitalistischen Wirtschaft in ihrer Frühzeit, wird eine Karikatur ihrer selbst, wenn sie nicht auf Güter, Früchte der menschlichen Arbeit angewandt wird, wodurch deren Effizienz gemessen wird, sondern auf Wertpapiere, die an sich überhaupt keinen Wert haben. Diese Beilage der Wirtschaftszeitung Les Echos spiegelt, besser als viele Erklärungen, den Wahnsinn eines Wirtschaftssystems wieder: "Um die Investoren (eine euphemistische Umschreibung für die Finanzmänner, die als Parasiten den Staatshaushalt aussaugen) zu bezirzen, wird Frankreich sein Schuldenangebot (!!!) vielseitiger gestalten müssen. Die Konkurrenz wird erbittert sein. Im nächsten Jahr werden die Staaten der Eurozone an die Märkte appellieren, um ungefähr 1000 Milliarden zu leihen, mehr als 2009. Die französische Staatskasse darf also keine Fehler machen, wenn sie ihre 175 Milliarden Euro mittel- und langfristige Wertpapiere an den Mann bringen will, die im Gesetzesvorhaben zur Finanz angekündigt sind."
28. Die politischen Führer der imperialistischen Welt sprechen heute von der Notwendigkeit einer strengeren Regulierung des Banksystems, der Wiedereinführung einer gewissen Abschottung, einer strengeren staatlichen Kontrolle der Geldflüsse. Nach dem zu urteilen, was sie wirklich machen, ist dies nichts als hohle Phrasen. Sogar in so unwichtigen Randbereichen wie die Boni der Börsenhändler oder die Abschaffung der Steuerparadiese, sind die getroffenen oder geplanten Vorhaben lächerlich.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass es unmöglich ist. Die kapitalistische Wirtschaft könnte wieder zu einer wesentlich strengeren Regulierung der Finanzaktivitäten zurückkehren, ohne deshalb aufzuhören, eine kapitalistische Wirtschaft zu sein.
Selbst in den USA, deren Gesetzgebung auf wirtschaftlichem Gebiet immer eine der liberalsten gewesen ist, waren die Aktivitäten der Banken zwischen den 30er und den 80er Jahren stark reglementiert und eingegrenzt. Die verschiedenen Aufgaben der Banken getrennt in verschiedene Abteilungen, und ein Regierungsakt aus dem Jahr 1935 verbot sogar den Banken, die Grenzen der verschiedenen Staaten des Staatenbundes zu überschreiten, wodurch sie im Namen des Schutzes der kleinen Regionalbanken eine Zersplitterung des Bankensystems erzwangen.
Aber die Gesetze der Wirtschaft sind mächtiger als die Reglementierungen. Am Ende der 60er Jahre, als das internationale Währungssystem durch das System der festen Wechselkurse von Bretton Woods bestimmt und das Bankensystem reguliert war, hatte die amerikanische Währung, der Dollar, dennoch die Mittel gefunden, um diese Reglementierungen zu umgehen, und zwar durch die Erfindung der berühmten "Eurodollar". Die Geldproduktion durch die amerikanischen Banken war auf amerikanischem Boden streng reglementiert? Wenn es nur daran liegt! Die amerikanischen Banken vergaben Kredite in Dollar außerhalb der USA. Diese Erfindung war die erste gewesen, das erste Instrument der Finanzialisierung der Wirtschaft.
29. Um den Euro schaffen zu können und der Eurozone eine gewisse Festigkeit zu verleihen, haben die verschiedenen Bourgeoisien, die sich in diesem Rahmen zusammengeschlossen hatten, mit den Kriterien von Maastricht Schranken gesetzt. Diese Schranken wurden alle innerhalb weniger Wochen ausgehebelt: Während das Haushaltsdefizit in keinem Land der Eurozone 3% überschreiten darf und die Verschuldung 60% des BIPs, beträgt in Frankreich das Defizit 8,2% des Haushaltes.
Hinter den juristischen Formulierungen waren die Maastrichtkriterien ein Ausdruck für das Anliegen der reichsten Staaten der Eurozone, nicht für die übermäßigen Defizite der weniger reichen Staaten aufkommen zu müssen, oder anders gesprochen, nicht für die Bourgeoisien dieser Länder zahlen zu müssen.
Angesichts der Finanzkrise gab es einen allgemeinen Konsens für massive staatliche Eingriffe zum Schutz des Bankensystems, auch wenn dadurch das Abkommen von Maastricht mit Füßen getreten würde. Dennoch führen das Fehlen einer koordinierten Politik auf europäischer Ebene und damit die verschiedenen Höhen und Formen dieser Hilfen zu zusätzlichen Spannungen, die die Eurozone untergraben und infolgedessen die europäische Währung selber. Die Europäische Union bezahlt die fehlende politische Vereinigung ebenfalls auf dem Gebiet der Rivalität mit den anderen wirtschaftlichen Großmächten, angefangen bei den USA.
30. Indem sie eine gigantische Menge an Geld in die Wirtschaft gepumpt haben, haben die Staaten nicht nur die Geldmenge aufgebläht, sondern ebenfalls das Währungssystem selbst geschwächt. Die Spekulation auf die Wechselkurse ist derzeit eines der rentabelsten Felder der Spekulation, aber auch eines der unumgänglichsten. Alle großen Unternehmen widmen sich ihr in Permanenz.
Ständige Opfer der Währungsspekulation, verwenden die imperialistischen Staaten sie ebenfalls selber als Waffe gegeneinander.
Währungsmanipulationen dienen als protektionistische Maßnahmen.
Im Oktober 2008 wurde der Dollar gegen 0,79 Euro getauscht. Ein Jahr später tauschte man ihn gegen 0,67 Euro, also 15% weniger, was die amerikanischen Exporte in die Eurozone begünstigte. Die amerikanische Führung - auch wenn sie ständig wiederholt, dass sie einen stabilen Dollar auf hohem Niveau wünscht - hat es absolut nicht eilig, auf den Währungsmärkten einzugreifen, um den Dollar zu verteidigen.
31. Mangels eines Europäischen Staates hat die Eurozone weniger Möglichkeiten als die USA, mit den Wechselkursen des Euro zu spielen. Schlimmer noch: Weil der Euro nicht die einzige Währung in der Europäischen Union ist, wird der Wechselkurs sogar im Inneren der EU als protektionistische Waffe verwendet. Das englische Pfund zu Beispiel hat zwischen Juli und Oktober, also in drei Monaten, rund 10% seines Preises gegenüber dem Euro verloren. Dadurch werden nicht nur die britischen Exporte in die Eurozone begünstigt, sondern es wird auch ein zusätzlicherer Faktor der Instabilität in die Wirtschaft der Europäischen Union getragen.
32. Der ehemalige Leiter des IWF, der einer der Ideengeber der Globalisierungskritiker geworden ist, der Nobelpreisträger für Wirtschaft Joseph Stiglitz vergleicht die Währungssituation, die die amerikanische Zentralbank durch "die Betätigung der Notenpresse" geschaffen hat, mit der eines Menschen, der "im Nebel am Rande einer Klippe" Ski fährt (Interview im Challenges vom 27. August). Der Dollar wird, ebenso wie alle anderen Divisen, nicht erst seit heute von der Inflation angeknabbert. Die Hochs und Tiefs der amerikanischen Devisen, auf der Grundlage einer allgemein sinkenden Tendenz seines Äquivalentpreises in Gold, begleiten die lange Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft. Die Dollarkrise, die 1971 zum Einsturz des internationalen Währungssystems von Bretton Woods führten, war selbst der erste spektakuläre Ausdruck der langen Krise, die gerade ihren Anfang nahm. Nichts verdeutlicht besser das ständige Abbröckeln des Dollar als der Vergleich folgender Zahlen: An diesem 15. August 1971, an dem Nixon verkündete, den Dollar zu entwerten und die Koppelung der amerikanischen Devise an das Gold zu beenden, betrug der Goldpreis 35 Dollar die Unze. Und heute hat der Preis gerade die 1000 Dollar-Marke pro Unze überschritten!
33. Kann die quasi unbegrenzte Herstellung von grünen Scheinen für die verschiedenen Hilfsplänen zugunsten der amerikanischen Banken, kann die Aufblähung der Bilanz der Zentralbank durch verdorbene Wertpapiere, die das Vertrauen in den Dollar untergraben haben, kann dies alles den Zusammenbruch der amerikanischen Devise bewirken?
Der englische Pfund, obwohl er eine der wichtigsten Währungen der Welt ist, hat 1992 die Erfahrung einer Spekulation gemacht, in der so massiv auf einen sinkenden Pfund spekuliert worden war, dass die britische Regierung sich gezwungen sah, seine Devise zu entwerten (wodurch sie gleichzeitig dem Spekulanten Soros eine Milliarde Dollar Gewinn hinterlassen hat).
34. Aufgrund seiner Rolle als weltweites Währungsinstrument, ist der Dollar nicht in derselben Position wie die anderen Währungen, selbst dem Pfund. Seine Stärkte besteht eben darin, dass er als weltweites Mittel zur Zahlung und Rücklagenbildung dient. Die Tatsache, dass China, Japan oder die OPEC-Länder viele ihrer staatlichen Rücklagen in Dollar haben, fesselt sie an die amerikanische Währung und zwingt sie das zu tun, was die amerikanische Regierung nicht macht: auf den Währungsmärkten einzugreifen, um die zu einem gegebenen Zeitpunkt überflüssigen Dollar auf dem Markt aufzukaufen. Auf diese Weise sind die Zentralbanken mehrerer asiatischer Länder, Korea, Indonesien, Thailand und Hongkong gerade der amerikanischen Währung zur Hilfe geeilt, indem sie mehr als eine Milliarde Dollar auf dem Währungsmarkt aufgekauft haben.
Jede Entwertung des Dollars bedeutet, dass ein Teil der von diesen Staaten auf dem Rücken der arbeitenden Klassen angehäuften Reserven in Rauch aufgeht. Die Schwächung des Dollars selber ist also ein Mittel für die größte imperialistische Macht, die weniger entwickelten Länder auszuplündern.
35. Die stillschweigende Übereinkunft aller Staaten, die Dollar in ihren staatlichen Reserven haben, wird nicht unbedingt ausreichen, um die amerikanische Währung zu retten. Es gibt eine solche Menge an liquiden Mitteln in der Weltwirtschaft, dass die Spekulation in der Lage ist, Summen aufzubringen, die den Reserven der Zentralbanken vergleichbar sind oder sogar größer als sie.
Der Bankrott der USA wird heute offen in Betracht gezogen. Nicht nur durch Wirtschaftswissenschaftler, sondern auch durch eine Regierungen, soweit man nach den Informationen urteilen kann, die durchgedrungen sind über heimliche Treffen zur Schaffung eines Devisenkorbes, der als Tauschinstrument, insbesondere für Erdöl geeignet wäre. Eine weltweit von allen akzeptierte Währung lässt sich jedoch nicht improvisieren. Eine schwere Dollarkrise würde unweigerlich eine Krise und brutale Veränderungen der Wechselkurse zur Folge haben, was die Schwierigkeiten des Welthandels noch verschärfen würde.
36. Unter den halbentwickelten Industrieländern sind die osteuropäischen Staaten, die ehemaligen Volksrepubliken oder ehemaligen Teilstaaten der Sowjetunion, am schwersten von den Folgen der Krise betroffen. Nichts ist vom "Wunder" Estlands oder der Slowakei übrig geblieben.
Die Verlagerung großer deutscher oder französischer Autowerke in die Slowakei zum Beispiel, die dem BIP dieses Landes einige Jahre lang beeindruckende Wachstumsraten beschert hat, wendet sich nun gegen sie.
Der Rückgang der industriellen Produktion nimmt für diese Länder ein dramatisches Ausmaß an: 20,4% zum Beispiel in der Slowakei, laut den Statistiken von Eurostat. Er erreicht 27,9% in Estland.
Die östlichen Länder, die nicht Teil der Eurozone sind - und das ist die Mehrheit - bezahlen die Wirtschaftskrise auch mit einer Schwächung oder sogar mit dem Zusammenbruch ihrer Währung. Die Finanzkrise hat die westlichen Banken dazu gebracht, ihre Kapitalien aus den östlichen Ländern abzuziehen.
Da die Banken dieser Länder zum Großteil von westlichen Banken kontrolliert werden, hat der IWF das Bedürfnis verspürt, Kreditlinien für Rumänien, Ungarn usw. frei zu geben, weniger um zum Beispiel dem rumänischen Staat zu helfen, die Gehälter seiner Angestellten zu bezahlen, als vielmehr, damit die westlichen Banken nicht die Folgen eines allgemeinen Zusammenbruchs des Bankensystems in Osteuropa ertragen mussten.
Die Weltwirtschaftskrise und der Rückgang des Handels könnten theoretisch die ärmsten Länder, die ohnehin vom Welthandel ausgeschlossen sind, weniger treffen. Aber das würde bedeuten, den Einfluss der Finanzialisierung der Weltwirtschaft auf die armen Länder außer Acht zu lassen.
Es handelt sich nicht nur um das Gewicht, dass für diese Länder die Schulden darstellen und die Dekrete des IWF, die ihre Regierungen zu einer Sparpolitik zu zwingen suchen. Schlimmer noch ist für diese Länder - insbesondere für diejenigen, die sich nicht ausreichend selber mit Lebensmitteln versorgen können - dass die Finanzialisierung der Weltwirtschaft und die Spekulationen, die diese zur Folge hat, die Preise der großen Lebensmittelprodukte wie Weizen, Reis oder Mais besonders instabil machen. In unterernährten Bevölkerungen, an der Grenze zur Hungersnot, führen Preisschwankungen dieser Grundnahrungsmittel von einigen Prozent zu Millionen Toten.
Die kapitalistische Wirtschaft verstärkt die Folgen von Naturkatastrophen wie Trockenheit oder Überschwemmungen. Die Bauern Äthiopiens oder des Sahel, die nicht direkt an den Folgen der Missernte verhungern, sind vom Tode bedroht, weil die schlechten Ernten im Weltmaßstab zu einer Spekulation auf steigende Lebensmittelpreise führen.
Und will man die Folgen der Weltwirtschaftskrise auf die armen Massen einer Vielzahl der ärmsten Länder wirklich ermessen, so darf man auch nicht vernachlässigen, welche Rolle das Geld spielt, dass viele Familien von ausgewanderten Arbeitern geschickt bekommen. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in den imperialistischen "Gast"ländern führt automatisch zu einer Verschärfung der Armut in den Herkunftsländern.
38. Die verschärfte Phase der Krise ist in ihr drittes Jahr getreten, wenn man sie von dem offensichtlichen Ausbrechen im ersten Quartal 2007 an datiert, als die Umkehr des amerikanischen Marktes zu den ersten Insolvenzen der auf Immobilienkredite spezialisierten Gesellschaften führten.
Ihre Bilanz ist bereits katastrophal, auf wirtschaftlichem Gebiet (Rückgang der Produktion, geschlossene Fabriken), wie auf sozialem und menschlichem Gebiet (die Arbeitslosigkeit und ihre materiellen und moralischen Folgen).
Der schnelle Eingriff der Staaten hat das Bankensystem gerettet und momentan verhindert, was die Wirtschaftswissenschaftler die "systemische Krise" nennen, aber sie haben dies getan, indem sie die Zukunft mit Schulden belastet haben.
Die Bourgeoisie und ihre politischen Handlanger haben die Rechnung noch nicht präsentiert für all das, was sie dem Bankensystem in den letzten beiden Jahren zugestanden haben. Und selbst wenn es war sein sollte, dass "wir das Ende des Tunnels sehen", wird diese Rechnung gesalzen sein nicht nur für die Arbeiterklasse, sondern auch für alle Teile der einfachen Bevölkerung. Überdies sehen derzeit nur die politischen Führer und die Bänker das Ende des Tunnels!
39. Die von den Staaten großzügig verteilten Summen kommen ebenso wie die wiedererlangten Gewinne der Banken alle direkt oder indirekt von der Ausbeutung. Den Preis hierfür zu zahlen bedeutet notwendigerweise, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen, aber auch, sich an anderen Teilen der Bevölkerung zu vergreifen. Die derzeitige Agitation in der Bauernschaft, um gegen die Verschlechterung ihrer Existenzbedingungen zu protestieren, ist kein anekdotisches oder oberflächliches Phänomen.
Die Kapitalistenklasse kann die Krise ihrer eigenen Wirtschaft nur überstehen, indem sie die Existenzbedingungen aller Schichten der einfachen Bevölkerung zu zermalmen. Die wirtschaftlichen Umwälzungen werden notwendigerweise soziale Umbrüche zur Folge haben.
40. Die Bourgeoisie und ihre Politiker werden unweigerlich die Politik führen, die die Arbeiterklasse in die Richtung dieses Zustandes von "biologischem Elend" drängt, von dem Trotzki während der Krise von 1929 in den USA gesprochen hat, das doch die reichste kapitalistische Großmacht war.
Wenn auch wie damals die Arbeiterklasse überall, in allen großen imperialistischen Ländern überrascht und verunsichert ist, so wird sie unweigerlich dazu gedrängt, zu reagieren. Trotz der einstmals großen reformistischen Parteien, die vollständig im Dienst des Bürgertums stehen, trotz der Gewerkschaftsführungen, die in das kapitalistische System integriert sind, wird es zu sozialen Explosionen kommen. Niemand kann hierfür die Fristen voraussagen, und noch weniger die Bedingungen, unter denen sie ausgelöst werden. Aber die Krise macht es für die Arbeiterklasse zu einer noch dringenderen Notwendigkeit, ihre eigene Politik der Politik des Bürgertums entgegen zu setzen.
41. Es ist in erster Linie die objektive Lage selber, der Anstieg der Massenarbeitslosigkeit und die Bedrohung für jeden, seine Arbeit zu verlieren, die auf die derzeitige geistige Verfassung der arbeitenden Massen drückt. Aber für die Zukunft, für das zukünftige Wiedererstarken der Kampfbereitschaft der Arbeiter, ist der Verlust des Klassenstandpunktes, die diesbezügliche Orientierungslosigkeit der Arbeitenden.
Eine der schlimmsten Folgen davon, dass zuerst die Sozialistische Partei und dann die Kommunistische Partei auf die Seiten der bürgerlichen Ordnung gewechselt sind, war, dass er das Bewusstsein der Arbeitenden auf Abwege gebracht hat, indem er sie von ihren Klasseninteressen abgewendet hat.
Sie haben an ihre Stelle im Laufe der Zeit und der Ereignisse die reformistischen Vorurteile gesetzt, den Nationalismus, die Idee, dass die "französische Nation" eine Interessensgemeinschaft darstellt und viele andere reaktionäre Ideen, Reflexe und Verhaltensweisen. Und leider grenzen sich viele links von der Sozialistischen und Kommunistischen Partei nur auf dem Gebiet der Wahlbündnisse oder einiger gesellschaftlicher Bewegungen von ihnen ab.
Das Satz "Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selber sein" findet sich vielleicht noch auf Transparenten oder als Bühnendekoration, aber selbst bei den Gruppierungen, die sich als Extreme Linke bezeichnen, geht sie inmitten einer Vielzahl anderer Angelegenheiten zu Umweltfragen, Feminismus usw. unter, die - so respektabel manche von ihnen auch seien mögen - nicht dazu beitragen, das Klassenbewusstsein zu stärken. Im Gegenteil, sie lassen es untergehen, denn auf diesen Gebieten befinden sich die Arbeitenden unter die verschiedenen Kategorien des Kleinbürgertums gemischt, das heißt hinter sie.
42. Und es sind sicher nicht die Gewerkschaftsführungen, die das Klassenbewusstsein verbreiten, sie, die vollständig in den imperialistischen Staatsapparat integriert sind, mit einem tief verwurzeltem Misstrauen gegenüber jeder Mobilisierung der Arbeiterklasse, die geeignet scheinen, in einen Protest gegen die kapitalistische Ordnung zu münden.
43. Die Forderung einer "guten Industriepolitik", wie sie von der Führung der CGT in den Vordergrund gestellt wird, ist ihr neuster Einfall (die anderen Gewerkschaften geben sich nicht einmal die Mühe, ihr Abdanken durch Überlegungen mit scheinbar forderndem Charakter zu rechtfertigen). Ausgehend von der richtigen Feststellung dass das Bürgertum die Industrie und die Arbeitsplätze in der Industrie zerstört, zieht die CGT die Schlussfolgerung, dass sie von ihm - oder besser gesagt vom Präsident der Republik - ... eine "gute Politik" fordern müsse, die die Entwicklung der Industrie und der Arbeitsplätze beinhalte. In ihrem Versuch, jedes Infragestellen der kapitalistischen Ordnung zu vermeiden, fallen die reformistischen Apparate in die erbärmlichsten Plattheiten. Die Arbeiter werden ihre Existenzbedingungen nicht hinter den derzeitigen Herrschern der Wirtschaft retten können, sondern nur gegen sie.
44. In dieser Zeit, wo die Krise den Klassenkampf des Bürgertums gegen die Arbeiterklasse besonders heftig und rücksichtslos werden lassen wird, bedeutet Eintracht und Verständnis zu predigen, dass man das Lager des Bürgertums wählt.
Ziele in den Vordergrund zu stellen, die darauf abzielen, den unauflöslichen Widerspruch zwischen den Interessen der kapitalistischen Klasse und denen der ausgebeuteten Klassen herunterzuspielen, die versuchen, diese Interessen zu versöhnen, bedeutet, sich in den Dienst der Ausbeuter zu stellen.
Die einzige richtige Politik besteht im Gegenteil darin, die Klassenwidersprüche zu enthüllen, den Finger darauf zu legen, Forderungen nach vorne zu stellen, die deutlich machen, dass es für die Arbeiterklasse keinen anderen Ausweg gibt als einen entschiedenen Kampf gegen das Bürgertum.
45. Die Krise steigert den Klassenkampf ins Maßlose. In dieser Situation den Klassenkampf zu verschleiern, um ihn durch Wahlkämpfe zwischen politischen Lagern zu ersetzen, die an die Macht gelangt alle die Politik des Bürgertums betreiben, bedeutet, ein Schattentheater an die Stelle der sozialen Wirklichkeit zu setzen. Die derzeitige Regierung in Frankreich ist ein sklavischer Diener der herrschenden Klasse. Aber die Gegnerschaft alleine auf die politische Mannschaft an der Regierung und auf die Wahlen zu fokussieren, bedeutet, die Arbeitenden zu entwaffnen.
46. Die Krise gibt dem Übergangsprogramm seine ganze Aktualität wieder, das von Leo Trotzki erarbeitetet worden war, um der Arbeiterklasse in einer anderen schweren Krisenzeit einen politischen Kompass zu geben.
Seit einigen Jahren bereits stellen wir angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit und der wachsenden Zahl der Massenentlassungen das Verbot von Entlassungen in den Vordergrund unserer politischen Agitation. Es geht nicht darum, sich damit zu begnügen, dass diese Forderung zunächst von anderen mehr oder weniger linksextremen Organisationen aufgenommen wurde wie der POI und der NPA und dann momentweise von der PCF und der CGT. Man muss verstehen, dass es sich hierbei nur um ein Element einer Gesamtheit an Forderungen handelt, die darauf abzielen, dem Bürgertum seine Herrschaft über die Wirtschaft streitig zu machen und dass diese Forderung, vom Rest isoliert und seiner wirklichen Bedeutung beraubt, ein Schlagwort ist, dass auch von reformistischen Organisationen aufgenommen werden kann.
Das Verbot von Entlassungen beinhaltet sicher bereits an sich ein Infragestellen des heiligen und unantastbaren Rechts der Unternehmer, in ihren Betrieben zu machen, was sie wollen. Aber es ist kein Rezept. Es bleibt ein frommer Wunsch, wenn er auf eine Forderung auf der Ebene einzelner Betriebe reduziert wird, insbesondere im Falle von denen, die sich anschicken zu schließen. Das Verbot von Entlassungen muss mit der Aufteilung der Arbeit unter allen ohne Lohnverlust verbunden werden. Wie es auch mit der Forderung der Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses verbunden werden muss, hinter welchem die Kapitalisten das Kapital in die Spekulation umleiten und die Produktivkräfte der Gesellschaft verschwenden. Um diese Ziele zu verbreiten, und viel mehr noch um sie durchzusetzen, ist eine Änderung des Kräfteverhältnisses erforderlich, dass einzig die Gesamtheit der mobilisierten Arbeiter erzwingen kann.
47. Das Übergangsprogramm ist im Allgemeinen keine Aneinanderreihung von isolierten Teilforderungen. Sie sind alle um das Infragestellen der Diktatur der Kapitalistenklasse über die Betriebe und die Wirtschaft herum angeordnet. Sie zielen alle ab auf die Kontrolle der Betriebe und der Wirtschaft durch die Arbeiterklasse und die Bevölkerung.
Ein wesentlicher Aspekt hierbei betrifft die Banken. Das offenkundige Schmarotzertum des Finanzwesens hat die Idee der Kontrolle und der Regulierung des Bankenwesens in den Vordergrund gerückt. Was aus dem Mund der politischen Führer des Bürgertums nichts als demagogische Reden ist, muss ein Ziel des mobilisierten Proletariats werden. Es gibt keine Möglichkeit, die Funktionsweise der Wirtschaft in die Richtung der Interessen der Bevölkerung zu drehen, ohne die Enteignung der Banken und ihre Vereinigung in einer einzigen, von der Bevölkerung kontrollierten Bank.
Die Übergangsforderungen stützen sich auf die Erfordernisse der konkreten Situation, um von da aus in die Richtung des Sturzes des Bürgertums zu gehen. Sie erlangen ihre Bedeutung nur dann, wenn die ausgebeuteten Massen in den Kampf treten und sich ihrer bemächtigen. Keine Organisation hat die Möglichkeit, solche Kämpfe auszulösen. Aber wenn diese stattfinden, dann ist es lebensnotwendig, dass ein Kampfprogramm verteidigt und verbreitet wird, eine Politik, deren Ziel es ist, dass die Arbeiterklasse die Wirtschaft kontrolliert und schließlich in ihre Hände nimmt.
Nur eine Organisation, deren Ziel die kommunistische Neuordnung der Gesellschaft ist, kann bis zum Ende dieser Etappen gehen. Darin liegt das Grundproblem. Die heutige Krise erbringt einmal mehr den Beweis, dass die kapitalistische Gesellschaft unfähig ist, der Gesellschaft eine harmonische Entwicklung zu sichern. Die Enteignung der Kapitalistenklasse, die Abschaffung des Privateigentums ist der erste, unumgängliche Schritt der Neuorganisierung der Wirtschaft auf rationaler Grundlage, das heißt einer geplanten Wirtschaft, "der Einführung der Vernunft in die menschlichen Beziehungen" (Trotzki).
22. Oktober 2009