1. Nachdem er mit mehr oder weniger Eile und mit mehr oder weniger Eleganz diejenigen kaltgestellt hat, die seinen neu erworbenen Sitz als Generalsekretär bedrohen konnten, scheint Gorbatschow einen gewissen Erneuerungskurs sowie einige Maßnahmen durchsetzen zu wollen. Das Ganze wird als Wille zur "Umgestaltung" der sowjetischen Gesellschaft präsentiert.

Es ist jedoch desto übertriebener von "Reform" darüber zu sprechen, da diese "Umgestaltung" zur Rechtfertigung einer in der Bürokratie von oben nach unten eingesetzten Bewegung dient, durch welche der neue Sekretär die politische Kundschaft seiner Vorgänger durch seine eigene ersetzt - und das mag eigentlich doch der Hauptgrund sein. Chruschtschows Amtseinsetzung an die Macht hatte sich damals durch dieselbe "Umgestaltung" gekennzeichnet, die zu dieser Zeit "Entstalinisierung" genannt wurde.

2. Was die Außenpolitik betrifft, bleibt Gorbatschow spektakulärste Initiative die Unterzeichnung des Vertrages über die partielle Abrüstung der atomaren Mittelstreckenraketen in Europa. Diese Initiative lässt sich doch als Zurückweichen vor Reagan zusammenfassen. Denn solche "pazifistischen" Gesten macht die Bürokratie doch nicht zum ersten Mal: Der Pazifismus, eine Politik, die sich die gegenseitige Abrüstung zum Ziel setzt, der Glaube an die Abkommen und Verhandlungen sowie an die internationalen Institutionen der Bourgeoisie, wie zum Beispiel den verstorbenen Völkerbund oder die heutige Nato, sind sogar einer der ständigen Züge der Politik der Bürokratie angesichts der imperialistischen Mächte. Diese hingegen haben ihr nie ein Geschenk gemacht.

Es scheint gleichfalls, als ob Gorbatschow den Abzug aus Afghanistan beabsichtigte.

3. Was die Innenpolitik betrifft, beschränkt sich der Wille nach "Demokratisierung", den man Gorbatschow für verantwortlich hält, auf wenig. Abänderung des Wahlmodus bei bestimmten Wahlen auf lokaler Ebene, die mehrere offiziellen Kandidaturen ermöglicht, kritischer Ton in der Presse sowie im Literaturbereich als in der Kunstschöpfung und auch angesichts bestimmter Aspekte des Funktionierens des Systems: Im Wesentlichen besteht die "Offenheit" darin, dass man kritisieren darf, was den Wünschen der Spitze der hohen Bürokratie entspricht.

4. Die Hauptreformprojekte beziehen sich jedoch auf den wirtschaftlichen Bereich. Den Betrieben, die bis jetzt - theoretisch, wenn nicht in der Praxis - der rigorosen Zentralisierung der Planorgane unterworfen waren, soll mehr Selbstständigkeit gegeben werden.

Bis zu einem gewissen Grade soll gleichfalls das Rentabilitätsprinzip in der betrieblichen Verwaltung eingeführt werden. Die Betriebsleiter werden genehmigt, diese Rentabilität zu gewinnen durch Steigerung des Arbeitstempos, durch strengere Disziplin, durch Entlassung der Beschäftigten, sogar durch die Schließung der nach den neuen Kriterien unrentabel eingeschätzten Betriebe. Auch die Löhne sollen an die Produktivität gekoppelt und die Betriebsleiter an das Gewinn der Betriebe unmittelbar interessiert werden.

Ins Auge gefasst werden außerdem die Verminderung und sogar der völlige Abbau der Subventionen, die der Staat einer großen Anzahl von Konsumwaren oder sozialen Diensten gewährt, obwohl sie eine bedeutende Rolle in der Aufrechterhaltung des Lebensstandards der Lohnabhängigen spielen.

5. Die augenblicklichen Besorgnisse der Leiter der Bürokratie angesichts der wirtschaftlichen Lage werden wohl durch die Verschlechterung der Lage verursacht, die die wirtschaftliche Krise selbst in Gang gesetzt hat. Selbst wenn die Sowjetunion an der internationalen Arbeitsteilung relativ wenig teilnimmt, nimmt sie doch durch die Einfuhr, den Ausfuhr, die Schulde und die Kredite an diesem internationalen Markt teil, der seit mehreren Jahren in der Krise steckt.

Die Vorschläge der Mannschaft Gorbatschows entstehen wahrscheinlich aus allgemeineren Befürchtungen: Seit mehreren Jahren verlangsamt sich die Fortentwickelung der sowjetischen Ökonomie und die Bürokratie selbst leidet an der Undurchsichtigkeit ihres wirtschaftlichen Systems, an Verschleierungen, falscher Statistik, Betrug, Mangel an Kontrolle über die Funktionierung der Wirtschaft, an der Unfähigkeit zahlreicher unersetzbar gewordenen Industriekader, an Unmotiviertheit der Menschen.

Schon gelang es den allzu entwickelten Planorganen nicht, die harmonische und kontrollierte Entwicklung in einer Zeit zu versichern, wo die blühenden Sektoren sich auf einige Zweige der schweren Industrie beschränkten. Es ist ihnen jetzt desto schwieriger mit der Notwendigkeit einer immer vielfältigen Wirtschaft Schritt zu halten.

6. Das Problem ist eigentlich sicher nicht neu. Aber das bürokratische System in sich, das Fehlen an Meinungs- und Redefreiheit - auch im Kreise der Bürokratie selbst - gestatteten nicht, dass man es angriff. Auf der Ebene der gesamten hohen Bürokratie war die Heranbildung einer gemeinsamen Auffassung desto unmöglicher. Und die Starrheit am Ende Breschnews Herrschaft, der Übergangscharakter der verschiedenen Herrschaften von Andropow und Tschernenko, machten die Sache desto schwieriger.

Die Politik der "Offenheit" geht von oben nach unten. Im Namen der Bürokratie und zweifellos mit ihrer Zustimmung vollzieht Gorbatschow einige Änderungen, die bestimmt schon vor seinem Amtsantritt "in der Luft" waren. Gorbatschow fühlt sich in der Lage im Namen der gesamten Interessen der Bürokratie - und auch gegen eine gewisse Anzahl unter ihr - Entscheidungen zu treffen. Nichts garantiert ihn jedoch, dass er bei der geringsten Schwierigkeit diese Macht, die er jetzt hat, behalten wird, besonders wenn er zu viele Interessen im Kreise der Bürokratie benachteiligt oder noch schlimmer, wenn er die sowjetische Gesellschaft, insbesondere die Arbeiterklasse, die "Offenheit" wörtlich versteht und ihr einen anderen Inhalt geben. Der verstorbene Chruschtschow erlitt im Nachhinein zu seinem Nachteil das Urteil der hohen Bürokratie über seine Politik.

7. Das Hauptproblem, das die sowjetische Ökonomie bremst, gehört eigentlich doch nicht dem Gebiet, der im Kreis der Bürokratie erörtert wird. Es kommt eher aus der Tatsache heraus, dass die Sowjetunion ein isoliertes Land in einer kapitalistischen Welt unter der Herrschaft des Imperialismus ist. Die Sowjetunion muss entweder auf die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung verzichten oder unter den vom Imperialismus bestimmen Bedingungen daran teilnehmen. Und der Imperialismus, der den Weltmarkt beherrscht, macht diesz Arbeitsteilung konkret.

Außerdem zwingt der Druck der imperialistischen Umgebung sowie die Drohung einer militärischen Intervention die Sowjetunion dazu, einen bedeutenden Teil ihres Einkommens den militärischen Ausgaben zu widmen. Wenn die Sowjetunion dank der radikalen Enteignung der Bourgeoisie durch die proletarische Revolution von 1917, dank der auf dieser ursprünglichen Akkumulation erreichte Planung mit einem im Vergleich zu den anderen Ländern der Welt weit überlegenen Rhythmus hat sich industrialisieren können, haben die vergangenen Jahrzehnte die Ansprüche der Bürokratie begraben, die vor jetzt 50 Jahren in der Person von Stalin versicherte, dass sie die USA einholen oder sogar überholen wurde.

Seit Stalin behauptet die Bürokratie zur Rechtfertigung ihrer Existenz und ihrer Macht, dass es möglich ist, Sozialismus oder Kommunismus in einem Land aufzubauen. Sozialismus und Kommunismus können sich jedoch nur auf der Basis eines hohen Grads an Entwicklung der Produktivkräfte entwickeln, die denen des Kapitalismus überlegen sind.

8. Die sowjetische Wirtschaft leidet gleichfalls unter Übeln, die von der Funktionierung selbst der bürokratischen Führung abgleiten. Das Fehlen an Transparenz, deren Übermaß Gorbatschow denunziert, beruht auf einer sozialen Grundlage. Es erfolgt aus der Kontrollverweigerung einer über die Gesellschaft aufgestellte Bürokratie, deren Privilegien aus der Aneignung eines wesentlichen Teils des Sozialproduktes entstammen.

9. Die harmonische Funktionierung einer Planwirtschaft erfordert mindestens, dass die Bevölkerung sich an der Erfassung der Bedürfnisse sowie an den Produktionsmöglichkeiten beteiligt, dass sie sich unter den verschiedenen vorgeschlagenen Wahlmöglichkeiten entscheiden kann; sie verlangt also die breiteste Arbeiterdemokratie.

Auf eine höhere Ebene ist ganz einfach das Bewusstsein der in einer sozialistischen Gesellschaft lebenden Menschen das einzige Gesetz, das die blinden Gesetzte des Marktes, die das kapitalistische System beherrschen, die Suche nach Profit als Trieb der Wirtschaft und das Interesse als einzige individuelle Motivierung nachhaltig ablösen kann. Die bürokratische Sowjetunion ist weit weg davon!

10. Da die Bürokratie mit der internationalen proletarischen Revolution endgültig gebrochen hat, da sie heutzutage ihre angeborene Feindlichkeit gegen die internationale Arbeiterklasse und gegen die Werte, die diese für die Zukunft trägt, aufzeigt, kann sie zum Versuch der Besänftigung ihrer Probleme nur in Richtung der Rezepte der Marktwirtschaft anblinzeln.

In der von der Bürokratie geleitete Wirtschaft, die von dem Bruch mit einigen wesentlichen Prinzipien der kapitalistischen Gesellschaft geprägt ist, die aber zugleich in einer Stufe versickert, die die sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft weit vorangeht, steckt einen permanenten Sang zur Wiederherstellung des Kapitalismus. Diese allerletzte Neigung kam jedoch nur durch die Wiederherstellung des Privateigentums an Produktionsmitteln zustande kommen, was eine größere Öffnung der Sowjetunion nach Westen, nach seinen Waren und vor allem nach seinem Kapital unvermeidlich mit einschließen würde und zugleich des Ende der Bürokratie bedeutete.

11. Nichts eigentlich weist darauf hin, dass die von Gorbatschow vorgesehenen Reformen sehr weit in diese Richtung gehen. Augenblicklich scheinen sie nichts weiterzugehen als die von Liberman vorgeschlagenen und in einer gewissen Masse eingeleiteten Reformen, als Chruschtschow und dann Kossigyn regierten.

Wenn auch die natürliche Neigung der hohen Bürokratie sie dazu treibt, der Bourgeoisie - übrigens auf lächerlicher Ebene - nachzuäffen, wenn auch sie deren Werte teilt, und ihre Lebensweise teilen möchte, heißt es nicht, dass sie sich in ihrer Gesamtheit nach wichtigen Veränderungen strebt, wenn auch sie in diese Richtung gingen.

Mag diese soziale Schicht in den zusätzlichen Jahrzehnten, die ihr der Aufschub der proletarischen Revolution gegeben hat, Stabilität bekommen zu haben, bleibt sie doch eine ängstliche, vor jeglicher Veränderung furchtsame Schicht, aus - wahrscheinlich berechtigter - Angst, dass irgendwelche weitgehende Veränderung gesellschaftliche Erscheinungen auslöst, die sie nicht kontrollieren könnte.

12. Selbst, wenn die Bürokratie sich kollektiv sehnte, so weit wie möglich in eine kapitalistische Umwälzung zu gehen, ist ihre scheinbar große Macht in Wirklichkeit durch den Rahmen selbst der sowjetischen Wirtschaft und Gesellschaft begrenzt, die von der proletarischen Revolution bestimmt wurde.

Wohl ist die Arbeiterschft von jeder Möglichkeit der Kontrolle und Entscheidung ferngehalten. Jedoch üben sie eine Art sozialer Druck auf die Bürokratie aus. Denn sie sind in einer Gesellschaft gebildet und erzogen worden, wo, seit mehreren Generationen das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft wurde.

13. Beobachtet die bürgerliche öffentliche Meinung im Westen Gorbatschows Reformen nur mit Zurückhaltung und wirft sie vor, die "Wiederherstellung der Freiheiten" oder die "Umgestaltung" nicht weiter voranzutreiben, dann ist es nicht natürlich im Namen der Freiheit im Allgemeinen. In dieser Welt findet sie sich ganz gut mit manchen Diktaturen ab.

Die Freiheit, die übrigens die imperialistische Bourgeoisie interessiert, ist die Freiheit, Handel zu treiben, in der Sowjetunion frei zu investieren, und ihre eigenen Ideen weiter zuführen. Das Ende des Außenmonopols wäre eigentlich eine "Umwälzung", die sie zufrieden stellen werde. Die Sowjetunion - auch mit Gorbatschow - ist sicher nicht so weit gekommen.

14. Gorbatschows Reformprojekte scheinen dennoch eine gewisse Diskussion im Kreise der Bürokratie selbst ausgelöst zu haben - soweit von wirklichen Diskussionen gesprochen werden darf, wenn man beobachtet, wie äußerst vorsichtig sie geführt wird. Der Nachklang dieser Auseinandersetzungen erreicht gleichfalls die Intelligenz, deren Einwilligung das Regime übrigens sucht.

Außerdem scheinen manche Seiten der Maßnahmen, die unmittelbar gegen die Arbeiterklasse gerichtet sind, wie die Senkung der Reallöhne, ihre Reaktionen ausgelöst zu haben. Diese Reaktionen sind wohl vereinzelt. Verschärft aber die Regierung der Bürokratie diese Maßnahmen durch zum Beispiel die Aufhebung der Subventionen an den Preisen für die Konsumprodukte, was eine Verringerung des Lebensniveau der Arbeiter auswirken wird, dann können die Reaktionen sich verallgemeinern und sich erweitern. Die Bürokratie hat noch in Erinnerung die Weise, wie die polnische Arbeiterklasse damals eine solche Entscheidung aufgenommen hat.

Solche Entscheidungen die in der kapitalistischen Gesellschaft auf geheimnisvollen Gesetzen zurückführen scheinen, erscheinen hier als zentrale Entscheidungen, die die Arbeiterklasse gegen sie vereinigen kann: Und das ist gerade die Schwäche der Bürokratie.

15. Die von Gorbatschow kaum skizzierten Fragen gehen die Arbeiterklasse im höchsten Grade an. Es läge im Interesse der Arbeiterklasse und schließlich auch der Sowjetunion, dass die Arbeiter die in den Erörterungen um Gorbatschows Projekte aufgeworfenen Fragen sich aneignen, sie vom Standpunkt ihrer Interessen aus untersuchen und versuchen, ihnen einen ihrer Klasse entsprechende Antwort zu geben. Um diese Antwort zu finden, hat die Arbeiterklasse starke Referenzen in ihrer eigenen Vergangenheit.

16. Das Problem der sowjetischen Wirtschaft geht die Arbeiterklasse im höchsten Grade an.

Seinerseits leidet sie - als Konsument - unter der Gaunerei, der Unzugänglichkeit und der schlechten Qualität der Versorgung und sie wird der Hauptopfer der vorgesehenen Preiserhöhung sein. Andererseits will die Bürokratie die Produktivität der Betriebe und die Funktionierung der Ökonomie auf ihren Kosten verbessern, obwohl sie zugleich behauptet, dass sie es im höheren Interesse der Allgemeinheit tut.

Die Arbeiterklasse hat keinen Grund, der Bürokratie sein Vertrauen zu schenken. Die Offenheit? Sicher ist sie unentbehrlich. Sie sollte jedoch von unten nach oben gerichtet werden. Gleichfalls sollten die Betriebsverwaltungen, sowie die der Wirtschaft im Allgemeinen der Kontrolle der Arbeiterklasse unterworfen werden. Jede Quelle der Privilegien, alle institutionalisierten Tricks der Bürokratie sollten enthüllt werden. Die Jagd auf die Verschwendung sollte auf der Ebene der großen wirtschaftlichen Wahlmöglichkeiten und auf der Ebene der verantwortlichen Bürokraten anfangen, die die Aufführung vollziehen. Die Arbeitenden sollten über die ökonomischen Entscheidungen diskutieren und sich die Mittel zur Entscheidung geben.

17. Die Funktionierung des Regimes selbst geht die Arbeiterklasse auch im höchsten Grade an. Sie muss die Redefreiheit sowie die Versammlung- und Organisationsfreiheit als ein Recht für alle fordern und nicht als Gunst eines kleinen Klüngels von Intellektuellen, deren Sympathie das Regime sich eintragen möchte. Sie muss das Ende des Monopols der stalinistischen Partei auf die Vertretung der gesamten Gesellschaft und insbesondere der Arbeiterklasse fordern. Sie muss dieses Streben nach Demokratie im Sinne der Arbeiterdemokratie umwandeln, dass heißt die Rückkehr an die Macht der Sowjets. Selbstverständlich hätten sie mit den Karikaturen, die in der Sowjetunion diesen Namen tragen, nichts zu tun, sondern sie wären die Sowjets von 1917, die direkt aus der Arbeiterklasse ausgehen, mit so vielen Parteien wie es der Arbeiterklasse gefallen wurde.

18. Schlägt das Proletariat diesen Bahn ein, dann wird es sich mit der Bürokratie gleich zu Beginn auseinandersetzen. Dies wird unvermeidlich zur Kraftprobe führen. Und diese Kraftprobe kann sich nur im Interesse der Arbeiterklasse enden, wenn die Bürokratie durch eine Revolution gestürzt wird.

19. Die sowjetische Arbeiterklasse wir im Staatsapparat einen so hartnäckigen und in der Repression so fähigen Gegner finden, wie die Staatsapparate irgendwelcher Bourgeoisie. Der sowjetische Staatsapparat, der jedoch nicht auf der gleichen Basis beruht, wird - falls eine proletarische Revolution ausbräche - in der Gesellschaft keine so breiten und so verbissenen Stützen finden, wie die, die die bürgerlichen Staaten der imperialistischen Länder finden können, in einer breiten Klasse von Groß-, Mittel- und Kleinbürgern, deren Herz an dem Privateigentum hängt. Der damals von Trotski gemachte Unterschied zwischen der "sozialen Revolution", die in den kapitalistischen Ländern durchgesetzt werden muss, und der "politischen Revolution" in der Sowjetunion bewahrt seinen vollen Sinn.

20. Dank der in Oktober 1917 vollzogenen radikalen Enteignung der Bourgeoisie wird es dem sowjetischen Proletariat leichter fallen, die Kontrolle über die Wirtschaft zu nehmen und auszuüben. Das sowjetische Proletariat wird jedoch wirklich an die Oktober-Revolution wieder anknüpfen und die Sowjetunion auf dem Wege zur Kommunismus führen können, wenn es mit dem Internationalismus wieder anknüpft und seinen Platz in dem Kampf zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie auf der Weltebene nimmt. Die Wiedergeburt sowjetischer Parteien, die in der Perspektive der proletarischen Weltrevolution handeln, ist unumgänglich.

25. Oktober 1987