In Österreich wird die Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten am 4. Dezember wiederholt. Beim ersten Wahlgang am 24. April kamen die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und die konservativ-christliche Partei ÖVP, die seit 2007 gemeinsam regieren, mit nur jeweils 11% der Stimmen nicht in die Stichwahl, während der Kandidat der rechtsextremen FPÖ 35,1% der Stimmen auf sich vereinte und damit weit vorne lag. Die Stichwahl am 22. Mai gewann der Kandidat der Grünen Alexander Van der Bellen mit einer äußerst knappen Mehrheit von 50,35% und nur 31.000 Stimmen Vorsprung vor Norbert Hofer.

Aber vor allem behielten in allen Etagen des Staatapparats eine Vielzahl von Staatsdienern, die schon unter Hitler gedient hatten, ihre Posten. Die nationalsozialistische Vergangenheit des Landes wurde verleugnet, wobei diese Politik, die sofort nach Kriegsende von oben und mit dem stillschweigenden Einverständnis der Alliierten organisiert und betrieben wurde.

Das alles trug dazu bei, einen Nährboden zu schaffen, auf dem sich die Banalisierung reaktionären, fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Gedankenguts erhalten konnte, und auch öffentlich wurde mit ihm nicht hinter dem Berg gehalten. Das galt insbesondere für die in den reaktionären Schichten der Gesellschaft tief verwurzelte Judenfeindlichkeit. Noch 2013 ging aus einer Umfrage der tonangebenden Tageszeitung Der Standard hervor, dass 42 % der Bevölkerung der Meinung waren, dass unter Hitler nicht alles schlecht gewesen sei. Natürlich hat die große Mehrheit der Befragten die Nazizeit nicht erlebt, aber das sagt viel darüber aus, wie wenig diese Zeit mit Tabus belegt ist.

Der VdU hoffte damals, sich über seine angestammten Wähler, die der Nazizeit nachtrauerten, hinaus weiter zu vergrößern, wobei er auf die Frustrationen und den Antikommunismus setzte, der unter den 500 000 Kriegsgefangenen, die aus der UdSSR zurückgekehrt waren, und unter den deutschsprachigen Vertriebenen aus der Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien vorherrschte. Aber wie überall in Europa begann mit den 1950er Jahren eine Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs, der die Integration dieser Gruppen erleichterte und so verzeichnete die VdU in den darauf folgenden Wahlen einen Wählerrückgang. Damals legte sich der VdU ein neues, respektableres Image zu und wurde zur FPÖ, Freiheitliche Partei Österreich. Eine ganze Zeit lang bewegten sich die Wahlergebnisse der FPÖ um die 6%. Aber diese Partei, die von da an über Kader, Abgeordnete und einen zwar bescheidenen aber durchaus realen Wählerstamm verfügte, der immer noch größer war als der der KPÖ, hatte sich damit langfristig in der politischen Landschaft Österreichs etabliert.

Die KPÖ behielt noch einen gewissen Einfluss in den Betrieben. Aber mit der Niederschlagung des Arbeiteraufstands 1956 in Ungarn verlor sie beinahe alle Glaubwürdigkeit. Sozialdemokratie und Stalinismus hatten jeder auf seine Art dazu beigetragen, in der Arbeiterklasse jeglichen Gedanken an gesellschaftliche Veränderung zu diskreditieren. Das führte zu einem tiefen Bruch mit den kämpferischen Traditionen, die seit Jahrzehnten im Proletariat existiert hatten. In Ermangelung anderer Perspektiven war es von da an die Sozialpartnerschaft, diese unerschütterliche Kollaboration zwischen Gewerkschaftsführung und Arbeitgebern, die den Ton angab. Die Anzahl Streiks sank beachtlich und die österreichische Bourgeoisie konnte so für eine lange Zeit vom sozialen Frieden profitieren. Laut einer jüngeren Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft von Köln über die Jahre 2006 bis 2015 hat Österreich die zweitniedrigste Streikquote in Europa¬. Nur die Schweiz liegt noch darunter. In diesem Zeitraum lag die Anzahl der Streiktage pro Arbeitnehmer in Frankreich fünfzigmal höher als in Österreich. Diese Situation macht es den wenigen Gruppen, die versuchen, sich an die Arbeiterklasse zu wenden, nicht einfacher, auch wenn sie, wie überall, die Erfahrung machen können, dass es möglich ist, sie mit einer klassenbewussten Sprache anzusprechen und dass es Arbeitende gibt, die dafür empfänglich sind.

Diese Teilnahme an der Regierung war der FPÖ nicht sonderlich von Vorteil und sie verlor in den Umfragen an Stimmen. Unter diesen Umständen zog der alte nationalistische Kern der Partei die Leitung wieder an sich und stellte 1986 einen jungen Emporkömmling mit Namen Jörg Haider an die Spitze, Sohn eines Nazis der ersten Stunde. Er stellte den liberalen Flügel der Partei kalt, der die FPÖ schließlich verließ, und gab der Partei wieder eine deutlich rechtsextreme Richtung. Jörg Haiders politische Karriere war jahrelang von Skandalen geprägt, darunter eine Äußerung, in der er die Waffen-SS als "einen Teil der deutschen Wehrmacht" bezeichnete, "dem Ehre gebührt". Aber sein bevorzugtes Thema war vor allem eine ausländerfeindliche Demagogie, die sich hauptsächlich gegen die Türken richtete, die den Hauptteil der wirtschaftlichen Einwanderer im Land ausmachen, aber auch gegen die Zuwanderer aus Osteuropa. 1989 wurde Haider mit der Hilfe der ÖVP zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt und zum ersten Mal führte die FPÖ eine Landesregierung. 1991 wurde Haider allerdings von seinem Posten abgesetzt, nachdem er in hohen Tönen die "Beschäftigungspolitik des Dritten Reichs" gelobt hatte. Aber 1999 wurde er wieder gewählt, und 2004 wieder, diesmal mit der Unterstützung der SPÖ.

Seit 2015 nimmt die FPÖ so an zwei Landesregierungen teil: in Oberösterreich mit der ÖVP und im Burgenland mit der SPÖ. Wie alle Parteien, die vor Demagogie nicht zurückschrecken, ist die FPÖ in der Lage, mit derselben Selbstsicherheit sich völlig widersprechende Behauptungen zu vertreten. So hat sie einmal für und einmal gegen die Europäische Union Kampagne gemacht. Und während sie noch vor einigen Jahren die "kriminelle" Einwanderung aus den osteuropäischen Ländern anprangerte, macht sie heute den Wählern serbischen Ursprungs den Hof, wobei sie darauf spekuliert, dass diese häufig dem orthodoxen Glauben anhängenden Christen den heutigen Flüchtlingen, die mehrheitlich moslemischen Glaubens sind, ablehnen. Denn es ist die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen seit September 2015, die ihr einen neuen Aufschwung verschafft hat.

In dieser Situation braucht die FPÖ nichts weiter zu tun, als ihrerseits noch einen drauf zu setzen. So sagt sie, dass mehr Flüchtlinge ausgewiesen werden müssten, ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung einzuschränken sei, da er zu teuer sei, usw. Aber das Feld, auf dem sie sät, wurde von allen Politikern umgepflügt.

Der Erfolg der FPÖ, insbesondere in der einfachen Bevölkerung, zeigt auf jeden Fall eine tiefgreifende Desorientierung der Arbeiterklasse. Die Werktätigen in Österreich müssen, wenn sie nicht die Leidtragenden der Bourgeoisie und der kommenden Regierungen, welcher Art sie auch sein mögen, sein wollen, die Illusionen einer Einigelung abschütteln. Nicht anders als die Arbeitenden der anderen Länder kommen sie um den Kampf für eine grundlegende Veränderung dieser Gesellschaft nicht herum, die einzige wirkliche Antwort auf die unheilverkündende rechtsextreme Demagogie. Angesichts dieser Entwicklung ist es unverzichtbar, dass wieder eine echte kommunistische Partei entsteht, die in der Lage ist, diese desorientierten Werktätigen anzusprechen, indem sie sowohl die arbeitgeberfreundliche Politik der Sozialdemokratie als auch die Lügen, den Rassismus und die Demagogie der FPÖ an den Pranger stellt. Eine solche Partei müsste sich auf Arbeiterkämpfe stützen, auch solche mit eingeschränkten Zielsetzungen, in denen die Werktätigen ihr Selbstvertrauen zurückgewinnen könnten. Das ist ein langer und schwieriger Weg, aber er ist unverzichtbar.