Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat die Spannungen im Nahen Osten schnell und massiv verschärft. Doch wirklich überraschend kam er nicht. Vorausgegangen war eine Radikalisierung der israelischen Regierung, insbesondere seit der Aufnahme neuer rechtsextremer Minister in die Regierung, dank derer sich Netanjahu eine Mehrheit sichern konnte.
Die Unterdrückung der Palästinenser und die anhaltenden Provokationen haben bereits mehrfach zu bewaffneten Gegenschlägen der Hamas geführt, die sich auf diese Weise als die kämpfende Organisation darzustellen und zu behaupten versucht, die die Palästinenser vertritt und schützt. Indem diese israelische Regierung jede Hoffnung auf eine selbst geringfügige Verbesserung der Lage der Palästinenser zunichtemachte, musste sie – wie auch die Regierungen vor ihr – früher oder später eine Gegenreaktion provozieren.
Netanjahus Politik ist eine Sackgasse für das israelische Volk, ebenso, wie die Politik der Hamas eine Sackgasse für das palästinensische Volk ist. Der Konflikt, der seit Jahrzehnten zwischen den beiden Völkern besteht, lässt sich jedoch nicht auf den Konflikt zwischen zwei Nationalismen um ein umstrittenes Territorium reduzieren. Er ist Teil der Gesamtheit der Konflikte im Nahen Osten. Diese Konflikte, die im 20. Jahrhundert durch den Imperialismus angeheizt wurden, haben die Region zu einem der großen Konfliktherde der Welt gemacht und zu einer beständig explosiven Situation weit über den israelisch-palästinensischen Konflikt hinaus geführt.
Das Osmanische Reich bot einen Rahmen, in dem viele Völker mit unterschiedlichen Sprachen und Religionen jahrhundertelang nebeneinander und miteinander lebten. Der Erste Weltkrieg führte zu dessen Zusammenbruch und anschließender Zerschlagung durch die imperialistischen Großmächte, für die die Kontrolle des Nahen Ostens von strategischer Bedeutung war. Außerdem regte der dort verfügbare und so wichtige Rohstoff Erdöl ihren Appetit an.
Gedeckt durch ein Mandat des damaligen Völkerbundes, zogen die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien ab 1918 im Nahen Osten Grenzen nach ihrem Gutdünken und unterdrückten die nationalen Gefühle der Völker mit aller Härte. Gleichzeitig förderte der britische Imperialismus die jüdische Einwanderung nach Palästina als Gegengewicht zum aufkommenden arabischen Nationalismus. Hierzu bedienten sie sich der zionistischen Bewegung, in deren Reihen viele Aktivisten von sozialistischen Idealen inspiriert waren. Dieser „Sozialismus“, der in den Kibbuzen, diesen kollektivistischen landwirtschaftlichen Betrieben symbolisiert wurde, sollte jedoch ausschließlich jüdisch sein. Durch die Ausgrenzung und oftmals Vertreibung der ansässigen arabischen Bevölkerung jedoch wurde er zwangsläufig zu einem Siedlungsunternehmen, das die arabische Bevölkerung enteignete und ihre Interessen und Wünsche vollkommen missachtete.
Die Gründung des Staates Israel
Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Vernichtung von Millionen Juden bekam die zionistische Bewegung einen Massencharakter, da viele Überlebende in der Auswanderung nach Palästina eine Möglichkeit sahen, der europäischen Gesellschaft, die sie abgelehnt hatte, zu entkommen und einen Staat aufzubauen, der wirklich ihr eigener war. Dieses Recht konnte ihnen zugestanden werden. Doch die Instrumentalisierung ihres Wunsches nach einem eigenen Staat ermöglichte es den zionistischen Führern, die Auswanderer als Truppen einzusetzen, nicht nur um den Kampf gegen die britischen Kolonialherren in Palästina aufzunehmen, sondern auch um einen Staat, den Staat Israel, zu errichten, der sich von Anfang an als jüdischer Staat definierte. Nachdem die zionistischen Milizen einen Großteil der arabischen Bevölkerung aus dem Gebiet vertrieben und sie für Jahre zu Flüchtlingen gemacht hatten, wurden die innerhalb der Grenzen Israels verbliebenen Araber zu Bürgern zweiter Klasse. Sie hatten weniger Rechte als jüdische Bürger, die aus Europa oder Amerika kamen, da letzteren im Namen des Rückkehrgesetzes das Recht zuerkannt wurde, sich im Land niederzulassen und die Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Die zionistischen Führer zogen es vor, den armen Menschen im Nahen Osten den Rücken zu kehren, obwohl diese den Wunsch verspürten, aus ihren Verhältnissen auszubrechen und die Region von Aufständen erschüttert wurde. Damit wurde nicht nur eine historische Chance vertan, die Wüsche und Hoffnungen der KZ-Überlebenden und der armen Massen der Region in einem gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus zu vereinen. Der neue Staat erwies sich im Gegenteil seinerseits als Unterdrückungsinstrument im Dienste des Imperialismus.
Nachdem Großbritannien im Februar 1947 sein Mandat an die UNO übergeben hatte, stimmte diese im Einvernehmen mit allen Großmächten, einschließlich Stalins UdSSR, für die Aufteilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Da beide Seiten diese Teilung ablehnten, kam es nach der Ausrufung des Staates Israel am 14. Mai 1948 zu einem ersten Krieg zwischen zionistischen Milizen und den arabischen Nachbarstaaten, der zum Anlass genommen wurde, den israelischen Staat zu vergrößern und diesen von den Großmächten anerkennen zu lassen. Der geplante arabische Staat Palästina wurde jedoch nicht gegründet, da das Westjordanland und der Gazastreifen weiterhin von Jordanien bzw. Ägypten besetzt waren.
Der Abzug der Kolonialmächte führte im Nahen Osten zur Gründung von Staaten wie dem Libanon, Syrien, Irak, Jordanien, Saudi-Arabien und anderen. Diese Staaten waren Instrumente der jeweiligen lokalen Bourgeoisien und Feudalherren. Ihre Rivalitäten untereinander ermöglichten es dem Imperialismus, die Region weiterhin zu beherrschen, indem er sie gegeneinander ausspielte. Zwar galt dies grundsätzlich auch für den Staat Israel, doch die Bedingungen seiner Gründung machten ihn zu einem besonderen Verbündeten des Imperialismus. Der Imperialismus sollte schnell die Möglichkeit erhalten, sich dessen zu vergewissern.
In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in den meisten arabischen Staaten nationalistische Regierungen eingesetzt, die versuchten, sich dem Druck des Imperialismus zu widersetzen. Als Nassers Ägypten jedoch 1956 beschloss, den Suezkanal zu verstaatlichen, reagierten Frankreich und Großbritannien jedoch mit einem Militäreinsatz, mit Israel als Verbündetem. Die beiden Mächte mussten schließlich unter dem Druck der USA und der UdSSR zurückweichen. Doch dies war die Gelegenheit für den US-Imperialismus, an ihre Stelle zu treten. Schließlich hatte der US-Imperialismus gerade erst getestet, wie nützlich und zuverlässig Israel für ihn als Verbündeter sein konnte.
Ein Instrument gegen den arabischen Nationalismus
Im nächsten Krieg 1967 trat Israel gegen Syrien und Ägypten an und schwächte deren nationalistische Regierungen – zur Zufriedenheit des Imperialismus und mit der Unterstützung aller seiner politischen Führer. Der Krieg von 1967 endete mit der militärischen Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems, was einen neuen Flüchtlingsstrom in die arabischen Nachbarländer trieb. Mit ihm trifft die israelische Führung auch die Entscheidung, sich für lange Zeit im imperialistischen Lager zu verankern. Gleichzeitig aber schufen sie sich mit diesem Krieg, durch den weitere Hunderttausende Palästinenser vertrieben wurden und mit dem sie sich für die Besiedlung neuer Gebiete entschieden, noch mehr Feinde. Und so verankerten sie tief in der israelischen Bevölkerung das Gefühl, eine belagerte Bevölkerung zu sein, die keine andere Wahl hat, als sich mit dem Imperialismus zu verbünden, um sich gegen eine feindliche Umgebung zu behaupten.
Diese Situation machte Israel zur sichersten Stütze der imperialistischen Mächte in der Region. Zwar konnten auch die arabischen Staaten oder der Iran unter dem Schah ein Stützpunkt sein, doch das Bündnis mit ihnen war aufgrund ihrer politischen Instabilität und des gegenteiligen Drucks ihrer Bevölkerung weitaus weniger verlässlich, wie sich noch mehrfach zeigen sollte. Israel hingegen erwies sich als nützliches Instrument des Imperialismus, um seine Vorherrschaft in der Region zu sichern: manchmal, indem es gegen andere Staaten der Region Krieg führte, auf jeden Fall aber, indem es eine ständige militärische Bedrohung für sie darstellte.
Die durch den Krieg von 1967 geschaffene Situation führte unter den Palästinensern zu einer zunehmenden revolutionären Radikalisierung, die den Lauf der Entwicklung hätte umkehren können. Die Diskreditierung der arabischen Führer nach ihrer militärischen Niederlage trieb die Palästinenser auf die Seite immer radikalerer nationalistischer Organisationen. Die zunehmend sichtbare Unterstützung der Volksmassen in den Nachbarländern wurde zu einem destabilisierenden Faktor, der die herrschenden politischen Kräfte gefährdete, so dass die erste gewaltsame Unterdrückung der Palästinenser von den arabischen Staaten ausging. Während des Schwarzen Septembers 1970 zerschlug die Armee des jordanischen Königs die in den Flüchtlingslagern gebildeten Milizen, die seiner Macht lästig geworden waren. 1975 wurde der Bürgerkrieg im Libanon durch die Offensive der rechtsradikalen Falangisten gegen die Palästinenser in den Lagern ausgelöst, deren Mobilisierung unter den libanesischen Massen selbst auf wachsende Resonanz stieß.
In diesen Krisen wurden die politischen Grenzen des palästinensischen Nationalismus, selbst des radikalsten, am deutlichsten sichtbar. Das Echo in der arabischen Welt bot ihm eine historische Gelegenheit, über seine eigentlichen palästinensischen Ziele hinauszugehen und sich zum Sprachrohr der Massen zu machen, die sich nach einem Ende der Unterdrückung sehnten und die mittels der arabischen Regime ausgeübten Vormundschaft des Imperialismus abschütteln wollten. Das Ziel der palästinensischen Führer, insbesondere der Fatah von Jassir Arafat und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), war jedoch weder eine soziale Revolution noch eine panarabische nationale Revolution, die die verschiedenen Staaten umfassen und die durch die Kolonisierung künstlich gezogenen Grenzen niedergerissen hätte. Vielmehr ging es darum, unter Beachtung dieser Staatenteilung zu versuchen, die Unterstützung dieser Regime und darüber hinaus des Imperialismus zu erlangen, damit der palästinensisch-arabischen Bourgeoisie das Recht auf einen eigenen Staat zuerkannt wird, wenn auch auf einem notwendigerweise sehr kleinen Territorium. Da der palästinensische Nationalismus nicht bereit war, sich die revolutionären Bestrebungen der arabischen Massen zu Eigen zu machen, musste er sich zum Komplizen ihrer Unterdrückung machen. Damit verlor er aber auch einen großen Teil seiner Stärken.
Auf die Unterdrückung durch die arabischen Regime folgte die Unterdrückung durch das israelische Regime selbst, insbesondere während der Militärexpedition im Juni 1982, bei der die israelische Armee bis nach Beirut vordrang, um dort gegen die palästinensischen Milizen in den Flüchtlingslagern vorzugehen und zu versuchen, die PLO zu zerschlagen. Die Fatah, die PLO und Arafat erhielten erst eine neue Chance, als ab 1987 eine neue Welle der Revolte, die Intifada, die palästinensischen Massen und insbesondere die Jugend erschütterte. Die Schwierigkeiten des israelischen Regimes, die Ordnung durch Repression wiederherzustellen, führten zum Osloer Abkommen von 1993-1995, in dem der PLO der Embryo einer Staatsmacht in Form der Palästinensischen Autonomiebehörde zugestanden wurde. Diese sollte in Wirklichkeit mit dem israelischen Staat zusammenarbeiten, um die Massen im Westjordanland und im Gazastreifen in Schach zu halten, indem sie die ferne Hoffnung auf eine politische Lösung weckte, die der Besatzung ein Ende gesetzt hätte.
Die folgenden Jahre zeigten, dass das israelische Regime nicht einmal bereit war, der palästinensischen Bourgeoisie zu gestatten, in ihrem kleinen Gebiet über einen Staat mit einigen echten Vorrechten zu verfügen. Die Hypothese einer Abkühlung des Konflikts durch eine „Zwei-Staaten-Lösung“ hat sich zerschlagen, vor allem, weil die Politik des Imperialismus und seines Schützlings Israel ihr keinen Raum ließ. In Israel hat die Entscheidung für diese aggressive, mit Kolonialismus gepaarte Politik den Nährboden für die Entwicklung zunehmend reaktionärer, ultranationalistischer, fundamentalistischer, jüdisch-religiöser, offen rassistischer oder gar die Vertreibung aller Araber fordernder Tendenzen geschaffen. Da die Regierungen der linken Arbeitspartei diese Tendenzen förderten oder ihnen nachgaben, ging die Entwicklung hin zu immer rechteren Regierungen. Sie hat die israelische Bevölkerung selbst in eine Lage gebracht, in der sie ständig mobilisiert werden kann, um gegen ihre Nachbarn Krieg zu führen. Diese Radikalisierung nach rechts der Regierenden führte dazu, dass sie jeden echten Kompromiss mit der palästinensischen Führung ablehnten.
Das Osloer Abkommen war nur ein kurzlebiges Intermezzo, das die Palästinensische Autonomiebehörde hervorbrachte, die sich ihrerseits schnell diskreditierte. Dies führte dazu, dass sich unter den Palästinensern neuartige radikale Tendenzen entwickelten, die mit dem mehr oder weniger fortschrittlichen Nationalismus der PLO brachen, den bewaffneten Kampf für die Zerstörung Israels propagierten und oft islamische Fundamentalisten waren. Die Hamas ist ein Beispiel für eine solche islamistische Organisation, die anfangs von der israelischen Führung gefördert wurde, um dem Einfluss nationalistischer Organisationen entgegenzuwirken, die aber nur an Einfluss gewann, indem sie ihre Rhetorik und ihre Aktionen gegen Israel schrittweise radikalisierte.
In Gaza gelang es der israelischen Führung nicht mehr, die Situation unter Kontrolle zu halten. Dies führte 2005 dazu, dass sie die Besetzung des Gebiets beendete – allerdings nur, um sie durch eine dauerhafte militärische und wirtschaftliche Blockade zu ersetzen, die in Zusammenarbeit mit Ägypten aufrechterhalten wurde und die die Lage der Bevölkerung kontinuierlich verschlechterte. Die vorhersehbare Folge dieser Politik war 2007 die Übernahme der Macht in Gaza durch die Hamas, die bei mehreren Gelegenheiten ihr Image als kämpferische Organisation zu festigen versuchte, indem sie Raketen auf Israel abfeuerte. Die Antwort der israelischen Führung bestand nicht nur in der Aufrechterhaltung der Blockade, sondern auch in mehreren Kriegen gegen Gaza, insbesondere 2008/2009 und 2014, sowie in militärischen Strafaktionen, die durchgeführt wurden, egal wie hoch ihr Preis für die Zivilbevölkerung war. Das erklärte Ziel, „die Hamas zu zerschlagen“, musste immer wieder erneuert werden, denn diese Militäroperationen brachten im Gegenteil immer neue Kämpfer hervor.
Ein vom Imperialismus aufrechterhaltener Konflikt
Die gesamte Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts ist somit von einer Radikalisierung beider Seiten geprägt, von einer Flucht nach vorn, die sie in einen endlosen Konflikt treibt. Die fehlende Lösung ist jedoch nicht auf eine angebliche historische Unvereinbarkeit zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung zurückzuführen, unabhängig davon, ob es bei letzterer um Muslime oder Christen handelt. Im Nahen Osten gab und gibt es Platz für all diese Völker. In jeder Phase des Konflikts war der Einfluss des Imperialismus entscheidend. Er ermutigte insbesondere den Staat Israel, seine Führung und ihre reaktionärsten Tendenzen dazu, bis zum Äußersten zu gehen und stellte im alle militärischen Mittel hierfür zur Verfügung. Außer in seltenen, kurzen Momenten haben die imperialistischen Führer nichts unternommen, um auf Kompromisslösungen zu drängen, obwohl sie durchaus die Mittel dazu gehabt hätten. Im Gegenteil, sie haben alle Übergriffe des israelischen Regimes gedeckt.
Für diese Politik kann man Gründe finden, darunter die Macht der pro-israelischen Lobbys in den USA (oder sogar in imperialistischen Ländern wie Frankreich, deren Rolle heute viel unbedeutender ist) – Lobbys, die es politisch schwierig macht, Druck auf die israelische Führung auszuüben. Doch hinter diesen zeitweiligen Umständen verbirgt sich eine viel grundlegendere Ursache. Diese besteht darin, dass der Imperialismus ein Interesse daran hat, dass dieser Konflikt andauert. Denn dadurch bleibt Israel zwangsweise ein verlässlicher Verbündeter mit einer starken, von ihm ausgerüsteten Armee, der ihm hilft, den Nahen Osten zu kontrollieren und alle zu bedrohen, die versucht sein könnten, die imperialistische Vormundschaft zu erschüttern.
Der Imperialismus braucht die Aufrechterhaltung dieses Konflikts umso mehr, als seine Politik im Laufe der Jahre eine ganze Reihe von Krisen ausgelöst und verschärft hat, die über den israelisch-palästinensischen Konflikt hinausgehen. Die iranische Revolution von 1979 brachte das Regime der Islamischen Republik an die Macht, das seine Bevormundung abschütteln wollte und im Gegenzug unter Sanktionen und Kriegen zu leiden hatte. Ähnliche Versuche des Irak unter Saddam Hussein und Syriens unter Assad brachten ihnen imperialistische Interventionen und israelische Bombenangriffe ein. Eine Folge dieser Interventionen war auch die Entwicklung von Milizen wie dem Islamischen Staat in Syrien und im Irak oder der Hisbollah im Libanon, die diese Länder destabilisierten und zu neuen militärischen Interventionen führten.
Diese Instabilität und Krisen sind nicht nur eine Folge der Herrschaft des Imperialismus über die Region. Sie bieten ihm auch die Gelegenheiten und Mittel, dort zu intervenieren, um seine Herrschaft aufrechtzuerhalten. Auch wenn er sich manchmal als Feuerwehrmann präsentiert, der den Brand löschen möchte, handelt es sich um einen pyromanischen Feuerwehrmann und Brandstifter. Wie bei anderen Brennpunkten auf der Welt und mehr noch als bei vielen anderen hat der Imperialismus allen Grund, die Konflikte im Nahen Osten ungelöst zu halten, das Feuer dort am Brennen zu halten und es zu schüren, und sei es nur in Form von Waffenlieferungen. Die Vielzahl der Konflikte lässt außerdem alle Möglichkeiten offen, dass sie sich in Richtung einer Verallgemeinerung des Krieges entwickeln.
Der Konflikt, in den die israelische und die palästinensische Bevölkerung eingeschlossen sind, zeigt, in welche Sackgasse bürgerliche Nationalismen im Zeitalter des untergehenden Imperialismus führen. Wenn sie überhaupt noch Raum zur Entfaltung hatten, so ist dieser Raum in einer Region wie dem Nahen Osten auf Nichts zusammengeschrumpft. Die endlosen und ungelösten Konflikte, die dort ausgetragen werden, sind Zeugnis hiervon. Mehr denn je besteht der einzige Weg für die Völker darin, sich die Mittel zu verschaffen, um der imperialistischen Herrschaft, den Regimen, die sie verkörpern, und den Grenzen, die sie trennen, ein Ende zu bereiten. Die einzige Kraft, die diese Aufgabe erfüllen kann, ist das Proletariat, wenn es sich über seine nationalen Spaltungen hinwegsetzt. Der einzige Weg, um die ständigen Kriege und die chronische Unterentwicklung zu beenden, ist die proletarische Revolution, die zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten der Völker des Nahen Ostens und der Welt führen wird.
13. Oktober 2023