Arbeiterinnen, Arbeiter,

Die augenblicklich größten Probleme für die Arbeitenden sind die hohe Arbeitslosigkeit, der Rückgang des Lebensstandards und die zunehmende Schwierigkeit, eine angemessene Wohnung zu finden. Es gibt natürlich auch andere Probleme, wie der Zugang zu medizinischer Versorgung, die Bildung der Jugendlichen oder der Umweltschutz. Doch all diese Probleme, auch wenn sie sehr bedeutend sind, hängen zum großen Teil von den oben genannten ab.

Die Arbeitslosigkeit trifft, selbst nach den offiziellen Zahlen, die weit unter der Realität liegen, zweieinhalb Millionen Menschen. Aber mindestens ebenso zahlreich sind diejenigen, die nur unsichere Arbeitsplätze und erzwungene Teilzeitstellen haben und die aus diesem Grund mit einem Einkommen unterhalb des Smic (Mindestlohns) leben müssen. Was aus diesen Arbeitern Arme macht, teilweise sogar extrem Arme, von denen manche gezwungen sind, auf der Strasse zu leben.

Die Wohnungsnot ist seit Jahrzehnten eine weitere soziale Katastrophe, die jedoch nie so schlimm war wie heute. Laut der Fondation Abbé Pierre stehen eine Million zweihundert tausend Haushalte auf der Warteliste für eine Sozialwohnung, die nicht in genügender Zahl gebaut werden. Und zwei weitere Millionen, wenn nicht mehr, leben in Behelfsunterkünften, bei Verwandten, auf Campingplätzen oder in Elendsbehausungen.

Der Rückgang der Kaufkraft ist mittlerweile ebenso dramatisch. Der Lebensstandard der Arbeitenden und der einfachen Bevölkerung hat sich seit dreißig Jahren ständig nur verschlechtert, aufgrund des Einfrierens der Löhne sowie der steigenden Lebenshaltungskosten. Die Sécurité sociale (Sozialsicherung) erstattet immer weniger, die nicht erstatteten Pauschalen werden immer mehr, was für die bescheidensten Familien-Haushalte nicht mehr

zu verkraften ist.

Die Gehälter, selbst derjenigen, die nicht in ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse geraten sind, sind eindeutig zu niedrig, selbst um die gleiche Kaufkraft wie vor dreißig Jahren zu erreichen. Dasselbe gilt für die Renten.

In all diesen lebenswichtigen Bereichen verschlechtert sich die Lage der arbeitenden Bevölkerung ständig.

So darf es nicht weitergehen!

Wie sollte man nicht die katastrophale Entwicklung der Situation der arbeitenden Bevölkerung mit den Gewinnen der großen Unternehmen und den Einkünften des Kapitals vergleichen?

Die Profite der Unternehmen steigen seit Jahren ständig. Wenn diese Profite wenigstens in die Schaffung neuer Produktivkräfte investiert würden, oder in zusätzliche Produktionsmittel, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen würden, sondern auch so viele Verbrauchsgüter, dass es deren Preise senken würde, dann würden sie noch etwas Nützlichem dienen! Aber das ist nicht der Fall. Seit Jahren dienen die Profite nur zu falschen Investitionen, die darin bestehen, ganze oder Teile von bereits existierenden Unternehmen aufzukaufen; ein Konzentrationsprozess, der nicht nur keine neuen Arbeitsplätze schafft, sondern meistens bestehende vernichtet.

Die steigenden Profite dienen also nur dazu, sich gegenseitig aufzukaufen oder zu verkaufen. Das führt zu einer für die Wirtschaft katastrophalen Börsenspekulation, die andere Spekulationen, zum Beispiel im Immobilienhandel, nach sich zieht.

Deshalb kann keines der schwerwiegenden Probleme der arbeitenden Bevölkerung gelöst werden, ohne eine andere Verteilung der Profite durchzusetzen, die diesmal der Allgemeinheit dient.

Um der Arbeitslosigkeit ein Ende zu setzen muss zuerst den großen Unternehmen jede Massenentlassung verboten werden, unter Androhung von Beschlagnahmung, das heißt der Enteignung ohne Rückkauf oder Entschädigung. Wenigstens ein Teil der derzeitigen und der in der Vergangenheit angehäuften Profite sollte dazu dienen, die existierenden Arbeitsplätze zu erhalten, oder sogar zusätzliche Einstellungen vorzunehmen. Anstatt dass die Einen sich durch Überstunden oder durch die Steigerung des Arbeitstempos aufreiben, während die Anderen in erzwungener Untätigkeit ermüden, muss die Arbeit bei gleich bleibendem Lohn unter Allen verteilt werden.

Der Staat seinerseits kann und muss Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst schaffen, denn dieser verschlechtert sich wegen mangelnden Personals überall. Das in staatlichen Krankenhäusern, in Altersheimen, im Erziehungswesen und im öffentlichen Verkehr nötige Personal muss eingestellt werden.

Um diesen notwendigen Aufwand zu finanzieren, müssen als erstes die Haushaltsausgaben neu ausgerichtet werden. Soll die Défense nationale (Nationalverteidigung) finanziert werden, die einen so falschen Namen trägt, da sie keineswegs dazu dient, das Land zu verteidigen, sondern nur dazu, Kriege im Ausland zu führen, in Afrika oder Afghanistan? Oder sollte eher das Budget der Education nationale (Schulwesen) erhöht werden? Was ist wichtiger für die Gesellschaft: die Atomstreitmacht zu finanzieren oder Krankenhäuser und Entbindungsheime in Ortsnähe zu erhalten?

Der Staatshaushalt muss nicht nur neu ausgerichtet werden zugunsten der Ausgaben, die der ganzen Bevölkerung nutzen, auch seine Einnahmen müssen erhöht werden. Es ist ein Skandal, dass der größte Teil der Staatseinnahmen (53,1%) aus der Mehrwertsteuer und anderen indirekten Steuern kommt, die nicht progressiv sind und die vor allem die niedrigen Einkommen und in der Tat die Armen treffen. Der Teil der Steuern aus Gewinnen der Unternehmen oder der hohen Einkommen wird im Gegensatz dazu immer geringer.

Die Besteuerung der Gewinne der großen Unternehmen sowie der Einkommen der Reichen muss erhöht werden. Die Einkommenssteuer muss stark progressiv und ohne Höchstgrenze oder "bouclier fiscal" (Belastung der steuerlichen Gesamtbelastung) sein. Die Mehrwertsteuer müsste hingegen stark gesenkt oder gar abgeschafft werden für die Güter des täglichen Verbrauchs.

Um das Problem der Wohnungsnot zu lösen muss ein großer öffentlicher Dienst für das Wohnungswesen geschaffen werden, der sich darum kümmert, dringend die nötige Anzahl von Wohnungen zu bauen, das heißt wenigstens zwei Millionen in zwei Jahren, und zwar ohne die privaten Betonbauer zu beauftragen. Der Staat darf nicht zögern, die hierfür nötigen Grundstücke zu beschlagnahmen.

Um das alles zu finanzieren, müssen die 65 Milliarden Euro und mehr benutzt werden, die der Staat jährlich als öffentliche Hilfen den Unternehmen gewährt. Diese Milliarden, die von den Unternehmen schlicht und einfach ihren Gewinnen hinzugefügt werden, ohne jede Gegenleistung für die Gesellschaft, würden es erlauben, den Bau von genügend Sozialwohnungen zu finanzieren, so dass alle Wohnungsanträge befriedigt wären.

Um den Rückgang der Kaufkraft aufzuhalten müssen alle Gehälter wenigstens um 300 Euro monatlich erhöht werden, der Smic sollte sofort auf 1500 Euro netto festgelegt werden. Die Unternehmer können dies sehr wohl verkraften. Kein Gehalt, keine Rente, keine Beihilfe, insbesondere für Behinderte, darf unter dieser Summe liegen.

Sämtliche unsicheren Arbeitsverträge müssen in unbefristete Verträge umgewandelt werden.

Die Lohnerhöhung muss finanziert werden, indem man sich der Einkünfte des Kapitals bedient. Es gibt keinen Grund dafür, dass die Dividenden 2006 im Durchschnitt um 25% erhöht wurden, während man die Löhne einfriert!

Schließlich müssen sämtliche von Balladur und Fillon getroffenen Maßnahmen gegen die Rentner zurückgenommen werden. Die steigende Zahl der Rentner im Vergleich zu der der Werktätigen anzuführen, um die Kürzung der Renten und die Anhebung des Rentenalters zu rechtfertigen, ist ein Betrug. Da die Produktivität seit einem halben Jahrhundert beachtlich gestiegen ist, ist es möglich, die Renten zu erhöhen, unter der Bedingung, dass die Früchte des Fortschritts nicht von den Besitzern des Kapitals alleine einkassiert werden.

Nicht mit dem Personalwechsel im Elyseepalast rechnen!

Weder Nicolas Sarkozy noch Ségolène Royal noch François Bayrou schlagen eine Politik vor, die den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung trägt, was die drei lebenswichtigen Probleme betrifft: Arbeitslosigkeit, Lebenshaltungskosten und Wohnungsnot.

Nicolas Sarkozy ist der Mann der großen Konzerne und die arbeitende Bevölkerung hat nichts Gutes von ihm zu erwarten. Seine einzige Sorge ist, den Besitzenden die besten Bedingungen zu bieten, um ihr Kapital aufzuwerten und ihr Einkommen zu steigern.

Doch den Überfluss der Besitzenden noch zu steigern bedeutet, von dem zu nehmen, was für die Bevölkerung notwendig ist, wenn nicht gar lebenswichtig!

Was Ségolène Royal betrifft, manche ihrer Vorschläge - falls sie nicht leere Versprechungen bleiben - können als Verbesserungen einiger Probleme erscheinen. Aber sie schlägt nichts vor, was die Arbeitslosigkeit beseitigen, den allgemeinen Lebensstandard erhöhen und das Problem der Wohnungsnot lösen könnte für die, deren Einkommen niedrig sind.

Nicolas Sarkozy ist das Sprachrohr der großen Besitzer. Ségolène Royal will ihnen nicht die Stirn bieten. Weder der eine noch die andere, noch ihr Konkurrent Bayrou können annehmbare Lösungen für die entscheidenden Probleme der heutigen Zeit liefern.

Das Prinzip dieser Kandidaten ist es, das Eigentum der Konzerne und der Banken zu respektieren. Ihr aller Prinzip besteht darin, Maßnahmen vorzuschlagen, die im Rahmen des Budgets bleiben, wie es derzeit ist. Aber wenn man in diesem Rahmen bleibt, drehen sich die vorgeschlagenen Maßnahmen im Kreis und können keinerlei Hoffnung auf Änderung für die Bevölkerung bringen.

So ist es unbedingt notwendig, diesen Rahmen zu sprengen, nicht zu zögern, die diktatorische Macht der Kapitalbesitzer über die Unternehmen in Frage zu stellen und das Budget neu auszurichten, und zwar nach den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung, und nicht nur nach denen der Profite der Unternehmen und der Einkünfte der Kapitalbesitzer!

Die Marktwirtschaft, die Konkurrenz und der Krieg zwischen Industrie- und Finanzgruppen für den Profit führen die Gesellschaft zur Katastrophe. Sie beweisen ihre Unfähigkeit, der Mehrheit der Bevölkerung ein korrektes Leben zu gewährleisten; im Gegenteil, sie können nur die hohen Gewinne garantieren, die von der heutigen Finanzwelt verlangt werden, indem die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung immer weiter zerstört werden. Das wahre Leben, die Lebensbedingungen der Bevölkerung sind den Schwankungen der Finanzwelt und den Aktienkursen der Börse unterworfen.

Die einzige Alternative für die Gesellschaft ist, durchzusetzen, dass die großen Unternehmen, die großen Banken, die Finanz-Holdings der Kontrolle der Bevölkerung unterworfen werden.

Die Buchhaltung der Konzerne muss Tag für Tag veröffentlicht werden. Die Arbeiter eines Unternehmens, die Verbraucher und Benutzer müssen Einblick in die kurz- und langfristigen Projekte haben. Sie müssen die Möglichkeit haben, die Höhe der Einnahmen zu erfahren und auch, wie diese verwendet werden sollen.

Auch in die Einkünfte, das Hab und Gut der Besitzenden und der Großaktionäre der Industrie- und Bankunternehmen muss jeder Einsicht haben können. Denn diese Kontrolle macht es möglich nachzuprüfen, dass es absolut möglich ist, die wichtigen Forderungen der Bevölkerung zu befriedigen, die Arbeitsplätze zu erhalten, die Gehälter zu erhöhen und Allen eine korrekte Wohnung sowie allen Kindern aus einfachen Verhältnissen eine gute Ausbildung zu bieten.

So lautet das Programm, mit dem ich bei dieser Präsidentschaftswahl antrete. Natürlich kann sich dieses Programm nicht nur über die Stimmzettel verwirklichen.

Die Stimmzettel können darüber entscheiden, wer der neue Staatspräsident wird. Aber wer es auch sei, die wirkliche Macht, die wirtschaftliche Macht, bleibt in den Händen der gleichen Aufsichtsräte, die die Großaktionäre vertreten. Diese Macht wird einzig vor sehr mächtigen sozialen Kämpfen zurückweichen, die Millionen Ausgebeutete in der gemeinsamen Aktion vereinen, jene, die das Wahlrecht haben, wie auch die Gastarbeiter, die ungerechterweise davon ausgeschlossen sind.

Unterstützen Sie diese Ziele mit Ihrer Stimme!

Für mich zu stimmen bedeutet, dass Sie diesem Programm zustimmen und ihm genug Vertrauen schenken, damit die zukünftigen sozialen Kämpfe dessen Ziele übernehmen.

Die Stimme für meine Kandidatur ist eine Stimme der Protests, die eindeutig von der arbeitenden Klasse kommt. Nur diese Wahl ermöglicht den Wählern zu sagen, dass sie genug davon haben, dass die geführte Politik immer den Großunternehmern, den Bankiers, den Reichsten dient, während nichts Konkretes unternommen wird, um die lebenswichtigen Probleme der arbeitenden Bevölkerung zu lösen.

Nur die Stimme für meine Kandidatur ermöglicht zu betonen, dass Sie mit dem von mir verteidigten Programm einverstanden sind und dass Sie Eilmaßnahmen fordern, die die Arbeitslosigkeit beenden, sofort die Kaufkraft erhöhen und Allen eine angemessene Wohnung bieten.

Die Kandidaten, die den Anspruch erheben, im zweiten Wahlgang anwesend zu sein, rufen zu einem "nützlichen" Stimmzettel schon beim ersten Wahlgang auf. Aber wozu würde dann der erste Wahlgang gut sein, wenn ihn die Wähler nicht nutzen würden, um auszudrücken, was sie wirklich wollen, während sie im zweiten Wahlgang ja nur für den weniger schlechten, oder den "weniger üblen", der beiden Kandidaten stimmen können?

Man sollte diese Gelegenheit, die Forderungen der Ausgebeuteten und der Bevölkerungen zu bekräftigen, nicht verpassen.

Die Parteien der Kandidaten, die sich sehr wahrscheinlich im zweiten Wahlgang gegenüberstehen werden, haben sich seit fünfundzwanzig Jahren an der Macht abgewechselt, ohne dass sie je die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung aufgehalten hätten - ganz im Gegenteil: sie haben sie beschleunigt.

Für meine Kandidatur zu stimmen heißt gegen die Kandidaten von rechts und natürlich gegen die Rechtsradikalen zu stimmen, und es bedeutet auch, der Linken zu sagen, dass Sie nicht akzeptieren, dass diese eine Politik der Rechten führt. Der "vote utile" ("Nützlich" zu wählen) im ersten Wahlgang ist deutlich zu machen dass, wer auch immer dann das Amt des Präsidenten bekleiden wird, er oder sie sich, wenn die Wahlen vorbei sind, den Forderungen der arbeitenden Klasse stellen muss.

AM 22. APRIL 2007, STIMMEN SIE FÜR ARLETTE LAGUILLER!