Der Oberste Gerichtshof der USA verpasste den Gewerkschaften, so wie sie heute funktionieren, einen Schlag. In einem Urteil auf die Beschwerde einiger Heimpfleger im häuslichen Umfeld aus Illinois, die von einer nationalen gewerkschaftsfeindlichen Gruppe und einer großen Menge Geld unterstützt waren, entschieden die fünf erzkonservativen Höchstrichter, dass Arbeitenden nicht dazu gezwungen werden können, "Vertretungsbeiträge" an eine Gewerkschaft zu bezahlen.
"Vertretungsbeiträge" entstanden aus der paternalistischer und bürokratischen Art und Weise, in der das Arbeitsrecht in diesem Land eingeführt wurde. Es bestimmt, dass eine Gewerkschaft, sobald anerkannt, verpflichtet ist, alle Arbeitenden eines Betriebes zu vertreten, ob sie für die Gewerkschaft gewählt haben oder nicht, und ob sie Gewerkschaftsmitglieder sind oder nicht. Der politische Grund für "Vertretungsbeiträge" ist, dass alle Arbeitenden - und auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder - ebenso von Verhandlungen und Beschwerden durch die Gewerkschaft profitieren; deshalb sollen sie einen Betrag bezahlen, der die Ausgaben für diese Verhandlungen und Beschwerden deckt. Dies ist ein einfacher Geschäftsvertrag, der die Gewerkschaft als Anwalt der Beschäftigten festlegt.
Die Entscheidung des Höchstgerichts vom Juni gilt als "knapp". Das bedeutet, dass sie nur die besonderen Umstände in Illinois betrifft. Aber der jetzige Urteil greift wiederholt den Entscheid des Obersten Gerichtshofes von 1977 aufgehoben haben, der grundsätzlich "Vertretungsbeiträge" erlaubte. Und die meisten Beobachter vermuten, dass dieses Urteil nur ein Anfang ist. Es werden weitere Urteile des Obersten Gerichthofes folgen, die die Gewerkschaften ihrer Ressourcen berauben werden und es ihnen somit verunmöglichen werden zu funktionieren.
Die Tatsache ist, dass die Gewerkschaften heute von den Arbeitgebern abhängen, um die Beitrage zu sammeln. Sie hängen von günstigen Entscheidungen von den Gerichten. oder mindestens von nicht-feindlichen Entscheidungen. Sie sind von "freundlichen" Politikern abhängig, die über Nacht feindlich werden können.
Als der Gerichtshof 1977 erstmals "Vertretungsbeiträge" zuließ, war es keine Zeit von steigenden Sozialkämpfen, ganz im Gegenteil. Streiks hatten begonnen abzunehmen und die Gewerkschaften hatten gerade in ihren Hochburgen Mitglieder massenhaft verloren. Kombiniert mit Abkommen mit "freundlich gesinnten" Gouverneuren halfen die "Vertretungsbeiträge" den Gewerkschaften diese Realität zu verdecken - zumindest für einige Zeit. Den Führer der Automobilarbeitergewerkschaft UAW gelang es nicht die Arbeiter in den Niederlassungen ausländischer Automobilkonzerne oder in vielen Werken der Zulieferindustrie zu organisieren. Dann wandte sich zum Beispiel die Gewerkschaft, um ihr Gesamteinkommen zu halten, den öffentlich Beschäftigten, darunter die Lehrbeauftragter in den Universitäten, zu.
Ein anderes Beispiel: Die Gemeindebediensteten-Gewerkschaft AFSCME wurde bald zur größten Gewerkschaft des Landes. Dann wurde sie abgelöst von der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU. Neben dem Gesundheitswesen visierten beide oft dieselben Gruppen öffentlich Beschäftigter an. In vielen Fällen erhielten die Gewerkschaften das Recht, bestimmte Beschäftigtengruppen zu vertreten, durch Abkommen zwischen Politiker und Gewerkschaftsapparat. Die Arbeitenden wurden kaum um ihre Meinung gefragt, oft gab es nur eine pro-forma Abstimmung, deren Ergebnisse praktisch vorbestimmt waren.
Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinten einen immer größeren Anteil der gesamten Gewerkschaftsmitglieder auf sich. Aber dies war nicht, weil öffentlich Bedienstete sich ihre Gewerkschaftsorganisierung erkämpften, sondern wegen politischer Abkommen. Gewerkschaftsvorsitzende bekamen mehr Mitglieder und mehr Geld; "freundlich gesinnte" Politiker bekamen Stimmen und Hilfe in den Wahlkämpfen.
Die politische Großwetterlage hat sich verändert. Republikaner wurden eindeutig gewerkschaftsfeindlich, und "freundlich gesinnte" Demokraten stellten sich als nicht allzu freundlich gesinnt heraus. Über Jahre sprachen sie davon, die gewerkschaftliche Organisierung einfacher zu machen - aber sie haben ihren Worten nicht ein einziges Mal Taten folgen lassen.
Es ist sonnenklar, dass sich Arbeitende organisieren müssen. Ohne Organisation ist jeder Arbeitende einzeln der Gnade der Reichen und Mächtigen ausgeliefert. Aber Arbeitende benötigen nicht die Hilfe der Gerichte, Gouverneure oder Parlamente, um sich zu organisieren. Die Fähigkeit sich zu organisieren beruht auf dem Willen der Arbeitende es zu tun, und an der Bereitschaft die eigenen Kräfte zu mobilisieren. Und dies beruht, zumindest zum Teil, auf dem Vertrauen, das Aktivisten der Arbeiterklasse in die Leistungsfähigkeit der Arbeitende haben. Und das ist was die Geschichte der Arbeiterbewegung uns lehrt.
Sicher ist, dass, wenn die heutigen Arbeitenden die Notwendigkeit sehen, ihre Kräfte selber zu organisieren, sie die Kraft und das Potenzial haben, die sie dazu führen wird, das erneut zu tun.
7. Juli 2014