Front National (Frankreich): Fortschritte mit großer Bedrohung für die gesamte Arbeiterbewegung

Mit 10,6 Millionen Stimmen in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen übertraf die Kandidatin des Front National das bereits beeindruckende Ergebnis der 1^er Runde und schaffte es, weitere drei Millionen Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.

Dass es dem FN gelungen ist, einen Teil der rechten Wählerschaft anzuziehen, ist nicht überraschend. Es gab schon immer eine große Durchlässigkeit zwischen der extremen Rechten und der extremen Rechten, deren Wählerschaft für die gleichen Ideen empfänglich ist. Fillon hatte die Vorwahlen gewonnen, indem er sich auf die Netzwerke der katholischen Rechten stützte, deren Ideen von einem Teil des FN aufgegriffen werden. Nicht umsonst konnte Le Pen in einer Versammlung zwischen den beiden Wahlgängen einen Teil einer von Fillon gehaltenen Rede vollständig übernehmen. Diese Rede wurde übrigens von einem Mann, Paul-Marie Couteaux, geschrieben, der selbst Kandidat der Bewegung von De Villiers war und zahlreiche Verbindungen zum FN unterhält.

Angewidert von den Enthüllungen, die die Korruption des LR-Kandidaten ans Licht brachten, wanderte ein Teil der Wählerschaft, die sich in Fillons reaktionärsten Reden und Vorschlägen wiedergefunden hatte, zu Le Pen.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Teil dieser Wählerschaft zwischen dem FN und der rechten Regierungspartei schwankt. Im Jahr 2007 hatte Sarkozy die Stimmen der FN abgeschöpft, die er 2012 wieder verloren hatte.

Was die Notabeln und Politiker der Rechten betrifft, so versuchen viele von ihnen, diese rechtsextreme Wählerschaft für sich zu gewinnen, selbst wenn sie sich als Anhänger der "republikanischen Front" gegen den FN bezeichnen. So hatte sich Estrosi, der ehemalige LR-Bürgermeister von Nizza, der im Dezember 2015 dank des schändlichen Rückzugs der sozialistischen Liste gegen Marion Maréchal-Le Pen an die Spitze der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur gewählt wurde, einige Monate zuvor durch seine Äußerungen über die "5^e islamistische Kolonne" hervorgetan. Man könnte auch diese rechten Regionalpräsidenten nennen, Hervé Morin in der Normandie, Xavier Bertrand in der Region Hauts-de-France, Valérie Pécresse in der Region Île-de-France und Laurent Wauquiez in der Region Auvergne-Rhône-Alpes, die alle dazu aufgerufen haben, Macron zu wählen, um den FN zu blockieren, Sie zögern jedoch nicht, Äußerungen zu machen oder Maßnahmen zu ergreifen, um der rechtsextremen Wählerschaft zu schmeicheln, wie z. B. die „Molière-Klausel“, nach der Arbeiter auf einer Baustelle, die für Gebietskörperschaften arbeiten, Französisch sprechen müssen.

Dies zeigt, wie illusorisch es ist, von dieser sogenannten republikanischen Front zu erwarten, dass sie ein Bollwerk gegen die FN und vor allem gegen ihre Ideen ist.

Dass die extreme Rechte in Frankreich bis heute von der Macht ferngehalten wurde, liegt an ihren Verpflichtungen in zwei wichtigen Perioden der Geschichte des Landes. Während des 2^. Weltkriegs stellten Pétain und de Gaulle zwei mögliche Optionen für die Bourgeoisie dar: Pétain entschied sich für ein Bündnis mit Deutschland, de Gaulle für eines mit den Alliierten. Die Mehrheit der extremen Rechten unterstützte Pétain. Die aus dieser Zeit stammenden Spaltungen verschärften sich in den 1960er Jahren, als sich die Anhänger des französischen Algeriens gegen de Gaulle und seine Politik stellten, den Algerienkrieg durch die Anerkennung der Unabhängigkeit der Algerier zu beenden. Diese Opposition, die so gewalttätig war, dass de Gaulle Ziel mehrerer Attentate wurde, führte zu einem dauerhaften Bruch innerhalb der französischen Rechten und der extremen Rechten.

Die antigaullistische extreme Rechte wurde aus den Ministerien und der politischen Verantwortung verdrängt, war aber nicht verschwunden. 1965 erhielt der Rechtsanwalt Jean-Louis Tixier-Vignancour, ein ehemaliger Petain- und OAS-Anhänger, bei den ersten direkten Präsidentschaftswahlen etwas mehr als 5% der Stimmen für seinen Namen. Dieser Wahlerfolg blieb jedoch ohne Folgen. Der 1972 gegründete FN war nur eine von vielen Organisationen in der rechtsextremen Galaxie. Als ihr Anführer Jean-Marie Le Pen, der ehemalige Wahlkampfleiter von Tixier-Vignancour, 1974 ebenfalls bei den Präsidentschaftswahlen antrat, konnte er nur 0,75 % der Stimmen auf sich vereinen. Erst als die Linke an die Macht kam, eröffneten sich dem FN in einer von der Verschärfung der Krise geprägten Situation neue Möglichkeiten.

Bei den Europawahlen 1984 überschritt die Lepéisten-Bewegung mit mehr als 2,2 Millionen Wählern zum ersten Mal bei einer landesweiten Wahl die 10-Prozent-Marke. Sie prangerte die "sozialistisch-kommunistische Regierung" an und zog damit einen Teil der rechten Wählerschaft an, der zu dem traditionellen Kern der seit langem in Frankreich existierenden extremen Rechten hinzukam. Zu seiner antikommunistischen Propaganda, die in den 1970er Jahren den Großteil seines Geschäfts ausmachte, fügte der FN fremdenfeindliche Demagogie hinzu. Mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit begannen Slogans gegen die Einwanderung auf Resonanz zu stoßen. Die Wahlkampfthemen des FN waren das „Ergebnis der oratorischen Akustik“, um einen Ausdruck Trotzkis über das Programm der Nazis zu verwenden.

Zwischen 1997 und 2002, als der Sozialist Jospin eine Regierung anführte, an der kommunistische Minister beteiligt waren, enttäuschte er die Arbeiter erneut, so dass er im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2002 von Jean-Marie Le Pen überholt wurde. So folgte auf jeden linken Machtwechsel mit seinem Verrat an den Arbeitnehmern ein Erstarken des FN. Hollandes fünfjährige Amtszeit war in dieser Hinsicht keine Ausnahme.

Trotz ihrer Fortschritte bei den Wahlen ist es der FN jedoch nicht gelungen, Bündnisse zu schließen, die ihr die Türen zur Macht öffnen könnten. Als Marine Le Pen 2011 die Nachfolge ihres Vaters an der Spitze des FN antrat, begann sie, ihre Bewegung zu "entdämonisieren". Diese Politik zielte darauf ab, einen Teil der rechten Wählerschaft zu gewinnen, die von der Persönlichkeit ihres Vaters abgeschreckt worden war. Über diese Wähler hinaus versuchte Marine Le Pen, in den Augen der herrschenden Kreise der Bourgeoisie Respektabilität zu erlangen.

Marine Le Pen hat die unverschämten Äußerungen ihres Vaters aus ihrer Rede gestrichen. Sie hat jedoch nie aufgehört, eine fremdenfeindliche Demagogie zu entwickeln, die sich vor allem gegen Muslime richtet und Migranten mit Terroristen gleichsetzt. Diese Demagogie wurde von einem Teil der Rechten übernommen.

Bis vor kurzem war diese Politik nicht sehr erfolgreich, da der Anwalt Gilbert Collard und der ehemalige Leiter von Reporter ohne Grenzen Robert Ménard die einzigen Persönlichkeiten waren, die sich bereit erklärten, mit dem FN zu fraktionieren. Und man kann nicht sagen, dass Ménard, der zum Bürgermeister von Béziers gewählt wurde, mit seinen zahlreichen Provokationen viel dazu beigetragen hat, den FN salonfähig zu machen.

Am Tag nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen schloss sich ihnen der Vorsitzende von Debout la France, Nicolas Dupont-Aignan, an. Marine Le Pen hofft, dass andere folgen werden. Aus diesem Grund hat sie erklärt, dass sie bei der Umwandlung ihrer Partei noch weiter gehen will. Über die geplante Namensänderung hinaus will sie das Image ihrer Partei noch weiter aufpolieren und sie für Bündnisse mit Überläufern aus dem rechten Lager tauglicher machen.

Diese Ausrichtung ist innerhalb des FN nicht unumstritten, wie die Reaktion des alten Le Pen zeigt. Selbst nach seinem Ausschluss behält dieser Einfluss in der Bewegung, die er gegründet hat. Der Apparat des FN besteht nach wie vor aus Männern, die sich ihm zu Zeiten des Vaters angeschlossen haben. Es ist bezeichnend, dass Marine Le Pen, als sie nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen den Vorsitz des FN abgab, nur einen Mann als Interimslösung fand: Jean-François Jalkh, der sich durch seine die Judenvernichtung durch die Nazis leugnenden Äußerungen hervorgetan hatte.

Die Zukunft wird zeigen, ob es Marine Le Pen gelingt, den FN in eine große rechte Partei zu verwandeln, die den Platz der krisengeschüttelten LR einnehmen könnte. Diese Häutung des FN wäre nur eine der Episoden, die sich regelmäßig im politischen Leben des politischen Systems der Bourgeoisie ereignen, wenn sie nicht vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen und sozialen Krise stattfände, die sich in Zukunft noch zu verschärfen droht.

Noch bedrohlicher für die Zukunft ist der Einfluss, den die FN unter den Arbeitern und der Unterschicht erobert hat. In den letzten Jahren hat Marine Le Pen Forderungen in ihr Programm aufgenommen, die darauf abzielen, Stimmen in der Arbeiterklasse zu gewinnen, wie die Rückkehr zum Rentenalter von 60 Jahren oder eine Prämie für die niedrigsten Einkommen. Bei der Frage, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen, hütet sie sich davor, zu genau zu sein, da sie keinesfalls vorhat, die Gewinne der Großunternehmen und Banken in Anspruch zu nehmen. Das impliziert, dass es sich um leere Versprechungen handelt, die nur diejenigen binden, die an sie glauben. Le Pen hat auch versprochen, das El-Chokri-Gesetz aufzuheben, ein Versprechen, das im Gegensatz zu den vorherigen den Vorteil hat, dass es nichts kostet.

Tatsächlich ist es Marine Le Pen mit geringen Kosten gelungen, in den Augen eines Teils der Arbeiter als jemand zu erscheinen, der "für sie spricht". Paradoxerweise ist es gerade die Tatsache, dass sie von der Regierungsmacht entfernt wurde, die in den Augen der armen Massen das Hauptkapital der FN darstellt, denn einige sagen sich: „Wir haben sie nicht ausprobiert“. Le Pen repräsentiert somit den letzten Avatar des Elektoralismus in einer Zeit, in der das traditionelle politische Personal der Bourgeoisie nicht mehr in der Lage ist, Illusionen zu erzeugen oder in der Bevölkerung Illusionen zu wecken.

Diese Entwicklung ist aber auch Ausdruck eines tieferen und schwerwiegenderen Phänomens. Die Tatsache, dass Arbeitnehmer glauben können, dass Le Pen sie vertritt, ist Ausdruck des Rückgangs des Klassenbewusstseins und der politischen Orientierungspunkte, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Feinde zu erkennen.

In der Vergangenheit musste die Arbeiterbewegung immer gegen Ideen kämpfen, die die Arbeiterschaft spalteten und manchmal bewusst von der Bourgeoisie gefördert wurden. Arbeiteraktivisten mussten immer gegen den Individualismus und die Werte der Bourgeoisie unter ihren Arbeitskollegen kämpfen. Sie mussten gegen den Einfluss der Religion und der Kirche kämpfen, die Unterwerfung gegenüber den Bossen predigten. Die Sozialisten des 19^e Jahrhunderts mussten Organisationen bekämpfen, die sich auf rassistische Vorurteile stützten, insbesondere auf Antisemitismus, den der deutsche sozialdemokratischer Führer Auguste Bebel als „Sozialismus der Dummköpfe“ bezeichnete.

Aber es gibt heute keine Partei mehr, die diese Kämpfe in den Betrieben, in den Arbeitervierteln, im Namen der Werte und Ideen der revolutionären Arbeiterbewegung, im Namen der Ideen des Klassenkampfes, im Namen des Internationalismus führt. Der Verrat der Sozialistischen Partei geht auf das Jahr 1914 zurück, als sie sich auf die Seite der Bourgeoisie schlug, ihrem gesamten Programm den Rücken kehrte und sich der „Union sacrée“ anschloss, um die Arbeiter aufzurufen, auf den Schlachtfeldern in einem Krieg zu sterben, der der Krieg der Bourgeoisie war.

Diese Partei ist heute vom Verschwinden bedroht, nachdem ihr Präsidentschaftskandidat eine Niederlage erlitten hat und sich ein Teil ihrer Honoratioren der Bewegung Macrons angeschlossen hat. Aber sie hatte nichts mehr mit der Partei ihrer Ursprünge zu tun: Politisch repräsentiert sie die Arbeiterklasse schon seit Jahrzehnten nicht mehr und ihre Verbindungen zu ihr sind immer schwächer geworden.

Der Verrat der SP im Jahr 1914 hatte die politische Kontinuität der Arbeiterbewegung mit den Revolutionen des 19. Jahrhunderts und den Ideen, die die politischen Lehren daraus gezogen hatten, nicht unterbrochen. Auf menschlicher und politischer Ebene hatte die Kommunistische Partei diese Kontinuität verkörpert. Lange Zeit hatten ihre Aktivisten eine militante Tradition und die Vorstellung aufrechterhalten, dass die Arbeiterklasse eine Kraft mit Interessen darstellte, die denen der Unternehmer entgegengesetzt waren. Doch während sie sich weiterhin auf den Kommunismus beriefen, entleerten die Führer der PCF das Wort von seinem klassenbezogenen Inhalt und ersetzten revolutionäre Ideen durch einen reformistischen Brei. An die Stelle der roten Fahne und des Internationalismus setzten sie die Trikolore der Bourgeoisie und den Nationalismus und ersetzten die Internationale durch die Marseillaise. Während die KPF den alten Schlachtruf der Arbeiterbewegung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ immer seltener benutzte, stellte sie die Parole „Französisch produzieren“ immer stärker in den Vordergrund. Damit bereiteten sie den politischen Boden für den FN vor, der nur noch hinzufügen musste: „Französisch mit Franzosen produzieren.“

Was die militante Präsenz betrifft, so wurde sie nach jedem Regierungswechsel der Linken nur immer schwächer. Die KPF zahlte einen hohen Preis für ihre Regierungsbeteiligungen zwischen 1981 und 1984 unter Mitterrand und zwischen 1997 und 2002 unter Jospin als Premierminister, indem sie demoralisiert wurde und zahlreiche Aktivisten verließ. Und obwohl sie seitdem keine Ministersitze mehr besetzt hat, erscheint sie weiterhin als Satellit der PS, denn um ihre gewählten Vertreter, ihre Abgeordnetenposten und Bürgermeisterposten zu behalten, ist sie auf eine Vereinbarung mit den Sozialisten angewiesen.

Wäre Marine Le Pen gewählt worden, hätte sie sich in allen wichtigen Fragen dem Willen der Bourgeoisie unterworfen und eine Politik betrieben, die ihren Interessen entspricht, wie alle anderen Parteien, die danach streben, im Rahmen des Kapitalismus zu regieren. Das hätte von ihr verlangt, die wenigen Versprechungen und die vielen demagogischen Aussagen gegenüber den Arbeitern zurückzunehmen. Aber eine Politikerin wie Le Pen hat schon vor ihrem Amtsantritt gezeigt, dass sie durchaus zu den verbalen Verrenkungen fähig ist, die durch solche Abtrünnigkeiten aufgezwungen werden.

Nachdem sie im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Euro zu einem der Hauptpunkte ihres Programms gemacht hatte, erklärte sie zwischen den beiden Runden der Präsidentschaftswahlen, dass der Euro für die Unternehmen in Wirklichkeit beibehalten würde. Was die Wiedereinführung der Rente mit 60 angeht, erklärte Marine Le Pen, dass dies erst nach mehreren Jahren geschehen würde und nicht, wie sie es versprochen hatte, innerhalb der ersten zwei Monate nach ihrer Wahl.

Die gesamte jüngere Geschichte zeigt, dass die extreme Rechte, wenn sie an die Macht kommt, autoritäre Regime errichtet, die sich in nationalistischen und rassistischen Übersteigerungen ergehen. Die einzige Befriedigung, die diese Art von Bewegungen ihren Anhängern geben kann, besteht darin, dass ärmere Menschen als sie selbst zerschlagen und verfolgt werden.

Aus all diesen Gründen ist es legitim, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleichtert waren, dass Marine Le Pen nicht gewählt wurde. Aber dennoch stellt die Wahl Macrons keinen Damm gegen die Bedrohung durch den FN dar. Die 10,6 Millionen Wähler von Marine Le Pen sind am Tag nach der Wahl nicht verschwunden. Viele von ihnen leben nach wie vor in den Arbeitervierteln und arbeiten in den Unternehmen. Dies ermutigt die Rassisten, ihre Meinung offener zu äußern, und wird als Reaktion darauf den Aufstieg von Kommunitarismen aller Art begünstigen. All diese Spaltungen innerhalb der Arbeitswelt stellen Hindernisse für die Solidarität der Arbeiter mit den Arbeitgebern und für kollektive Kämpfe dar.

Die Erfolge des FN können auch die antikommunistischsten Elemente der extremen Rechten stärken, die in naher Zukunft vielleicht beschließen könnten, zunächst Ausländer und dann Arbeiteraktivisten anzugreifen.

Die Veränderungen in der politischen Situation hängen davon ab, wie sich die Wirtschaftskrise entwickelt und wie sie sich verschärft. Neue Gruppen unter den Arbeitnehmern, aber auch unter den Kleinhändlern, Bauern und allgemein unter dem Kleinbürgertum könnten betroffen sein und in Elend und Verzweiflung versinken. Unter diesen Frauen und Männern, die entnervt sind, weil sie alles verloren haben, könnten rechtsextreme Organisationen Truppen rekrutieren, die in der Lage sind, zuzuschlagen und soziale Wut außerhalb des parlamentarischen und gesetzlichen Rahmens zum Ausdruck zu bringen. So weit sind wir heute noch nicht, aber diese Gefahr droht den Arbeitnehmern.

Alle, denen die Interessen der Arbeitswelt am Herzen liegen, müssen den Einfluss der Ideen des Front National bekämpfen, aber das wird sicherlich nicht dadurch geschehen, dass sie Macron unterstützen. Die sogenannten republikanischen Fronten sind weit davon entfernt, den FN zu blockieren, sondern fördern nur seinen Einfluss, indem sie es ihm ermöglichen, als Hauptgegner des neu gewählten Präsidenten aufzutreten. Die FN und ihre Ideen können nur bekämpft werden, indem man ihnen die Ideen und Werte der Arbeiterbewegung entgegenstellt. Der Perspektive des Rückzugs hinter die Grenzen und des Krieges zwischen den Armen müssen die Arbeiteraktivisten die Perspektive des Kampfes gegen die Arbeitgeber für die soziale Befreiung aller Arbeiter entgegensetzen.

Für die Arbeiterinnen und Arbeiter besteht die einzige Alternative zur Krise des Kapitalismus darin, dass sie in der Lage sind, der Bourgeoisie ihre Macht über die Wirtschaft zu entziehen. Dies wird nur möglich sein, wenn die Arbeiterklasse in der Lage ist, alle von der Krise betroffenen sozialen Gruppen hinter sich zu bringen.

Dazu braucht sie eine revolutionäre Partei, die in der Lage ist, ihr als Kompass zu dienen, damit sie ihre Feinde erkennt, selbst wenn sie das Gesicht einer Demagogin annehmen. Eine solche Partei muss in der Lage sein, ihr eine Politik vorzuschlagen, die es den Arbeitern ermöglicht, die Organisation und das Bewusstsein zu erlangen, die sie brauchen, um die Führung der Gesellschaft zu übernehmen.

 

10. Mai 2017