Irak: 10 Jahre imperialistischer Krieg gegen die Bevölkerung (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - Oktober 2000)

Seit 10 Jahren führt der Imperialismus einen wahrhaften Krieg im Mittleren Osten. Einen Krieg, dessen offizielle Zielscheibe das Regime Saddam Husseins ist, doch dessen Hauptopfer die irakische Bevölkerung ist, vor allem der ärmste Teil der Bevölkerung. Es ist ein Krieg mittels regulärer militärischer Aktionen - über die die Medien kaum berichten, die aber nichts desto trotz andauern und sehr real sind - ausgeführt von amerikanischen und britischen Flugzeugen und Schiffen. Es ist aber auch ein wirtschaftlicher Krieg: Die von der UNO gegen den Irak verhängten Sanktionen erdrosseln die irakische Wirtschaft und verhindern den Import lebenswichtiger Güter für die Bevölkerung.

Erinnern wir uns: Dieser Krieg begann, als im August 1990 irakische Truppen in Kuwait einmarschierten, diesem künstlichen Ministaat, Symbol der arroganten Herrschaft der großen Ölkonzerne über die gesamte Region. Es war die größte Machtdemonstration der Imperialisten seit dem Korea-Krieg 1950. Als im Januar 1991 die Feindseligkeiten begannen, brauchten die Imperialisten weniger als 3 Monate, um die irakische Armee auszuradieren, ohne selber größere Verluste hinnehmen zu müssen. Schon im April 1991 hatten die irakischen Truppen Kuwait verlassen, und Bagdad war zur Kapitulation gezwungen. Für die irakische Bevölkerung, die niemand nach ihrer Meinung gefragt hatte, war das Ergebnis des Krieges Zehntausende Tote und die Zerstörung eines Großteils der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur des Landes.

Trotzdem war dieser überwältigende Sieg dem Imperialismus nicht genug. Das Ziel dieses Krieges war es niemals, Hussein einfach nur aus Kuwait zu verjagen, egal was die westlichen Führer behaupteten. In Wahrheit ging es bei diesem Krieg um die Aufrechterhaltung der imperialistischen Ordnung, weltweit und im Mittleren Osten - einer Ordnung, die es den großen Konzernen der imperialistischen Länder erlaubt, sich durch das Ausplündern der armen Länder zu bereichern.

Der Golfkrieg gegen den Irak, der nun seit 10 Jahren geführt wird, hat nichts zu tun mit Saddam Hussein und seiner Diktatur, wie es die imperialistischen Führer immer mal wieder behaupten, sondern nur mit der Notwendigkeit, eine Ordnung im Interesse der imperialistischen Konzerne aufrecht zu erhalten.

Ein Werkzeug des Imperialismus

Es gibt nichts an Husseins Regime, so diktatorisch es sein mag, das die Imperialisten stört. Alles in allem haben nicht eben dieser Hussein und sein Regime für ein ganzes Jahrzehnt eine Schlüsselrolle in der imperialistischen Ordnung dieser Region gespielt, nachdem 1979 das pro-westliche Regime des Schahs im Iran gefallen war? Ob in den Rivalitäten zwischen dem Irak und dem Iran um die Frage, wer die führende Regionalmacht wird, ob in den Grenzstreitigkeiten der beiden Länder um die Frage, welches Land Zugang zum Persischen Golf haben solle: Saddam Hussein bot ein wirksames und bereitwilliges Gegengewicht zum Iran Khomeinis, ein Gegengewicht, das der Imperialismus zu seinem eigenen Vorteil nutzte.

Als nach einer Serie von Konfrontationen über die Kontrolle der Meerenge von Shatt al-Arab im September 1980 Saddam Husseins Truppen in den Iran einmarschierten, haben die Imperialisten nicht laut nach "Respekt der internationalen Gesetze" geschrien, wie sie es 10 Jahre später taten, als der Irak in Kuwait einmarschierte. Sie begnügten sich damit, ein paar Tadel auszusprechen und Kriegsschiffe zu senden, um ihre Öltanker zu schützen ... vor iranischen Flugzeugen. Ein Krieg, der die beiden Hauptmächte des Mittleren Ostens gegeneinander trieb und so beide schwächte, konnte den Westmächten nur gefallen. Da den imperialistischen Mächten vor allem das iranische Regime ein Dorn im Auge war, entschlossen sich die imperialistischen Führer schnell dazu, Saddam Hussein militärisch zu unterstützen. Und auch die anderen Diktatoren der Gegend, die in den fundamentalistischen Reden Khomeinis eine Gefahr für ihre eigene Herrschaft sahen, stellten sich hinter Hussein.

Dieser Krieg, der 8 Jahre dauerte (von 1980 bis 1988) und eine Million Menschen das Leben kostete, bedeutete vor allem einen riesigen Geldsegen für viele westliche Unternehmen, besonders für die Waffenindustrie. Als die iranischen Streitkräfte 1984 vorrückten, entschieden die USA dem Irak im großen Stil Waffen zu verkaufen; die anderen westlichen Mächte, vor allem Frankreich und Deutschland, taten dasselbe. Noch 1990, zwei Jahre nach dem Ende des Krieges, verkauften US Firmen an den Irak Waffen im Wert von fast einer Milliarde Dollar. Gleichzeitig vergrößerten die Länder, die am meisten an den Imperialismus gebunden waren, wie Jordanien und Saudi-Arabien, ihr Waffenarsenal: Sie kauften US-amerikanische, englische, deutsche und französische Ausrüstung, mithilfe der von ihren imperialistischen Sponsoren zur Verfügung gestellten Krediten. Allein Saudi-Arabien kaufte im Laufe dieses Jahrzehnts Waffen im Wert von 15 Milliarden Dollar. Und da Profite nicht stinken, nicht mal nach vergossenem Blut, machten viele dieser ehrenwerten Konzerne umso mehr Gewinn, da sie ihre Waffen an beide Seiten verkauften.

Der Irak-Iran-Krieg endete 1988 mit einem Unentschieden. Mit Sicherheit ging der Irak etwas weniger geschlagen daraus hervor als der Iran, da er keine Gebiete an den Iran abtreten musste und weniger Tote zu beklagen hatte. Allerdings war die irakische Wirtschaft zerrüttet. Der Krieg hatte einen beträchtlichen Teil der Ölraffinerien zerstört und den irakischen Staat selbst an die Schwelle des Bankrotts gerieben. 1988 lag die Inflationsrate bei 40 Prozent, die Staatsverschuldung im Ausland betrug 50 Milliarden Dollar, im Verhältnis betrachtet kaum weniger als die von Mexiko oder Brasilien. Der Irak schuldete nicht nur den imperialistischen Banken astronomische Summen, sondern auch Saudi-Arabien und Kuwait. Darüber hinaus war die Frage des Zugangs zum Shatt al-Arab nicht nur nicht gelöst, die Wasserstraße war jetzt auch noch durch den Krieg beschädigt und für die Schifffahrt unpassierbar geworden.

Aber nachdem das iranische Regime durch den Krieg geschwächt war, hatte der Imperialismus keinen Grund mehr, Saddam Hussein zu unterstützen. Im Gegenteil, die westlichen Führer wollten nun den Mann, der das Werkzeug ihrer Interessen gewesen war, daran hindern, in der Region zu viel Einfluss zu bekommen. Saddam Hussein fand schnell heraus, dass ihn die imperialistischen Mächte fallen gelassen hatten, vor allem als die internationalen Finanzeinrichtungen und die Banken der imperialistischen Länder sich weigerten, ihm neue Kredite zu gewähren.

Saddam Hussein hatte wenig Mittel, mit denen er die weit weg sitzenden imperialistischen Banken zu einer versöhnlicheren Haltung hätte zwingen können. Aber es gab zumindest einen wichtigen Faktor in der Erdrosselung der irakischen Wirtschaft, der sich in seiner Reichweite befand: Kuwait.

Man muss sich dabei die Ursprünge dieses regionalen Handlangers des Imperialismus in Erinnerung rufen. Großbritannien schuf Kuwait 1899 als britisches "Protektorat", rund um den einzigen Hafen am Persischen Golf, den hochseetüchtige Schiffe anlaufen konnten. Großbritannien verschaffte sich so gleichzeitig einen Vorposten, der seinen Ölgesellschaften erlaubte, das Erdöl der Region auszubeuten, und eine strategische Position, die ihnen die Kontrolle des Golfes sicherte. Mit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches wurden 1922 unter der Leitung des britischen Bevollmächtigten in Bagdad die Grenzen neu gezogen: Kuwait, das sinnvoller Weise Teil des neuen Irak hätte werden müssen, behielt stattdessen seinen Status als eigenständiges Land bei. Auch 1932, als der Irak unabhängig wurde, blieb Kuwaits Status der alte. Noch während der nächsten 29 Jahre blieb Kuwait britischer Besitz, bis zu dem Moment, als Großbritannien begann, sich aus dem Mittleren Osten zurückzuziehen.

1961 wurde Kuwait die "Unabhängigkeit" zugestanden, und es wurde ein Teil der Kette von Mini-Staaten, die während der folgenden 10 Jahre rund um den Golf errichtet wurden. Jeder dieser Mini-Staaten, Kuwait eingeschlossen, erinnert weniger an einen echten Staat als mehr an eine bloße Ölkonzession, die einer örtlichen feudalen Familie zu treuen Händen übergeben wurde, als Verwalter im Interesse westlicher Ölkonzerne. Diese Staaten, einer künstlicher als der andere, von Kuwait über Oman und die Arabischen Emirate bis Katar, existieren nur zu einem Zweck: Den großen Ländern der Region, insbesondere dem Iran, riesige Ölquellen zu entziehen und ebenso den Zugang zum Meer, der so lebenswichtig für ihre Exporte ist.

Es ist also nicht überraschend, dass seit 1932 alle aufeinander folgenden irakische Regierungen verlangt haben, dass das kuwaitische Gebiet in den Irak eingegliedert werde - umso mehr, da das kuwaitische Regime während all dieser Jahre den imperialistischen Mächten als Druckmittel gegen die Versuche seiner Nachbarn diente, sich gegen die imperialistische Plünderung zu wehren.

Beim Ende des Irak-Iran-Krieges jedenfalls hatte die Politik Kuwaits einen bedeutenden Anteil an der Erdrosselung der irakischen Wirtschaft. Kuwait, das zusammen mit BP und Gulf Oil ein Vermögen gemacht hatte, indem es während des Krieges einen Großteil des irakischen Öls transportierte, verlangte nun die sofortige Rückzahlung von 10 Milliarden Dollar, die sich der Irak während des Krieges von Kuwait geliehen hatte. Darüber hinaus versagte Kuwait dem Irak den Zugang zur Mündung des Shatt al-Arab und hinderte so den Irak daran, die Schifffahrtsstraße wiederaufzubauen. Auch produzierte Kuwait mehr Öl als vereinbart und verbilligte somit den Ölpreis. So verringerte es auf zweifache Weise die irakischen Einnahmen.

Angesichts dieser ausweglosen Situation griff Saddam Hussein auf Methoden zurück, deren Anwendung ihm bereits in Fleisch und Blut übergegangen war. Am 2. August 1990 besetzten irakische Truppen Kuwait in der Hoffnung, ein für alle Mal eine Lösung zwischen dem Irak und Kuwait durchzusetzen.

Der Golfkrieg

Das Mittel der militärischen Invasion bei Konflikten zwischen benachbarten Ländern ist im Mittleren Osten nichts Ungewöhnliches. Israel, die Türkei und Syrien zum Beispiel waren in der jüngsten Vergangenheit in das Gebiet ihrer Nachbarn einmarschiert, ohne das die so genannte "Internationale Gemeinschaft" einen Finger gerührt hätte.

Aber dieses Mal war die Situation eine andere. Denn Kuwait war ein Stützpunkt der großen Ölfirmen und diese hatten nicht vor, auf ihn zu verzichten. Außerdem rechnete man sich in Washington, London und Paris aus, dass Saddam Hussein ihnen einen Vorwand geliefert hatte, ihn nicht nur an seinen Platz zu verweisen, sondern auch ein Exempel an ihm zu statuieren. Den Regierungen und den Völkern der Dritten Welt musste gezeigt werden, welchen Preis sie zu zahlen hätten, wenn sie sich der imperialistischen Ordnung widersetzten.

Innerhalb von vier Tagen nach der Invasion verhängten die Vereinten Nationen auf Drängen der USA ein sofortiges Embargo über den gesamten Import- und Exporthandel des Irak. Die USA riefen ihre imperialistischen Verbündeten zusammen mit deren Satellitenstaaten in der Dritten Welt auf, unter der Schirmherrschaft der UNO mobil zu machen, um Kuwait zu "befreien".

Dem irakischen Regime wurde ein Ultimatum gestellt, sich zurückzuziehen, sonst gebe es Krieg. Innerhalb weniger Monate wurde eine Streitmacht von einer halben Million Soldaten aus 32 Ländern in der Region aufgestellt.

Diese riesige Streitmacht wurde sicher nicht gebraucht, um die irakischen Truppen aus Kuwait zu verjagen. Major Colin Powell, Befehlshaber der US-Streitkräfte zur Zeit des Golf-Krieges, gab (viel später) zu, dass er selbst gegen einen derart groß angelegten Krieg gegen den Irak gewesen war. Powell zufolge hätte allein schon das Wirtschaftsembargo, das den Irak am Verkauf seines Öls hinderte und folglich auch daran, sich lebenswichtige Versorgungsgüter zu verschaffen, ausgereicht, um Saddam in die Knie zu zwingen - wenn man ihm Zeit gegeben hätte, Wirkung zu zeigen. Allerdings wusste Powell auch etwas, dass der Öffentlichkeit unbekannt war: Saddam hatte damals schon zugestimmt, sich im Fall einer Aufhebung des Embargos aus Kuwait zurückzuziehen.

Aber für die imperialistischen Mächte hatte diese Demonstration ihrer Stärke einen Zweck, der weit über den Irak selbst hinausging. Und für die USA hatte diese "Große Koalition" den Vorteil, dass die anderen Imperialismen einen Teil der finanziellen und politischen Kosten der Intervention übernahmen - besonders angesichts des politischen Desasters der kurz vorher stattgefundenen US Intervention in Somalia, die immer noch in der amerikanischen öffentlichen Meinung widerhallte.

Am 17. Januar 1991 begann der Angriff auf Bagdad. Es war die erste große Vorführung einer "neuen" Art von Krieg, der so genannten chirurgischen Kriegsführung - einer mit präzisionsgelenkten, "intelligenten" Waffen - von den Medien in der ganzen Welt als "sauberen Krieg" gelobt, als ob die Zehntausenden dabei getöteten Iraker gar nicht existieren würden. Fünfeinhalb Wochen lang wurden Tausende Tonnen von Bomben auf den Irak abgeworfen, die rund 40 Prozent der irakischen Soldaten dazu brachten, zu desertieren. Dann begann der Bodenkrieg - "Operation Desert Storm" - der den Rest der irakischen Armee in die Flucht schlug. Saddam Hussein verkündete seinen bedingungslosen Rückzug. Aber seine Erklärung blieb ungehört. Auf die irakische Armee regneten Streubomben herab, während sie einen panischen Rückzug durchführte. Die 50 Meilen lange Autobahn aus Kuwait heraus wurde als "Todes-Autobahn" bekannt.

Die Auswirkungen des Krieges auf den Irak waren vernichtend. 140.000 Tonnen Bomben und Raketen waren auf das Land abgeworfen worden. Man schätzt die Zahl der gefallenen irakischen Soldaten auf 100.000, dazu Zehntausende Zivilisten. Straßen, Brücken, Fabriken und Raffinerien waren zerstört worden, ebenso Kommunikationsanlagen, Elektrizitätswerke, Wasser- und Abwasserwerke.

Im April 1991 stimmte der Irak den Bedingungen eines Waffenstillstandes zu. Um genauer zu sein: Die imperialistischen Mächte erlaubten es Saddam Hussein endlich, einen zu unterzeichnen. Das irakische Regime versprach, Kuwait für den bei der Invasion entstandenen Schaden zu bezahlen, und es stimmte zu, alle seine biologischen und chemischen Waffen zu vernichten, sowie alle nuklearen Einrichtungen, zivile wie militärische.

Zehn Jahre unter der Bedrohung westlicher Bomben

Wie der Golfkrieg einseitig vom imperialistischen Lager geführt worden war, da der Irak nicht wirklich fähig war, irgendeine Art Widerstand zu leisten, blieb auch der Waffenstillstand vom April 1991 einseitig, er wurde nur vom Irak befolgt. Er hinderte den Imperialismus nicht daran, weiter militärische Aktionen gegen den Irak auszuführen, auch wenn der Maßstab dieser Aktionen nun viel geringer war.

Die imperialistischen Führer benutzten viele Vorwände, um diesen Staatsterrorismus zu rechtfertigen. Sie griffen zurück auf Panikmache, indem sie Iraks so genannte "Massenvernichtungswaffen" als eine Bedrohung für den Rest der Welt darstellten - als ob die primitiven Raketen des Irak eine Bedrohung für die westlichen Länder hätten darstellen können.

Ein anderes Mal wieder behaupteten sie, einen "demokratischen" Kreuzzug zu führen, der auf den Sturz von Saddam Husseins Diktatur abzielte. Natürlich hätten die imperialistischen Führer sich wahrscheinlich über Saddam Husseins Sturz gefreut. Das wäre schließlich der überzeugendste Weg gewesen, seine "Bestrafung" für die Herausforderung der imperialistischen Interessen zu vollenden. Aber die westlichen Mächte wollten das nicht um jeden Preis. Genauer gesagt, sie waren nicht bereit, politische Instabilität in der Region zu riskieren. Falls Saddams Regime schon gestürzt würde, musste sein Nachfolger eine weitere brutale Diktatur sein, die fähig war, die Bevölkerung des Landes zumindest ebenso effektiv im Zaum zu halten wie Saddam Hussein. Und da keiner von Saddam Husseins Rivalen diesen Anforderungen entsprach - sie erwiesen sich als unfähig, einen bedeutenden Teil von Polizei und Armee hinter sich zu bringen - durfte Saddam Hussein bleiben.

Natürlich war seine militärische Macht verringert, aber seine Unterdrückungsmaschinerie war weiter dazu in der Lage, die wichtigsten politischen Kräfte in Schach zu halten, die das Gleichgewicht der Region hätten bedrohen können. Als sich direkt nach dem Krieg die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden erhoben, in der Hoffnung, von der zeitweiligen Schwächung der Diktatur zu profitieren, hatte Saddam Hussein nicht nur die materiellen Mittel, ihre Rebellionen niederzuschlagen, sondern auch das stillschweigende Einverständnis des Imperialismus, dies zu tun. Erst nachdem Saddam Hussein sein schmutziges Werk vollbracht hatte, richteten die imperialistischen Mächte, die nun sicher waren, dass die Region politisch stabil war, in diesen Gebieten "Flugverbotszonen" ein unter dem Vorwand, die Unterdrückung von Bevölkerungen zu verhindern ... die schon unterdrückt waren.

Gegen Ende des Jahres 1991 begannen US-amerikanische, britische und französische Flugzeuge, in den so genannten "Flugverbotszonen" im nördlichen und südlichen Irak zu patrouillieren, wobei sie in diesen Zonen wie auch außerhalb immer wieder so genannte "militärische Ziele" angriffen, als ob kein Waffenstillstand unterzeichnet worden wäre. Im Juni 1993 wurden 23 US-Marschflugkörper abgeschickt, angeblich um das Hauptquartier des irakischen Geheimdienstes in die Luft zu jagen; in Wirklichkeit führte dies zu sechs zivilen Opfern, darunter die irakische Malerin Leila Attar. Angeblich hatte Saddam Hussein geplant, Präsident Bush bei seinem Besuch in Kuwait zu ermorden - es brauchte die Mentalität des CIA, um sich dieses Märchen auszudenken.

Wenn sie nicht gerade solche lächerlichen Vorwände verbreiteten, erhöhten die amerikanischen Führer jedes Mal den Einsatz, wenn Saddam Hussein sich bereit erklärte, ihren jeweils aktuellen Forderungen nachzugeben. 1994, als der Irak anbot, im Austausch für ein Ende der Bombardierungen alle Bedingungen fallen zu lassen, die er an die Einreise von UN- Waffeninspektoren geknüpft hatte, antwortete Washington mit der Forderung, der Irak solle eine neue Grenze anerkennen, die Kuwait ein größeres Territorium gegeben hätte. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, schickten sowohl die USA wie Großbritannien Verstärkung an den Golf.

In den folgenden Jahren wurde die Frage der UN-Inspektoren zum Mittelpunkt eines Eiertanzes, der nichts als eine Farce gewesen wäre, hätte er nicht immer und immer wieder als Vorwand für neue Bombardierungen gedient.

Im Januar 1998 wurde Scott Ritter, dem wichtigsten Vertreter der USA im UN-Inspektionsteam, die Einreise in den Irak verwehrt, nachdem er den Irak beschuldigt hatte, militärische Fabriken in den Palästen des Präsidenten zu verstecken, zu denen die UN-Inspektoren keinen Zutritt hatten. Eine riesige Medienkampagne wurde daraufhin in Gang gesetzt. Diese Kampagne wurde endgültig lächerlich, als einige englische Zeitungen spekulierten, Milzbrand-Erreger könnten gezüchtet und spezielle Roboterflugzeuge gebaut werden, um diese im Westen zu verbreiten.

Diese Behauptung war umso dümmer, da im Westen Milzbrand leicht mit Antibiotika geheilt werden kann und außerdem Impfungen existieren. Wenn umgekehrt Milzbrand irgendwo eine Bedrohung war, dann im Irak selbst, denn dort breitete es sich eben zu dieser Zeit rapide unter Schafen und anderen Tieren aus, zusammen mit anderen Seuchen; denn aufgrund des Wirtschaftsembargos konnte der Irak die notwendigen Medikamente nicht mehr einführen.

Aber die Wahrheit interessiert die westlichen Führer nicht - "Saddams neueste Aufsässigkeit" musste bestraft werden. Im Dezember 1998 starteten Washington und London ohne Zustimmung der anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine weitere Raketenschlacht gegen den Irak: die "Operation Desert Fox". Sie wurde von beiden mit umso mehr Eifer betrieben, da Clinton gerade mitten im Skandal um seine Affäre mit Monica Lewinsky steckte und der britische Premierminister Tony Blair darauf brannte, den USA seine Hingabe zu beweisen.

Die sporadischen Bombardierungen setzen sich bis zum heutigen Tag fort. Dem russischen Botschafter bei der UNO zufolge, dessen Zahlen von der UNO nicht abgestritten werden, sind die USA und Großbritannien 1999 20.000 Male in den irakischen Luftraum eingedrungen und "trafen Lebensmittellager, Erdölleitung-Stationen, töteten letztes Jahr 144 Menschen, und verwundeten 466 weitere."

Ein Krieg gegen die irakische Bevölkerung

Der wirtschaftliche Krieg, den der Imperialismus gegen den Irak führt, begann noch vor den militärischen Operationen - genau vier Tage nach der irakischen Invasion in Kuwait, als die UNO-Sanktionen verhängte. Genau wie die Bombardierungen nutzt der Imperialismus seit 1991 diese Sanktionen, um immer weiter gehende Forderungen erpresserisch durchzusetzen.

Vor allem ermöglichen es die Sanktionen dem Imperialismus praktisch, eine totale Kontrolle über den Außenhandel des Irak auszuüben, ebenso über die Einnahmen, die der Irak durch seine Exporte hat, vor allem durchs Öl. Selbst dann, wenn die großen Mächte vorgaben, der irakischen Bevölkerung gegenüber eine "humanitäre" Geste zu machen, fanden sich hinter dieser Maßnahme immer das gleiche Ziel: die irakische Wirtschaft zu kontrollieren und den Irak daran zu hindern, mit dem Wiederaufbau zu beginnen.

Das UN-Programm "Öl für Nahrungsmittel", das 1995 eingeführt wurde, erlaubte es dem Irak, eine bestimmte Menge Öl zu exportieren. Aber dieses Programm musste alle sechs Monate aufs Neue bestätigt werden und es stellte sehr enge Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Erträge aus den Ölverkäufen benutzt werden konnten. Die Erträge wurden auf ein spezielles Konto in New York eingezahlt, das unter der Kontrolle der UNO stand. Von diesem Konto mussten die Gelder abgehoben werden, die die UNO dem Irak für den Kauf lebensnotwendiger Importe an Medizin und einigen Nahrungsmitteln freigegeben hatte. (Die ursprüngliche Liste der von der UNO erlaubten Nahrungsmittel enthielt zum Beispiel Mehl, Zucker und pflanzliches Öl, aber weder Gemüse noch Fleisch.) Aber 33 Prozent der gesamten Öleinkünfte wurden beiseitegelegt für "Reparationszahlungen" an Kuwait, Pipelinenutzungsgebühren an die Türkei (vom Irak wird verlangt, mindestens 40 Prozent seines Öls auf diesem Weg zu exportieren) und um die gesamten UN-Operationen gegen den Irak zu finanzieren! So bezahlte der Irak sogar den Schraubstock, der seiner Bevölkerung die Luft abschnürte!

Der Imperialismus hat die Sanktionen ganz deutlich für seine eigenen wirtschaftlichen Interessen benutzt. In den frühen Jahren der Sanktionen hat Washington den Ölpreis künstlich hochgehalten, indem es die Ölverkäufe des Irak auf dem Weltmarkt einschränkte. Das erhöhte nicht nur die Profite der westlichen Ölgesellschaften, es machte es auch Saudi-Arabien leichter, seinen Anteil an den Kosten des Golfkrieges zurückzuzahlen, den es den USA schuldete. Als allerdings die Ölpreise Anfang 1999 zu steigen begannen, wurde dem Irak erlaubt, seine Produktion bis fast an die volle Auslastung zu steigern. Aber es wurde ihm nicht erlaubt, seine Öleinkünfte zu benutzen, um die seit 1991 zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen, unter dem Vorwand, man müsse Saddam daran hindern, seine Kriegsmaschinerie wieder aufzubauen.

Dem Irak wurde auch nicht erlaubt, sich Chlorierungs-Anlagen zu beschaffen, um seine Wasservorräte keimfrei zu machen - obwohl Wasserwerke und Kläranlagen regelmäßig das Ziel "intelligenter" britischer und amerikanischer Bomben waren. Das ist kein kleines Problem: Das Land besteht hauptsächlich aus Wüste, Wasser ist so schon ziemlich knapp, und Versalzung ein großes Problem. Seit letztem Jahr hat sich die Situation noch durch eine schwerwiegende Dürre verschärft. Wir können es also glauben, wenn die UNO selbst die Situation im Irak wie folgt beschreibt: "Mangelernährungsprobleme scheinen herzurühren von der Verschlechterung der grundlegenden Infrastruktur, besonders der Wasserversorgungs- und der Abwassersysteme ... In städtischen Gebieten haben im Vergleich zu 1990 nur halb so viele Menschen Zugang zu Trinkwasser, in ländlichen Gebieten nur 33 Prozent." In der Tat ist Durchfall die Haupttodesursache für Kinder unter fünf Jahren - Durchfall ausgelöst durch das Trinken schmutzigen Wassers.

Neben einem drastischen Mangel an medizinischen Verbrauchsgütern und Geräten, der zu einem riesigen Anstieg der Todesrate bei heilbaren und vermeidbaren Krankheiten wie Tuberkulose geführt hat, sind da noch die Probleme, die von den Nachwirkungen des Krieges selbst herrühren. Ein ungewöhnlicher Anstieg von Fehlgeburten und Krebserkrankungen wird beobachtet. Eine Ursache hierfür ist die Verwendung von abgereichertem Uran in den US-Bomben, die über der Region abgeworfen wurden und werden. Abgereichertes Uran ist nicht nur leicht radioaktiv, es ist auch ein extrem giftiges Schwermetall, genauso schlimm, wenn nicht schlimmer als Blei.

Schwere Armut, dauernde Krankheiten und ernste Protein-Mangelernährung sind wieder aufgetreten in einem Land, das zuvor eine der niedrigsten Kindersterblichkeitsraten der Region hatte. Während der letzten zehn Jahre sind eine Million Menschen gestorben als direkte oder indirekte Folge des imperialistischen Machtspiels. Wenigstens die Hälfte dieser Opfer sind Kinder unter fünf Jahren. Heute hat die Kombination von Krieg und Sanktionen den Irak um Jahrzehnte zurückgeworfen, mit einem geschätzten Bruttoinlandsprodukt von weniger als 500 Dollar pro Kopf, was den Irak in die Nähe von Haiti und den ärmsten Ländern der Welt rückt.

Denis Halliday, der "UN-Koordinator für die humanitären Programme im Irak", trat aus Protest gegen die Sanktionen im Herbst 1998 zurück, im März 1999 folgte ihm Hans von Sponeck. Beide waren ein Teil des UN-Teams, das dafür sorgen sollte, dass die Nahrungsmittel und die Medizin, die in den Irak importiert werden durften, die Bevölkerung auch erreichten. Beide Männer berichteten, dass die Versorgungsgüter letztendlich immer da ankamen, wo sie hinsollten. Das Problem aber war, das sie häufig aufgehalten wurden durch die UN-Verbote bestimmter Güter, sowie durch das Fehlen von Transportmitteln und Schwierigkeiten mit der Kühlung. Vor allem, sagten sie, waren die Versorgungsgüter völlig unzureichend.

Im Dezember 1999 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat eine neue Resolution, die die Importbeschränkungen auf einige Produkte der Grundversorgung lockerte. Sie hob die Höchstgrenze für die Ölexporte auf, aber sie erhöhte auch die Zahl der Produkte, die der Irak nicht einführen durfte. Im Gegenzug wurde vom Irak verlangt, ein neues Waffeninspektionsteam ins Land zu lassen, mit noch größerer Vollmacht bezüglich der Kontrolle der irakischen Waffen. Falls der Irak dies annehme, sah die Resolution vor, nach einem Jahr Probezeit die Sanktionen aufzuheben, aber nicht endgültig, sondern immer nur für 120 Tage, die dann wieder für 120 Tage verlängert werden könnten. Anders gesagt: Indem sie so taten, als wären sie bereit, die Sanktionen gegen den Irak aufzuheben, wollten sie sicherstellen, dass diese Sanktionen weiterhin wie ein Damokles-Schwert über dem Land schwebten. Wie auch immer, bislang hat der Irak diese räuberischen Bedingungen nicht angenommen. Und so bleiben die Sanktionen weiter bestehen.

Der Ansturm auf den Irak

Für ihre "Operation Desert Fox" hatten die USA 1998 entschieden, nicht das Feigenblatt der UNO-Deckung zu nutzen. Zum einen, weil sie keine größere Operation geplant hatten und deshalb nicht darauf angewiesen waren, ihre finanziellen und politischen Kosten mit einem anderen Land als Großbritannien zu teilen. Zum anderen, weil eine wachsende Zahl ihrer imperialistischen Verbündeten sie nur noch zögerlich unterstützten. Dies taten sie nicht wegen verspäteter humanitärer Skrupel, und auch nicht, weil sie etwa mit den Zielen, die die USA verfolgten, nicht einverstanden wären. Die zweitrangigen imperialistischen Mächte waren einfach der Meinung, dass es an der Zeit wäre, die aggressive Politik gegen den Irak zu beenden. Denn es wurde nicht nur immer schwieriger, diese vor der öffentlichen Meinung ihrer jeweiligen Länder zu rechtfertigen, es war auch ein Hindernis für die Wiederaufnahme ihrer einträglichen Geschäfte mit dem Mittleren Osten im Allgemeinen und dem Irak im Besonderen.

Die Rivalitäten zwischen den verschiedenen Imperialismen und ihr Bedürfnis, die Interessen ihrer jeweiligen Großkonzerne zu verteidigen, wurden wieder wichtiger. Es steht für die westlichen Großkonzerne im Irak viel auf dem Spiel. Zuerst einmal sind da die enormen potentiellen Verträge für den Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes: ein geschätzter Gesamtwert von gut 85 Milliarden Dollar im Verlauf des nächsten Jahrzehnts. Das Material der irakischen Armee muss vollständig erneuert werden, und die imperialistischen Waffenhändler sind kaum noch zu zügeln, trotz Clintons lautstarker Verurteilungen von Saddam Husseins "Massenvernichtungswaffen".

Vor allem aber gibt es das irakische Öl. Wie der "Energy Information Service" der US-Regierung in einem im Dezember 1999 veröffentlichten Bericht über den Irak erklärt: "Im Irak liegen mehr als 112 Milliarden Barrel Öl - die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Der Irak hat auch mehr als 110 Billionen Kubikfuß Gas ..." Im Weiteren sagt der Bericht noch, das wahre Ressourcenpotential des Irak könnte ernsthaft unterschätzt worden sein. Tiefer gelegene ölführende Gesteinsschichten, hauptsächlich in der westlichen Wüstenregion, könnten weitere Ressourcen ergeben, aber sie sind bislang nicht erforscht worden.

Im Rennen um den irakischen Reichtum kann der amerikanische Imperialismus sicher sein, den Löwenanteil zu bekommen; er hat alle Trümpfe in der Hand. Die kleineren Imperialismen hingegen sind gezwungen, eine von zwei Strategien zu verfolgen.

Großbritannien hat sich entschieden, im Kielwasser der USA zu segeln in der Hoffnung, neben den USA am Kopf des Verhandlungstisches zu sitzen, wenn die USA sich endlich für ein Abkommen mit Saddam Hussein entscheiden. Die britischen Gesellschaften erwarten, dass ihnen dank des guten Willens der USA beträchtliche Krümel zugestanden werden von dem großen Teil des irakischen Kuchens, das sich die USA selbst abschneiden werden. Und die großen britischen Gesellschaften wie BP-Amoco haben einen eigenen Zugang zum Futtertrog durch ihre Verbindungen mit den großen US-Unternehmen.

Andere kleinere imperialistische Mächte, vor allem Frankreich und Deutschland, die vor der Invasion in Kuwait die Haupthandelspartner des Irak waren, versuchen so viel Boden wie möglich zu gewinnen, bevor die riesigen US-Unternehmen auf der Bildfläche erscheinen. Das erklärt, warum die deutschen und französischen Regierungen in den letzten Jahren auf Versöhnung gemacht haben, und mehr oder weniger offen die angloamerikanischen Luftangriffe kritisierten - um sich mit Saddam Hussein gut zustellen.

Schon im Januar 1997 hat der irakische Ölminister bekannt gegeben, dass zwei große Ölfelder im südlichen Irak, Nahr Oman und Majnoun, für die beiden französischen Gesellschaften Elf und Total "reserviert" worden waren. Allein diese Ölfelder haben eine gemeinsame Tagesproduktion von über einer Milliarde Barrel. Der Vertrag sollte sofort nach der Aufhebung der UN-Sanktionen in Kraft treten.

Ebenso erzielten 1997 russische Gesellschaften wie Lukoil und zwei chinesische Gesellschaften provisorische Übereinkünfte für zukünftige Ölverträge mit dem Irak, die in Kraft treten werden, sobald die Sanktionen aufgehoben werden. Ein Ergebnis hiervon war, dass sowohl Russland als auch China die Aufhebung der Sanktionen im UN-Sicherheitsrat unterstützten. Andere Gesellschaften wie die malaysische Staatsgesellschaft Petronas, die italienische Agip, indische und türkische Gesellschaften haben ähnliche provisorische Übereinkünfte erreicht.

In der Tat versuchen sogar britische Ölgesellschaften, im Irak Fuß zu fassen. Im Februar 1999 wurde berichtet, dass Shell weit fortgeschrittene Gespräche mit der irakischen Regierung führte bezüglich eines 20-Jahr-Vertrages für die Entwicklung und Ausbeutung des Ratawi-Feldes im südlichen Irak. (Natürlich mag auch Shells Rivalität mit BP-Amoco, die das Öl des Mittleren Ostens beherrscht, ihr Interesse in dieser Angelegenheit erklären.)

Im September 1999 wurde eine Ausstellung zur Öl- und Gastechnologie in Bagdad abgehalten, mit der Teilnahme von 50 ausländischen Gesellschaften aus Kanada, Großbritannien, Frankreich und Italien. Es war das erste derartige Treffen seit der Invasion in Kuwait. Im November 1999 war die Anzahl der großen Verträge (über jeweils mehrere Milliarden Dollar), die der Irak mit großen Konzernen abgeschlossen hatte - immer unter dem Vorbehalt, dass die Sanktionen aufgehoben werden - enorm gewachsen: Verträge darüber, zerstörte Ölfelder wieder instand setzen, oder neue Ölfelder zu erschließen und auszubeuten; ebenso Verträge zur Ausrüstung für Ölbohrungen, für Raffinerien und Ersatzteile. Man berichtete auch davon, dass sogar US-Unternehmen, insbesondere Conoco, sich an solchen "Diskussionen" beteiligten.

Auf dem Weg zu einem Ende des Krieges gegen den Irak?

Nach zehn Jahren könnte der US-Imperialismus sicherlich seinen Krieg gegen den Irak beenden. Als "Strafe" für Saddam Husseins aufmüpfiges Verhalten ist er schließlich so weit gekommen wie es ging, ohne das Regime zu stürzen, aber wie wir weiter oben sagten, geht es dem Imperialismus nicht unbedingt darum. Schließlich haben die imperialistischen Führer Saddam Hussein früher schon benutzt, und er erwies sich als durchaus willig, die von ihnen aufgestellten Regeln zu befolgen. Nach zehn Jahren Bombenangriffe und Sanktionen, in denen das Regime und die irakische Bourgeoisie um ihre Hauptquelle von Reichtum gebracht wurden, ist zu erwarten, dass Saddam Hussein folgsam nach der Pfeife des Imperialismus tanzen wird. Vom Standpunkt des Imperialismus aus ist dies unzweifelhaft die sicherste Lösung, denn Saddam Hussein hat sich zumindest als fähig erwiesen, jeden von der irakischen Bevölkerung drohenden Aufruhr zu zerschlagen.

Der gegenwärtige Ansturm auf die irakische Ressourcen und Verträge scheint in den Hauptquartieren der großen US-Unternehmen für Unbehaglichkeit zu sorgen. Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass die großen US-Konzerne auf Clinton Druck ausüben, um eine schnelle Lösung zu erreichen.

Allerdings ist die US-Politik gegenüber dem Irak Teil einer regionalen Politik, die den ganzen Mittleren Osten einschließt. Gegenwärtig gibt es nicht einen, sondern zwei "Normalisierung"-Prozesse, die vollendet werden müssen. Während der eine den Irak betrifft, betrifft der andere den Iran, wo ein Teil des fundamentalistischen Regimes versucht, das Land aus seiner politischen und wirtschaftlichen Isolation von der imperialistischen Welt zu bringen, mit der Unterstützung des iranischen Bürgertums. Obwohl der iranische Präsident Khatami, der diese Veränderung anführt, vorsichtig vorgeht, um eine Entfesselung der solange unterdrückten sozialen Kräfte der Bevölkerung zu vermeiden, besteht immer die Möglichkeit, dass diese Kräfte - vor allem die mächtige iranische Arbeiterklasse und die Armen der Städte - in diesem sehr begrenzten Befreiungsprozess eine Gelegenheit sehen werden, ihre Stimme zu erheben und Forderungen zu stellen. Was die Folgen einer solchen sozialen Explosion im Rest des Mittleren Ostens sein würden, und vor allem im Irak, dessen Proletariat durch eine Reihe Verbindungen mit dem des Iran verknüpft ist - das muss eine der vielen Sorgen des Imperialismus sein, ganz zu schweigen von der fast ständigen Drohung einer Explosion unter den irakischen nationalen Minderheiten.

Durch seine militärische Mobilisierung im Golfkrieg und in den letzten zehn Jahren hat sich der US-Imperialismus in der Tat auf derartige Entwicklungen vorbereitet. Wie hätten die amerikanischen Führer es vor dem Krieg im Golf rechtfertigen können, Zehntausende Soldaten permanent in der Region zu unterhalten, bis an die Zähne bewaffnet und ausgerüstet mit einer großen Zahl an Bombern und Abfangjägern, die den Irak mit einem dichten Netzwerk von Luftwaffenstützpunkten umgeben? Und dabei berücksichtigt man noch nicht die amerikanische Sechste Flotte mit ihrer Fähigkeit, große und schnelle militärische Schläge auszuführen - die Streitmacht, die in allen Krisen während dieses letzten Jahrzehnts bewiesen hat, wozu sie fähig ist, und die jetzt ständig in der Golf-Region stationiert zu sein scheint. Mit solcherlei Streitkräften haben die Vereinigten Staaten wahrscheinlich genug Ressourcen, jede begrenzte Revolte im Keim zu ersticken, und sicherlich genug, um die Erdöl-Interessen der imperialistischen Länder in der Region zu beschützen.

Auf jeden Fall ist es unwahrscheinlich, dass die US-Führer bald ihren Druck auf die irakische Bevölkerung abschwächen werden. Die Bedürfnisse der amerikanischen Politik verlangen, dass diese Bevölkerung terrorisiert und niedergeschlagen bleibt und nicht ihr Selbstvertrauen wiedererlangt. Wie die letzte UN-Resolution zeigt, könnte der Imperialismus sogar alle Beschränkungen der irakischen Erdölausfuhr aufheben und Saddam Hussein den großen Ölgesellschaften erlauben, ohne Beschränkungen im Land zu agieren - während die USA dennoch die Bombardements in den Flugverbotszonen weiterführen und während sie den Irak weiter daran hindern, die lebenswichtigen Importe zu kaufen, die die Bevölkerung so verzweifelt braucht.

Aber sogar falls die Sanktionen schließlich aufgehoben und die Bombardierungen beendet werden, wird die tödliche Bedrohung des Imperialismus weiter über den Köpfen der Bevölkerung der Region verbleiben, bedrohlicher als sie es jemals war. Diese zehn Jahre Krieg werden schließlich vor allem dazu gedient haben, den Würgegriff des Imperialismus um die ganze Region zu verstärken, im Namen des größten Profites für die großen Ölgesellschaften.

27. September 2000