Lutte Ouvrière (LO) sowie die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) haben an den Kommunalwahlen von 2008 in größerem Maße teilgenommen als an denen von 2001.

Lutte Ouvrière hatte Kandidaten auf 188 Listen in 168 Städten (186 Listen in der Metropole(1) und 2 auf La Réunion). Von den 188 Listen von 2008 gab es 70 Einheitslisten, auf denen Kandidaten von Lutte Ouvrière an der Seite von Kandidaten der anderen linken Parteien kandidierten, und 118 waren Lutte Ouvrière-Listen. 2001 hatte Lutte Ouvrière 129 Listen in 111 Städten.

Die Ligue Communiste Révolutionnaire war, ihrerseits, auf 187 Listen in 165 Städten vertreten, anstatt auf 91 Listen im Jahr 2001.

Von diesen 187 Listen sind 78 Listen "LCR 100 % links" und 109 "einheitliche Listen mit anderen Kräften", wie eine Übersicht in Rouge (Rot - die Wochenzeitung der LCR) vom 13. März 2008 es zeigt.

Man kann die jeweiligen Ergebnisse von Lutte Ouvrière und von der Ligue Communiste Révolutionnaire schwer vergleichen, weil sich im ersten Wahlgang weder LO noch die LCR nur auf ihren eigenen Listen angetreten sind. Man kann höchstens den Durchschnitt der Ergebnisse der 118 LO-Listen mit dem Durchschnitt der Ergebnisse der 78 LCR-Listen vergleichen. Dieser Durchschnitt beläuft sich auf 4,33 % für die LCR-Listen und auf 1,92 % für die LO-Listen. Die Ligue Communiste Révolutionnaire erhält also mehr als das Doppelte der Ergebnisse von Lutte Ouvrière.

Der andere mögliche Vergleich betrifft die 33 Städte, wo Lutte Ouvrière und die Ligue Communiste Révolutionnaire nebeneinander unabhängige Listen aufstellten. Das Verhältnis (4,32 % gegen 1,22 %) fällt dabei noch mehr zugunsten der LCR-Listen aus. Selbstverständlich kann man nur schwer über Zahlen diskutieren, die auf beiden Seiten bescheiden bleiben. Da die LCR jedoch praktisch dieselben Ergebnisse erzielt hat, ob es eine LO-Liste gab oder nicht, scheint das zu zeigen, dass es sich um zwei ziemlich verschiedene Wählerschaften handelt.

Man muss die Vergleiche selbstverständlich nuancieren, weil die Ergebnisse die Städte nicht berücksichtigen, wo Lutte Ouvrière und die Ligue Communiste Révolutionnaire auf gemeinsamen Listen angetreten waren. Diese Zahlen geben trotzdem einen Eindruck von der Bedeutung der jeweiligen Wählerschaften von Lutte Ouvrière und der Ligue Communiste Révolutionnaire.

In den jeweiligen Bilanzen der beiden Organisationen ist ebenfalls von der Anzahl der gewählten Abgeordneten die Rede. Aber man weiß, dass aufgrund des Wahlsystems - und sogar unabhängig von jeder Bündnispolitik - die Anzahl der gewählten Abgeordneten nur sehr indirekt die Wählerschaft widerspiegelt. Wenn es keinen zweiten Wahlgang gibt, muss man mehr als 5 % der Stimmen bekommen, um an der Verteilung der Sitze teilzuhaben. Aber je nach Anzahl der Stadträte, die zu wählen sind, kann man einerseits mit 5,1 % einen Sitz haben, andererseits kann man mit 8 oder 9 % auch gar keine bekommen. Wenn es zwei Wahlgänge gibt, muss man im ersten Wahlgang mehr als 10 % erhalten, um die Möglichkeit zu haben, in der Stichwahl einen Abgeordneten zu bekommen, es sei denn, man schließt seine Liste mit einer anderen zusammen.

Wenn man nur die jeweiligen gewählten Vertreter der beiden Organisationen berücksichtigt, da wo sie nicht auf Wahlbündnisse waren, ergibt das in der ersten Wahlrunde 14 gewählte Vertreter für LO und 17 für die LCR.

Wenn man die gesamte Bilanz der gewählten Abgeordneten bei den beiden Wahlgängen hinzuzieht, ist der Unterschied zwischen den jeweiligen Bündnisstrategien deutlich. Um jedoch Vergleiche zu ziehen, muss man eine elementare Sache wissen, nämlich welcher Organisation sich der gewählte Vertreter zuordnet. Und eben da drückt der Schuh.

Kein Geheimnis was Lutte Ouvrière betrifft: Wir haben im Ganzen 79 gewählte Vertreter in 66 unterschiedlichen Kommunen erhalten. Vierzehn also auf LO-Listen, die alle im ersten Wahlgang gewählt worden sind, und 65 auf Einheitslisten. In den meisten Fällen erschienen die gewählten Vertreter von Lutte Ouvrière auf diesen Einheitslisten seit dem ersten Wahlgang. In einem Fall ergab sich die Einheitsliste aus dem Zusammenschluss von Listen zwischen den beiden Wahlgängen (Wir weisen hier auf die Sonderfälle von Perpignan und dem 1. Wahlkreis von Marseille hin, wo sich die Kandidaten von Lutte Ouvrière, die beim ersten Wahlgang auf den von der Sozialistischen Partei - SP - geleiteten Listen vertreten waren, infolge der Allianz dieser Listen mit dem Modem - Liberalen - von der Liste zurückgezogen haben.). Diese Anzahl von 79 gewählten Abgeordneten muss man mit den 33 gewählten Abgeordneten von 2001 vergleichen.

Die Anzahl der gewählten Abgeordneten, die zur LCR gehören, ist dagegen von einer Nebelbombe umgeben.

Wir wollen hier nicht auf den unseriösen Charakter der Bekanntmachung der Ergebnisse der Ligue Communiste Révolutionnaire durch Rouge kurz nach der ersten Runde zurückkommen (siehe: die Zeitung Lutte Ouvrière vom 21. März 2008). Aber man sollte trotzdem auf eine zusätzliche wählerisch-arithmetische Seltenheit aufmerksam machen. Den durch Rouge in zwei auf einander folgenden Ausgaben angegebenen Ergebnissen zufolge, schrieb sich die LCR allein für den ersten Wahlgang deutlich mehr gewählte Vertreter zu als für den ersten und zweiten Wahlgang zusammen.

Nach dem ersten Wahlgang sprach nämlich Rouge in seiner Ausgabe vom 13. März der Ligue Communiste Révolutionnaire 73 gewählte Vertreter zu. Eine schöne Anzahl, nur dass im Vorübergehen Rouge zugunsten der LCR nicht nur gewählte Abgeordnete von LO, sondern auch mindestens einen gewählten Vertreter der PT (Parti des Travailleurs- Partei der Arbeiter) mitberechnete, sowie mehrere gewählte Vertreter der Kommunistischen Partei Frankreichs (KP) und sogar einige der Sozialistischen Partei. Was für eine Organisation, die nichts mit letzterer Partei zu tun haben wollte, peinlich wirkt!

In seiner folgenden Ausgabe führt Rouge eine schöne Pirouette vor. Indem sie mit der Einheit mit den antiliberalen Kollektiven, Alterékolos(2) oder Sektionen der KP prahlt, schloss Rouge in einem schönen Höhenflug: "Insgesamt hat es uns diese Einheit ermöglicht, 99 Abgeordnete zu haben, darunter einige für Lutte Ouvrière und die Parti des Travailleurs, ungefähr 20 für die KP, genauso viele für die alternative Strömung und um die fünfzig für die Ligue Communiste Révolutionnaire. Auf unserem Niveau ist dies eine wahre Genugtuung und eine Ermutigung, um diesen Weg auch morgen zusammen weiterzugehen".

Der Leser kann sich mit Recht fragen: Warum gibt die LCR nicht die Gesamtanzahl ihrer gewählten Vertreter an? Das sollte doch ein Leichtes für sie sein...

Was mag wohl der Ausdruck "um die fünfzig gewählte Vertreter" bedeuten?

Wenn man versuchen will, eine genaue Antwort zu erhalten, kann man zu den 17 Vertretern, die im ersten Wahlgang von den "LCR 100 % links"-Listen gewählt worden sind, die 20 hinzufügen, die beim zweiten Wahlgang auf den von der LCR unterstützten Listen gewählt worden sind und die, weil sie mehr als 10 % bekommen haben, im Rennen bleiben konnten. Die so erhaltene Gesamtzahl von 37, wenn sie denn zuverlässig ist, wäre tatsächlich "um die fünfzig" und es fehlt ja wirklich nicht viel an 50...

Aber es gibt einerseits sicherlich gewählte LCR-Vertreter auf Einheitslisten. Wie viele? Rouge sagt es nicht. Und andererseits sind die 20 gewählten Vertreter aus dem zweiten Wahlgang nicht alle von der LCR. Wenn man zum Beispiel die Liste von Saint-Nazaire betrachtet, sieht man, dass sie zwar 4 gewählte Vertreter hat, aber keiner davon ist von der LCR! Die Anzahl der gewählten Vertreter der LCR bleibt also zurzeit eine Gleichung mit einer großen Anzahl von Unbekannten.

Wie wir schon gezeigt haben, sind diese Tricks umso lächerlicher, als die Ergebnisse der LCR in einer Kontinuität mit der Resultaten von Olivier Besancenot bei den Präsidentschaftswahlen von 2007 stehen und sogar besser sind.

Die Einheitslisten, auf denen Kandidaten der LCR vertreten waren

109 von der Ligue Communiste Révolutionnaire unterstützte Listen werden also als Einheitslisten vorgestellt. Aber Einheit mit wem?

Bei der Aufzählung ihrer örtlichen Verbündeten zitiert die Internet-Seite der LCR ungefähr fünfzig Listen unter unterschiedlichen Bezeichnungen. Manche dieser Gruppierungen haben sich mit der LCR in mehreren Städten verbunden. Andere nur ein einziges Mal. Es gibt ungefähr dreißig Listen, die mit Vereinigungen aufgestellt worden sind, die sich "Alternatifs" (Alternative) nennen, ungefähr zehn heißen "Collectifs antilibéraux" (antiliberale Kollektive), genauso viele heißen "Alterécolos" (alternative Umweltschützer) oder "Résister" (Widerstehen), und dazu kommen einige "Motivé(e)s" (Motivierte), "Militants d'Utopia" (Kämpfer aus Utopia), "Objecteurs de croissance" (Wirtschaftswachstums-Verweigerer), "CUAL" (örtliche antiliberale einheitliche Kollektive), "Gauche alter" (die alternative Linke). Man findet auch örtliche Bezeichnungen wie "Bagnolet plurielle" (Plurales Bagnolet), "Collectif Bové Clichy" (Kollektiv Bové von Clichy)", "Union 68", "CARP 37" oder auch "MIQPI" (unabhängige Bewegung der Arbeiterviertel und der Einwanderer).

Einige Listen sind gemeinsam mit "Emgann" aufgestellt, und zwar die "Bewegung der unabhängigen Linken", die sich auf ihrer Internet-Seite als "eine fortschrittliche nationalistische Bewegung" vorstellt, die "um die nationale Befreiung des bretonischen Volkes kämpft".

Es gibt ebenfalls Organisationen, die sich in ihrer Bezeichnung als Kommunisten präsentieren, wie die "Coordination communiste" (kommunistische Koordinierung), aber auch "Rouges vifs" (Feuerrot), sowie wahrscheinlich "Ballon Rouge" (roter Ball/Glas Rotwein). Diese Organisationen waren mit der Ligue Communiste Révolutionnaire auf zehn Listen mit dem Verweis darauf vereinigt, dass sie schon 1988 gemeinsam die Kandidatur von Pierre Juquin während der Präsidentenwahl unterstützt hatten. (Wir wollen hier daran erinnern, dass die LCR damals diesen ehemaligen Parteichef der KP, der erst seit kurzem in der Opposition war, nicht nur unterstützt hatte, sondern dass sie ihm sogar durch ihre Kräfte dabei geholfen hatte, seine Kampagne zu führen). Auf zwei Listen, in Agen und Wattrelos, unterstützte die LCR Kandidaten der Gruppe "Etincelle" (der Funke).

Man findet eine Anzahl von Etiketten, die den Ausdruck Bürger unter unterschiedlichen Formen deklinieren wie "Alternative citoyenne" (Bürgeralternative), "Comité citoyen" (Bürgerinitiative), "Résistance citoyenne" (Bürgerwiderstand), "Énergie citoyenne" (Bürgerenergie)", "Citoyens de gauche" (Bürger der Linke) oder "Citoyenneté pour tous" (Bürgerrecht für alle). Andere Bezeichnungen kommen seltener vor: "Association ex-bovétiste" (ex-bovéistische Verband), "Alternative libertaire" (anarchistische Alternative). Auf einer einzigen Liste erscheint auch "Attac".

Selbstverständlich sind diese unterschiedlichen örtlichen Gruppen mehr oder weniger verwandt. Aber in dieser Hinsicht kündigt der Eklektizismus der Etiketten ein politisches Programm an für eine heterogene Bewegung mit unbestimmten Grenzen, die die LCR weit durchdrungen hat. Die LCR klebt ihnen allen das Etikett "Antikapitalisten" auf, was noch nichts Genaues bedeutet und was sie nicht unbedingt alle für sich in Anspruch nehmen. Sie sind alle mehr oder weniger enttäuscht von den linken Parteien, die die LCR "institutionell" nennt, ohne deshalb selbst weniger reformistisch zu sein, wenn sie nicht sogar offen reaktionär sind (wie zum Beispiel diejenigen, die für ein rückläufiges Wirtschaftswachstum kämpfen). Es ist ein Patchwork von Gruppen, wo jede ihre Botschaft in ihre Bezeichnung einbringt und wo es für jeden Geschmack das Richtige gibt: ein wenig für Antiglobalisierung, ein wenig für Ökologie, Frauenbewegung, internationale Solidarität, Mikronationalismus. Es gibt sogar ein bisschen Kommunismus, zumindest in der Bezeichnung gewisser Gruppen... und in der der LCR.

Die scharfe verbale Kritik an der "institutionellen Linken", die die LCR zu einem Hauptthema ihrer Kampagne und zum Kampfruf zur Vereinigung dieser Bewegungen gemacht hat, hat sie jedoch nicht daran gehindert, sich in mehreren Orten mit den Vertretern der einen oder anderen oder mehreren genau der Parteien, die diese institutionelle Linke ausmachen, zusammenzufinden.

Wenn unsere Berechnung der unterschiedlichen Allianzen der LCR anhand der Zahlen auf ihrer Internetseite richtig ist, hat sich die LCR auf 26 Einheitslisten Seite an Seite mit der KP befunden, auf 10 Einheitslisten mit den Grünen, auf 6 Listen mit der MRC - Abspaltung der SP im Jahre 1993 um Chevènement -, auf 3 Listen mit der PRS - Strömung in der SP um Mélenchon - vereinigt. Soviel man weiß, gehörten alle diese Bewegungen ebenso gut zur Union de la gauche (Bund der Linken) wie zur Gauche plurielle (Plurale Linke). Sie gehören also zu dem, was die LCR mit Verachtung abzulehnen scheint, und zwar der "institutionellen Linken". Von der Einheitsliste der linken Parteien in Saint-Quentin (Aisne) ganz zu schweigen, die von der SP geleitet worden ist, und wo man an der Seite der LCR, der PT, von LO, der KP, Grünen, die MRC und ein örtlicher Verband namens COPO finden konnte... Da diese Einheitsliste gemeinsame Wahlprogramme herausgegeben haben, darf man vermuten, dass die Vereinbarung, die sie vereinigte, nichts "rein technisches" hatte.

In der Bilanz aus ihrer Teilnahme an den Kommunalwahlen behaupten die "Alternativen", auf ihrer Internet-Seite, dass "im Vergleich zu vorigen Wahlen, die Teilnahme an Einheitslisten mit der Linken niedriger war, und dass die Allianzen im Rahmen der Listen ohne Teilnahme der SP aber von der KP geleitet zahlreicher waren, und noch öfter mit der Ligue Communiste Révolutionnaire, und zwar mit oder ohne Teilnahme antiliberaler Kollektive oder linker Alternativer".

Mit anderen Worten, etwas weniger Allianzen, wenn schon nicht mit der ganzen Plurallinke mindestens mit der Sozialistischen Partei, und etwas mehr mit der LCR.

Die LCR kann also mit Recht befinden, dass ihre Teilnahme an diesen Kommunalwahlen erfolgreich war. Ihr ist es gelungen, um sich herum Kandidaten äußerst verschiedener Horizonte zu vereinigen, von den Alternativen bis zu einer Menge Gruppen der Umweltschützer, über Globalisierungskritiker bis zu von der SP Enttäuschten, um Mélenchon oder nicht, sowie einen Teil von den Gruppen, die von Komitees für ein Nein zur Europaverfassung bei der Volksabstimmung 2005 übrig geblieben sind.

Und vor allem sah sie sich einer Wählerschaft gegenüber, die sich in diesen eklektischen Listen wieder erkannt hat, und sicher sogar wegen ihres Eklektizismus.

Die LCR und der zweite Wahlgang
Rouge vom 20. März behauptet in seinem Artikel "Rückblick auf unsere Ergebnisse", dass 80 Listen, darunter die, die von der Ligue Communiste Révolutionnaire aufgestellt oder unterstützt wurden, die 5 % überschritten haben und im zweiten Wahlgang ihre Listen mit einer anderen Liste zusammenzuschließen konnten. Mit der einzigen Ausnahme von Haillan in der Gironde, wo - nach dieser Ausgabe von Rouge , die LCR einen Korb für ihren Vorschlag eines "technischen Zusammenschlusses" bekommen hat.

Wir werden auf den Ausdruck "technischen Zusammenschluss" nicht näher eingehen, der dazu diente, die Kehrtwende der Ligue Communiste Révolutionnaire zu rechtfertigen, zwischen einem ersten Wahlgang, wo es im Prinzip in Wirklichkeit noch nicht in Frage kam, auf denselben Listen wie die SP zu sein, und einem zweiten, wo es nicht nur gestattet wurde, sondern sogar mit großem Geschrei verlangt wurde.

Aber zumindest im Fall von Montreuil ist die Verweigerung dieser Allianz im zweiten Wahlgang nicht systematisch von der SP oder der KP gekommen.

Denn unseres Wissen hatte der alte Bürgermeister in Montreuil Brard, der der KP nahe steht, praktisch alle von der Ligue Communiste Révolutionnaire-Liste gestellten Bedingungen angenommen, um diese Liste mit der seiner zusammenzuschließen. Er hätte vielleicht, dank dem von der Ligue Communiste Révolutionnaire in der ersten Wahlrunde realisierten 6,29 %, in der zweiten Runde vor Dominique Voynet(3)stehen können. Die Vereinbarung hat sich dennoch nicht verwirklicht, hauptsächlich weil sich die Kandidaten auf der Ligue Communiste Révolutionnaire-Liste nicht einig waren und die meisten von ihnen lieber die Liste von Voynet unterstützen wollten.

Da es für sie nicht möglich war, sich mit anderen Listen zusammenzuschließen, haben sich die Listen, die von der LCR geleitet oder unterstützt wurden, in den 11 Städten, wo sie die notwendigen 10 % überschritten hatten, entschieden, in der zweiten Runde im Rennen zu bleiben. Diese Listen haben übrigens im zweiten Wahlgang noch gute Ergebnisse erzielt, die manchmal diejenigen des ersten Wahlgangs sogar überschritten hatten.

Während des zweiten Wahlgangs hat das Verhalten der LCR in allen anderen Städten, das heißt in der überragenden Mehrheit der Städte, daraus bestanden, dazu aufzurufen, wenn nicht für die linken Listen zu wählen, so zumindest "die Rechte zu schlagen", einer gut eingefahrenen heuchlerischen Formel entsprechend. Die nicht allseits befolgt wurde, wie man an Mulhouse sieht, wo sich die Liste in diejenigen geteilt hat, die "die Rechte schlagen" wollten und diejenigen, die sich enthalten wollten.

Als eine Art Abschluss

Die Kommunalwahlen haben einerseits bestätigt, dass es eine mehr oder weniger linke Wählerschaft gibt, die aber nicht revolutionär ist, und andererseits, dass die LCR, wenn nicht die anerkannte Vertreterin dieser Bewegung, so doch ihr Vereinselement geworden ist.

Es ist nicht neu, dass sich die LCR ein Ziel dieser Art setzt. Das war sogar schon immer in gewisser Weise Ihr Markenzeichen. Die "Linkes Nein"-Kampagne während der Volksabstimmung von 2005 zur Europaverfassung und der Sieg dieses "Nein" haben für die LCR einen sehr alten Traum konkretisiert. Eine Bewegung schien sich zu bilden. Die LCR und Besancenot haben gekämpft, um sie vertreten. Sie waren nicht die Einzigen.

Erinnern wir uns an den Wettkampf, in dem sich vor der Präsidentschaftswahl Olivier Besancenot, Marie-George Buffet und José Bové gegenüberstanden (ohne von Dominique Voynet und einigen anderen zu sprechen, die flüchtiger in Erscheinung getreten waren), um als Vertreter dieser Bewegung anerkannt zu werden und als ihr einziger Kandidat in die Präsidentschaftswahl zu gehen.

Die Verhandlungen an der Spitze, um sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen, sind, wie man weiß, gescheitert. Olivier Besancenot, Marie-George Buffet und José Bové haben sich jeder für seine Sache vorgestellt, aber alle haben versucht, im Namen dieser Bewegung zu sprechen. Marie-George Buffet, die zu sehr mit der KP verbunden schien, konnte von dieser Bewegung nur abgelehnt werden, die, wenn man die jeweiligen Ergebnisse der drei Kandidaten betrachtet, gewissermaßen Olivier Besancenot zu ihrem Vertreter gewählt hat.

Die Kommunalwahlen haben die Präsidentschaftswahl bestätigt. Sie haben der Bewegung eine örtliche Verankerung gegeben.

Die LCR konnte dank der Wahlen ihre Politik überprüfen, eine Politik, die daraus besteht, zu versuchen, die verschiedenen und widersprüchlichen Bewegungen zu vereinen, die sich weder in der Politik der KP noch in derjenigen der SP wieder finden, aber die sich auch nicht auf den revolutionären Kommunismus beziehen, wenn sie nicht sogar, wie manche ihrer Komponenten, offen antikommunistisch sind.

Eben auf dieser breiten Bewegung möchte die LCR ihre neue antikapitalistische Partei begründen. Ihr Erfolg in den Kommunalwahlen kann sie zu Recht ermuntern, auf diesem Weg zu beharren. Aber es ist nicht gesagt, dass diese vielseitige Bewegung, die auf Wahlebene in der LCR ihren Vertreter oder ihre Vereinselement gefunden hat, sich mit ihr organisieren, und nicht einmal ob sie sich überhaupt politisch organisieren will.

Das werden wir in den nächsten Monaten und im November 2008, dem von der LCR als Gründungsdatum der neuen Partei festgelegten Termin, sehen.

Erinnern wir nur daran, dass wir unsererseits nicht im Wettbewerb mit der LCR um die Vertretung dieser Bewegung stehen und auch nie standen, die uns ihrerseits wohl auch kaum als solche akzeptieren würde.

Unsere Grundprinzipien, von allen möglichen Allianzen abgesehen, bestehen darin, auf dem Klassenterrain zu kämpfen, uns an die Arbeiter und besonders an diejenigen, die im Herzen der Produktion stehen und die am meisten ausgebeutet werden, zu wenden, um eine revolutionäre kommunistische Partei aufzubauen, die auf den Umschwung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die Enteignung des Großkapitals, das Ende der Ausbeutung und die Organisation einer auf das Gemeinschaftseigentum und die Planung gestützten Wirtschaft zielt.

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Nach Informations Ouvrières (Arbeiterinformationen- die Wochenzeitung der Parti des Travailleurs) haben Kandidaten der PT auf 193 Listen gestanden, entweder auf Listen, die "von den Komitees für eine unabhängige Arbeiterpartei vertreten oder unterstützt wurden" oder auf Listen mit anderen linken Parteien.

Viele von diesen Listen scheinen in Gemeinden mit weniger als 3.500 Einwohnern aufgestellt gewesen zu sein. Informations Ouvrières kündigt am Ende des zweiten Wahlgangs "65 gewählte Vertreter, darunter 15 Bürgermeister" an.

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Lutte de Classe (Klassenkampf) - 27. März 2008

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1) Die "Metropole" bedeutet hier das französische Festland im Gegensatz zu den Übersee-Departements

2) Ökologische globalisierungskritische Strömung

3) Leiterin der Grünen, ehemalige Umweltministerin