(Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2012 verabschiedet)

1.Man brauchte nicht lange zu warten, um zu sehen, dass der Staatspräsident Hollande und die neue sozialistische Mehrheit den Unternehmern zu Diensten stehen. Es gab den mitleidserregenden Rückzug vor der armseligen Rebellion der "Pigeons" (Geprellten) (Namen, den sich eine Gruppe Unternehmer von Computerbetrieben gab). Schon vorher, und mehr bedeutungsvoll, war der Tonwechsel, was den Entlassungsplan bei PSA-Automobilkonzern betraf, den die Regierung zuerst als "unannehmbar" bezeichnete und der dann schließlich von ihr als Ausgangsbasis der Verhandlungen akzeptiert wurde. Die letzten Maßnahmen nach der Veröffentlichung des Berichtes vom ehemaligen EADS-Chef Gallois sind auch eindeutig. Den Unternehmern, die das Herabsetzen der Lohnkosten im Namen der Konkurrenzfähigkeit verlangten, gewährte die sozialistische Regierung 20 Milliarden Euros Steuerbefreiung, was, wie Premierminister Ayrault sagte, nur der Anfang sein wird. Gleichzeitig kündigt sie an, dass sie, um den Gewinnausfall zu kompensieren, unter anderem, nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer greifen wird, obwohl Premierminister Ayrault noch einige Tage vorher erklärte, dass er niemals, also wirklich niemals, die Mehrwertsteuer als Mittel verwenden würde, um die Einnahmen des Staatshaushaltes zu erhöhen.

Die Präsidentin des Unternehmerverbands Medef begrüßte diese Maßnahme und erklärte, dass "die Regierung ihre (die der Unternehmer) Ratschläge befolgt hatte". Der UMP-Führer François Copé reagierte, indem er dem Sinn nach sagte, dass Ayrault-Hollande nur die Vorgehensweise der konservativen Partei UMP weiter verfolgen. Bei solchen Komplimenten kann man auf jegliche lange Erklärung verzichten.

Ayrault rühmte sich selbst in den Spalten der Finanz-Zeitung Les Echos damit, bei diesen Maßnahmen Sarkozy übertroffen zu haben.

Das ist jedoch nicht der einzige Bereich, in dem die Regierung kapituliert. Sie strich die Segel schon vor den ersten Warnschüssen, sogar in Bereichen, die der Bourgeoisie keinen Heller kosten würden, so zum Beispiel, was ihre Versprechung betrifft, den außer-europäischen Immigranten das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen zu geben.

2.Sich der Demagogie und dem politischen Wettbewerb beugend, profitiert die Rechte von den Zögerungen und den Schwenkungen der an der Macht stehenden Linken.

Dass die Rechte die Linke überbietet, gehört zum Ritual der traditionellen Alternanz der Berufspolitiker. Der Unterschied dabei ist aber, dass die Linke sich, wenn sie in der Opposition ist, deutlich viel gemäßigter benimmt. Sie vermeidet sogar jede verbale Übertreibung, die ihre Besorgnis kompromittieren würde, sich gegenüber dem Bevölkerungsteil, der politisch rechts steht und den Unternehmern, verantwortlich zu zeigen. Die Rechte dagegen empfindet keine Hemmungen, alle Mittel einzusetzen. Die geringste der Entscheidungen der sozialistischen Mehrheit wird so von der aktuellen Opposition als ein Zeichen von Schwäche unterstrichen.

Aber dieselbe Regierung, die sich gegenüber dem Gejammer der Rechten und der Unternehmer zaghaft zeigt, wird gegenüber einer Protestbewegung der Arbeiterklasse anders reagieren.

3.Das Duell der Rechten, das sich Fillon, dem ehemaligen Premierminister und Copé , dem Generalsekretär der konservativen Partei UMP, liefern, ist nur eine Peripetie.

Dass Copé in der Wahlkampagne für den Posten des Vorsitzenden der UMP Themen anschneidet, die denen der extremen Rechten nahestehen, steht in direkter Verbindung mit der Politik von Sarkozy während seiner fünfjährigen Amtszeit. Diese ausländerfeindlichen Ideen, die von der Rechten, die sich als republikanisch bezeichnet, aufgewiegelt werden, legitimieren und verstärken die in einem Teil der Bevölkerung bestehenden Vorurteile. Seinerseits hat Fillon ein weniger übertriebenes Profil gewählt. Aber als er während 5 Jahren der Premierminister von Sarkozy war, legte er nie das geringste Vorbehalten gegenüber den Entscheidungen eines Guéant oder eines Hortefeux, die an seiner Regierung teilnahmen, an den Tag. Die Unterschiede zwischen Fillon und Copé und zwischen Copé und Le Pen sind auf jeden Fall sehr schlecht erkennbar. Ihre Ideen fallen in das Bereich der Demagogie, das heißt, beide greifen nur Themen auf, die ein Höchstmaß von Wählerstimmen einbringen.

4.Die radikale Rechte wird in Frankreich vor allem von der Nationalen Front (FN), und von nun an von Marine Le Pen repräsentiert.

Bei der Nachfolge ihres Vaters zeigte es sich, dass die Führer des FN den Willen haben, sich in eine rechte Mehrheit zu integrieren, wie das schon in einer Anzahl von anderen europäischen Ländern der Fall ist. Und das umso mehr als die Themen der Mehrheit der Führer der "republikanischen" Rechten sich mehr und mehr denen der Führer der FN nähern. Diese Eventualität scheiterte jedoch durch die Niederlage der Rechten bei den Wahlen.

Aber grundsätzlich blieben die Themen der FN dieselben wie früher, mit derselben nationalistischen Demagogie, derselben antikommunistischen Heftigkeit und vor allem der Stigmatisierung der aus dem Maghreb stammenden Immigranten, unter dem Vorwand den Islamismus zu denunzieren, und - man muss es wagen! - im Namen der Verteidigung der Trennung von Kirche und Staat.

Die FN sammelt weiter alle Vorurteile der Bevölkerung, die ihm Wählerstimmen bringen können und, vielleicht später, Truppen, die dazu bereit sein werden, auf einem anderen Terrain als auf dem der Wahlen, gegen die Roma, die Maghrebiner, die Juden oder andere, vorzugehen. Und auf jeden Fall, wird er die organisierte Arbeiterbewegung angreifen. Sein Bemühen, sich als den besten Vertreter der (natürlich französischen) Arbeiter und der Bevölkerung darzustellen, ist weder neu noch originell in der Tradition der früheren oder heutigen extremen Rechten.

5.Der relative Durchbruch von Marine Le Pen bei den Präsidentenwahlen des Jahres 2012 fällt in einer starken Tendenz. Im Jahre 2002 konnte ihr Vater, mit mehr als 4.800.000 Stimmen, also 16,8 Prozent der abgegebenen Stimmen, und mehr als 5.400.000 - wenn man die vom FN-Dissidenten Mégret erhaltenen Stimmen dazu zählt -, am zweiten Wahlgang teilnehmen. Im Jahre 2012 erhielt Marine Le Pen 6.421.000 Stimmen, das heißt 18 Prozent der abgegebenen Stimmen. Diese Resultate zeigen die Existenz einer extrem rechten Bewegung die, mit den Jahren, festen Fuß in der Wählerschaft fasst, die üblichen Grenzen der Wählerschaft der extremen Rechten übersteigt und in der Arbeiterwählerschaft populärer wird. Das muss man als Warnung auffassen. Und das umso mehr als man dieselbe Entwicklung, in verschiedenem Maße in mehreren Staaten Europas vorfindet. Umso mehr noch als man parallel eine Schwächung des militanten und politischen Auftretens der Linken in den Betrieben und in den Arbeitervierteln feststellen kann.

Das lässt sich durch verschiedene Gründe erklären, von denen nicht die geringsten die Desillusion und die Demoralisierung sind, die die Politik der Parteien (PCF und PS), die sich auf die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse beriefen, hervorriefen. Jedes Mal wenn diese an die Regierung kamen, benahmen sie sich wie treue und sogar dienstbeflissene Wirtschaftler der Interessen der Kapitalisten, was sich dann, vor allem bei den Aktivisten und den Wählern der PCF durch Enttäuschung und Desinteresse ausdrückte. Das lastet auch auf der Moral der Arbeitenden und auf der der ganzen werktätigen Bevölkerung.

6.Auf der anderen Seite gewann die Linksfront, die Wahlallianz um die PCF, zum Teil ihre Wette. Und zwar nicht, was die Prahlerei ihres Kandidaten bei der Präsidentenwahl, Jean-Luc Mélenchon betrifft, der sich das Ziel setzte, die Kandidatin der FN bei den Wahlen zu übertreffen. Aber, indem er den symbolischen Prozentsatz von 10 Prozent überschritt, erlaubte er der PCF, in seinem Kielwasser, aus der Zone der marginalen Wahlergebnisse (3,32 Prozent im Jahre 2002 mit Robert Hue als Kandidaten, 1,93 Prozent im Jahre 2007 mit der Kandidatin Marie-George Buffet) herauszukommen. Bei diesem Resultat kann man natürlich nicht den Anteil, der Mélenchon zukommt und den, den man der PCF zugute stellen kann, unterscheiden.

Wegen des Wahlgesetzes ist es der Linksfront jedoch nicht gelungen, über eine hinreichende Anzahl von Abgeordneten zu verfügen. Diese hätte nämlich den PS dazu gezwungen, die Linksfront bei der Bildung einer Mehrheit zu berücksichtigen und hätte letzterer die Möglichkeit gegeben, ihre Unterstützung, oder sogar ihre Teilnahme an der Regierung auszuhandeln.

7.Innerhalb der Linksfront hegen aber ihre wichtigsten Komponenten nicht dieselben Ambitionen. Die Ambition der Linkspartei, oder vielmehr die von Jean-Luc Mélenchon persönlich, ist es, als letzter Ausweg aufzutreten, wenn Ayrault und seine Regierung ihren Kredit verloren haben und mit einem Sozialprotest konfrontiert sein werden, der unter anderem in der Arbeiterklasse seinen Ursprung haben wird. Mélenchon bewirbt sich augenscheinlich um die Nachfolge von Ayrault.

Die Ansprüche der Führer der PCF liegen auf einer anderen Ebene. Trotz seines Niedergangs, was die Wahlresultate betrifft, ist die PCF weit entfernt davon, im Gegensatz zu den Voraussagungen und Kommentatoren der Journalisten, politisch im Verschwinden zu sein. Er behält noch, in einer diffusen, weniger strukturierten aber reellen Art, einen Einfluss in der Bevölkerung, unter anderem in den Betrieben. Das drückt sich speziell auf lokaler Ebene, in den Gemeinden, den General- und Regionalräten aus. Die Führer der PCF haben vor allem das Ziel, diese lokalen Stellungen so gut wie möglich zu erhalten. Was zur Folge hat, dass sich die Beziehungen zu ihrem Alter Ego, der PS, nicht zu sehr verschlechtern dürfen, da bei den Kommunalwahlen die Bündnisse des zweiten Wahlgangs entscheidend sind. Und das betrifft die PS übrigens so wie die PCF. Das Bemühen, eine Allianz nicht zu kompromittieren schließt weder den Wettbewerb unter ihnen beiden aus, noch lokale Bruchsituationen, die von der PS auch toleriert werden können.

8.Mit zwei Ministern in der Regierung Ayrault, einer parlamentarischen Gruppe und 18 Abgeordneten im Parlament, zogen sich die Grünen, die in der Organisation (EELV) (Europa-Ökologie-Die Grünen) zusammengefasst sind, sehr geschickt aus der Affäre.

Sie hatten das Glück oder den Flair, ein Abkommen lange vor den Präsidentenwahlen auf der Ebene eines überbewerteten Kräfteverhältnisses, zumindest gegenüber ihren späteren Wahlergebnissen, auszuhandeln.

Die Sozialistische Partei, die schließlich allein die absolute Mehrheit der Abgeordneten erreichte, blieb jedoch frei sich seine Bündnisse auszusuchen, ohne arithmetisch dazu gezwungen zu sein mit anderen Organisationen eine Mehrheit zu verhandeln. Und das weder mit der EELV, noch mit der Linksfront, die sich, aus Armut eine Tugend machend, weigerte (wie lange noch?) an einer Regierungskoalition teilzunehmen. Wenn das Programm und die Ideen, die die Grünen verteidigen, sehr wenig dabei gewannen, so hat doch eine neue Generation von Führungskräften der Grünen, die Dominique Voynet nachfolgten, wenigstens ihre Ambitionen verwirklichen können, Ambitionen, die natürlich absolut nichts mit dem Umweltschutz, oder dem Bemühen die Erde zu retten, zu tun haben.

Ihre Entwicklung überrascht nur die, die den Behauptungen der Grünen, dass sie "Politik anders betreiben" wollten, Glauben schenkten.

9.Nach dem Sieg von Hollande, dem schnell die Ankündigung einer Welle von Entlassungsplänen folgte, musste man bis zum 9. Oktober auf einen Protesttag warten, und schließlich organisierte ihn die CGT allein, mit dem Ziel der "Verteidigung der Arbeitsplätze und der Industrie", was eine Art und Weise ist, zu sagen, dass die Arbeitsplätze mit dem Wohlstand der Wirkschaft zusammenhängen. Trotz dieser Zweideutigkeit riefen wir zu dieser Demonstration auf, weil sie die Probleme der Arbeiterklasse betraf (zum Unterschied zu der Demonstration des 30. Septembers 2012 gegen den EU-Vertrag, für die wir uns weigerten, aufzurufen: Ihr Ziel war nämlich das Beschützen der "Unabhängigkeit von Frankreich" gegenüber der Europäischen Union).

Wir nahmen an dieser Demonstration des 9. Oktobers teil, indem wir unsere Losungen wie "Verbot von Entlassungen ohne Lohnverlust für die Arbeitenden" und "Aufteilung der Arbeit unter alle" hervorhoben. Bei dieser Gelegenheit konnte man übrigens sehen, dass diese Losungen bei den Arbeitenden Anklang fanden. Und wenn die Teilnahme an diesen Demonstrationen schwach blieb (90.000 für ganz Frankreich), so war sie doch nicht unerheblich. In der nahen Zukunft werden wir solche Gelegenheiten, auf dem Boden unserer Politik, aufgreifen müssen.

10. Abgesehen davon, zeigen sich die Leiter der Arbeitergewerkschaftsverbände sehr wenig beflissen, aktiv die Gegenoffensive gegen die von der Regierung getroffenen und zu denen der Rechte dazukommenden arbeiterfeindlichen Maßnahmen zu organisieren. Alle nahmen an der von Ayrault einberufenen "großen sozialen Konferenz" teil, bei der die Fragen der Konkurrenzfähigkeit der französischen Betriebe und die der Lohnkosten im Mittelpunkt der Diskussionen standen. Die Unternehmer und ihre Wortführer führen schon seit langem einen diese Fragen betreffenden Propagandafeldzug und sind dabei, ihn zu gewinnen. Die Führer der Gewerkschaften, die an dieser Konferenz teilnahmen, übernahmen, Thibault (CGT) inklusive, die These der Unternehmer, dass die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe ein echtes Problem sei.

11. Die CFDT und die CGT stehen vor dem Problem der Nachfolge ihres Führers. François Chérèque soll an der Führung der CFDT ersetzt werden und Bernard Thibault soll seine Stelle Thierry Lepaon überlassen. Letzteres geschah jedoch nicht problemlos, da die von Bernard Thibault gewählte Kandidatin von dem nationalen Bundesausschuss, dessen Meinungsabgabe für diese Entscheidung notwendig ist, verweigert wurde. Diese beiden Wechsel an der Spitze werden aber nichts Grundlegendes an der Orientierung dieser zwei Zentralen ändern, da die CFDT weiter ihre reformistische Tendenz beibehält und die Leitung der CGT eine Orientierung weiter verfolgt, die schon seit Jahrzehnten begann und sich durch eine immer deutlichere Übereinstimmung mit der CFDT wie auch mit den anderen Konföderationen, die sich klar reformistisch erklären, ausdrückt.

12. Aufgrund der Entscheidungen der Führer der CGT werden die Unterschiede zwischen der CGT und der CFDT immer geringer. Die Gewerkschaftsorganisationen sind, von ihrer Natur her, reformistisch eingestellt und ihre Apparate sind, um sich den Ausdruck von Trotski wieder zu Eigen zu machen, schon seit langem mit der Staatsgewalt verschmolzen. Vom Zeitpunkt und von der Situation abhängig können sie sich gegenüber dieser oder jener Regierung und gegenüber den Unternehmern kämpferischer oder zaghafter zeigen, mitarbeiten oder kritischer sein. Aber niemals werden sie das Ziel haben, das wirtschaftliche System des Kapitalismus in Frage zu stellen. Diese Grenzen ihrer Haltung zeigen sich mit größerer Deutlichkeit bei der Krise. Um nur ein Beispiel aus der letzten Zeit aufzugreifen, kann man die Reaktion von Jean-Claude Mailly, dem Generalsekretär von FO, zitieren, der sich gegenüber den von der Regierung in der Folge des Gallois-Berichts ergriffenen Entscheidungen als "global zufrieden" erklärte. Man kann auch die Reaktion von François Chérèque erwähnen, der sich dessen rühmte, dass die Regierung sich mehr als die Hälfte der Vorschläge der CFDT angeeignet habe. Man darf natürlich nicht diese Apparate und ihre Politik mit den Aktivisten verwechseln, die sich ihnen anschließen, um sich besser gegen die Angriffe der Unternehmer zu wehren. Mit diesen müssen wir diskutieren, nicht mit Mailly oder Chérèque.

Man kann feststellen, in welchem enormen Maß die Gewerkschaftsleiter momentan zaghaft sind. Sie haben es akzeptiert, sich von der Regierung mit Pseudoverhandlungen über die "Generationsverträge" oder über die "Sicherung der Arbeitsplätze", die nichts mit den zentralen Problemen der gesamten Arbeitswelt zu tun haben, übertölpeln zu lassen.

13. Damit wir uns gut verstehen: Das Versagen der Gewerkschaftbunde besteht weniger darin, was sie tun, als darin, was sie nicht sagen. Die Kampfbereitschaft und das Klassenbewusstsein der Arbeiter gingen sicher zurück, was sich aus Gründen erklärt, worauf es nicht notwendig ist, hier zurückzukommen. Aber das unterstreicht gerade, was die Gewerkschaftsführer sagen müssten, wenn sie sich um die Verteidigung der Interessen der Arbeiter und Angestellten bemühten. Und im Besonderen müssten sie sagen, dass der gemeinsame Kampf der einzige Weg, das einzige Mittel für die Werktätigen und die Bevölkerung ist, um ihre Existenzbedingungen zu verteidigen. Aber das schlagen sie gegenüber dem Steigen der Arbeitslosigkeit nicht einmal vor. Es ist zwar wahr, dass solche Kämpfe schwierig sein werden und dass keine Garantie besteht, sie zu gewinnen. Hingegen aber ist man sicher, Kämpfe zu verlieren, die man zu führen aufgibt. Denn die Gegner der Arbeiterwelt bleiben, ihrerseits, nicht passiv. In dem Klassenkrieg, den sie gegen die Werktätigen führen, regt die Krise sie nicht dazu an, die Waffen nieder zu legen.

Dieser Kampf muss durch Propaganda und politische Aufklärungsarbeit vorbereitet werden. Denn wenn es auch richtig ist, dass es nicht genügt, auf einen Knopf zu drücken, um einen Streik zu beginnen, so muss man doch zeigen, dass man den Willen hat, daraus ein erreichbares Ziel zu machen.

14.Dieses schnelle Panorama der politischen und sozialen Lage in Frankreich, kurz nach dem Präsidentenwechsel, genügt nicht, um die Situation der nächsten Jahre voraussehen zu lassen. Sie ist nämlich - ist es notwendig, daran zu erinnern? - tiefgreifend durch die Krise gekennzeichnet, die, - es liegt eine große Veranlassung vor, das zu befürchten - sich vertiefen wird. Im Übrigen, selbst wenn die Krise Ruhemomente kennen sollte, wird sich das nicht durch eine Verbesserung der Existenzbedingungen der Arbeitenden und der einfachen Bevölkerung ausdrücken. Man sah nämlich niemals und nirgendwo, dass die Unternehmer sich von den Stellungen, die sie gewannen, freiwillig zurückziehen.

In ihrem Willen, die Kosten der Krise nicht zu ertragen und vielmehr die Bevölkerung damit zu belasten, werden die Bourgeoisie und die Unternehmer ihre Forderungen verstärken. Diese Forderungen werden von den Sozialisten an der Macht berücksichtigt und sogar vorweggenommen werden. Als die Arbeiter und Angestellten vor den Wahlen ihre Entscheidung rechtfertigten, Hollande ihre Stimme zu geben, indem sie sagten, dass sich die Lage mit diesem auf jeden Fall nicht mehr, als mit Sarkozy, verschlimmern könnte, da irrten sie sich. Ja, die Politik der Linken an der Regierung kann noch viel härter für die Arbeiterwelt sein als die der Rechten. Nicht deswegen, weil sie den Arbeitenden gegenüber feindlicher gesinnt oder weniger gegenüber der Armut empfindsam ist, aber weil sie sich auch im Feld der Ausbeuter befindet.

15. Was wir vor und während der Wahlkampagnen verteidigten, nämlich dass man nicht auf die sozialistische Regierung rechnen kann, um das Los der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern, verwirklicht sich jetzt vor unseren Augen. Und die Situation kann sicher noch ärger werden.

Man kann voraussagen, dass es Kämpfe geben wird. Aber wir können weder ihre Termine, noch ihren Rhythmus oder ihre Ausbreitung voraussehen. Unsere Verantwortung ist es jedoch, im Maß unserer Kräfte und unserer Verankerung, die sich - hoffen wir es - in solchen Umständen vergrößern und verbreitern können, alles zu tun, um uns auf diese Kämpfe vorzubereiten.

16. Aber sogar wenn die Verbreitung dieser Kämpfe sich spontan verwirklichte, wie sich das schon in der Geschichte, auch in Frankreich, in den Jahren 1936 und 1968, ereignete, wäre das doch nicht genug. Diese geschichtlichen Beispiele erinnern uns daran. Denn die Kämpfe allein genügen nicht, sie brauchen auch eine Führung, das heißt Aktivisten, die ein Klassenprogramm, ein kommunistisches Programm, verteidigen. Und darin, in dem Wettlauf gegen die Gegner der Arbeiterklasse, gegen die offenen Gegner oder die falschen Freunde, die genauso gefährlich sind wie die Gegner, sind die Arbeiter und Angestellten erheblich rückständig. Es existiert in Frankreich keine revolutionäre Partei, die sich offen, stolz und eindeutig zum Kommunismus bekennt, eine einflussreiche Partei, die ihre Wurzeln in der Welt der Arbeiter hat, vor allem in den Betrieben aber auch in den Arbeitervierteln. Das ist ein ernstes Hindernis. Aber wenn man die Resignation und den Fatalismus ablehnt, muss man aktiv für die Konstruktion dieser Partei wirken. Und dann, in einer Zeitspanne von Kämpfen und noch mehr in revolutionären Perioden, macht das Bewusstsein der Menschen rasche Fortschritte. Feste Überzeugungen prägen sich. Unter der Bedingung - man muss es wiederholen - dass es Frauen und Männer gibt, die den Arbeitern und Angestellten dabei helfen, ihren Weg zu finden. Diesen Kurs steuern wir an, und den müssen wir in dieser Zeit von angekündigten Stürmen beibehalten.

Kämpfe werden sich auf sozialer aber auch auf politischer Ebene abspielen, denn man kann voraussehen, dass die heutige Situation sich völlig und stürmisch verändern wird. Unter anderen Hypothesen, kann man sich denken, dass die radikale Rechte sich auf einer ganz anderen Ebene als auf der heutigen aktiv werden wird. Oder dass es, zum Beispiel zu Regierungskoalitionen aller bürgerlichen Parteien (also zu einem "geheiligten Bund") kommen wird.

Es wäre falsch, im Vorhinein die Aufgaben, die vor uns stehen, nennen zu wollen. Es wäre aber ebenso falsch, sich nicht auf Situationen vorzubereiten, die in Frankreich schon seit langem nicht vorhanden waren.

12. November 2012