FÜR EIN ANDERES EUROPA.DULDEN WIR NICHT MEHR DIE ARBEITSLOSIGKEIT, DIE ENTLASSUNGEN UND DAS ELEND!
Diese Wahlen bieten die Möglichkeit sich zu Europa zu äußern, aber auch zu sagen, dass die Arbeitenden und die Arbeitslosen genug haben von den Entlassungen, genug haben von der Arbeitslosigkeit, genug haben von der Armut, während die Profite der Unternehmen explodieren und die Reichen sich in einem bisher nicht bekannten Ausmaße bereichern.
Das vereinigte Europa, ohne Grenzen zwischen den Völkern, ist die Zukunft.
Aber das Europa, das sie vorgeben zu errichten, hat nichts mit den Interessen der Arbeitenden, der Arbeitslosen und der Jugendlichen zu tun. Es steht im Dienst der Industriellen und der Finanzkartelle. Es ist entworfen worden, um die Profite der Industriellen und der Finanzgruppen zu steigern. Ihr Europa ist ein Europa der Ausbeutung, eine Festung der multinationalen Konzerne.
Ihr Europa ist undemokratisch. Das Euro¬paparlament verdeckt nur die Entscheidungsmacht der "Europäischen Kommission", die aus dem Feilschen der Regierungen hervorgegan¬gen und den Finanzmächten unterworfen ist.
Es ist notwendig Folgendes durchzusetzen:
- ein Europa der demokratischen Rechte, in dem die Bevölkerungen die Entscheidungen kontrollie¬ren;
- ein Europa der gleichen Rechte, zuallererst des Wahlrechts für alle, die hier leben, arbeiten und studieren. Alle diskriminierenden Gesetze müssen abgeschafft werden. Alle Immigranten ohne Papiere müssen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen;
- ein Europa der tatsächlichen, sozialen und rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern; - ein Europa, in dem Abtreibung überall frei und kostenlos ist und für alle zugänglich ist, die sich dafür entschieden haben;
- ein umweltfreundliches Europa, das die versch¬mutzenden Industrien kontrolliert, und mit der Atomideologie bricht. Denn die kapitalistische Logik des maximalen Profits opfert die Natur genauso wie die Menschen;
-. ein Europa, das der Dritten Welt die Schulden erlässt, da die den Bankiers schon mehrfach zurückgezahlt wurden, ein Europa, das die Entwicklung mit den Ländern der Dritten Welt plant, um die Grundbedürfnisse aller zu befriedi¬gen.
- ein Europa, in dem der Krieg, das militärische Eingreifen der Großmächte und die "ethnischen Säuberungen" geächtet sind. Ein Europa, welches das Recht der Völker über sich selbst zu bestim¬men, anerkennt.
Das Europa, das jetzt geschaffen wird, mit mehr als 20 Millionen Arbeitslosen und mehr als 60 Millionen Armen, krankt an der Arbeitslosigkeit, den Ungerechtigkeiten, dem Elend und dem Rassismus.
Doch es sind nicht die Grenzen, die uns vor Arbeitslosigkeit schützen. Unsere Regierungen haben nicht auf den Euro gewartet, um eine Sparpolitik durchzusetzen. Die zu gemeinsamer Währung, Zentralbank und den europäischen Verträgen von Maastricht und Amsterdam füh¬rende Politik, hat die Kürzung der Sozialabgaben verallgemeinert und europaweit koordiniert.
Sie haben sich dazu entschlossen nicht die großen Vermögen, sondern die arbeitenden Klassen, zum Nachteil der Beschäftigung und der Löhne, zu belasten, indem sie den öffentlichen Dienst privatisiert und abgebaut und eine Agrarpolitik durchgesetzt haben, die sich weder um die Landbevölkerungen, noch um den Hunger in der Welt kümmert.
Die rechten Parteien, unabhängig davon ob sie für mehr oder für weniger Europa sind, vertreten dieselbe kapitalfreundliche Politik, die die Ausgebeuteten und Unterdrückten trifft. Le Pen-Mégret, unsere schlimmsten Feinde, wollen diese Politik verschärfen und die Arbeiter noch weiterge¬hender angreifen, beginnend bei den Immigranten.
Aber die Regierung Jospin weigert sich ebenso wie die vorhergehenden Regierungen, aus den gewaltigen Profiten der Großunternehmen zu schöpfen. Doch nur so könnte die Schaffung nützlicher Arbeitsplätze finanziert werden in einem Umfang, der die Arbeitslosigkeit und die soziale Unsicherheit aufhebt.
Die Regierung macht vermehrt Geschenke an das Großkapital, das weiterhin Entlassungen vornimmt und ungeschützte Arbeitsplätze sowie erz-wungene Teilzeitarbeit ausweitet, denen als erstes Jugendliche und Frauen zum Opfer fallen. Man stellt das Recht auf eine Rente in Frage. Die Rentner werden mehr und mehr besteuert, sie müs¬sen mehr für die Sozialversicherungen bezahlen, während auf Seiten der Reichen die Vermögenssteuer nicht einmal so viel einbringt wie die Fernsehgebühren. Die Regierung setzt den Juppé-Plan weiter um, sie privatisiert Air France und France Télécom, sie weigert sich, die sozialen Mindesteinkommen anzuheben. In Übereinstim¬mung mit dem europäischen wirtschaftlichen "Stabilitätspakt", setzt sie eine fortwährende Spar¬politik durch. Es ist unseriös von einer "Umo¬rientierung Europas" zu sprechen, und zugleich die Politik der Regierung zu unterstützen, so wie es die Kommunistische Partei tut.
Allein der gemeinsame Kampf der Arbeit¬enden und der Arbeitslosen, über die Grenzen hinaus, wird die Interessen der erdrückenden Mehrheit der Bevölkerung verteidigen.
Um die individuelle und kollektive Tragödie zu beenden, die die Arbeitslosigkeit darstellt, muss man den Bossen und Finanzmagnaten die absolute Kontrolle, die sie über die Wirtschaft ausüben, entziehen, das heißt:
- alle Geschenke des Staates an das Großkapital zu beenden: Subventionen, Steuervergünstigungen, Senkung der Unternehmerbeiträge zu den Sozial¬versicherungen;
- das so eingesparte Geld dazu zu verwenden, dass von staatlicher Seite wieder Arbeitsplätze in Kranken¬häusern, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, im Bildungsbereich geschaffen werden;
- sich auf die Verbesserung des öffentlichen Dienstes zu orientieren, seine Privatisierung zu stoppen und den staatlichen Wirtschaftsbereich auf alle Unternehmen auszudehnen, die an den Grundbedürfnissen der Bevölkerung verdienen: Wasserversorgung, Pharmaindustrie...
- kollektive Entlassungen zu verbieten. Die Betriebe, die Milliardengewinne machen und dennoch Stellen abbauen, müssen beschlagnahmt werden;
- massive, europaweit koordinierte Verkürzung der Wochenarbeitszeit durchzusetzen: 35-Stunden-Woche, perspektivisch die 30-Stunden-Woche, bei vollem Lohnausgleich und ohne Flexibilisierung, die es den Bossen erlaubt, die Arbeitszeiten nach ihrem Gutdünken zu variieren;
- das Arbeitsrecht in ganz Europa, auf der Grundlage der Gesetze und Tarifverträge, die für die Beschäftigten am günstigsten sind, zu vereinheitlichen.
- einen europäischen Mindestlohn zu garantieren - angeglichen an das Land, wo er am höchsten ist-, der die bestehenden Ungleichheiten beseitigt, die zur Konkurrenz zwischen den Beschäftigten führen.
Es ist notwendig, die hohen Einkommen und insbesondere die Spekulationsgewinne sehr viel stärker zu besteuern. Es ist notwendig, das gesamte Bankensystem und die europäische Zentralbank zu kontrollieren. Die von den Großunternehmen angehäuften Gewinne müssen dazu dienen, die Arbeitslosigkeit abzuschaffen, statt in Finanzkreisläufe zu fließen, die drohen, die Wirtschaft in eine größere Katastrophe zu führen.
Und damit diese Maßnahmen nicht leere Worte bleiben, ist es notwendig, die Konten der Großunternehmen sowie die Bankkonten ihrer Großaktionäre offenzulegen, damit die abhängig Beschäftigten, die Verbraucher, die ganze Bevölkerung ihr heutzutage geheim gehaltene Funktionieren kontrollieren können. Das wäre zugleich das beste Mittel, um den politischen Finanzskandalen ein Ende zu setzen.
Für die Liste Lutte Ouvrière-Ligue Communiste Révolutionnaire wählen:
- heißt, einem Dringlichkeitsplan zuzustimmen, für ein Europa ohne Arbeitslosigkeit und Elend;
- heißt, so weit links wie möglich zu wählen, was auf radikale Weise eine Opposition gegen die rechten Parteien, zeigt und ein Gegengewicht zur extremen Rechten schafft;
- heißt, seine entschiedene Opposition zur Regierungspolitik auszudrücken;
- heißt sich offen jeder nationalistischen Engstirnigkeit entgegenzustellen. Die Werktätigen aller Länder haben dieselben Interessen, und die einzige Grenze, die wirklich zählt, ist die zwischen den Ausbeutern und Unterdrückern.
Indem Sie für die von Arlette Laguiller und Alain Krivine angeführte Liste stimmen, können Sie Frauen und Männer ins Europaparlament wählen, die dort die Interessen der Arbeiter vertreten, ihrem Engagement treu sein und an Ihrer Seite stehen werden, um die gemeinsamen Kämpfe von morgen vorzubereiten.