Redebeitrag von Voz Obrera (Arbeiterstimme, Spanien) beim LO-Parteitag 2017
Die Katalonienkrise lässt sich nicht trennen von der allgemeinen Lage in Spanien, von der wirtschaftlichen Krise im gesamten Land. Diese hat Konsequenzen für die einfache Bevölkerung in allen autonomen Gemeinschaften, also in allen großen Regionen des Landes.
Die ökonomischen Wurzeln der Katalonienkrise
Zwar erzählen uns die Medien und die Regierung immer wieder, dass der Wirtschaftsaufschwung da sei, aber die Wirklichkeit ist eine andere. Laut dem nationalen Statistikinstitut ist das Armutsrisiko heute größer als im Jahr 2011, als Rajoy, Vorsitzender der rechten Partido Popular (PP), an die Regierung gekommen ist.
Dasselbe Institut weist darauf hin, dass die Einkommen der spanischen Familien heute noch geringer sind als in den letzten Jahren, in denen - wie sie sagen - die Krise am härtesten war.
Und all das trotz der Tatsache, dass das Bruttoinlandsprodukt tatsächlich gestiegen ist. Dieser Reichtum geht jedoch nicht an die Arbeiter, sondern fließt in die Taschen der Reichen und der Steuerparadiese. Die Ausbeutung, auf der dieser Reichtum beruht, ist zur Norm geworden, wie bei den Reinigungskräften in den Hotels, die für 2,15 Euro pro Zimmer arbeiten.
Vor fünf Jahren hat Rajoy das Arbeitsgesetz "reformiert", und die Folgen davon sind bereits unübersehbar: überall prekäre und befristete Arbeit. Diese Reform hat Massenentlassungen sehr vereinfacht, nicht zuletzt indem sie die behördliche Genehmigung abgeschafft hat, die vorher hierfür nötig war. Viele junge Arbeitende können sich nicht einmal mehr im Traum vorstellen, eines Tages eine Festanstellung zu vernünftigen Bedingungen zu bekommen. Das Wenige an Arbeit, das geschaffen wurde, ist wieder verschwunden, was man auch daran sieht, dass die Anzahl der Arbeitsstunden der Betriebe nicht gestiegen ist. Die Arbeit, die zuvor ein Arbeiter in Vollzeit erledigt hat, machen heute drei Arbeiter in Teilzeit. Auf diese Weise hält sich die Arbeitslosigkeit bei etwas unter vier Millionen.
Die Löhne befinden sich im freien Fall für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz behalten, und auch dies nur um den Preis des Verlustes vieler Rechte. In der Kette von Subfirmen verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen von Kettenglied zu Kettenglied, und die Stunden, die man arbeiten muss, um einen halbwegs vernünftigen Lohn zu erreichen, sind endlos. Währenddessen steigen die Profite der großen Banken und Konzerne bereits erheblich.
Der Kampf der Hafenarbeiter, der Lehrer und die "Märsche der Würde"
Die Arbeitenden und die Bevölkerung zeigen im Allgemeinen ihre Unzufriedenheit mit der Lage, die nicht besser wird. In diesem Jahr gab es allerdings keine größeren Kämpfe. Im Gegenteil, es herrschte überall Demoralisierung und eine allgemeine Demobilisierung.
Dennoch gab es Kämpfe, zum Beispiel bei Panrico, bei Coca-Cola, in der Fleischindustrie, usw. Aber es waren ausschließlich Verteidigungskämpfe, die mehr oder weniger isoliert blieben. Wir haben auch einen Generalstreiktag im Bildungswesen erlebt. Ein Streik mit eher hoher Beteiligung, der sich gegen die Reform der Regierung richtet, mit der das Bildungswesen auf ein elitäreres System zusteuert.
Der Streik, der wohl der interessanteste war und über den viel gesprochen wurde, war der Streik der Hafenarbeiter, die in ganz Spanien wie ein einziger Mensch gegen die Reform der PP aufgestanden sind und internationale Unterstützung erhalten haben. Die Regierung wollte die Branche liberalisieren, was in der Regel bedeutet, dass die mächtigsten Unternehmen ihre Bedingungen durchsetzen und die Rechte und Arbeitsbedingungen zerschlagen, von denen die Hafenarbeiter bis dahin profitiert haben.
Nicht nur die spanischen Häfen standen still, auch die Hafenarbeiter anderer Länder wie in Marseille oder Tanger versprachen ebenfalls mobil zu machen, falls die spanische Regierung vor den Forderungen ihrer Kollegen die Ohren verschließen sollte. Nach fünf Monaten Kampf und zahlreichen Angriffen er Presse und der Regierung, haben die Hafenarbeiter die Auseinandersetzung beendet. Die Liberalisierung der Branche konnte nicht vollständig verhindert werden, aber die Hafenarbeiter konnten einige Garantien erzwingen.
Dieses Jahr fanden wieder die "Märsche der Würde" statt, die 2014 begonnen haben, um an einem Tag gemeinsam mit allen Organisationen und Parteien zu demonstrieren, die die Arbeitslosigkeit und die Sparpolitik anprangern. An diesen Märschen haben bis zu zwei Millionen Menschen unter dem gemeinsamen Slogan "Brot, Arbeit, Wohnung" teilgenommen.
Für uns ist dieser Tag von großer Bedeutung, weil die Arbeiterklasse an diesem Tag als solche auf die Straße geht, vereint, und ihre eigenen Klasseninteressen in den Vordergrund stellt. Aus diesem Grund sind wir auch diesen Mai wieder durch die Straßen von Madrid gezogen, leider deutlich weniger zahlreich, aber immerhin zu mehreren tausend.
Repression von Seiten der Regierung
Auf der anderen Seite wird weiterhin jeder verfolgt, der sich bewegt. Die Liste der strafrechtlichen Verfolgungen von Arbeitenden, Aktivisten und sogar Künstlern führen, die mit Bußgeldern oder sogar Gefängnis enden, wird immer länger.
Das jüngste Ereignis, das uns empört hat, ist die Anklage gegen einen Youtuber, der zwei Jahre Gefängnis dafür bekommen soll, dass er ein Mitglied der Gruppe GRAPO interviewt hat, einer bewaffneten linksextremen Gruppe, die bereits vor Jahren zerschlagen wurde und an deren Existenz sich selbst die meisten von uns nicht einmal mehr erinnern.
Das Ziel der Regierung ist es, uns das Fürchten zu lehren und das dies zusammen mit den unsicheren Arbeits- und Lebensbedingungen den Protest zum Schweigen bringt. Wie in einer Warteschleife wiederholen sie immer wieder: "Man muss sich streng an das Gesetz halten", und damit rechtfertigen sie die strafrechtliche Verfolgung von Gewerkschaftern einfach nur dafür, dass sie bei einem Streikposten aufgetreten sind. Das zynischste daran, dass gerade die Regierungspartei PP die "strikte Einhaltung des Gesetzes fordert", während gleichzeitig zahlreiche ihrer Verantwortlichen im Gefängnis sitzen und in ihrer Partei rund 900 Fälle von Korruption bekannt sind! [...]
Die katalanische Krise
Die politische Krise in Katalonien ist eine nationale Krise geworden und erhitzt die Gemüter. Die katalonische Regierung war eine Koalition aus Mitgliedern der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), der Mitte-links-Partei, die traditionell die Unabhängigkeit anstrebt und der demokratisch europäisch katalanischen Partei (PdeCAT), einer rechten Partei, die nationalistisch ist und mittlerweile ebenfalls für die Unabhängigkeit. Sie wurde unterstützt von der Kandidatur der Volkseinheit (CUP), der antikapitalistischen Linken.
Die katalanische Regierung hat entschieden, ihrer Roadmap in Richtung Unabhängigkeit zu folgen. Sie hat zunächst ein Referendum organisiert, dass die Zentralregierung verboten hatte, und in Anbetracht des Ergebnisses hat sie anschließend die katalanische Republik ausgerufen. Die katalanische Regierung hat sich also der Zentralregierung Rajoys direkt entgegengestellt.
Letzterer hat daraufhin ganze Schiffe voller Polizisten und Sondereinsatzkommandos nach Katalonien gesandt und es auf diese Weise geschafft, in weiten Teilen der Bevölkerung den Wunsch zu ersticken, über seine politische Zukunft selber zu entscheiden.
Die Unzufriedenheit, die in der katalonischen Bevölkerung aufgrund der Krise und der Sparpolitik herrscht, herrscht in ganz Spanien. In Katalonien hat sie zum Erstarken der Unabhängigkeitsbewegung geführt, angeheizt durch die Manöver der ein wie der anderen, durch die Manöver sowohl der "katalanistischen" Politiker, wie auch durch die Manöver der "spanistischen", "unionistischen" Politiker. Es ist ein Wettkampf zwischen zwei Langfingern, so fassen wir es zusammen.
Die Folge hiervon ist eine Polarisierung der katalanischen Gesellschaft und eine allgemeine Unterstützung für Rajoys Regierung im Rest des Landes. Die sozialen Probleme, die Korruption und die arbeiterfeindliche Politik der ein wie der anderen sind dadurch in den Hintergrund getreten.
So lässt sich die Situation kurz zusammenfassen, die sich vom einen auf den anderen Tag sehr verändert hat, mit einer wahren Hysterie von Anschuldigungen und Gegen-Anschuldigungen. Rajoy war in den Jahren davor sehr stark in Misskredit geraten. Dies ist nun vorbei: Er geht gestärkt aus dieser Krise hervor und wird in ihr außerdem von den Sozialisten und der Mitte-rechts-Partei Ciudadanos unterstützt.
Das Schlimmste ist, dass das Unabhängigkeitsbestreben die extreme Rechte gestärkt hat, die aufgrund unserer jüngeren Vergangenheit mit den vierzig Jahren Diktatur bis jetzt nicht offen aufgetreten war. Dies vermittelt einen Eindruck von der Rechtsentwicklung, die in Spanien stattgefunden hat. Zum ersten Mal seit dem Tod Francos hat man monarchistische Fahnen auf Balkonen in den Arbeiterstadtteilen gesehen. Auch in Katalonien selber hat der Konflikt der pro-spanischen Rechten und gewissen sozialistischen Persönlichkeiten ermöglicht, große Demonstrationen für die Einheit Spaniens zu organisieren und unter den Teilen der katalanischen Bevölkerung, die nicht für die Unabhängigkeit sind, eine offen feindselige Stimmung gegen die Unabhängigkeit zu erzeugen
Natürlich gibt es jenseits der politischen Manöver und Machtspiele der Politiker auch eine echte Bewegung für die Unabhängigkeit in Teilen der einfachen Bevölkerung. Sie ist nicht zuletzt eine Antwort und ein Protest gegen die unsoziale Politik von Rajoys Partido Popular. Doch der Nationalismus ist eine Falle, er kann die Arbeitenden und die einfache Bevölkerung in Katalonien wie im Rest des Landes nur in eine Sackgasse führen. Nutznießer dieser Situation sind das Bürgertum und seine politischen Parteien - diese Parteien, die sich in die Haare gekriegt haben bei der Frage, wer bestimmte Teile des Staatsapparates unter seiner Kontrolle haben darf und damit auch Nutznießer der Gelder ist, die man aus den verschiedenen Haushalten abzweigen kann. Das Problem ist, dass das Unabhängigkeitsbestreben in Katalonien von einem wesentlichen Teil der Bevölkerung unterstützt wird.
Diese Situation erzeugt Spannungen und Feindseligkeiten innerhalb der einfachen Bevölkerung. Auf den Anstieg des Katalanismus folgt als Reaktion der Anstieg des Pro-Spanismus. Man sagte oft, dass Franco mit seiner Repression mehr als jeder andere zum Anstieg des Katalanismus beigetragen hat. Dasselbe gilt heute für Rajoy.
Der Kapitalismus hat in Spanien wie in Katalonien auf die patriotischen Gefühle gesetzt, um dieselbe Politik durchzusetzen, dieselbe Ausbeutung zum Nutzen der Bourgeoisie. Sein wirksamstes Mittel: die Arbeitenden und die einfache Bevölkerung zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen und so von der wirtschaftlichen und sozialen Krise abzulenken.
Letztlich hat eben diese wirtschaftliche und soziale Krise den Schwenk der katalanischen Rechten und ihrer kleinbürgerlichen Basis in Richtung Unabhängigkeit bewirkt. Diese Flucht nach vorne hat es ihr ermöglicht, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und sich als Opfer der Regierung Rajoy zu präsentieren sowie des autoritären Charakters des spanischen Staates, der aus der Franco-Zeit hervorgegangen ist. Mit Puigdemont in seinem belgischen Operetten-Exil und einem Teil seiner Minister im Gefängnis oder vor Gericht, hat sich das Klima verschlechtert. Und alle befinden sich im Wahlkampf, da Rajoy die katalonischen Regionalwahlen auf den 21. Dezember festgesetzt hat.
Der Vorgang in Katalonien hätte weiter keine Auswirkungen gehabt als die Manöver der Politiker, wenn es nicht seit Jahren eine reale und massive Bewegung zu Gunsten der Unabhängigkeit gegeben hätte. Diese Bestrebungen haben sich konkretisiert in dem Kampf für das Recht, ein Referendum zu organisieren, das Gesetzeskraft hat, anschließend in der Organisation des Referendums vom 1. Oktober, in dem Widerstand gegen Rajoys Versuche, das Referendum zu verhindern und schließlich in dem Widerstand gegen den Paragraph 155 der Verfassung, der es ermöglichte, das katalanische Parlament aufzulösen, Neuwahlen einzuberufen und einen Teil der katalanischen Regierung ins Gefängnis zu stecken.
Eine Mobilisierung auf dem Gebiet des Bürgertums
Die Mobilisierung der Bevölkerung für die Organisation eines Referendums lief über die Komitees der Verteidigung des Referendums (die CDR), die anschließend in Komitees der Verteidigung der Republik umgewandelt wurden. In vielen Arbeiterstadtteilen, Kleinstädten und Dörfern haben diese Komitees das Referendum organisiert, der Polizei Widerstand geleistet und an großen Demonstrationen teilgenommen. Das hat der Organisation des Referendums den Charakter einer Volksbewegung gegeben. Im Zuge des letzten Streiks, am Mittwoch dem 8. November, haben sie die Straßen und Eisenbahnschienen blockiert. Aber die Bürgerkomitees, in denen Menschen verschiedener politischer Sympathien zusammenkamen, sind nicht darüber hinausgegangen, einfache Forderungen nach Demokratie und Unabhängigkeit aufzustellen, ohne jegliche Klassenperspektive.
Die arbeitende Bevölkerung stand als Klasse weitestgehend abseits der Bewegung. Dies heißt nicht, dass sie nicht individuell an der Bewegung teilgenommen hätten. Aber ihre eigenen Interessen, Nöte und Forderungen sind nicht zum Vorschein gekommen. Im Gegenteil, sie wurden verdeckt durch die ganze politische Krise und die Repression seitens der Zentralregierung... und der katalanischen Regierung. Um für letzteres ein Beispiel zu nennen: In wenigen Tagen erwarten sechs Menschen ihr Urteil, die 2012 Streikposten gestanden haben und dafür von der Firma Starbook und den katalanischen Behörden vor Gericht gezerrt worden, die sechs Jahre Gefängnis verlangen! Gleichzeitig ist in den Medien einzig von den politischen Gefangenen der katalanistischen Unabhängigkeitsbewegung die Rede.
Der Nationalismus ist für die arbeitende Bevölkerung nicht nur eine Sackgasse, sondern definitiv ein sehr gefährliches Gift, das nicht zögert, sich der Geringschätzung und Verachtung Anderer zu bedienen und manchmal sogar einen gewissen Rassismus bei einer Reihe seiner Argumente.
Von den politischen Gruppen waren wir quasi die einzigen, die weiterhin kommunistische und internationalistische Positionen verteidigt haben. Die Mehrheit der linksextremen Gruppen befinden sich im Schlepptau der Unabhängigkeitsbewegung und behaupten, Katalonien wäre unterdrückt wird und dass diese Volksbewegung die spanische Rechte, ja sogar die Monarchie schwächen. Einzelne Strömungen sprechen sogar von einer katalanischen Revolution. [...]
Wir sind sicher, dass die arbeitende Bevölkerung früher oder später mit ihren Kämpfen in Erscheinung treten und die Strategie der Bourgeoisie mit ihrem Nationalismus zum Scheitern bringen wird - und damit auch Perspektiven für den Kampf um den Kommunismus eröffnen wird. Viel Erfolg bei eurer politischen Arbeit, Genossinnen und Genossen, die Zukunft gehört unserer Klasse, der Arbeiterklasse.