(Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2014 verabschiedet)
Die Barbarei des Imperialismus, die Mutter aller Barbarei
Die anhaltende weltweite Krise des Kapitalismus, die überall die Konkurrenz zwischen Kapitalisten verschärft, die Ungleichheiten verschlimmert, die Existenzbedingungen der ausgebeuteten Massen verschlechtert, geht auch mit immer mehr Spannungen und Chaos in den internationalen Beziehungen einher. Der imperialistischen Ordnung, die in verschiedenen Regionen des Erdballs mit Gewalt in Frage gestellt wird, entströmt ein starker Verwesungsgeruch.
In den großen imperialistischen Ländern unterhalten die Führungskreise eine Kriegsstimmung, die von den Medien weitergegeben wird. Begonnen wurde damit nach den Anschlägen auf den World Trade Center 2001. In der offiziellen Phraseologie ersetzt der Terrorismus, und insbesondere der Terrorismus im Namen des islami-schen Fundamentalismus, langsam aber sicher die ehemalige Sowjetunion als Hauptbedrohung für den Welt-frieden.
Die Vermehrung dieser bewaffneten Banden, von den Taliban in Afghanistan bis Al-Qaida, von Nordafrika bis Nigeria, in Kamerun, in manchen Regionen Südostasiens, hat Argumente für diese Phraseologie geliefert.
Die schnelle Entwicklung des "Islamischen Staats" (Daesch) aufgrund des Zersetzung des irakischen Staats und der Schwächung des syrischen Staats, auch dank der kaum verhohlenen finanziellen Unterstützung einiger treuer Verbündeter der USA wie Saudi-Arabien oder seitens einiger Emirate am Golf, und die Eroberung eines Territoriums haben den imperialistischen Mächten Gelegenheit gegeben, eine Koalition für seine Bekämpfung zu bilden und ihre Flugstreitkräfte einzuschalten.
Zwar ist es ebenso widersprüchlich wie eigennützig, den "Islamischen Staat" als Weltbedrohung darzustellen, dennoch ist der Regionalkrieg an der Grenze zwischen Syrien und dem Irak ein echter Krieg, mit seinen Toten und Verletzten, Opfer sowohl der westlichen Bombardierungen wie des Treibens der bewaffneten Banden des "Islamischen Staats" mit seinen Massakern, Zerstörungen und Flüchtlingsströmen.
Die Koalition der imperialistischen Länder und des "Islamischen Staats" haben eine wie der andere nur Verachtung für die Bevölkerungen. Zu behaupten, dass die Bombardierungen der vom "Islamischen Staat" eroberten Zonen gezielt seien, ist eine ebenso zynische Lüge wie die vergleichbaren Behauptungen der israelischen Armee in Bezug auf die Bombardierung des Gaza-Streifens.
Die imperialistischen Mächte dulden keinen Protest, auch wenn sie bewaffnete Banden oder terroristische Gruppen benutzen, manipulieren und sogar ins Leben rufen können, wenn es ihnen von Nutzen ist. Aber diese bewaffneten Banden leben, wenn es sie erst einmal gibt, ihr eigenes Leben und haben ihre eigenen Gründe zu existieren. Wie so oft, richten sich die abgerichteten Hunde gegen ihre Herren und lösen deren Reaktionen aus. So war es mit den islamistischen Kriegsherren, die die USA gegen die sowjetische Armee manipuliert hatten, die damals Afghanistan besetzt hielt. So war es auf einer höheren Ebene mit Saddam Hussein. Nachdem er ein Instrument der USA gewesen war, um gegen den Iran von Chomeini vorzugehen, wurde er zu einer Bedrohung für den Weltfrieden umgemodelt, und mit Intervention der amerikanischen Truppen abgesägt.
Die Bestialität, die der "Islamische Staat" an den Tag legt, die makabre Inszenierung der Enthauptungen und die weite Zuschauerschaft, die diese Taten durch das Internet erhalten, sind Ausdruck derselben Verachtung für die Völker, die die imperialistischen Mächte in ihrem Krieg an den Tag legen. Aber sie haben auch ein politi-sches Ziel.
Dieses Ziel ist in erster Linie, sich gegen die rivalisierenden Gruppen durchzusetzen und bewaffnete Banden in ihren Einflussbereich zu bringen, die in verschiedenen Regionen der Welt ihr Unwesen treiben. Sich sozusagen als die Erben der Al-Qaida Galaxie von Ben Laden zu behaupten.
Die Methoden des "Islamistischen Staats" sind nicht nur ein Mittel im rivalisierenden Kampf um die Macht sondern sollen Terror unter den Völkern verbreiten, die er unterwerfen und denen er Anpassung und Gehorsam abzwingen will.
Die Methoden, mit denen er die Macht erobert, zeigen, welche Art von Macht der "islamische Staat" auszuüben gedenkt. Eine diktatorische Macht gegen all jene, die nicht mit ihm einverstanden sind, gegen ethnische oder religiöse Minderheiten, gegen Frauen und gegen Ausgebeutete. Ihre reaktionären Ziele wie ihre Methoden machen den "Islamischen Staat" und seine Anhänger in der ganzen Welt zum unerbittlichen Feind des Proleta-riats.
Die weniger kriegsbegeisterten Politiker der imperialistischen Mächte prangern die Unwirksamkeit der Bombardierungen der vom "Islamischen Staat" kontrollierten Zonen an und sprechen von der Notwendigkeit einer politischen Lösung.
Die Unwirksamkeit ist in der Tat unübersehbar. Die dschihadistischen Truppen rücken weiter vor und das umso mehr, als das was die Politiker euphemistisch als Kollateralschäden der militärischen Intervention des Westens bezeichnen, ihnen immer neue Rekruten in die Arme treibt.
Und was die politische Lösung betrifft, sie gibt es nicht. Der Imperialismus ist absolut nicht in der Lage, von Unterdrückung freie Beziehungen zwischen den verschiedenen Völkern, Ethnien und Religionen zu gewährleiste und ganz sicher nicht, die Ungleichheit, die Armut und die Korruption zu beenden. Er lebt davon, verschlimmert sie und lässt ständig neue entstehen.
Der französische Imperialismus, der seine "Rafale"-Kampfflugzeuge gegen den "Islamischen Staat" einsetzt, gleicht seine lächerlichen Mittel durch umso großtuerische Gebärden aus, als der Präsident der Republik und die Regierung das Etikett Sozialisten tragen. Das ist in Frankreich eine lange Tradition. Die Sozialistische Partei an der Regierung war immer ein besonders eifriger Befehlsempfänger des französischen Imperialismus. Und sie liebt es umso mehr, über die "nationale Einheit" oder die "nationale Solidarität" zu deklamieren, als sie sich den Beifall des rechten Flügels sichern kann, wenn sie die Außenpolitik der französischen Bourgeoisie mit sklavischer Ergebenheit führt.
Die klassenbewussten Arbeitenden müssen jedem Appell an die nationale Einheit mit verachtender Ablehnung begegnen. Die französische Bourgeoise, ihr direkter Feind, wird nicht ihr plötzlich ihr Freund, wenn sie außerhalb der Grenzen räuberische Kriege führt.
Das kriegstreiberische Klima, das in den großen imperialistischen Mächten herrscht, wird durch die Anspannung der Beziehungen zu Russland und der Rückkehr einer Art kalter Krieg noch betont. Diese Spannungen, die zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen gegen Russland geführt haben, haben jedoch ihre Grenzen. Die wichtigsten Bourgeoisien Europas, insbesondere die Deutschlands und Frankreichs, haben zu viele Industrie-, Finanz- und Handelsinteressen in Russland, um sie wirklich gefährden zu wollen, auch nicht unter dem Druck der USA.
Die Vermehrung der bewaffneten Banden in dem vom Imperialismus beherrschten Teil des Planeten - und sie berufen sich nicht alle auf den islamistischen Fundamentalismus - ist zugleich die Folge und ein Faktor den Zerfalls einer steigenden Anzahl Staatsapparate, die der Imperialismus eingesetzt und beschützt oder zumindest toleriert hat. Dieser Zerfall ist nicht neu. Allerdings betrifft er heute mit dem Mittleren Osten eine für die impe-rialistischen Mächte strategisch und wirtschaftlich wichtige Region.
In Afrika waren die bei der Entkolonialisierung eingesetzten Staatsapparate von Anfang an vom Keim des Zerfalls befallen. Er lag in der Natur dieser Staaten, die einerseits dazu bestimmt waren, den afrikanischen Massen, die danach strebten, sich von dem kolonialen Sklavendasein zu befreien, symbolische Genugtuung zu geben, und andererseits, die imperialistische Plünderung fortzusetzen. Diese gegensätzliche Natur hat dazu geführt, dass die Regimes aller dieser Staaten von Anfang an im besten Fall autoritär und in der Regel Diktaturen waren.
Der Imperialismus verlangt von diesen Regimes ihre Bevölkerungen im Zaum zu halten, gibt ihnen aber nicht wirklich die Mittel dazu. Die Hauptvergütung der lokalen Inhaber der Staatsapparate besteht in ihrem unbegrenzten Recht, ihrem eigenen Volk die Taschen zu leeren. Die Abschöpfung durch die Führungskaste und ihre Korruption kommen zur imperialistischen Plünderung hinzu.
Ein Sitz bei den Vereinten Nationen und eine Nationalflagge konnten auf Dauer keinen Ausgleich für den Fortbestand des Elends der armen Massen bieten. Die Geschichte des unabhängigen Afrikas ist von Staatsstreichen und Militärputschen durchsät. Das Entstehen bewaffneter Banden ist ein Nebenprodukt davon. Die einen begnügen sich damit, die Bevölkerung zu erpressen, um den Bandenchefs mehr oder weniger große Vorrechte zu sichern, sowie das Vorrecht für ihre Befehlsempfänger, eine Waffe zu besitzen und alle Überlebensvorteile, die damit einhergehen. Andere versuchen ein ethnisches oder religiöses Standbein in der Gesellschaft zu fin-den.
Somalia hat seit dem Sturz der Diktatur von Siad Barre im Jahre 1992 nie wieder einen zentralen Staatsapparat gehabt.
In Sierra Leone und Liberia gab es mehrere Jahre, in denen rivalisierende bewaffnete Banden anstelle des zentralen Staatsapparats getreten sind.
Elfenbeinküste war mehrere Jahre lang zweigeteilt zwischen dem im von Kriegsherren beherrschten Norden und dem Süden unter der Präsidentschaft von Gbagbo. Diese Sezession konnte erst mit der Intervention der - im Land stationierten - französischen Truppen überwunden werden, die Ouattara durchgesetzt haben.
Noch in jüngerer Zeit wäre der malische Staat als solcher beinahe zusammengebrochen. Auch da war es die französische Armee, die in ihrem alten Kolonialreich die Gendarmenrolle übernommen hat, um dem malischen Staatsapparat einen Anschein von Festigkeit zu geben. Dieser kommt allerdings immer noch nicht ohne die französischen Truppen aus.
In Zentralafrika kommt die französische Intervention einer bewaffneten Bande mehr gleich, die zu all denen hinzukommt, die sich dort bekämpfen, ohne dass diese Intervention dem blutigen Chaos ein Ende gesetzt hätte.
In Libyen schreitet der Verfall seit dem Sturze Gaddafis immer weiter fort. Dieser Zerfall ist weiterhin ein bedeutender Faktor der Destabilisierung dieses gesamten Teils des afrikanischen Kontinents.
Im Kongo (ehem. Zaire), dem größten Land des Kontinents, hat die Zentralregierung schon seit mehreren Jahren keine Kontrolle mehr über das gesamte Staatsgebiet. Konkurrierende bewaffnete Banden, die von Stellen finanziert werden, die die Interessen großer rivalisierender Unternehmen vertreten, um sich die riesigen Rohstoffreichtümer dieses Landes unter den Nagel zu reißen, haben mehr als 3 Millionen Opfer gefordert, wenn man die an Krankheit oder kriegsgebundene Unterernährung gestorbenen Opfer zu den direkten Opfern dazurechnet.
Die Zerrüttung der staatlichen Armeen einer Reihe afrikanischer Länder veranlasst die imperialistischen Mächte zu stärkerer Präsenz auf dem Kontinent. Wahrscheinlich hat es seit den Unabhängigkeiten noch nie so viele ausländische Soldaten in Afrika gegeben. Oftmals sind sie im Namen der UNO dort, aber der französische Im-perialismus hat die meisten Stützpunkte auf dem Kontinent und die meisten Soldaten bzw. Ausbilder aller Art.
Die Folgen der Erschütterung des Staats in Syrien und des Staatszerfalls im Irak sind aufgrund der strategischen Bedeutung der Region mit ihren Erdölschätzen und ihrer geographischen Lage unvergleichlich größer.
Sie bedrohen die Grenzen, die bei Ende des Ersten Weltkriegs gezogen und seitdem mehr oder weniger unverändert beibehalten wurden. Die Grundbild der Region entstand nach Ende des zweiten Weltkriegs auf den Ruinen des Osmanischen Reichs. Die Zersplitterung in eine große Anzahl Staaten spiegelte ein gewisses Kräf-teverhältnis zwischen den Siegermächten in Europa wider, insbesondere zwischen Frankreich und Großbritan-nien. Trotz ihres langen Bestehens war diese Ordnung von Anbeginn an äußerst zerbrechlich, und dies umso mehr als zu der Rivalität zwischen diesen beiden im Niedergang begriffenen Imperialismen der zunehmende Einfluss der USA kam.
Die Rivalität zwischen imperialistischen Mächten war zur Zeit der UdSSR, die sich nicht sehr weit von dieser Region befindet und dort diplomatisch präsent war, mehr oder weniger verdeckt. Hinter der Komplizenschaft gegenüber dem gemeinsamen Feind befanden sich die großen Erdöl- oder Waffenkonzerne jedoch in ständiger Konkurrenz und wurden dabei von ihren Staaten unterstützt. Der Einsatz dieses Wettkampfs sind die Erdölschätze, Rüstungsaufträge und ganz allgemein der Einfluss auf die Machthaber der Region.
Über die destabilisierenden Faktoren hinaus, die aus der Rivalität zwischen imperialistischen Mächten hervorgehen, und den sich ständig ändernden Kräfteverhältnissen zwischen ihnen, spielte der Imperialismus willentlich die Rivalitäten zwischen den Staaten einer mit Absicht zerstückelten Region aus.
Die Beziehungen zwischen den Staaten der Region, deren Bevölkerung jedoch dieselbe Sprache spricht - Syrien, Irak, Jordanien, Libanon, Saudi-Arabien, Jemen die Konfettistaaten der Erdölemirate, Ägypten - waren immer stürmisch gewesen und von flüchtigen Zusammenschlüssen und vor allem von Gegnerschaften geprägt, die sich jederzeit in bewaffnete Auseinandersetzungen verwandeln konnten.
In diesem verstrickten Netz des Teilens um zu herrschen, spielt der israelische Staat eine Sonderrolle. Trotz der Vorbehalte des englischen Imperialismus, der Palästina und die ganze Region beherrschte und der manche von ihm eingesetzte arabische Führer rücksichtsvoll behandeln wollte, hat die amerikanische Regierung, mit Unter-stützung der französischen Regierung, zu seiner Gründung getrieben, mit der Absicht, den englischen Imperialismus in der Region zu ersetzen, und vor allem aus diesem Staat einen unerschütterlichen Verbündeten des Imperialismus zu machen. Im Gegensatz zu den arabischen Staaten mit ihren mehr oder weniger von ihren Völkern losgelösten korrupten Staaten, die mit ständigen Protesten zu tun hatten und gestürzt werden konnten, konkretisierte der Staat Israel bei seiner Gründung 1948 das Streben und den Wunsch Hunderttausender der Barbarei der Nazis entkommener Juden, die weder Amerika noch die europäischen Mächte aufnehmen woll-ten, nach einem eigenen Land.
Es bestand die historische Möglichkeit, dass dieses Volk von den arabischen Massen nicht als Eroberer, sondern als Freund gesehen würde, und eben wegen der Unterschiede zwischen diesen Bevölkerungen als ein Gewinn für die gesamte Region. Diese Möglichkeit hätte sich nur mittels einer kühnen Politik verwirklichen lassen, die darauf abzielt hätte, das Herz der ausgebeuteten und armen arabischen Massen in einem gemeinsa-men Widerstand gegen die Ausbeuter und traditionellen Unterdrücker, die Landbesitzer und lokalen Kapitalis-ten, und vor allem durch eine gemeinsame Opposition gegen die imperialistischen Mächte zu gewinnen. Kurz gesagt mit einer revolutionären Klassenpolitik.
Aber die einzige Politik, die angeboten wurde, war die des Zionismus, der darauf abzielte, dem palästinensischen Volk den Staat Israel mit Gewalt und Enteignungen aufzuzwingen. Diese Politik bot dem jüdischen Volk in Israel von Anfang an keine andere Perspektive, als enge Bande mit den imperialistischen Mächten zu pflegen, deren Söldner gegen die arabischen Massen zu werden und sich in den Kerkermeister der Palästinenser zu verwandeln.
Das auf der Unterdrückung des palästinensischen Volkes gebaute Israel ist der zuverlässigste Verbündete und bewaffnete Arm des Imperialismus gegen alle benachbarten arabischen Völker. Darüber hinaus gibt er auch den dem Imperialismus am treuesten ergebenen arabischen Regimes, wie z. B. Saudi-Arabien oder den Öl-Emiraten, die Möglichkeit, ihre reaktionäre Politik hinter israelfeindlichen Reden zu verstecken. Als unver-zichtbares Rädchen in der Herrschaftsmaschine des Imperialismus in der Region ist der Staat Israel im Gegen-zug zu dessen unerschütterlichen Zustimmung zur Unterdrückung des palästinensischen Volks zu einer für die beiden miteinander verwobenen Völker katastrophalen Politik verurteilt, die in ihrer großen Mehrheit Interesse an einem brüderlichen Zusammenleben hätten.
Der Imperialismus, der den Mittleren Osten in Stücke geschnitten hat, hat dabei nie das Recht bestimmter Völker, auf eine nationale Existenz anerkannt, wie z. B. das der Kurden, für das diese seit Jahrzehnten kämpfen.
Die Haltung der Mächte, die sich gegen den "Islamischen Staat" verbündet haben, zeugt von dem Zynismus, mit dem sie mit den Aspirationen und dem Leben der Völker spielen. Sie benutzen die kurdischen Peschmerga, da sie die einzige bewaffnete Kraft sind, die sich den Dschihadisten nach dem Debakel der irakischen Armee entgegenstellt. Aber zugleich liefern sie ihnen nicht die Waffen, die sie bräuchten, um die hoch bewaffneten Dschihadisten zurückzudrängen, aus Angst, damit könnten die Kurden die Möglichkeit haben, den Staaten, auf die sie verteilt sind, und in erster Linie der Türkei, ein weiterer wichtiger Verbündeter der USA in der Region, Schwierigkeiten zu bereiten.
Die Bombenangriffe aus der Luft, die einzige Art der Unterstützung, die die Peschmerga bekommen, haben sicher mehr Menschen in der Zivilbevölkerung als bei den Dschihadisten getroffen. Und das Bild der Panzer der türkischen Armee, die der Einnahme von Kobane durch die Dschihadisten untätig zusahen, aber die Kur-den aus der Türkei daran hinderten, zu den syrischen Kurden zu stoßen, um an ihrer Seite zu kämpfen, fasst die Politik der imperialistischen Mächte in der Region in ihrer ganzen Niedertracht zusammen.
Diese Zersplitterung in oftmals rivalisierende Staaten konnte nur einen heftigen Nationalismus hervorbringen und die Unterdrückung von Völkern oder ethnischen oder religiösen Minderheiten und natürlich all derjenigen, die den Machthabenden nicht völlig ergeben sind.
Der Mittlere Osten war immer ein Pulverfass. Es war der mächtigste Imperialismus, die USA, die mit dem Umsturz von Saddam Hussein die Lunte gezündet haben.
Die Vermehrung in jüngster Zeit der bewaffneten Banden, die sich auf den Islam berufen, reiht sich in eine lange Folge von Protesten und Revolten ein, die der Imperialismus in seiner langen Geschichte ausgelöst hat.
Der Imperialismus ist Ausdruck der Herrschaft einer winzigen Minderheit von Privilegierten, die den ganzen Planeten plündern, und kann nur fortbestehen, indem er die Staaten und Völker gegeneinander ausspielt, und bei Bedarf bewaffnete Banden ins Leben ruft, deren er sich bedient, wenn sie ihm nützlich sind, und die er zum "Staatsfeind" erklärt, wenn sie ihm nicht mehr unmittelbar nützen.
In den 69 Jahren seit Ende des zweiten Weltkrieges hat es zahlreiche lokale und regionale Kriege gegeben und mehr oder weniger gewaltsame Auseinandersetzungen.
Vor dem Verschwinden der Sowjetunion und dem Ende der Teilung der Welt in zwei Blöcke fügten sich viele dieser Konflikte in den kalten Krieg ein, der nur zwischen den zwei großen Lagern kalt war. Er war weder in Korea noch in Vietnam kalt und insgesamt nicht an den Grenzen der beiden Einflussgebiete. Weit über die Grenzgebiete der beiden Blöcke hinaus waren zahlreiche lokale Konflikte, die in Afrika oder Asien tobten, Schauplatz des Ringens um Einfluss zwischen den USA und der Sowjetunion, manchmal gedämpft und manchmal gewaltsam. die Opposition zwischen den beiden Blöcken färbte auf die meisten Konflikte ab, war jedoch nicht ihr letzter Grund.
Die Bürokratie hat oft versucht, und sei es auch nur auf diplomatischer Ebene, Nutzen aus den lokalen Konflikten zu ziehen. Aber es ist die Herrschaft des Imperialismus, seine wirtschaftliche Plünderung und seine Un-terstützung für Diktaturen, die ständig Revolten und Konflikte verursachen.
Die stalinistische Bürokratie führte ihrerseits Unterdrückungskriege in ihrem Einflussgebiet (direkt in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968, indirekt durch das Militärregime von Jaruzelski in Polen 1981), und nicht zu vergessen sind ihre Provokationen wie die Aufstellung sowjetischer Raketen auf Kuba oder ihre kriegerischen Abenteuer an den Grenzen ihres Einflussgebiets, wie in Afghanistan.
Das Geschehen seit der Auflösung des sowjetischen Blocks zeigt, dass die ständige Anfechtung der imperialistischen Ordnung nicht von der Sowjetunion kam, sondern der imperialistischen Herrschaft selbst innewoh-nende Gründe hatte.
Nur bezahlte Schreiberlinge oder Einfaltspinsel konnten im Verschwinden der Teilung der Welt in zwei Blöcke das Versprechen eines Zeitalters des universellen Friedens sehen! Die unterschwelligen Spannungen, die ständig an der imperialistischen Weltordnung nagen, wurden nur für eine gewisse Zeit von der Euphorie übertönt, die die Führer der imperialistischen Welt, die ihren Sieg über das sowjetische Lager hinaustrompeteten, verbrei-teten. Aber diese Spannungen setzten Ihr Werk fort, verstärkten sich und breiteten sich auf das einst von der UdSSR kontrollierte Gebiet aus.
Auch die Gutgläubigsten in der einfachen Bevölkerung der ehemaligen Volksdemokratien, die von der Wiedereingliederung in das westliche Lager volle Schaufenster erwarteten, mussten schnell lernen, dass man als Arbeitsloser keinen Zugang dazu hat. Und diejenigen, die sich gefreut hatten, dass die sowjetische Bürokra-tie nun keine Herrschaft mehr über die lokale Politik haben würde, machten Bekanntschaft mit einer anderen Form von Herrschaft, die der westlichen Konzerne, die sich alles unter den Nagel rissen, was ihnen in der örtlichen Industrie profitabel erschien, und den Rest vernichteten.
Seit 25 Jahren kennt die Welt nicht nur keinen Frieden, sondern es hat ebenso viele, wenn nicht mehr Konflikte gegeben, und sie werden immer unkontrollierbar. In der Tat wusste sich die sowjetische Bürokratie dieser Konflikte zwar für ihre diplomatischen Schachzüge zu bedienen, sie war aber auch in der Lage, sie zu bremsen oder gar zu ersticken.
Die sowjetische Bürokratie erschien als der vorherrschende Pol der Opposition gegen den Imperialismus, spielte aber zugleich die Rolle des Gendarmen ihrem Einflussgebiet. Sobald die sowjetische Bürokratie den Willen nicht mehr hatte und wahrscheinlich auch nicht die Kapazität, diese Rolle gegenüber den Volksdemokratien des Ostblocks zu spielen, liefen diese unverzüglich ins vom Imperialismus beherrschte Lager über.
Aus dem Zusammenbruch der UdSSR ist wiederum ein neues Feld für das Kräftespiel der imperialistischen Mächte entstanden, die untereinander rivalisieren aber zusammenhalten, um den von Russland mehr oder weniger frei gelassenen Platz in den Staaten einzunehmen, die zur Sowjetunion gehört hatten.
Bevor die höchsten Kreise der Bürokratie in der Person von Jelzin und seinen ukrainischen und weißrussischen Kumpanen die Entscheidung trafen, die Sowjetunion aufzulösen, hatte die stalinistische Bürokratie, indem sie die Sowjetunion in ein riesiges Gefängnis der Völker verwandelte, nicht nur die immense Hoffnung erstickt, die die Oktoberrevolution für die vom Zarenregime unterdrückten Völker bedeutet hatte, sondern auch zentrifugale Kräfte geweckt und später verschärft.
Über die "ukrainische Frage" schrieb Trotzki vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs: "... ungeachtet des großen Fortschritts der Oktoberrevolution auf dem Gebiet der nationalen Beziehungen, ist eine isolierte proletarische Revolution in einem rückständigen Land nicht in der Lage, die nationale Frage insbesondere der Ukraine zu lösen, die ihrem Wesen nach einen internationalen Charakter besitzt. Die thermidorianische Reaktion und die von ihr gesalbte bonapartistische Bürokratie haben die arbeitenden Massen auch auf nationalem Gebiet weit zurückgeworfen". Und er schloss: "Von dieser Tatsache muss ein revolutionärer Politiker, im Unterschied zum Bürokraten und zum Sektierer, ausgehen".
Zwar hat die wirtschaftliche Entwicklung in einem planwirtschaftlichen Rahmen die Union gestärkt, jedoch konnte die Unterdrückung durch den Kreml nur die zentrifugalen Kräfte verstärken. Die Bürokratie die nationale Frage in der UdSSR nicht beigelegt. Sie hat sie nur erstickt und verschleiert und dadurch eine Reihe von Zeitbomben hinterlassen.
Eine fruchtbare Erde für die imperialistischen Manöver.
Der Zerfall Jugoslawiens und die lange Zeit der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Staaten, die aus diesem Zerfall hervorgegangen sind, waren wie eine Vorahnung dessen, was heute in der Ukraine passiert. Zwar haben die slowenischen, serbischen, kroatischen, kosovarischen nationalistischen politischen Cliquen eine Hauptrolle in diesem soundsovielten Balkankrieg gespielt, der noch verheerender war als die Balkankriege vor dem Ersten Weltkrieg, die europäischen Imperialismen, sei es Frankreich, Deutschland oder England, Öl ins Feuer gegossen.
Zwei Jahrzehnte später hat die ehemals jugoslawische Bevölkerung die wirtschaftlichen, und vor allem menschlichen Folgen dieses Krieges noch immer nicht überwunden. Die wirtschaftlich und demographisch schwachen Staaten sind leicht zu manipulierende Spielzeuge für die imperialistischen Mächte und darüber hin-aus unfähig, das Schicksal der nationalen Minderheiten auf ihrem Boden demokratisch zu regeln. Das surrealis-tische Konstrukt Bosnien ist das auffallendste Bild der Zerbrechlichkeit dieser Staaten, aber nicht das einzige.
Aus Gründen, die zugleich historisch bedingt sind und mit der geographischen Nähe und ihrer Größe zu tun haben, konnten sich die drei baltischen Staaten schnell zunächst dem westlichen Lager und später der Europäischen Union anschließen. Das wirtschaftliche, politische und diplomatische Vorgehen der imperialistischen Mächte gegenüber den anderen, aus dem Zerfall der UdSSR hervorgegangenen Staaten, ist jedoch sehr unterschiedlichen Wegen gefolgt.
Das Ende der stalinistischen Diktatur hat eine Vielzahl von bis dahin unterdrückten Antagonismen an die Oberfläche gebracht (Armenien gegen Aserbaidschan, Abchasien und Südossetien, die sich von Georgien abgespaltet haben, die russische Minderheit (damals schon!) und die ukrainische Minderheit gegen den Staat Moldau, etc.). Die imperialistischen Mächte, und insbesondere die europäischen, sind offen oder diskret zu Akteuren in den Konflikten geworden, die diese Antagonismen hervorbringen. Und allein dadurch verstärken sie sie.
Der Konflikt in der Ukraine hat jedoch ein Ausmaß angenommen, das mit den Ereignissen in Georgien nichts mehr gemein hat. Die Ukraine ist ein großes Land mit über 40 Millionen Einwohnern. Angesichts ihrer Jahrhunderte alten Bande mit Russland und der gegenseitigen wirtschaftlichen und demographischen Abhängigkeit der beiden Länder, konnte die russische Bürokratie, deren Macht neu konsolidiert wurde, nachdem Jelzin durch Putin ersetzt worden war, nicht akzeptieren, dass die Ukraine gänzlich in das Einflussgebiet der Europäischen Union fällt, ganz zu schweigen davon, dass sie der NATO beitritt.
Die Europäische Union, indem sie der Ukraine eine Art der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angeboten hat, übrigens ohne jede Gegenleistung von Seiten der EU, und vor allem die USA, die einen Beitritt der Ukraine zum atlantischen Bündnis ins Auge fassen, haben mit dem Feuer gespielt. Aber es ist Putin, den sie der Pyro-manie bezichtigen.
Beide Lager - Imperialismus und Kreml - tragen die Verantwortung für die Situation in der Ukraine, die bereits schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung dieses Landes hat. Es gibt bereits tausende Tote und die Zerstörungen kommen zu der Armut einer Region, die durch den Bruch zahlreicher wirtschaftlicher Bande infolge der Auflösung der UdSSR bereits stark verarmt ist, hinzu.
Schlimmer noch, dieser Konflikt läuft Gefahr, das russische und ukrainische Volk gegeneinander aufzusetzen und innerhalb der Ukraine den ukrainisch sprechenden und den russisch sprechenden Teil der Bevölkerung (ganz zu schweigen von den anderen nationalen Minderheiten - Ruthenen, Slowaken, Rumänen, Ungarn, Tschechen - die die Rückschläge dieses Konflikts ebenfalls zu spüren bekommen).
Nach Jugoslawien sieht nun ein anderer wichtiger Teil Europas den Krieg auf sich zukommen.
Die bürgerliche Demokratie, die lange Zeit das politische Regime der imperialistischen Mächte war, gründete sich auf die Versklavung der Kolonialvölker.
Der Nationalsozialismus in Deutschland hatte bereits gezeigt, wie instabil diese Herrschaftsform war, auch in einem hochentwickelten Kulturland. Während des Weltkriegs haben sich alle diese "imperialistischen De-mokratien" in Militärregimes verwandelt.
Die derzeitige Krise ist erst noch dabei, die bürgerliche Demokratie weiter in Misskredit zu bringen. Das zeigt sich unter anderem in den Wahlerfolgen der so genannten populistischen Parteien.
Die Reformisten aller Art geben der "Globalisierung" die Schuld, die, indem sie die Allmacht der weltweiten Finanzmärkte etablieren, den Staaten die Mittel zum Eingreifen aus der Hand nähme. Es ist eine alte Ange-wohnheit des Reformismus, den konkreten Klassenkampf hinter Abstraktionen zu verbergen.
Hinter den "Finanzmärkten" verbirgt sich dieselbe imperialistische Großbourgeoisie wie hinter den imperialistischen Staaten. Die nationalen Parlamente sind auch in den demokratischsten Ländern nie etwas anderes als Abnickkammern gewesen und die nationalen Regierungen die Geschäftsführungen der Großbourgeoisie. Die aktuelle Entwicklung bringt diese unbestreitbare Tatsache ans Licht: Es ist das Großkapital und die bürgerliche Klasse, die die Welt beherrschen und die sie in die Katastrophe stürzen.
Ein Ausdruck dieser Krise der imperialistischen Demokratie besteht auch darin, dass sie auflösende Faktoren zwischen nationalen Bestandteilen von Ländern zur Gärung bringt, in denen die Frage früher als geklärt erschien.
Alte Antagonismen kommen wieder zum Vorschein oder entstehen neu: zwischen Flamen und Wallonen in Belgien, Schotten und Engländern in Großbritannien, den Katalanen und Basken und der kastilischen Mehrheit in Spanien.
Das alles bleibt im Wesentlichen noch im Rahmen der üblichen Funktionsweise der imperialistischen Demokratie und wenn dies, wie zum Beispiel im Baskenland, gewalttätigere Formen annimmt, so ist dies das Werk kleiner Gruppen.
Diese Phänomene sind der Ausdruck eines geschichtlichen Rückschritts. Der Imperialismus, "das senile Stadium des Kapitalismus", nagt sogar an den "nationalen Einheiten", die aus der kapitalistischen Entwicklung, die die aufsteigende Bourgeoisie in Gang gebracht hatte, entstanden waren.
Was die Staaten in Mitteleuropa und auf dem Balkan betrifft, so wirken dieselben Kräfte auf sie ein, die zum Zerfall Jugoslawiens geführt haben. Der Anstieg sich gegenüber stehender Nationalismen, von Irredentismus, offenen oder verschleierten territorialen Forderungen, ist seit mehreren Jahren zu beobachten aber wird immer virulenter.
In diesen Ländern mit ihren ineinander verflochtenen Bevölkerungen haben die territorialen Einschnitte während und nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg einen Nährboden für rechtsextreme Gruppen geliefert, der ihnen umso mehr zugutekommt, als keines der angeblich demokratischen Regimes, die nach dem Ende der sowjetischen Herrschaft eingerichtet wurden, diesen Minderheiten ihre nationalen Rechte sichern konnte und wollte.
Diese Rückläufigkeit zeigt sich in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Er zeigt sich in der Wiedererstarkung der reaktionären Ideen und dem zunehmenden Gewicht der Kirchen in der Gesellschaft.
Der dekadente Kapitalismus bietet der Gesellschaft keine Perspektive und keinerlei Hoffnung. Am deutlichsten wird die von einer aussichtslosen Gesellschaft verursachte Hoffnungslosigkeit vielleicht in der Anziehungskraft, die die bewaffneten Banden, die im Namen mittelalterlicher Ideen kämpfen, auf eine, sei sie auch winzige, Fraktion der Jugend hat.
Die fundamentalistischen bewaffneten Banden drücken zwar, wenn auch sehr indirekt, einen Protest gegen die imperialistische Weltordnung aus, eröffnen aber natürlich keinerlei Perspektive vor der Gesellschaft und ergänzen die Wirkung des Imperialismus, um die gesamte Gesellschaft rückwärts zu drängen. Die imperialistische Ordnung der Dinge, also das Gesetz der großen kapitalistischen Multinationalen, findet sich mit der politischen Unordnung ab.
Mit den immer zahlreicheren lokalen Konflikten erntet der Imperialismus den Sturm, den er gesät hat. Niemand kann vorhersehen, wie diese Entwicklung enden wird.
Auf dem Schachbrett der Teilungen und Antagonismen, die der Imperialismus zwischen Völkern hat entstehen lassen, hat er eine Vielzahl von Zeitbomben zurückgelassen, von denen niemand mit Sicherheit sagen kann, ob die Verschlimmerung der Krise oder einfach ihre Dauer nicht ihre Explosion verursachen wird.
Man denke dabei nur an die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan, beides atomare Mächte! Oder an die Beziehungen zwischen Indien und Bangladesch, die durch eine 3.000 km langen Mauer voneinander ge-trennt sind, die zum großen Teil ein und dieselbe bengalische Bevölkerung in zwei teilt. Die Existenz dieser und anderer ähnlicher Mauern, zum Beispiel zwischen Israel und Palästina, zwischen Mexiko und den USA, rund um Ceuta und Melilla oder rund und Schengen gehört zu den widerlichsten Symptomen der Fäulnis der imperialistischen Ordnung. Während die kapitalistische Globalisierung mit einer noch nie da gewesenen wirt-schaftlichen und finanziellen Interdependenz einhergeht, während die modernen Kommunikations- und Ver-kehrsmittel die nationalen Grenzen in schmerzhafte Anachronismen verwandeln, stößt der Imperialismus die Gesellschaft in Auflösung und Chaos.
Der Titel der Zeitschrift Courier International ("Kommt der dritte Weltkrieg?") ist zwar auf journalistische Sensationslust zurückzuführen, aber vielleicht erleben wir gerade die Globalisierung von lokalen Kriegen. Nach zwei Weltkriegen, in denen sich zwei rivalisierende Lager des Imperialismus gegenüberstanden, zeichnet der Imperialismus vielleicht einen anderen Weg in die Barbarei.
Nur die Wiederauferstehung der revolutionären Arbeiterbewegung kann der Menschheit eine Perspektive eröffnen.
Die politische Arbeiterbewegung hat über ein Jahrhundert lang direkt und indirekt nicht nur die sozialen Beziehungen in mehreren Ländern beeinflusst, sondern auch die internationalen Beziehungen.
Als Marx 1848 im kommunistischen Manifest schrieb "ein Gespenst geht um in Europa", war dies eine Antizipation. Mit der Pariser Kommune nahm diese Antizipation zum ersten Mal konkrete Formen an.
Weniger als ein halbes Jahrhundert nach diesem ersten Versuch des Proletariats der Bourgeoisie ihre Macht zu entreißen, und zwölf Jahre nach der Revolution von 1905 in Russland ergriff das Proletariat in Russland die Macht. Es bedrohte die kapitalistische Ordnung in ganz Europa.
Trotz des Scheiterns der proletarischen Revolution in anderen Ländern als Russland, trotz der bürokratischen Entartung der allein gebliebenen Sowjetunion hat sich der Einfluss der Revolution im Oktober 1917 auf die internationalen Beziehungen im ganzen 20. Jahrhundert fortgesetzt. Zunächst durch das Gewicht der bürokratisierten UdSSR in den internationalen Beziehungen, die zwar einerseits ein Faktor der Stabilisierung der imperialistischen Weltordnung geworden war, andererseits aber ein Sammelpunkt der Opposition blieb. Ihre Existenz allein war schon eine Ermutigung für die Massen der armen Länder und eine Art Bezugspunkt.
In gewisser Weise hatte die Drittwelt-Bewegung, mit ihren maoistischen und castristischen Varianten, weit entfernte Nachkommen und sehr verzerrte Echos der Oktoberrevolution, noch ein gewisses Gewicht in den internationalen Beziehungen.
Indem der Stalinismus jedoch das Erbe der Oktoberrevolution von 1917 verriet, hat er seine Verwandtschaft mit der revolutionären Arbeiterbewegung zerstört. So wurden mehrere Generationen verraten und entmutigt.
Als die Bürokratie mit der Auflösung der Sowjetunion die Leiter wegzog, war der Bruch mit der Vergangenheit vollzogen und wurde das Feld frei für eine Vielzahl von Kräften, die einen reaktionärer als die anderen, von ethnischen Strömungen bis zum Islamismus, die sich um die Führung der Protestbewegungen bewarben, die der Imperialismus nie aufgehört hat, hervorzurufen.
Das Übergangsprogramm beginnt mit dem Satz: "Die weltpolitische Lage in ihrer Gesamtheit ist vor allem gekennzeichnet durch die historische Krise der Führung des Proletariats." Weiter heißt es: "Die wirtschaftlichen Voraussetzungen der proletarischen Revolution sind schon seit langem am höchsten Punkt angelangt, der unter dem Kapitalismus erreicht werden kann. (...) laden die Konjunkturkrisen den Massen immer größere Entbehrungen und Leiden auf. Das Anwachsen der Arbeitslosigkeit vertieft wiederum die finanzielle Krise des Staates und unterhöhlt die erschütterten Geldsysteme. Die Regimes - die demokratischen wie die faschistischen - taumeln von Bankrott zu Bankrott. Die Bourgeoisie selbst sieht keinen Ausweg."
Wie sehr diese Zeilen, die Trotzki am Vorabend des Zweiten Weltkrieges schrieb, die Situation zu beschreiben scheinen, die sich heute abzeichnet!
Seitdem hat die Bourgeoisie mit der Komplizenschaft der stalinistischen Bürokratie eine neue revolutionäre Welle des Proletariats vermeiden können. Ihre Herrschaft hat sich um einige Jahrzehnte verlängert. Die aktuelle Krise zeigt jedoch, dass sie ihre fundamentalen Widersprüche nicht überwunden hat.
In diesen Jahrzehnten sind die so genannten kommunistischen Parteien in die Fußstapfen der so genannten sozialistischen Parteien getreten, um sich voll und ganz in die kapitalistische Welt zu integrieren und zu Rädchen ihrer Mechanismen zu werden, bevor sie als Führungsstab für die Kämpfe der Arbeiterklasse verschwanden.
Die Krise der Führung des Proletariats wurde nicht überwunden. Die alten Führungen als solches sind tot, ohne dass eine neue Führung an ihre Stelle getreten wäre.
Trotzki, der die fundamentale Bedeutung der "Krise der revolutionären Führung" für die Menschheit betonte, fügte jedoch diese Feststellung hinzu: "Die Orientierung der Massen ist einerseits durch die objektiven Bedingungen des verfallenden Kapitalismus, andererseits durch die Politik des Verrats der alten Arbeiterorganisationen bestimmt. Entscheidend von diesen beiden Faktoren ist selbstverständlich der erste: Die Gesetze der Geschichte sind mächtiger als die bürokratischen Apparate."
Diese Aussage trifft noch heute zu. Die Gesetze der Geschichte wirken weiter, auch wenn viele Faktoren, und insbesondere der Verrat zunächst durch die Sozialdemokratie und dann durch den Stalinismus, erklären, warum sie langsamer wirken, als die Revolutionäre hoffen.
Der imperialistische Kapitalismus steckt in der Sackgasse und die Arbeiterklasse als soziale Kraft ist nicht verschwunden. Es gibt sie in einer Vielzahl von Ländern, wo sie zurzeit von Lenin und sicher zu der von Marx wenn überhaupt nur in embryonaler Form existierte.
In vielen Ländern zeigt sie ihre Kampfbereitschaft, so zum Beispiel in China, in Südafrika und in Bangladesch. Es gibt eine Vielzahl politischer Kräfte, die den Ehrgeiz haben, diesen Kampf zu kanalisieren, aber sie bewegen sich alle auf dem Boden der Bourgeoisie, von den Reformisten aller Art bis zu den reaktionärsten unter ihnen.
Es obliegt den kommenden Generationen, wieder an die Traditionen des revolutionären Kommunismus, seine vergangenen Kämpfe und seine Erfahrungen anzuknüpfen. Überall stellt sich das Problem des Wiederaufbaus revolutionärer kommunistischer Parteien und darin überlappt sich diese Frage mit der Frage der Wiederaufer-stehung einer revolutionären kommunistischen Internationale.
Niemand kann voraussagen, wie und über welche Wege die revolutionären kommunistischen Ideen ihren Weg zurück in die Arbeiterklasse finden werden, die soziale Klasse, an die sie sich zurzeit von Marx und dann von Lenin und Trotski richteten. Aber diese Klasse ist auch heute noch die einzige, die, wenn sie sich diese Ideen aneignet, sie in eine soziale Explosion verwandeln kann, die in der Lage ist, den Kapitalismus zu überkommen.
den 13. Oktober 2014