Wir veröffentlichen im Folgenden den Leitartikel der Betriebszeitungen von Lutte Ouvière vom 11. Dezember 2017

Trump und die westlichen Großmächte sind Israels Komplizen gegen die Palestinenser

Trumps Erklärung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen zu wollen, ist ein Ausdruck für die ganze Arroganz und Verachtung der imperialistischen Herrscher. Dass dieser Narr und Provokateur dies aus innenpolitischen Gründen getan hat, um seiner anti-arabischen und anti-muslimischen Wählerschaft zu gefallen, ändert daran nichts.

Seit jeher sollte Jerusalem die Hauptstadt des zukünftigen, palästinensischen Staates werden. Trump hat nun zu verstehen gegeben, dass dies für die USA nicht in Frage kommt. Er hat damit offiziell die Annexion Ost-Jerusalems durch die israelischen Truppen infolge des Sechs-Tage-Kriegs von 1967 gebilligt. Die USA, die sich so "demokratisch" geben, unterstützen all den Landraub, den der israelische Staat seit Jahrzehnten auf Kosten der Palästinenser begeht.

Als der israelische Staat nach dem Zweiten Weltkrieg gegen den Willen der britischen Kolonialmacht gegründet wurde, entsprach dies dem legitimen Wunsch vieler Juden, ihren eigenen Staat zu haben, nachdem sie die Verfolgung und den Völkermord der Nazis überlebt hatten. Aber dieser Staat hätte nicht gegen das palästinensische Volk aufgebaut werden müssen, dessen Recht auf einen Staat ebenso legitim war. Beide Völker hätten auf einem Stück Erde zusammenleben können, wie es in so vielen Gegenden der Welt der Fall ist. Der israelische Staat jedoch wurde von Anfang an auf der Unterdrückung der Palästinenser aufgebaut. Sie wurden gejagt, in Lager gepfercht und zu Flüchtlingen auf ihrem eigenen Land gemacht

Heute haben die Palästinenser keinen Staat, sondern zwei voneinander getrennte Gebiete, zerfressen durch die Kolonien, zerstückelt durch unüberwindliche Mauern und extrem überwachte Grenzen; zwei riesige Gefängnisse unter freiem Himmel, ohne jede Chance auf wirtschaftliche Entwicklung, ohne Bewegungsfreiheit − unter der ständigen Gewaltherrschaft der israelischen Armee und Polizei.

Der Entscheidung Trumps folgten zahlreiche Äußerungen der Missbilligung, vom UN-Generalsekretär bis zu den europäischen Staatschefs. Was für eine Heuchelei! Der kleine Staat Israel kann nur deshalb das palästinensische Volk unter seiner Knute halten, weil er seit Jahrzehnten das Wohlwollen der Großmächte genießt. Die Resolutionen der UNO haben die Annexionen verurteilt, die Kolonisierung der besetzen Gebiete und das Los, zu dem man die Palästinenser verdammt. Doch Israel kümmert sich nicht im Geringsten darum. Denn die politischen Führer dort wissen, dass sie auf die Unterstützung der Großmächte zählen können.

Für sie ist der Nahe Osten eine ehemalige Kolonie, ein großes Ölfeld, an dem sie ihre eignen Interessen haben. Zusammen mit anderen Staaten wie Saudi-Arabien ist Israel in dieser Region der Hüter dieser imperialistischen Interessen. Und so vergießen die westlichen Staaten zwar in regelmäßigen Abständen einige Krokodiltränen über das Los der Palästinenser und machen dem israelischen Gendarmen ein paar Vorhaltungen. Doch die Geschäfte laufen weiter. Der israelische Staat, dessen Premierminister Netanyahu erst Sonntag noch von Macron empfangen wurde, weiß, dass die westlichen Staaten ihn in seinem endlosen Krieg gegen die Palästinenser unterstützen werden, was auch immer sie tun.

Die Führer der arabischen Staaten sind nicht weniger heuchlerisch. Im Lauf der Geschichte haben sie die Palästinenser wie Feinde behandelt, weil sie das Beispiel fürchteten, dass deren Kampf ihren eigenen Völkern gab. Und sie haben nicht gezögert, sie niederzumetzeln, wie beim Schwarzen September 1970 in Jordanien.

Auch das saudische Regime kritisiert die Entscheidung Trumps. Welch eine Farce! Die Öl-Scheichs behandeln ihre eigene Bevölkerung nicht anders als Israel die Palästinenser. Sie halten Millionen Immigranten, die ihre Städte bauen und ihre Bohrtürme bedienen, in einer Art Sklaverei. Sie verweigern den Frauen die elementarsten Rechte: das Recht, ohne Einwilligung ihres Herrn Ehemanns zu arbeiten, zu studieren, einen Pass zu beantragen oder ein Bankkonto zu eröffnen. Sie richten die Jemeniten mit ihren Bomben zugrunde. Und genau wie Israel genießt dieses reaktionäre, feudale Regime das Wohlwollen der Großmächte, denen es sein schwarzes Gold verkauft und von denen es Todesmaschinen kauft.

Steuern wir auf eine neue Intifada dieser palästinensischen Jugend ohne Zukunft zu? Ihr empörendes Los macht jedenfalls deutlich, wie unfähig diese von den imperialistischen Interessen beherrschte Welt ist, den Völkern ein Leben in Würde zu ermöglichen. Trump hat den Palästinensern einen weiteren Schlag versetzt. Aber seine Komplizen heißen Macron, May und Merkel.

Um ihre Ordnung aufrecht zu erhalten, verurteilen die Reichen und Mächtigen dieser Welt ein gesamtes Volk zu lebenslänglichem Gefängnis.