Seit Monaten überschlagen sich Kapital, Politiker und Gewerkschaftsführer in Katastrophen-Szenarien, dass es bald keine Industrie in Deutschland mehr gäbe. Hier zu produzieren sei viel zu teuer, deshalb würden die Betriebe reihenweise schließen oder ins „wirtschaftsfreundlichere“ Ausland abwandern. Gleichzeitig aber ist Deutschland letztes Jahr zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen, das heißt zu dem Land, in dem so viel Reichtum produziert wird wie nirgendwo sonst auf der Welt außer in den USA und China. Wie ist die Lage also wirklich?

In der Tat ist die deutsche Wirtschaft 2023 in eine Rezession gerutscht. Das Brutto-Inlandsprodukt ist um 0,2% zurückgegangen. Die Industrieproduktion ging um 1,5% zurück. In zwei Branchen – der Chemie- und die Bau-Branche – gibt es große Einbrüche. Dies sind allerdings Branchen, die weltweit in der Krise sind.

Die Gründe für die leichte Rezession liegen (anders als oft behauptet) nicht nur am Stopp des günstigen russischen Gases und am Atomausstieg. Sie liegen daran, dass die Wirtschaft in Deutschland – ebenso wie in Japan, die Niederlande oder Schweden – hauptsächlich auf den Export von Industriegütern spezialisiert ist und daher von allen Verschärfungen der Weltwirtschaftskrise seit der Pandemie besonders betroffen ist: der Teilemangel, der Anstieg der Preise im Allgemeinen und der Rohstoff- und Energiepreise im Besonderen, die gestiegenen Zinsen usw. Eine große Rolle spielt auch die Wirtschaftskrise in China, das bis vor kurzem Deutschlands Handelspartner Nr. 1 war. Und nicht zu vergessen die zahlreichen protektionistischen Maßnahmen der USA, die sich ganz besonders gegen ihre chinesischen und deutschen Konkurrenten richten.

Die Profite sichern – um jeden Preis

All das hat die deutschen Konzerne nicht daran gehindert, so viel Dividende auszuschütten wie noch nie! Ihr Börsenkurs, der DAX, bricht ebenfalls alle Rekorde – was zeigt, dass die Aktionäre optimistisch sind, dass sie trotz Krise weiter saftige Gewinne und Dividenden bekommen werden. Doch das funktioniert in einer Rezession nur, wenn sie ihre Arbeitenden und die Allgemeinheit noch stärker auspressen als bisher schon. Und um das zu rechtfertigen, verbreiten sie das Schreckgespenst, dass die deutsche Wirtschaft untergehe, wenn sie nicht drastisch ihre „Kosten“ reduziere.

Die Angriffe haben bereits begonnen. Zahlreiche Konzerne haben Entlassungen und die Schließung ganzer Betriebe angekündigt. Unter dem Vorwand, dies verhindern zu wollen, wirft die Regierung den Konzernen jeden Monat Milliarden an Subventionen in den Rachen. Insbesondere mit den USA hat ein regelrechter Wettstreit begonnen, wer den Konzernen die meisten Vergünstigungen bietet. In nur drei Jahren hat die deutsche Regierung ihnen bereits mehrere hundert Milliarden Euro zusätzlich geschenkt! Und alle Parteien, von der extremen Rechten bis zur Linkspartei und den Gewerkschaften, unterstützen diese Subventionspolitik.

Deren Erfolge hat ThyssenKrupp jüngst eindrücklich vor Augen geführt. ThyssenKrupp hat weit über 2 Milliarden Euro Subventionen vom Staat verlangt, weil angeblich nur so die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland gesichert werden könnten – und damit auch die Arbeitsplätze. Die IG Metall hatte sogar tausende Arbeiter dazu aufgerufen, dafür gemeinsam mit den Konzernbossen auf die Straße zu gehen. Doch kaum hatte ThyssenKrupp das Geld bekommen, hat der Konzern die Schließung von Anlagen und die Vernichtung mehrerer tausend Arbeitsplätze angekündigt.

Die IG Metall hat also den Bossen de facto geholfen: bei ihrem Angriff auf die Arbeiter von ThyssenKrupp... und letztlich auf alle Arbeitenden. Denn die gigantischen Geschenke an die Konzerne sind nicht umsonst. Im Gegenzug hat die Regierung bereits vier Milliarden Euro bei den Arbeitslosen, der Krankenversorgung und den Flüchtlingen eingespart – und diskutiert, weitere 20 Milliarden Euro im Haushalt einsparen – überall, außer bei der Rüstung natürlich, und bei den Subventionen für die Konzerne.

Die Arbeitslosen angreifen – um alle Arbeitenden anzugreifen

Während die Kapitalisten und der Staat weiter Stellen abbauen, wollen sie die übrigen zwingen, noch mehr und noch länger zu arbeiten – und noch flexibler. Sie haben nur ein Problem. Vor allem Jüngere wechseln in den letzten Jahren immer häufiger den Betrieb, selbst wenn sie eine unbefristete Stelle haben, in der meist vergeblichen Hoffnung, dass die Bedingungen im nächsten Betrieb besser sind.

Das ärgert die Kapitalisten sehr, da alles auf Kante genäht ist und sie jeden, den sie einstellen, wirklich brauchen. Sie möchten ihn gefälligst so lange ausbeuten können, bis sie selber ihn rausschmeißen wollen. Aus diesem Grund suchen sie außerdem nach Wegen, wie sie die Arbeitenden dazu bringen können zu bleiben, ohne die Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern, im Gegenteil.

Deshalb führen sie seit einigen Monaten immer härtere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger ein. Die Diskussion geht bis dahin, dass diejenigen, die mehr als ein Arbeitsplatzangebot ablehnen, künftig mehrere Monate lang außer der Miete keinen Cent mehr bekommen sollen, nicht einmal für Essen. Die Kapitalisten erhoffen sich davon, dass die Arbeitenden angesichts dieser Drohkulisse nicht mehr so schnell kündigen und lieber weitere Verschlechterungen hinnehmen.

Seit einem Jahr bereits haben die Herrschenden diese Angriffe ideologisch vorbereitet. In einer Tour haben sie erklärt, dass die Unternehmen händeringend Personal suchen würden, aber man von den 500 Euro Bürgergeld so gut leben könnte, dass niemand mehr arbeiten wolle. Erfolgreich haben sie die Arbeitslosen so zum Sündenbock und Blitzableiter für den Frust all derjenigen gemacht hatten, die jeden Tag unter dem Personalmangel leiden und sich zu schlechten Bedingungen abrackern. Um dann zu erklären, es sei eine Frage der Gerechtigkeit... die Arbeitslosen zum Arbeiten zu zwingen.

Dann kam „die Jugend“ an der Reihe, die nicht mehr richtig arbeiten wollen würde und so dreist wären, ein Recht auf Freizeit zu fordern. Als nächstes die Älteren, die nach 45 Jahren Arbeit frecherweise „schon“... mit 64, in Rente gehen würden, während den Betrieben doch so dringend Fachkräfte fehlten. Und nun bekommen wir zu hören, dass überhaupt ALLE in Deutschland zu wenig arbeiten würden – viel weniger als im Rest Europas – und sich daran etwas ändern müsse. Es ist der Klassiker: Erst greifen sie einen der schwächsten Teile der Arbeiterklasse an – um am Ende alle anzugreifen!

Während die Regierung über Angriffe auf die Rente und die Arbeitslosen diskutiert, hat das Kapital in mehreren Branchen bereits Angriffe auf die Arbeitszeiten begonnen. Dies scheint im Widerspruch zu den Erfolgsmeldungen zu stehen, nach denen die Gewerkschaften in der Stahlindustrie und bei der Bahn eine Senkung der Arbeitszeit auf 35 oder sogar 32 Stunden durchgesetzt hätten. Doch dem ist leider nicht so.

Aus verschiedenen Gründen haben die Gewerkschaftsführungen in diesen Branchen zwar kürzere Arbeitszeiten gefordert, teils mit mehrtägigen, massiven Warnstreiks. Doch gerade heute sind die Unternehmen wirklich nirgendwo bereit, mehr Personal einzustellen, was die erste Vorbedingung hierfür wäre. Um dies durchzusetzen, wären also Kämpfe ganz anderer Größenordnung von Nöten gewesen.

Als dies absehbar wurde, haben sich die Gewerkschaftsführungen stattdessen auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten eingelassen, die vor allem den Bossen nutzt. Bahnbeschäftigte, deren Lohn nicht ausreicht, dürfen künftig sogar „freiwillig“ drei Stunden länger arbeiten. Und in der Stahlindustrie darf nun der Unternehmer allein nach Auftragslage entscheiden, seine Arbeiter bis zu drei Stunden weniger die Woche arbeiten zu lassen, mit Lohnverlust – oder ebenfalls bis zu drei Stunden mehr als bisher.

Ein Verteidigungsprogramm für die Arbeitenden

Als Revolutionären ist es uns wichtig, über das reale Kräfteverhältnis aufzuklären und aufzuzeigen, dass der Klassenkampf seitens der Herrschenden gerade in der Krise besonders aggressiv geführt wird. Dass die Arbeiterklasse daher ebenfalls größere und härtere Kämpfe benötigt, um sich zu verteidigen. Und dass ein entscheidender Punkt hierfür ist, die heutige Spaltung zu überwinden: die Spaltung in Junge und Alte, Migranten und Deutsche, Arbeitende und Arbeitssuchende ... – ebenso wie die Spaltung durch das heutige System der Tarifverhandlungen, nach dem jede Branche – wenn überhaupt – nur alle 2 Jahre zu einem bestimmten Termin, getrennt von allen anderen streiken darf.

Die Gewerkschaftsführungen haben kein Interesse, an diesem System der Tarifverhandlungen etwas zu ändern, durch das ihr Einfluss (zumindest vorläufig) gesichert ist. Es ist daher wichtig aufzuzeigen, dass die Arbeiterklasse diese Spaltung von unten, ohne und notfalls gegen die Gewerkschaftsführung überwinden muss.

In einem Moment, da die Schwierigkeiten für die arbeitende Bevölkerung zunehmen, ist es außerdem von Bedeutung, verschiedene Übergangsforderungen verstärkt zu vertreten, wie die Koppelung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Preise, die Aufteilung der Arbeit unter Allen sowie die Kontrolle der Konten der Firmen und Aktionäre – eben, weil diese Kampfperspektiven für Krisenzeiten sind, die alle vereinen können: Arbeitende aller Branchen, Arbeitssuchende und Rentner.

Es ist darüber hinaus wichtig davor zu warnen, dass die sich verschärfende Konkurrenz zwischen den Konzernen und der sogenannten „Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ nicht nur die materielle und soziale Lage der Arbeiterklasse verschlechtert. Er ist Teil des sich zuspitzenden internationalen Konkurrenzkampfes um Absatzmärkte und Rohstoffe ist, der sich immer offener in Richtung Krieg zwischen den Großmächten entwickelt. Und die gesamte Propaganda, dass Arbeiter und Kapitalisten im Kampf gegen die ausländische Konkurrenz gemeinsame Interessen hätten, auch eine ideologische Kriegsvorbereitung ist.

Letztere geht Hand in Hand mit der Propaganda, dass Putin bald in Berlin stehen könnte, mit Diskussionen über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, über „Zivilschutzübungen für Bombenangriffe“ in Schulen, über die Einführung von „Veteranentagen“ usw. usf. Und alle, die wie die Gewerkschaften, die Linkspartei und ihre Abspaltung unter Sahra Wagenknecht bei der Propaganda von der Verteidigung der deutschen Wirtschaft mitmachen, unterstützen de facto die ideologische Kriegsvorbereitung.

Die Krise trägt zum Wahlerfolg der Rechtsextremen bei –und gibt den Neonazis Auftrieb

Die Verschärfung der Krise und die Maßnahmen, die die Regierung für das Kapital ergreifen musste, hat sie in Rekordzeit zur unbeliebtesten Regierung seit Schröder gemacht. Alle drei Regierungsparteien – Sozialdemokraten, Grüne und Liberale – sind in den Wahlumfragen abgestürzt. Jede der drei Parteien versucht daher nun mit allen Mitteln, bei ihrer jeweiligen Wählerschaft zu punkten... auf Kosten ihrer Regierungspartner. Ein absurder Dauer-Streit in der Koalition ist die Folge.

Viele in der einfachen Bevölkerung empfinden nur noch Abscheu über dieses Affentheater der Regierung, während sich ihre Lebensbedingungen ständig verschlechtern. Der große Nutznießer hiervon ist die CDU und mehr noch die AfD sind, die sich als Retter des Landes vor dieser „inkompetenten“ Regierung präsentieren.

Ihr Erstarken hat das politische Klima weiter verschlechtert. Denn da sie die Regierung natürlich nicht für ihre riesigen Geschenke an die Konzerne kritisieren können, zetern sie im Gegenteil, dass die Regierung noch viel zu viel (!) für die „faulen“ Arbeitslosen, die Flüchtlinge oder „Randgruppen“ wie Transsexuelle kümmern würde, statt um die hart arbeitende Mittelschicht.

Auch die Proteste der Bauern und kleinen Handwerker Anfang des Jahres waren in Deutschland nicht unwesentlich von diesem Klima geprägt. Zum ersten Mal wurde sichtbar, dass – sollte die Krise irgendwann wirklich viele Bauern und Kleinunternehmer an den Rand der Existenz drängen – die Faschisten unter ihnen sehr gut Truppen rekrutieren könnten, die Politiker, Gewerkschafter und überhaupt alle diejenigen angreifen, die sie für ihr Unglück verantwortlich machen.

Schon jetzt macht dieses Klima die rechtsradikalen Schläger mutig. In den letzten Wochen wurden gleich mehrfach Politiker körperlich angegriffen und der SPD-Spitzenkandidat der Europawahl in Sachsen wurde krankenhausreif geschlagen.

Um die Rechtsextremen zu bekämpfen, muss man den Kapitalismus bekämpfen

Anfang des Jahres wurde außerdem bekannt, dass sich Köpfe der Neonazis mit Vertretern der AfD und sogar des rechten Flügels der CDU getroffen hatten. Gemeinsam hatten sie über einen Plan diskutiert, Millionen Migranten – inklusive Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit – aus Deutschland zu vertreiben.

Der Schock darüber hat wochenlang zu spontanen Massenprotesten gegen die AfD und die Rechtsentwicklung geführt. Mehrere Millionen Menschen haben daran teilgenommen, hauptsächlich aus den Mittelschichten der mittleren und älteren Generationen.

In einem Klima, in der die Hetze der Rechten alles dominierte, haben diese Demonstrationen Vielen gut getan. Sie konnten sehen, dass sie nicht alleine sind. Doch auf diesen Demonstrationen fehlte jegliche Perspektive. Die einzige vorgebrachte hilflose Idee bestand darin, die AfD zu verbieten. Als könnte man die gefährliche Rechtsentwicklung der Gesellschaft einfach durch eine technische Maßnahme aufhalten!

Der AfD jedenfalls haben die offene Komplizenschaft mit den Neonazis und die monströsen Pläne nicht geschadet. Bei den anstehenden Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen, Brandenburg könnte sie sogar stärkste Kraft werden. Teilweise sahen die Wähler in dem Skandal einzig einen weiteren Versuch der regierenden Parteien, die AfD schlecht zu machen.

Tatsächlich haben diese sich sofort an die Spitze der spontanen Massenproteste gestellt. In ihrer grenzenlosen Heuchelei haben Kanzler Scholz und die anderen Minister vormittags im Parlament härtere Gesetze gegen Migranten verabschiedet und Proteste gegen den Krieg in Gaza verboten. Und nachmittags haben sie sich dann auf den Demonstrationen als Bollwerk gegen rechts, für Weltoffenheit und Demokratie präsentiert... und für ihre Wiederwahl geworben. Zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund, empört über das Los der Palästinenser, konnten sich absolut nicht vorstellen, mit diesen Politikern gemeinsam für die Verteidigung der Demokratie auf die Straße zu gehen.

Sehr schnell haben die herrschenden Politiker außerdem vor allem davon geredet, dass die Demokratie „wehrhafter“ werden, sprich härter mit Verboten und Polizei vorgehen müsse: Und zwar gegen „jede Form von Extremismus“, auch Linksextremismus – und gegen“ jede Form von Antisemitismus“, womit sie die Proteste gegen den Gaza-Krieg verleumdeten. Die Herrschenden haben also die berechtige Sorge vieler Menschen vor den Rechtsextremen missbraucht, um ihr repressives Vorgehen bei den Gaza-Protesten zu rechtfertigen – und allgemein eine autoritärere Entwicklung des Staates.

Diese Ereignisse haben uns Revolutionären jedoch auch die Gelegenheit geboten, um über die Ursachen der gefährlichen Rechtsentwicklung aufzuklären, insbesondere die Krise des Kapitalismus und die Verantwortung der herrschenden Parteien. Und während z.B. Die Linke, DKP und MLPD ein Verbot der AfD fordern – und selbst manche trotzkistischen Gruppen in dieser Frage nicht eindeutig waren – war es uns wichtig ganz klar aufzuzeigen, dass der Staatsapparat keine Hilfe, sondern ein Gegner beim Kampf gegen die Rechtsextremen ist.

Es gibt nur einen Weg: Einzig gemeinsame, größere Streiks und Kämpfe, in denen Arbeitende verschiedener Herkunft Seite an Seite stehen und ihre gemeinsamen sozialen Interessen und ihre Stärke erleben, können das Gefühl von Ohnmacht und Frust vertreiben, das der Nährboden für das Erstarken der Rechtsextremen ist.

Nur in solchen größeren Kämpfen kann die Arbeiterklasse wieder Selbstbewusstsein und Bewusstsein gewinnen, um sich vorstellen zu können, dass sie in die politischen Verhältnisse eingreifen kann. Ja, dass sie als einzige die Rechtsextremen ebenso wie die Kriegsentwicklung stoppen kann, indem sie den Kapitalismus stürzen und selber die Leitung der Gesellschaft übernimmt. Und deshalb ist es lebenswichtig, dass so viele Aktivisten wie möglich diese Perspektiven in der Arbeiterklasse vertreten.

18. Juni 202