(Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von März 2016 verabschiedet)
Kriege im Nahen Osten, in Afrika, in Teilen der ehemaligen UdSSR, bewaffnete Banden, Waffengeklirre wo man hinschaut: Die imperialistische Weltordnung, die in mehreren Regionen des Erdballs in Frage ge-stellt wird, verströmt denselben Verwesungsgeruch wie im vergangenen Jahr, nur dass der Gestank stär-ker geworden ist.
Zu den Menschen aus Afrika, die vor den dortigen Kriegen, Diktaturen und der Armut flüchten, in der trügerischen Hoffnung, ein menschenwürdigeres Leben in Europa zu finden, gesellt sich der Flüchtlingsstrom vor dem Krieg im Nahen Osten. "Die größte Migrationswelle seit dem Zweiten Weltkrieg", titelt die Sensationspres-se. Zwar sollen solche Behauptungen vor allem Panik in den reichen imperialistischen Ländern säen, aber der Vergleich hält stand. Die Welt ist dabei, in der Barbarei zu versinken. Es sind andere Formen der Barbarei als die, die Victor Serge Ende der dreißiger Jahre veranlasste, zu schreiben, es sei "Mitternacht im Jahrhundert", aber in der Barbarei versinkt sie.
Kriege im Nahen Osten
Seit dem Sommer 2014 hat sich die Politik der imperialistischen Mächte im Nahen Osten auf die Frage verlagert, wie der "IS zu besiegen" sei. Das Hereinplatzen des IS und die Kontrolle, die seine Milizen über immer größere Territorien ausüben, stellen ein Problem für sie dar, nicht wegen der grausamen Diktatur, die der Islami-sche Staat über die Bevölkerungen hereinbringt, sondern weil der IS nicht kontrollierbar ist und das System aus Spaltungen und Oppositionen, auf die sich die Herrschaft des Imperialismus im Nahen Osten stützt, noch mehr ins Wanken bringt.
Dieser Islamische Staat ist nicht aus dem Nichts entstanden, ebenso wenig wie die verschiedenen bewaffneten Gruppen, die sich gegenseitig ihre territoriale Kontrolle streitig machen. Die Politik der imperialistischen Mächte hat immer darin bestanden, die reaktionärsten Gruppieren und Regimes zu unterstützten. Die so genannten "dschihadistischen Gruppen" haben sich insbesondere in Afghanistan entwickelt, als sie die Unterstützung der USA gegen die sowjetische Militärintervention erhielten. Letztere besorgten ihnen Waffen und Geld, vor allem über Saudi-Arabien. Ben Laden war zunächst als Agent dieses Landes aufgetreten. Später, mit der Gründung von Al-Qaida, den Terroranschlägen gegen Ziele wie die Twin Towers in New York am 11. September 2001, wollte Ben Laden sich die Aura eines Kämpfers gegen den westlichen Einfluss geben, um so die verschiedenen bewaffneten Banden von Afghanistan bis Algerien unter sein Banner stellen zu können.
Das militärische Abenteuer, das 2003 von dem damaligen amerikanischen Präsident George W. Bush begonnen wurde, hat neuen Raum für die Entwicklung solcher Milizen geschaffen. Die amerikanischen Verantwortlichen haben ein politisches Regime aufgestellt, das von schiitischen Klans beherrscht wird. Sie haben die irakische Armee von Saddam Hussein und alle ihre sunnitischen Kader entlassen. Dadurch haben sie diesen Milizen Tausende potenzielle Kämpfer geliefert. Inmitten des Elends und des Zerfalls der irakischen Gesellschaft auf-grund der militärischen Besatzung durch den Westen, ist der Beitritt zu einer Miliz häufig die einzige Möglich-keit, einen Lohn zu bekommen und seine Familie zu ernähren. An Geld und Unterstützung mangelte es nicht, da Mächte wie Saudi-Arabien oder Iran schnell begriffen, welchen Nutzen sie aus solchen Milizen in dem Ge-schacher um Einfluss ziehen konnten, das sie sich gegenseitig liefern.
Die Destabilisierung des syrischen Regimes seit 2011 hat das Gebiet, auf dem sich die verschiedenen Milizen gegenseitig bekämpfen, noch vergrößert. Das Regime von Baschar-al-Assad hat mit gewaltsamer Repression auf die Protestbewegung reagiert, die im Zuge des "arabischen Frühlings" im März 2011 in Syrien entstanden war. Als ein Teil der syrischen Opposition bewaffnete Gruppen formierte, um gegen das Regime zu kämpfen, haben die verschiedenen Mächte der Region versucht, diese Gruppen für ihre politischen Absichten zu benutzen.
Von Beginn dieses Bürgerkriegs an haben die imperialistischen Mächte den syrischen Oppositionsgruppen eine sehr genau berechnete Unterstützung zukommen lassen. Die westlichen Führungskreise, die an einer Schwächung des Regimes in Damaskus interessiert waren, das ihnen zu unabhängig war, wollten es nicht unbe-dingt stürzen sehen, solange sie keine Sicherheiten in der Hand hatten, was die politische Macht betrifft, die ihm gefolgt wäre. Aber sie haben die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, selbst meistens Rivalen, nicht daran gehin-dert, die verschiedenen islamistischen Milizen vor Ort offen zu unterstützen. Das Regime von Baschar al-Assad selbst hat mit der Freilassung islamistischer Oppositioneller eine Verschlimmerung der Lage in Kauf genom-men, um den westlichen Staats- und Regierungschef klar zu machen, dass außer der Erhaltung seiner eigenen Macht die einzige Alternative ein fundamentalistisches Regime ist, das noch weniger kontrollierbar wäre.
Unter diesen Umständen konnte die Gruppe Islamischer Staat, die selbst aus Al-Qaida hervorgegangen war und von ehemaligen Kadern der irakischen Armee Verstärkung erhalten hatte, sich breite Gebiete im Irak und in Syrien unter den Nagel reißen und dort ihre eigene Herrschaft errichten. Die Gruppe Islamischer Staat ist ein Produkt der imperialistischen Politik und der konkurrierenden Interventionen der Regimes in den Nachbarlän-dern von Irak und Syrien, entzieht sich jedoch der Kontrolle dieser Regimes ebenso sehr wie der Kontrolle der westlichen Mächte und setzt mit Terroranschlägen in Europa und zahlreichen anderen Ländern wie Ägypten, Libanon, Türkei und Jemen die Politik von Al-Qaida fort.
Die USA haben den Kampf gegen den Islamischen Staat zum unmittelbaren Ziel des Kampfes gegen den Terrorismus erklärt, der seit Jahren das Markenzeichen ihrer Politik ist. Der Kampf gegen IS und seine Ausschreitun-gen hat ihnen den Vorwand geliefert, ein internationales Bündnis aufzustellen, dessen wahres Ziel es ist, Staaten mit unterschiedlichen Interessen einen Anschein von Einheit hinter der Politik von Washington aufzudrücken. Das ist zum größten Teil missglückt, da sie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar nicht daran hindern können, ihr eigenes Spiel zu spielen. So begünstigt das türkische Regime weiterhin IS und gibt dem Krieg gegen die Kur-den Vorrang, auf die sich die USA gerne gestützt hätten. Saudi-Arabien kämpft, mehr als gegen IS, vor allem gegen den Einfluss Irans, während die USA die Beziehungen mit diesem Land gerne normalisieren würden, um die Lage im Irak und in Syrien zu stabilisieren. Ebenso Frankreich. Während Frankreich sich im Kampf gegen IS an der Seite der USA zeigt, versucht seine Regierung zugleich die Schwierigkeiten der USA mit ihren Ver-bündeten zu nutzen, um sich selbst besser aufzustellen, und vor allem um Saudi-Arabien und seinen Verbünde-ten Waffen zu verkaufen.
Nach Irak sind Syrien und Jemen heute Gebiete, auf denen sich die verschiedenen Mächte der Region und ihre Beschützer in weiter entfernteren Ländern sich über verschiedene Milizen bekämpfen. Der Nahe Osten war lange Zeit durch den Konflikt zwischen Israel auf der einen Seite und den arabischen und moslemischen Län-dern auf der anderen bestimmt. Dieser Konflikt besteht fort. Das palästinensische Volk wird weiterhin vom israelischen Staat und mit Unterstützung der imperialistischen Mächte unterdrückt. Aber die Schlagzeilen wer-den von den Konflikten zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und den Emiraten auf der einen Seite und Iran und seinen Verbündeten auf der anderen beherrscht, und nicht zu vergessen den verschiedenen kurdischen Faktio-nen, die die Situation nutzen, um sich ein eigenes Territorium zu sichern, ohne dabei ihre Rivalitäten unterei-nander aufzugeben.
Diese Konflikte darzustellen, als stünden sich ein großes moslemisch-sunnitisches Lager und ein großes moslemisch-schiitisches Lager gegenüber, ist eine falsche Vereinfachung und ein Trugbild, auch wenn sich die verschiedenen Akteure mangels einer anderer Ideologie auf Solidaritätsgefüge stützen, die sich auf Religionszu-gehörigkeiten berufen. In einer Situation, in der die Vorherrschaft der Großmächte nicht mehr unangefochten hingenommen wird und ihre Spaltungspolitik dazu neigt, die Region noch mehr zu zersplittern, machen die Grenzen, die 1919, nach dem Fall des Osmanischen Reichs willkürlich gezogen worden waren, immer weniger Sinn, und das Geschacher um Einfluss, wenn es sich nicht gar schon um kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den regionalen Mächten handelt, nehmen weiter zu. Den imperialistischen Mächten selbst fällt es im-mer schwerer, sie unter Kontrolle zu halten. Dass sie sie selbst hervorgerufen haben, ändert daran nichts.
Die vordergründige Einheit des Bündnisses gegen IS verdeckt nur schlecht enorme Risse und die Tatsache, dass sie kein genau definiertes politisches Ziel hat, außer vielleicht, koste was es wolle, die Anwesenheit des Imperi-alismus in einer Region aufrecht zu erhalten, die dabei ist, in Stücke zu gehen. Die Widersprüche, die sie dabei zu lösen haben, sind von Tag zu Tag unentwirrbarer und zwingen sie, auf Sicht zu fahren. Unter diesen Bedin-gungen hat die militärische Intervention Russlands in Syrien, die im Herbst 2015 begonnen hat und mit Sicher-heit mit den USA abgesprochen war, letztere aus einer Zwangslage befreit. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg ist klar, dass es keine politische Alternative zum Regime in Damaskus gibt, außer Syrien endgültig zu einem Land verkommen zu lassen, dass unkontrollierten bewaffneten Banden ausgeliefert ist, die sich gegenseitig Gebiete streitig machen und die Bevölkerung ausplündern. Die amerikanischen Führer wissen ganz genau, dass das Regime in Damaskus ein zuverlässiger Gesprächspartner sein kann, der umso mehr bereit ist, zu kollaborieren, da er unter starkem Druck steht, sollte das auch bedeuten, sich den Einfluss mit Russland und Iran teilen zu müssen. Aber sie können das nur schwer offen zugeben, ohne ihre Probleme mit ihren Verbündeten vor Ort, wie die Türkei und Saudi-Arabien, noch zu verschlimmern.
Die USA ziehen es also vor, es Russland zu überlassen, die Autorität des syrischen Regimes, mit dem Russland verbündet ist, wieder herzustellen, insofern das möglich sein sollte. Das kostet sie ein paar verbale Proteste, wenn russische Bomben bewaffnete Gruppen treffen, die die USA zuvor unterstützt haben, die sie aber bereit sind, aufzugeben. Auch die Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen für eine "politische Lösung" in Syrien dienen nur als Fassade, die die Möglichkeit gibt, abzuwarten, bis die Lösung sich von selbst abzeichnet, was einige Zeit dauern kann, auch mithilfe der militärischen Intervention durch Russland.
So ist die Lage im Nahen Osten ein Sinnbild für die Politik des Imperialismus. Hinter den Reden über die Erhaltung des Friedens, über Demokratie und Völkerrechte geht es einzig und allein darum, Gebiete unter imperi-alistischer Herrschaft zu halten, muss man dafür auch mit größtem Zynismus handeln, bewaffnete Gruppen manipulieren, die gegensätzlichen Interessen der einen gegen die der anderen ausspielen und faktisch Diktatu-ren unterstützen, die man in Worten bekämpft. Diese Politik ist sehr weit davon entfernt, den Terrorismus zu bekämpfen, sie nährt ihn, manchmal mit direkter Unterstützung, aber auf jeden Fall, indem sie ihm ständig neue Kämpfer liefert. Selbst wenn IS im Nahen Osten besiegt würde, der freigewordene Platz würde von neuen Spielarten des Dschihadismus besetzt, die dort oder woanders mit der interessierten Unterstützung dieser oder jener Macht ihr Glück versuchen würden.
Der Kampf gegen IS dient bereits jetzt als Vorwand für die Aufstellung eines neuen Militärbündnisses in Libyen, wo er Ableger gebildet hat. Dabei wird es darum gehen, zu versuchen eine gewisse politische Stabilität wie-der herzustellen, die durch die letzte Militärintervention aus dem Gleichgewicht gebracht worden ist. Dadurch wurde das Land konkurrierenden Milizen ausgeliefert und dschihadistischen Gruppen ein breiter Spielraum für ihre Aktivitäten eröffnet, was große Unsicherheit für die Ausbeutung der Erdölreserven des Landes bedeutet. Der Imperialismus greift immer mehr auf Räubermethoden zurück und bringt dadurch immer mehr Instabilität in sein eigenes Ausbeutungs- und Herrschaftssystem.
Die Rückwirkungen in Europa
Die reichen imperialistischen Länder können sich mit so viel Stacheldraht umgeben wie sie wollen, das schützt sie nicht vor den Rückwirkungen der Kriege im Nahen Osten und dem Anstieg der Barbarei, wobei der Sta-cheldraht im Übrigen selbst auch nur eine Ausdrucksform dieser Barbarei ist.
Aber die Ausläufer des Kriegs im Nahen Osten erreichen Europa nicht nur auf diesem Terrain. Die Terroran-schläge, blutige Nebenprodukte dieser Kriege, werden von den imperialistischen Mächten und nicht zuletzt der unseren genutzt, um ein Klima zu unterhalten, das immer kriegstreiberischer wird. Der Ausnahmezustand, der in Frankreich ausgerufen wurde, und den man dabei ist, in der Verfassung festzuschreiben, ist völlig wirkungs-los gegen Attentate und kann ganz sicher nicht dem Terrorismus Einhalt gebieten. Aber er dient dazu, die Be-völkerung vor den Karren zu spannen und ein Klima der belagerten Festung zu unterhalten, mit einigen Folgen für die wenigen demokratischen Freiheiten, mit denen sich die imperialistischen Demokratien brüsten.
Während wir den Terrorismus und die politisch reaktionären Strömungen verurteilen, die damit ihre Diktatur durchsetzen wollen, lehnen wir zugleich jede Form von Burgfrieden mit den Verantwortlichen der Politik unse-res Imperialismus ab.
Zu den Rückwirkungen gehört auch der Anstieg des Rechtsextremismus fast überall in Europa. Er gedeiht überall auf dem Boden der Abnutzung der traditionellen bürgerlichen Parteien und ihrer Unfähigkeit, der welt-weiten kapitalistischen Wirtschaftskrise und ihren vielfachen Folgen zu begegnen.
Die Gruppierungen, die Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus und Rassismus zu ihrem politischen Kapital machen, gedeihen auf der Angst, derer sie sich bedienen, die sie aber zugleich verbreiten und verstärken.
Aber diese Gruppierungen gedeihen vor allem deshalb, weil ihnen nirgendwo eine politische Arbeiterbewegung gegenübersteht, die in der Lage ist, der Gesellschaft eine andere Perspektive gegenüber zu stellen, als die ausge-leierte Fadheit der traditionellen linken Parteien, einschließlich der Kommunistischen Partei, dort wo es sie noch gibt.
Die Europäische Union, dieses imperialistische Räuberbündnis, das in fünfzig Jahren mühsam und schleppend errichtet wurde, zeigt überall Risse. Fünf Jahre nach der Euro-Krise (2010-2011) und nach der Griechenland-Krise im letzten Jahr, ist es diesmal die Haltung gegenüber den Migranten, über die sich die verschiedenen Län-der der Europäischen Union uneinig sind.
Muss wirklich noch gesagt werden, dass es der französische Imperialismus ist, der mit das abstoßendste Verhalten in dieser von ihnen so genannten "Migrationskrise" an den Tag legt? Das geht so weit, dass Angela Mer-kel, neben Hollande und Walls als Humanistin erscheint. Die immigrationsfeindliche Wortwahl und Politik von Hollande und Walls steht der von rechts und extremrechts in nichts nach.
Die großen Mächte, die in Europa die Vorherrschaft haben, sind jedoch alle auf einer Linie. Und diese besteht darin, Druck auf einen Staat auszuüben, der nicht einmal zur Union gehört (Türkei), damit dieser die Mig-ranten aus Syrien und Irak aufnimmt (obwohl sich bereits 2,5 Millionen auf türkischem Boden befinden), und dabei zu verlangen, dass er ihnen verbietet, ihre Reise nach Europa fortzusetzen. Die gleiche zynische Forde-rung stellen sie an Griechenland, das zwar zur Europäischen Union gehört, aber zu den ärmsten Ländern der EU gehört.
Diese zufallenden Grenzen innerhalb der Europäischen Union, die Stacheldrahtzäune zwischen Ungarn und Kroatien, Slowenien und Österreich, die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich und sogar zwischen Deutschland und Österreich, sind das Todesurteil des Schengener Abkommens. Es handelt sich um einen beginnenden nationalen Rückzug, wobei schwer vorauszusehen ist, bis wohin dieser gehen wird.
Die reaktionäre Entwicklung der Dinge stellt langsam ein Problem für die Bourgeoisie selbst dar oder zumindest für ihre wirtschaftlichen Interessen.
In der Zeitung Les Echos konnte man am 4. Februar sogar die Schlagzeile lesen: "Das Ende des Schengen-Raums wäre ein großer Nachteil für die europäische Wirtschaft". Und in demselben Artikel: "France Stratégie, ein Think Tank im Umkreis von Matignon, schätzt die wirtschaftlichen Folgen eines Endes der Schengen-Verträge für Frankreich auf 13 Milliarden Euro bis 2025, d. h. 0,5 Prozentpunkte des BIP. Und für alle Länder des Schengen-Raums zusammengenommen wären die Folgen noch bedeutender, rund 0,8 Prozentpunkte des BIP, also über 100 Milliarden Euro in zehn Jahren. "
Und aus gutem Grund: Die großen Unternehmen, die den Hauptnutzen aus der gemeinsamen Nutzung des europäischen Markts gezogen haben, haben ein ganzes Netz aus miteinander verbundenen Fabriken gesponnen. In der Automobilindustrie überschreitet selbst der Herstellungsprozess eines Autos die Grenzen. Die wiederein-geführten Grenzkontrollen verlängern die Transportzeiten und damit die Lieferfristen mit Auswirkungen auf den reibungslosen Ablauf des Handelsverkehrs. Die gleiche, von Les Echos zitierte Quelle fügt hinzu: "Die di-rekten Kosten für Frankreich würden ein bis zwei Milliarden Euro betragen, je nachdem wie intensiv die Grenzkontrollen ausfallen werden, die Kosten dieser Kontrollen für den Staatshaushalt nicht mitgerechnet." Das alles wird eine starke Belastung sein, da Frankreich beinahe die Hälfte seines Außenhandels mit Mitglie-dern des Schengen-Raums betreibt.
Sogar die britischen großbürgerlichen Kreise, die so darauf bedacht sind, trotz Mitgliedschaft in der Europäi-schen Union die Bande Großbritanniens mit den USA zu erhalten, wollen es nicht auf einen Bruch mit der EU anlegen. Diese britische Bourgeoisie, die das politische Tagesgeschäft normalerweise ihren Lakaien an der Re-gierung überlässt, fängt an, sich öffentlich Sorgen über das Referendum zu machen, das die konservative Regie-rung unter dem Druck der rechten Souveränisten zu der Frage plant, ob das Land Mitglied der EU bleiben soll oder nicht.
Die Möglichkeit eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (der so genannte "Brexit"), beunruhigt nicht nur die britische Bourgeoisie, sondern auch die internationale Großfinanz. Er wäre ein weiter Unsicherheitsfaktor zu einem Zeitpunkt, da der sich ankündigende weltweite Finanzkrach die europäischen Länder und ihre so schlecht geschnürte Union erneut ins Wanken bringt. Die europäischen Banken befinden sich auf einer rasanten Talfahrt. Die Eurozone ist erneut von einer Rückkehr der Krise rund um die Staatsver-schuldungen von Griechenland, Portugal und vielleicht sogar von Italien bedroht.
Die Europäische Union ist nie etwas anderes gewesen als ein Einvernehmen zwischen europäischen Mächten, die zwar Konkurrenten sind, aber zugleich gezwungen, sich bis zu einem gewissen Punkt zusammenzuschlie-ßen, um in dem Krieg, den sie sich untereinander liefern, überleben zu können. Aber das Verschwinden der wenigen positiven Auswirkungen, die diese Union mit sich gebracht hat, wie die Freizügigkeit zwischen den Ländern Europas, wäre, so eingeschränkt diese Freizügigkeit auch war, ein Rückschritt und in jedem Fall ein Ausdruck dessen, dass unter der Herrschaft der Bourgeoisie kein Fortschritt möglich ist.
In unserer Kritik der europafeindlichen Propaganda bestimmter Komponenten des linken Flügels - die der Kommunistischen Partei in der Vergangenheit, die Mélenchon und sogar ein Teil der radikalen Linken dann übernommen haben - haben wir immer die Tatsache hervorgehoben, dass diese Organisationen die Arbeiter von den Zielen des Klassenkampfs gegen die Großbourgeoisie und ihre Macht über Wirtschaft und Gesellschaft ablenken, indem sie die Verantwortung, die bei der Diktatur des Großkapitals über die Wirtschaft zu suchen ist, auf die europäischen Institutionen abwälzen. Vor dem Hintergrund der reaktionären Entwicklung der Dinge, gleicht die politische Agitation dieser Leute, die vorgeben, linker als links zu sein, immer mehr derjenigen des souveränistischen rechten und extrem-rechten Flügels.
Dieses Abgleiten nach rechts, das zahlreiche reiche Länder Westeuropas, wie die skandinavischen Länder Dänemark, Schweden, einschließlich Norwegen, kennzeichnet, die lange Zeit als Vorbilder bürgerlicher Demokra-tie galten, ist in den Ländern des östlichen Europas noch auffälliger und brutaler. Polen, Tschechische Repub-lik, Slowakei, Ungarn, die die so genannte Visegrád-Gruppe bilden, haben sich Regierungen gegeben, die neben den üblichen Thesen der Front National die Verherrlichung der christlichen Wurzeln Europas und eine Auslän-derfeindlichkeit vertreten, die jeden Schleier abgeworfen hat.
In diesen Ländern, die ärmer sind als der westliche Teil Europas, fällt der politische Ausdruck der sozialen Beziehungen brutaler aus als in den alten imperialistischen Demokratien. Aber was die ablehnende Haltung den Migranten gegenüber betrifft, so kann ein Orban sich zwar brüsten, den westlichen Demokratien als Vorbild gedient zu haben, aber die sozialistischen Führer in Frankreich tun sich vor allem durch größere Heuchelei her-vor.
Eine Ausnahme in Europa bildet Griechenland, wo der Misskredit der traditionellen Parteien der Bourgeoisie, vorerst zumindest, nicht der rechtsextreme Organisation "goldene Morgenröte" zugutegekommen ist, sondern Syriza, die sich als linksradikal ausgegeben hatte. Die Ankunft von Tsipras an der Regierung war Ausdruck einer gewissen Radikalisierung des Wahlverhaltens der einfachen Bevölkerung in Griechenland.
Die Reaktion der Troika (FMI, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission) war eine Veranschaulichung der nicht existierenden Gleichheit zwischen den Staaten der Europäischen Union, trotz der vor-geblich demokratischen Fassade dieser Union. Die Beziehungen zwischen den imperialistischen Ländern Euro-pas und des armen Teils Europas werden von derselben Art von Beziehungen bestimmt, wie die gesamte impe-rialistische Welt: die Bourgeoisien der reicheren Länder zwingen den schwächeren Ländern ihr Diktat auf.
Die Versprechen, die Tsipras seinen Wählern gegeben hat, waren, was die Löhne und Renten betrifft, sehr bescheiden. Die Originalität seiner Politik im Vergleich zu seinen Vorgängern bestand vor allem in der Weigerung, Griechenland von den imperialistischen Ländern Europas als Semi-Kolonie gängeln zu lassen. Zu keinem Zeit-punkt hat er die politischen Interessen der griechischen Arbeiterklasse vertreten. Das hat er im Übrigen auch nie behauptet, auch wenn andere ihm Ziele andichteten, die er nicht hatte. Er hat nicht einmal ansatzweise ver-sucht, sich gegen die Besitzenden in Griechenland zu richten, die Großbourgeoisie der Reeder, die Kirche, etc. Und er befand sich nicht in der Lage, den Forderungen der internationalen Institutionen der Bourgeoisie ein Kräfteverhältnis entgegenzusetzen.
Tsipras hat nicht lange gebraucht, um unter dem Druck der internationalen Einrichtungen der Bourgeoisie in die Knie zu gehen und zu akzeptieren, in seinem Land der Vollstrecker der Forderungen der Finanz zu sein. Sich Unterstützung von Seiten der Massen in der einfachen Bevölkerung zu holen, war zu keinem Zeitpunkt die Absicht noch die Politik von Tsipras.
Die politische Entwicklung in Spanien weist eine gewisse Ähnlichkeit mit der in Griechenland auf. Der Überdruss der ausgebeuteten Massen vor den traditionellen Parteien der Bourgeoisie und allen voran der Sozialde-mokratie, zeigt sich vor allem im Aufstieg von Podemos, aber auch der katalanischen Unabhängigkeitsbewe-gung. Aber wenn Tsipras wenigsten versucht hat, dem Druck der internationalen Bourgeoisie einige Zeit Stand zu halten, so scheint Pablo Iglesias schon bevor er an der Regierung ist, bereit, sich an allen Kuhhändeln zu beteiligen, um dorthin zu gelangen.
Selbst wenn die traditionellen Parteien derartige Verschleißerscheinungen zeigen, dass sie nicht mehr die Glaubwürdigkeit haben, die Möglichkeit einer Alternanz sicherzustellen, kann die Bourgeoisie immer noch Kandidaten für ihre Ablösung auftreiben, die wenigstens vorübergehend hinreichend glaubwürdig sind, um gewählt zu werden und anschließend im Interesse der Bourgeoisie zu regieren.
Der Russland-Ukraine-Konflikt und seine imperialistischen Schiedsrichter
Die ehemalige UdSSR und insbesondere zwei ihrer Hauptbestandteile - Russland und die Ukraine - sind den Auswirkungen zweier bedeutender Krisen ausgesetzt. Einerseits die Nachbeben des Zusammenbruchs der Sow-jetunion, ein Erdbeben, das vor einem Vierteljahrhundert ein Sechstel des Planeten erschütterte, und das sich zuletzt in dem derzeitigen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine manifestiert hat. Andererseits die Aus-wirkungen der weltweiten Krise der kapitalistischen Wirtschaft, die sich auf beide Länder und ihre Bevölkerun-gen niederschlägt, wenn auch auf unterschiedliche Weise.
Vor gut zwei Jahren, als sich die Personen, die damals am Ruder waren, die Frage stellten, ob sie den Assoziationsvertrag, den ihnen die Europäische Union anbot und den sie mit ihr verhandelt hatten, annehmen sollten, stand die Ukraine kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Seitdem hat sich die Lage noch weiter verschlechtert: Der Staat kommt Monat für Monat nur mit der interessierten politischen und finanziellen Unterstützung der imperia-listischen Mächte über die Runden. Der damalige Präsident, Janukowitsch, ist durch eine Protestbewegung auf der Straße vertrieben worden, heute herrscht überall eine Art Chaos, beherrscht von Krieg und wirtschaftlichem und sozialem Zusammenbruch.
Der Vertrag hingegen ist in Kraft getreten. Er schließt jeglichen Beitritt zur EU aus und beschränkt sich auf eine Handelspartnerschaft zwischen einem Land, das am Boden liegt, und Europa, bzw. den europäischen Groß-konzernen, die sich dort bedienen: sie setzen ihre Produkte ab und wer die nötigen Mittel hat, kauft insolvente Unternehmen auf und lässt von Arbeitskräften produzieren, die besser qualifiziert sind als in Asien, aber eben-so schlecht bezahlt, wenn nicht noch schlechter.
Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags war, dass die Ukraine ihre Bande mit der Eurasischen Wirtschaftsunion aufgibt, eine Freihandelszone, die rund um Russland bestimmte ehemalige Sowjetrepubliken, Hauptabsatzmärkte der Ukraine, vereint. Der ukrainische Präsident Janukowitsch war seinerzeit zu dem Schluss gekommen, dass die Ukraine - d. h. eigentliche die Cliquen der Bürokratie - in dem Assoziationsvertrag mit der EU mehr zu verlieren als zu gewinnen hatte, und hatte ihn letztendlich abgelehnt.
Das hatte eine Bewegung ausgelöst, die an die "Orange Revolution" 10 Jahre zuvor erinnerte. Der Protest hatte in prowestlichen Studentenkreisen begonnen, das Kleinbürgertum der großen Zentren erreicht und schließlich Teile einfacherer Bevölkerungsschichten in sein Schlepptau genommen. Im Verlauf der Bewegung, die die Re-gierung trotz der entfesselten Gewalt ihrer Polizei nicht zu brechen vermochte, hatte ein Teil der Bevölkerung geglaubt, in den Zielen dieser Bewegung ihr Trachten nach einem besseren Lebensstandard und einem Ende der Korruption, der Gier und Straflosigkeit der Banditen an der Macht zu erkennen.
Während der monatelangen Besetzung des Stadtkerns von Kiew genoss die Maidan-Bewegung die Unterstüt-zung Europas und vor allem der USA, die dort eine neue Gelegenheit witterten, auf dem Schachbrett dessen, was einst die Sowjetunion war, ihre Spielsteine zu Lasten Russlands weiter vorzurücken.
Die aus dem Maidan hervorgegangene neue Regierung, die rivalisierende Politiker und Cliquen aus proeuropäischen bis hin zu faschistoiden ultranationalistischen Parteien zusammenbrachte, erwies sich von vorne herein von internen Widersprüchen untergraben. Da die Ereignisse von einem Ende des Landes zum anderen Risse im Staatsapparat hinterlassen hatten, zog die Regierung die Kräfte hinzu, die die Regionen und ihre Reichtümer kontrollieren: Bürokraten, Mafiosi und Geschäftemacher. Kaum hatte Janukowitsch das Weite gesucht, riefen diejenigen, die ihn gestürzt hatten, ostentativ zahlreiche Politiker und Oligarchen des früheren Regimes, das die Bevölkerung so satt hatte, ins Amt.
In der Provinz ist die Herrschaft Kiews nur virtuell und im industriellen Osten, der sich mit Unterstützung von Moskau abgespalten hat, gar nicht vorhanden. Was die Krim mit ihrer überwiegend russischen Bevölkerung, ihren Marinestützpunkten und ihrer Militärindustrie betrifft, konnte der Kreml sie wieder in seinen Einflussbe-reich bringen. Aber damit hat er Kreml zugleich auch die Abhängigkeit der Krim von der Ukraine für ihre Landwege, ihre Versorgung mit Energie, Wasser und Grundstoffen wiedererlangt, eine ganze Reihe von Prob-lemen, die Russland kaum in der Lage ist, zu lösen. Dazu kommen die aufeinanderfolgenden Sanktionen für das, was in den Augen der westlichen Staaten eine Annexion darstellt, und die die Auswirkungen der Weltwirt-schaftskrise auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation Russlands noch verstärken.
Seine politischen Führungskreise, die Kleinrussland (die Ukraine) verloren haben, brüsten sich vor der öffentlichen Meinung, einem Land, das ihnen den Rücken gekehrt hat, den Donbass und die Krim wieder abgenom-men zu haben. Es handelt sich um einen Pyrrhus-Sieg für den Kreml und vor allem um eine blutige Falle für die arbeitenden Klassen in Russland und der Ukraine.
In der Ukraine wird der Graben, der sich dramatisch quer durch die Bevölkerung und manchmal sogar quer durch Familien zieht, dadurch noch tiefer. Der Donbass-Konflikt hat bereits 10 000 Todesopfer und Hundert-tausende Flüchtlinge verursacht, Orte, Industrien und Infrastrukturen zerstört und das Leben in diesen dicht bevölkerten Regionen an der Front in eine Hölle verwandelt.
Die Kriegsstimmung verstärkt auch das Gewicht der Oligarchen, mit dem sie auf ihren Lehen und auf der Regierung lasten. Angesichts dieser Regierung, die trotz westlicher Hilfe unfähig ist, sich Gehorsam zu verschaffen und Regimenter zu bilden, die von den einberufenen Soldaten nicht desertiert werden, haben diese Magnate Privatarmeen gegründet. Diese Bataillone aus Abenteurern, die auf Beute aus sind, und rechtsextremen Aktivis-ten, führen im Osten Krieg gegen die Feinde von Kiew und schützen zugleich die Lehen ihrer Auftraggeber gegen die Versuche der Regierung in Kiew, ihre Autorität durchzusetzen.
Der radikalste rechtsextreme Flügel ist in der Regierung nicht mehr vertreten. Aber der kriegstreiberische und antikommunistische Nationalismus der Regierung, der von Europa und Amerika Applaus bekommt, hallt in der ultranationalistischen und faschistoiden Sichtweise dieser Gruppierungen wider, was ihn noch verstärkt. Der Rechtsextremismus begnügt sich nicht damit, die Atmosphäre mit seiner Ideologie zu vergiften. Seine Leute haben auch das Räderwerk des Staatsapparats infiltriert, angefangen bei den Repressionsorganen.
Die rechtsextremen Gruppen, oft dieselben Leute, die in den privaten Milizen der Unternehmen zu finden sind, sind eine Bedrohung für die Arbeitenden, sollten sie auf die rasant steigenden Preise, die Arbeitslosigkeit und auf die Maßnahmen der Regierung zur "Bekämpfung der Krise", die vom IWF und anderen Geldeintreibern des internationalen Großkapitals verlangt werden, reagieren wollen. Aber diese Gruppen fühlen sich bereits jetzt stark genug und sicher genug, ungestraft davonzukommen, um die seltenen öffentlichen Demonstrationen links-radikaler Gruppen (oder die zu diesen gerechnet werden) zu verhindern und ihre Aktivisten anzugreifen und zu erfassen.
In Russland konnte das Putin-Regime jahrelang einen gewissen sozialen Frieden mit einer relativen Vollbeschäftigung und leicht steigenden Reallöhnen aufrechterhalten. Aber der Einbruch der Rohstoffkurse infolge der rückläufigen internationalen Nachfrage aufgrund der Weltwirtschaftskrise hat das Land zusammen mit den westlichen Sanktionen in die Rezession zurückgeworfen.
Der Rubel hat seinen niedrigsten Stand seit über einem Jahrzehnt erreicht, die Inflation galoppiert davon, die Weltmarktkurse für Gas und Erdöl - von denen über die Hälfte der Haushaltseinnahmen des russischen Staates abhängt - sind eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt, das bereits 2014 rückläufig war, hat 2015 um weitere 3,7% nachgegeben. Und alles weist darauf hin, dass diese rückläufige Entwicklung auch 2016 anhalten wird.
Während ganze Wirtschaftszweige bedroht sind (Automobilindustrie, Landwirtschaft), während Unternehmen schließen oder Kurzarbeit mit Lohnausfall einführen, war die Regierung Ende Januar gezwungen, einen Krisen-bekämpfungsplan in Höhe von 9 Milliarden Euro einzuführen. Sie musste den Haushalt 2016 berichtigen, der auf Basis eines Erdölkurses von 50 Dollar/Barrel (die Hälfte des Kurses von vor einem Jahr) berechnet war, nachdem dieser auf 30 Dollar gefallen war. Sie hat ein groß angelegtes Privatisierungsprogramm angekündigt, das ihr Geld verschaffen soll, und zugleich den Vermögenden und lokalen Privilegierten neue Quellen für ihre Plünderungen.
Trotz der Prahlerei der russischen Führer, die behauptet hatten, dass die westlichen Sanktionen bestimmte lokale Produktionen nur ankurbeln würden und der russische Staat über ausreichende Devisenreserven verfüge, um durchzuhalten, sieht die Bevölkerung seit über einem Jahr nichts anderes als immer dunklere Wolken auf sich zukommen. Und das nationalistische Gestikuliere des Kremls gegenüber der Türkei wird die Lage sicher nicht verbessern, da zahlreiche Großbaustellen von türkischen Unternehmen betrieben werden, und auch nicht die Hochrufe, die Politik und Medien regelmäßig zu den Militäroperationen in Syrien ausstoßen.
Mit diesen Militäroperationen verfolgt der Kreml die Absicht, sich die wenigen Militärstützpunkte, über die er außerhalb des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion verfügt, zu sichern, und vor allem, ihn in den Augen der USA in der explosiven Frage der verfahrenen Lage in Syrien und dem vorgeblichen "internationalen Kampf gegen den Terrorismus" zu einem unumgänglichen Partner zu machen. Der Kreml hofft nicht nur, auf diese Weise sein Image einer Weltmacht, die wieder eine Hauptrolle spielt, aufzupolieren, er erhofft sich auch eine Aufweichung der westlichen Sanktionen.
Aber diese Politik täglicher Bombardierungen, für die Schiffe, Flugzeuge, Militärgerät und Tausende Soldaten - um sie zu bedienen - bewegt werden, hat ihren Preis. Ein schrecklicher Preis für die Bevölkerungen, die sich unter den Bomben befinden. Aber ein enormer Preis auch für die gebeutelten Finanzen des russischen Staates und für die russische Bevölkerung, die die Rechnung zahlt und zahlen wird. Der Preis für sie sind größere Ein-schnitte in die Sozialhaushalte und nützliche Staatsausgaben, höhere Steuern, aber auch das Wiedererstarken der nationalistischen und militaristischen Vergiftung der gesamten Gesellschaft.
Es ist keineswegs sicher, dass es den russischen Führern so einfach fallen wird wie in der Vergangenheit; "ihr Volk mit Rauch zu berauschen" und die soziale Wirklichkeit mit Kanonaden zu vertuschen, nämlich die massi-ve Korruption der Bürokraten, den ostentativen Lebensstil und die kriminelle Bereicherung der Oligarchen, während der Lebensstandard eines Großteils der Bevölkerung dahinschmilzt.
Mit Putin hat Russland ein gewisses Gewicht in den internationalen Beziehungen wiedererlangt, das es zu Jelzins Zeiten verloren hatte. Aber wenn man das Kräfteverhältnis betrachtet, ist man weit von den Beziehungen derselben Art mit den USA zur Zeit der UdSSR entfernt, selbst in ihrer letzten Zeit. Zwar ist Russland militä-risch gesehen noch immer eine Großmacht, aber Russland wurde durch den Zerfall der UdSSR und den Wegfall der Planwirtschaft stark geschwächt.
Allerdings behalten diese Beziehungen mit den USA denselben widersprüchlichen Charakter, den sie zur Zeit der UdSSR hatten. Die aktuelle Intervention in Syrien zeigt, dass Russland zwar in der Lage ist, die Gele-genheit zu nutzen, um ihre Großmachtinteressen zu wahren, dies aber in der Rolle eines Gehilfen zur Erhaltung der internationalen, von den Interessen des Imperialismus beherrschten Weltordnung tut.
Die USA
Das politische Leben in den USA ist geprägt vom Ablauf der zweiten Amtszeit Obamas. 2008 hatte Obama das Ende des Kriegs im Irak versprochen und die Schließung von Guantanamo. Heute, acht Jahre später, ist Guan-tanamo nicht geschlossen und die USA lassen sich auf den Krieg im Irak und in Syrien mit der Begründung ein, "den Terrorismus zu bekämpfen". Auch innenpolitisch ist ein großer Teil seiner Wählerschaft enttäuscht. Die Armut nimmt zu und selbst die Lage der Schwarzen hat sich nicht verbessert, wie die zahlreichen Fälle von Polizeiausschreitungen und die massenhafte Inhaftierung zeigen, denen sie weiterhin ausgesetzt sind. Obama ist zwar noch für einige Monate Präsident, aber das politische Leben wird von den Republikanern bestimmt. Sie beherrschen bereits das Repräsentantenhaus und halten seit November 2014 auch den Senat in ihren Händen. Die Republikaner beherrschen 70% der Parlamente in den Bundesstaaten und stellen 60% der Gouverneure. Aber die Unterschiede zwischen den beiden Parteien waren ohnehin immer marginal.
Das aktuelle Geschehen wird jetzt vom Wahlkampf für die Primärwahlen der beiden großen Parteien bestimmt, die damit ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden November aufstellen. Wenn man vor wenigen Monaten noch glauben konnte, dass sich in der Wahl mit den Kandidaten Jeb Bush und Hillary Clin-ton erneut zwei Familien gegenüberstehen würden, die zusammengenommen schon zwanzig Jahre lang im Weißen Haus gewaltet haben, so wird es jetzt doch wieder etwas spannender. Auf Seiten der Republikaner ist es der größte Reaktionär und Provokateur unter den Kandidaten, der sich an die Spitze stellen konnte: der Mil-liardär Donald Trump, bekannt für seine frauen- und ausländerfeindlichen Reden, der eine Schließung der Grenzen für Moslems, die er des Terrorismus bezichtigt, verspricht und Einwanderer, deren Papiere nicht in Ordnung sind - in seinen Augen Kriminelle und Vergewaltiger, die den Amerikanern ihren Job wegnehmen - ausweisen will. Trump hat sich dabei natürlich einfach nur der traditionellen Argumente der Republikaner be-dient und sich damit begnügt, dieses übelriechende Gedankengut noch ein wenig weiter zu verzerren, wie De-magogen es eben tun. Um über die reaktionäre Basis der Republikaner hinaus Wähler in der einfachen Bevöl-kerung zu gewinnen, hat er seine Demagogie noch mit ein paar nach Vergeltung heischenden Reden gegen die soziale Ungleichheit und die Banken gespickt, wobei er die Themen der Occupy-Wall-Street-Bewegung über-nommen hat.
Auf Seite der Demokraten ist der größte Herausforderer von Hillary Clinton Bernie Sanders, der sich als So-zialist darstellt und den wachsenden Graben zwischen den Reichen und dem Rest der Bevölkerung anprangert. Aber die Demagogie von Sanders beschränkt sich auf Worte. Als so genannter "unabhängiger" Abgeordneter im Bundestaat Vermont hat er in 98 Abstimmungen von 100 mit den Demokraten gestimmt: für die Kriminali-sierung der Schwarzen, für die amerikanische Militärintervention in Afghanistan und für die Unterstützung Isra-els, als dieses Land den Gazastreifen bombardierte. Sanders ist höchstens in der Lage, die Wut eines Teils der einfachen Bevölkerung aufzufangen, um sie dann umso besser den Demokraten zuzuschleusen, dieser großen Partei der Bourgeoisie. Wenn die amerikanischen Wahlen spannend werden, dann weil "the Show must go on". Aber die amerikanischen Kapitalisten wissen, dass es für sie ein Happy End geben wird.
Seit 2009 erklären die bürgerlichen Wirtschaftsexperten, dass die amerikanische Wirtschaft wächst. Klar, die Profite sind wieder auf der Höhe. Als Anteil des BIP betrachtet, erreichen sie Höhen, die man seit 1929 nicht mehr gesehen hat. Der wesentliche Teil dieser Profite geht an die Aktionäre und das Top Management. In den letzten fünf Jahren haben die Unternehmen so für durchschnittlich 500 Millionen Dollar pro Jahr ihre eigenen Aktien aufgekauft, um deren Börsenkurse zu erhöhen. Für alle Unternehmen zusammen erreicht die Masse der Dividenden rund 10% des BIP. Die Spekulation läuft wieder auf Hochtouren.
Die amerikanische Wirtschaft hängt weiter am Tropf der zentralen Notenbank und das Wachstum bedeutet nur wenig mehr Arbeitsplätze. Alle bürgerlichen Wirtschaftsexperten erklären im Chor, dass die Löhne steigen, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, aber die Einkommen der Arbeitenden steigen nicht, sie verringern sich.
Die Obama-Regierung rühmt sich zwar eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit, die Ende 2015 offiziell 5% betrug (im Vergleich zu 5,6% Ende 2014), aber diese Zahlen sind nur der sichtbare Teil des Eisbergs. Laut den offiziellen Statistiken arbeiten 7,1 Millionen Lohnempfänger in gezwungener Teilzeit, 2,2 Millionen Personen sind als "marginally attached to the labor force" (am Rande der verfügbaren Arbeitskräfte stehend) erfasst. Es handelt sich um Personen, die arbeitslos sind, die aber in den vier Wochen vor der Erhebung nicht aktiv (und von den Behörden erfasst) Arbeit gesucht haben. Das heißt, dass über 9 Millionen Menschen, die gegen ihren Willen nicht in Vollzeit oder gar nicht arbeiten, zu den 9,3 Millionen offiziell erfassten Arbeitslosen hinzuzu-rechnen sind. Die reale Arbeitslosigkeit liegt also bei 10% und nicht bei 5%.
Und vor allem steigt die Beschäftigungsrate nur wenig. 2007 waren in den USA 121 Millionen Menschen in Vollzeit beschäftigt, im Dezember 2015 waren es 122,6 Millionen (+1,3%). Dabei ist die amerikanische Bevöl-kerung in der gleichen Zeit von 301 auf 320 Millionen Einwohner angewachsen (+6,3%). Das Verhältnis zwi-schen arbeitender Bevölkerung und Gesamtbevölkerung hat demnach mehr Aussagekraft. Diese Rate hat im Frühjahr 2000 mit 64,7% ihren Höhepunkt erreicht, kurz bevor die Internet-Spekulationsblase platzte. Mit der Subprimes-Krise und dann der Krise in der Wirtschaft, ist sie 2011 auf 58,2% zurückgefallen und beträgt heute nur 59,5%.
Dazu kommen Millionen Menschen, die keine Arbeit mehr suchen und damit aus den Arbeitslosenstatistiken herausfallen. Eine Einrichtung, die versucht, die tatsächlichen Arbeitslosen zu erfassen, kommt auf rund 23% und erkennt keinerlei Anzeichen für eine Besserung.
Beispielhaft dafür ist die Automobilindustrie. Der Absatz hat 2015 mit 17,5 Millionen verkauften PKW und Nutzfahrzeugen einen historischen Rekord erreicht (2009 waren es noch 10,4 Millionen Fahrzeuge). Die Pro-duktion läuft auf Hochtouren, die Gewinne sind zurück. Die großen Automarken fahren Rekordgewinne ein. Die Beschäftigungszahlen in der Automobilindustrie haben hingegen nicht die gleiche Höhe erreicht. Die Au-tomobilindustrie verkauft mehr Autos als vor zehn Jahren, aber sie beschäftigt 2015 nur 915.000 Arbeitnehmer, im Vergleich zu 1.090.000 in 2005.
Das alles führt zu einer wachsenden Ungleichheit. Laut der Notenbank kam 2013 30,5% des Gesamteinkommens auf die reichsten 3% der Bürger. Auf die folgenden 7% kam 16,8% des Reichtums. Damit bleibt für die verbleibenden 90% nur noch die Hälfte des Gesamteinkommens übrig. Die reichsten 3% waren auch die einzige Gruppe, deren Anteil am Einkommen sich seit den frühen 1990er Jahren vergrößert hat.
China
Der Abschwung des chinesischen Wachstums betrifft insbesondere die Industrie und äußert sich in Massenent-lassungen. So hat Long May, das größte Bergbauunternehmen im Nordosten des Landes die Streichung von 100.000 der 240.000 Arbeitsplätze in Heilongjiang (ehemaligen Mandschurei), eine Region wo Schwerindust-rien ansässig sind, angekündigt. Während die durchschnittlichen Löhne unter dem Einfluss von Arbeiterkämp-fen in den letzten Jahren gestiegen sind, haben westliche und chinesische Unternehmen ihre Produktion in Län-der mit geringeren Lohnkosten verlegt. So wurden 2010 beispielsweise 40% der Nike-Schuhe in China produ-ziert und 13% in Vietnam. 2013 waren es nur noch 30% in China und 42% in Vietnam. Die Lohnerhöhungen in China sind jedoch relativ. Chinesische Arbeiter, die ein Smartphone für Apple produzieren, das knapp 1000 Dollar wert ist, erhalten einen Stundenlohn von 1,85 Dollar. Und zwar scheint es vor allem in der Industrie, am Bau und im Bergbau mehr Streiks und Arbeiterkämpfe zu geben, aber in zwei Dritteln der Fälle geht es einfach darum, dass die Löhne überhaupt gezahlt werden. Für das, was die westlichen Medien so gerne als "chinesi-sches Wirtschaftswunder" bezeichnen, zahlt das Proletariat weiterhin den Preis: unerbittliche Ausbeutung, nicht enden wollende Arbeitswochen, tödliche Unfälle, etc. Und ganz zu schweigen von den Vergiftungen und der Umweltverschmutzung, die nach Schätzungen jedes Jahr rund 1,6 Millionen Todesopfer fordert, d. h. 4.400 pro Tag.
Im Sommer 2015 und dann wieder im Januar 2016 gab es an den Börsen von Schanghai und Shenzhen wahre Börsenkrachs. Die Börse von Schanghai war in einem Jahr um 150% gestiegen, eine Spekulationsblase, die jetzt platzt. Als Symptom des wirtschaftlichen Abschwungs kann der Krach an Tempo gewinnen. Es ist wohl noch zu früh, um zu sagen, ob die Folgen mit denen der Asienkrise von 1997 vergleichbar sein werden, als der Bör-seneinbruch in Malaysia ganz Süd-Ost-Asien und die "Drachen" in die Krise gerissen hatte. Dass trotz der Libe-ralisierung der letzten 35 Jahre ein großer Teil der chinesischen Unternehmen in staatlicher Hand geblieben ist, ermöglicht dem Staat, die Markterschütterungen abzufedern. Aber das ändert nichts daran, dass die kleine und große Bourgeoisie in China - rund 200 Millionen Personen, die an der Börse und in Immobilien investiert hat-ten, zwei Bereiche, die sich heute in der Krise befinden - heute ihre Verluste zählt.
Das politische Leben in China wird von der Kampagne gegen die Korruption und gegen die "Verstöße gegen die Parteidisziplin" geprägt. Zahlreiche Kader wurden vom Zweigespann, das die Macht in den Händen hält - Xi Jinping und Li Keqiang - ihrer Ämter enthoben. So "verschwand" im Dezember der elftreichste Mann des Lan-des, Guo Guangchang, vier Tage lang in Polizeigewahrsam, was das Konglomerat Fosun (unter anderem Eigen-tümer des französischen Reiseunternehmen Club Med) zwang, seine Börsennotierung zu unterbrechen. Ein weiterer Unternehmensboss, Mike Poon (Miteigentümer des Flughafens Toulouse-Blagnac in Südfrankreich) verschwand seinerseits für sechs Monate, bevor er wundersamer Weise "zurück im Büro" war. Andere hatten weniger Glück und wurden von der Justiz zu schweren Strafen verurteilt, wenn sie nicht unter mysteriösen Um-ständen im Gefängnis ihr Leben gelassen haben, wie der Milliardär Xu Ming, ein 44 Jahre alter Industrieller ohne bekannte Herzprobleme, der aber den Fehler begangen hatte, sein Schicksal an das von Bo Xilai zu knüp-fen, ein "roter Prinz", der 2012 gestürzt ist und seitdem hinter Gittern sitzt. Hinter diesen Sanktionen verbergen sich mehr oder weniger brutale Abrechnungen [zwischen den Cliquen] im Staatsapparat.
Die politischen Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs in China sind kaum vorherzusehen. Allerdings hat sich in diesen Jahren, in denen das Land zur "Werkstatt der Welt" geworden ist, ein beachtliches chinesisches Prole-tariat entwickelt, eines der zahlreichsten der Welt. Die immense Bauernschaft des Landes ist zu weiten Teilen proletarisiert. Es ist die Arbeit dieser Proletarier, die den Wandel der chinesischen Großstädte in moderne Met-ropolen ermöglicht hat. Es ist ihre Arbeit, die diese "Werkstatt der Welt" am Laufen hält und die nicht nur die Bereicherung der chinesischen Bourgeoisie und der verbürgerlichten Staatsbürokraten ermöglicht hat, sondern die auch - und wahrscheinlich in noch viel größerem Maße - das japanische und amerikanische Großkapital und noch ein paar andere bereichert.
Trotz der Diktatur hat dieses Proletariat bereits einige bedeutende Streikbewegungen hinter sich. Wie schnell sich es auch das politische Leben für sich entdecken, also sich seiner politischen Interessen bewusst werden wird, ist eine entscheidende Frage für die Zukunft, nicht nur für China sondern für die ganze Welt.
Das Proletariat und die Krise der proletarischen Führung
In China, Brasilien, Indien, Bangladesch oder näher bei uns, in der Türkei, in all diesen "aufstrebenden" Wirtschaftsnationen, in dem sich ein junges und oft kämpferisches Proletariat herausgebildet hat, stellt sich die Frage der Weitergabe des Kapitals an Erfahrungen, des politischen Kapitals, das das Weltproletariat als Ganzes ange-sammelt hat.
Das Proletariat hat sich zuerst in den westeuropäischen Ländern entwickelt, als diese sich industrialisierten. In diesen Ländern hat das Proletariat seine ersten großen Kämpfe ausgetragen, dort hat sich das Klassenbe-wusstsein herausgebildet: die ersten Kämpfe des noch in der Entstehung befindlichen Proletariats in Frankreich noch während der bürgerlichen Revolution; die ersten Gruppen, die sich dem kommunistischen Ideal ver-schrieben; der Chartismus in England, dieser große politische Kampf, der Hunderttausende Arbeitende mobili-sierte; die ersten eigenen politischen Kämpfe des Proletariats in der revolutionären Welle von 1848-1849 in Deutschland, Österreich und vor allem in Frankreich; die Pariser Kommune; die wirtschaftliche und soziale Umwälzung in Deutschland mit der rasanten Entwicklung einer mächtigen Arbeiterpartei, der SPD. In einem Randgebiet von Europa, in Russland, hat dann ein junges Proletariat die Flamme der Arbeiterbewegung Westeu-ropas weitergetragen, aus ihren Erfahrungen gelernt, um noch weiter zu gehen: bis zur revolutionären Explosion von 1905 mit der Entstehung der Sowjets, dieser Form der Arbeiterorganisation, in der sich bereits die konkrete Form des ersten dauerhaften Arbeiterstaat ankündigte, der aus der revolutionären Machtergreifung durch die Arbeiter hervorgehen würde.
Der kommunistisch-revolutionäre Marxismus war der theoretische Ausdruck aller dieser Kämpfe, dieser Entstehung des Klassenbewusstseins, in der sich jeder revolutionäre Aufschwung auf die Erfahrung der vorange-gangenen Welle stützen konnte, auch wenn sie in einem anderen Land stattgefunden hatte.
Die Geschichte und die wirtschaftliche Entwicklung haben dazu geführt, dass die bewusste Arbeiterbewegung sich in Europa entwickelt hat und Marx, Engels, Bebel, Rosa Luxemburg, Lenin, Trotsky und viele andere dort die kommunistisch-revolutionären Ideen ausgearbeitet und im Laufe der Kämpfe des Proletariats weiter angereichert haben. Sie beschränkten sich dabei nicht auf das eine oder andere Land Europas. Denn vom engli-schen zum russischen Proletariat, über das französische und deutsche, wenn eines von ihnen seine Kreativität oder seine revolutionäre Energie erschöpft hatte, wenn das Feuer einmal in einem Land erlosch, erschien schon bald anderswo eine neue Flamme. Diese Geschichte folgt keiner geraden Linie. In ihrem Kampf gegen die Bourgeoisie hat die Arbeiterklasse Erfolge verzeichnet und Niederlagen eingesteckt, sie hat Rückschlage erlebt und wurde niedergeschlagen. Noch schlimmer, bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs erlebte sie den Verrat durch ihre eigenen Organisationen. Sie hat alle Niederlagen überwunden. Selbst der große Verrat der II. Internationale bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hat die Weitergabe der Ideen und Praxis der revolutionären Arbeiterbe-wegung nicht unterbrochen, denn nachdem die Sozialdemokratie gescheitert war, übernahm der Kommunis-mus. Der Erste Weltkrieg begann mit dem Debakel der Organisationen der II. Internationale und endete mit der russischen Revolution, gefolgt von der revolutionären Welle, die über ganz Europa hinweg zog, und der Grün-dung der III. Internationale.
Diese Kontinuität, diese Weitergabe der Kampferfahrungen der proletarischen Klasse von Generation zu Generation und von Land zu Land, diese kontinuierliche Entwicklung des Klassenbewusstseins sind vom Stalinis-mus unterbrochen worden. Dort liegt die große Verantwortung des Stalinismus in der Vernichtung der revoluti-onären Führung des Proletariats.
Dort liegt die Hauptursache für den Verzug des Proletariats in seinem Kampf gegen die kapitalistische Bourgeoisie. Die Herrschaft der Bourgeoisie ist seit langem anachronistisch, seit der Entstehung des Imperialismus, dieses "senilen Stadiums des Kapitalismus", wie Lenin ihn nannte. Die Revolutionswelle nach dem Ersten Weltkrieg hätte ihm beinahe ein Ende bereitet, aber er hat überlebt. Die Menschheit hat dieses Fortbestehen des Kapitalismus mit dem Nationalsozialismus und einem weiteren Weltkrieg bezahlt.
Die Krise in der proletarischen Führung ist ihrerseits der entscheidende Faktor für den Verzug der Revolution geworden. Mit der derzeit wieder aufkommenden Barbarei zahlt die Menschheit weiter den Preis. Aber die Ar-beiterklasse hat nicht aufgehört, die Basis des Funktionierens der Wirtschaft zu sein und hat nicht einmal aufge-hört, sich zahlenmäßig weiter zu verstärken.
Vielleicht ist es die Entwicklung der Arbeiterklasse in China, die das Problem des weltweiten Proletariats zusammenfasst. Die Klassengegensätze, die dieses Land zerrütten, werden die chinesischen Arbeiter unvermeid-lich in den Kampf stoßen. Niemand kann vorhersehen, wie die Dinge vonstattengehen werden, aber es ist mög-lich, dass es genau der wirtschaftliche Umschwung in China sein wird, mit all den katastrophalen Folgen, die er für diese junge und zahlreiche Arbeiterklasse haben wird, die letztere zu Kämpfen zwingen wird, die viel größer sein werden, als die Arbeiterkämpfe des 19. und des beginnenden 20. Jahrhunderts. Dann wird entscheidend sein, dass das chinesische Proletariat die Bande mit der Vergangenheit erneuert, d. h. mit der Erfahrung seiner Klassenbrüder in England, Frankreich, Deutschland oder Russland, und dass es das unverzichtbare politische Bewusstsein erlangt, um der Bourgeoisie die Macht streitig zu machen, und sich eine Partei zu geben, die dieses Klassenbewusstsein verkörpert. Die kapitalistische Gesellschaft trägt in sich die Kräfte, die sie zerstören wer-den, und früher oder später wird das geschehen. Die Geschichte wird sich einen Weg bahnen. Aber an die Er-fahrung der Vergangenheit anzuknüpfen und sein Klassenbewusstsein wiederzuerlangen, wird dem Proletariat einige tastende Versuche ersparen und der Menschheit viel Leid.
12. Februar 2016