Österreich - Diplomatische Spiele und imperialistische Realitäten

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Lutte de Classes 20 mars 1962
März 1962

Am 8. März 1962 überreichte die Tschechoslowakei Österreich eine Mitteilung (ähnlich wie viele zuvor von den Kanzleien der Ostblockstaaten versandte Mitteilungen), in der daran erinnert wurde, dass sich Österreich in Artikel 4 des Friedensvertrags verpflichtet hatte, niemals ein politisches oder wirtschaftliches Bündnis mit Deutschland einzugehen, und dass Österreichs derzeitige Gespräche über den Beitritt zum Gemeinsamen Markt angesichts des „deutschen Übergewichts“ in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen diese Verpflichtung verstießen.

Obwohl sich die Situation, die Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere nach dem 1955 unterzeichneten Friedensvertrag mit der UdSSR gemacht wurde, deutlich von der unterscheidet, die nach dem Ersten Weltkrieg durch den „Frieden von Versailles“ geschaffen wurde, gibt es für Österreich in beiden Situationen eine Gemeinsamkeit: die Unterzeichnermächte verlangen jedes Mal, dass Österreich in der wirtschaftlichen Isolation bleibt, und das Verbot einer wirtschaftlichen Verständigung mit Deutschland.

In einer Welt, in der der Kapitalismus einen Weltmarkt entwickelt hat, kommt die wirtschaftliche Isolation eines Landes seiner Verdammung gleich, und deshalb wurde bereits nach dem Ersten Weltkrieg der Anschluss Österreichs an Deutschland, von der österreichischen Bourgeoisie angestrebt. Daher versuchte sie 1931, einen Zollverein mit Deutschland zu errichten, die der Völkerbund, der Hüter des imperialistischen Friedens, umgehend verbot und Österreich damit aussichtslos machte. Als Hitler 1933 in Deutschland an die Macht kam, stellte sich das Problem im Rahmen des Faschismus und am 12. März 1938, also vor 24 Jahren, wurde der Anschluss von Hitler „friedlich“ vollzogen und seine Truppen marschierten in Österreich ein.

Zu diesem Zeitpunkt war die Tschechoslowakei ein junger Imperialismus, der nach dem Münchner Abkommen vom September 1938 ebenfalls „friedlich“ von Deutschland besetzt werden sollte. In diesem Abkommen hielten es die englisch-französischen Imperialismen für angebracht, den deutschen Imperialismus auf Kosten von Schwächeren zufrieden zu stellen.

Die Tschechoslowakei und Österreich, die beiden Opfer des Auftakts zum Zweiten Weltkrieg, befinden sich heute auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs. Der Dritte Weltkrieg stellt sich unter ganz anderen Bedingungen als der Zweite vor.

Im Jahr 1934 wurde die Welt von einer katastrophalen Wirtschaftskrise erschüttert, die von den USA ausgegangen war. Die deutsche Bourgeoisie, die im Versailler Vertrag von ihren Rivalen Frankreich und England beraubt worden war, schlug den Weg des Faschismus ein, um sich zu erholen. Sie stellte daher die größte Bedrohung für das etablierte Gleichgewicht dar. Zwar bestand der grundlegende Gegensatz nach wie vor zwischen der UdSSR und den anderen imperialistischen Ländern, deren Wirtschaftssysteme sich wesentlich unterscheiden. Aber die Entartung des Sowjetstaates machte ihn für die Imperialisten weit weniger gefährlich, da er einerseits seine Vorbildfunktion verloren hat und andererseits auf eine Außenpolitik der Kompromisse mit den verschiedenen Imperialismen zusteuerte, die ihn zu ihrem besten Schutzschild machen wird.

Daher war der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ab dem Zeitpunkt absehbar, an dem die deutsche Bourgeoisie das Gefühl hat, den Kampf gegen ihre ehemaligen Besieger wieder aufnehmen zu können, was ziemlich genau auf die Jahre 1938/39 datiert werden kann.

Wenn der Imperialismus sich durch Verbrechertum und Gangstertum auszeichnet, ist der Krieg ein Mittel, das er nur als letztes Mittel einsetzt, denn er ist in vielerlei Hinsicht gefährlich zu handhaben. Abgesehen von der reinen physischen Vernichtung, die jeder, auch die Bourgeoisie, riskiert, birgt der Krieg jene revolutionären Gefahren, deren Möglichkeiten der Erste Weltkrieg aufgezeigt hatte. Das führte dazu, dass der englisch-französische Imperialismus Hitler erlaubte, Österreich und später einen Teil der Tschechoslowakei „friedlich“ zu besetzen, um den Ausbruch des bewaffneten Konflikts so lange wie möglich hinauszuzögern.

Ab Februar 1945, als der Zusammenbruch Deutschlands nahe war, wurde auf der Konferenz von Jalta über das Prinzip der Zerstückelung Deutschlands, die zu besetzenden Gebiete und die Höhe der fälligen Reparationszahlungen gesprochen. Stalin erklärte sich sogar bereit, drei Monate nach der Kapitulation Deutschlands gegen Japan in den Krieg zu ziehen, um die Kurilen und den südlichen Teil von Sachalin zurückzuerhalten. Die UdSSR, nachdem sie kurz vor ihrem Untergang gestanden hatte, stellte eine enorme militärische Kraft dar und besetzte halb Europa. Während auf westlicher Seite der französische und der englische Imperialismus stark geschwächt aus dem Krieg hervorgingen, setzte sich der amerikanische Imperialismus als Sieger durch, auch über seine imperialistischen „Freunde“, und diktierte der ganzen Welt sein Gesetz. So beherrschten die beiden Riesen, UdSSR und USA, die politische Bühne.

Die Teilung der Welt in zwei Blöcke wurde 1948 wirksam und legte die beiden Hauptfeindseligkeiten klar frei, innerhalb derer weitere Widersprüche existieren können, die jedoch von jeder der beiden Großmächte unterdrückt werden. Seit 1948 herrscht also ein Status quo, ein Gleichgewicht der beiden Blöcke, das nur durch die Befreiungsbewegungen der Kolonialvölker ernsthaft bedroht wurde, sofern es nicht zu einer katastrophalen Krise des Imperialismus kam. Aber diese Befreiung stellt für die russische Bürokratie eine ebenso große Gefahr dar, wie für die USA, weshalb sich ihre Opposition gegen die USA auf der Ebene des diplomatischen Spiels bewegt und ihre Hilfe immer sehr zurückhaltend ist.

Die Punkte, an denen diese Trennung aufeinanderprallt und sich herauskristallisiert, sind die Grenzen, an denen sich die beiden Systeme gegenüberstehen. In Europa ist es Westdeutschland, das für die UdSSR die Speerspitze des globalen Imperialismus an der europäischen Grenze darstellt. Seit 1948 versucht die UdSSR abwechselnd mit Drohungen und Angeboten vergeblich, das „deutsche Problem“ zu lösen und die Wiederbewaffnung Westdeutschlands zu verhindern. Die UdSSR versuchte, insbesondere Österreich zu benutzen, um den Verlauf der Lösung des deutschen Problems zu beeinflussen. Bis 1955 weigerte sie sich, den Friedensvertrag mit Österreich, das bis dahin von den alliierten Truppen besetzt war und sich offiziell im Krieg befand, zu unterzeichnen, solange die „deutsche Frage“ nicht gelöst war. Tatsächlich war dieses Mittel nutzlos und die „deutsche Frage“ wurde durch die Wiederbewaffnung gelöst. 1955 änderte die UdSSR daher ihre Taktik und unterzeichnete einen Vertrag, um zu versuchen, die öffentliche Meinung in Deutschland zu erschüttern, indem sie zu beweisen versuchte, dass die Spaltung des Landes beendet werden könne, wenn man - wie der österreichische Staatsführer, Kanzler Raab, zugestimmt hatte - die Neutralität des Landes akzeptierte. Ein psychologischer Versuch, der kaum die Gefahr barg, die Ereignisse zu beeinflussen. Die deutsche öffentliche Meinung war ganz klar gegen die Wiederbewaffnung und die Teilung Deutschlands in zwei Hälften. Die deutschen Politiker und die westlichen Imperialismen, die beschlossen, Deutschland wieder aufzurüsten und in ihr militärisches Bündnissystem einzubeziehen, taten dies trotz der „öffentlichen Meinung“.

Heute wird die Politik der diplomatischen Mitteilungen genauso wenig wie früher verhindern, dass Österreich sich immer weiter in den atlantischen Block integriert und seine „Neutralität“, auf die die UdSSR so stolz war, jegliche Bedeutung verliert. Vom Anschluss bis heute haben sich die imperialistischen Mächte verändert, aber die Anwendung von Gewalt, selbst von „friedlicher“ Gewalt, ist immer noch ihre Regel.