Sarkozy hat behauptet, er werde der Präsident der Kaufkraft sein. Die Preise steigen aber kontinuierlich und mit einer Quote von 3,6 %, die weit über den kärglichen Lohnerhöhungen ist, bricht die Inflation Rekorde. Er hat behauptet, er werde sich das Wirtschaftswachstum "mit den Zähnen" holen! Das "Bruttoinlandprodukt", das offizielle Messinstrument des Wachstums, ist aber für das zweite Semester um 0,3 % rückgängig. Er hat versichert, seine Politik werde wieder die Vollbeschäftigung bringen, 45.200 Arbeitsstellen sind aber in diesem Halbjahr verschwunden, was bedeutet, dass die Anzahl der Arbeitslosen wieder steigt. Das alles wird in einer schnelleren Verschlechterung des Lebensstandards der Lohnabhängigen zum Ausdruck kommen.
Angesichts dieser Zahlen hat der Premierminister François Fillon die für die wirtschaftlichen Angelegenheiten verantwortlichen Minister sofort einberufen. Alle Beobachter sagen aber, dass es sich dabei um eine bloβe "Kommunikationsaktion" handelt: Es soll nur den Eindruck verliehen werden, man täte etwas. Scheinbar hat aber die Regierung keinerlei Absicht, ihre arbeiterfeindliche Politik zu ändern... auβer, um sie zu verschärfen.
In der Zeitung "Journal du Dimanche" vom 17. August hat ein Berater von Sarkozy zynisch erklärt, dass die Regierung aufgrund dieser Schwierigkeiten das Thema der Kaufkraft aufgeben, den Kurs seiner Reformen aber halten sollte. Diese haben aber alle zum Ziel, die Rechte der Lohnabhängigen zu beschränken, um den Bossen eine "flexiblere" Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, indem sie die soziale Unsicherheit, also die niedrigen Löhne, erweitern.
An der Kaufkraft der Beschäftigten zu sparen wird der Regierung natürlich nicht erlauben, die Krise zu lösen: Der Einkommensverlust der arbeitenden Klassen, der den Verbrauch senken wird, kann im Gegenteil nur dazu beitragen, die Rezession zu verschlimmern. Die Hauptbesorgnis der Regierung ist aber nicht, eine Lösung für die beginnende Krise zu finden, sondern den Bossen zu erlauben, ihre Profite aufrechtzuerhalten.
Dass diese Krise alle europäischen Länder trifft, und dass die Situation in den Vereinigten Staaten kaum besser ist, ist weder ein Trost noch das Zeichen, dass sie unvermeidbar wäre und unsere Regierenden von jeglicher Verantwortung befreien würde. Sie ist vielmehr das Zeichen, dass das kapitalistische System, dessen glühenden Verfechter sie sind, selbst in Frage steht.
Diese Krise, die Milliarden von Menschen in das Elend zu treiben droht, ist nicht auf einen Geldmangel zurückzuführen. Ganz im Gegenteil. In den letzten Jahrzehnten haben die groβen kapitalistischen Firmen ungeheure Profite eingebracht. Sie stehen an der Spitze einer riesigen Kapitalmenge und versuchen, sie in möglichst gewinnbringender Weise anzulegen. Und da es nicht die Investitionen in die Produktion sind, die ihnen am attraktivsten vorkommen, spekulieren sie mit allem, was schnelle Profite zu versprechen scheint: An einem Tag am Immobilienmarkt, am nächsten mit Öl, dann mit Rohstoffen, ohne die sozialen Konsequenzen dieses weltweiten Monopoly-Spiels zu berücksichtigen.
So ist das kapitalistische System: Ein System, von dem die Konservativen behaupten, es sei das beste und das einzig mögliche, und das die linken Parteien hinnehmen, während sie sich nur vornehmen, seine "Exzesse" im besten Fall zu beschränken... als ob man einen Tiger in ein Schaf verwandeln könnte, indem man ihm die Krallen ein bisschen feilte!
Die Gründer der Arbeiter- und der sozialistischen Bewegung hatten dieser Gesellschaft, die auf individuellem Gewinn, also Egoismus, basiert, den Plan einer von den Produzenten regierten Wirtschaft gegenübergestellt, die sich zum Ziel setzen würde, die Bedürfnisse der ganzen Menschheit zufrieden zu stellen. Das war das ursprüngliche Programm der Sozialistischen Partei an ihrem Beginn und der Kommunistischen Partei in ihren ersten Jahren. Die Führer dieser Parteien haben darauf verzichtet, um sich in das System, das sie zu bekämpfen vorgaben, zu integrieren. Dieses Programm hat aber, trotz den Verrätern, an seiner Aktualität nichts verloren.
Arlette LAGUILLER