Der Volksaufstand, der den Iran seit der Ermordung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei am 16. September erschüttert, beeindruckt durch die Entschlossenheit und das Engagement der Frauen und Männer, die ihn antreiben. Er beeindruckt durch das sehr junge Alter derjenigen, die sich gegen das Regime auflehnen.

Seitdem gehen Zehntausende Frauen unverschleiert auf die Straße und bieten denen die Stirn, die sie angreifen. Auch gestern fand wie jeden Freitag eine neue Demonstration in Zahedan, der Hauptstadt von Belutschistan, statt. Da die Demonstrationen in den meisten anderen Städten in den letzten fünf Monaten aufgelöst wurden, wurden Versammlungen improvisiert und Polizeireviere angegriffen. Diese Aktionen enden mit tödlichen Polizeieinsätzen, Hinrichtungen auf offener Straße und Massenverhaftungen. Doch Frauen und Männer demonstrieren in den folgenden Tagen wieder. Die rund 20.000 Verhaftungen, die 500 Toten, die Dutzenden Todesurteile einfach nur dafür, dass man demonstriert hat, die öffentliche Hinrichtung von vier Jugendlichen, die alle Arbeitende waren: All das hat die Wut auf die islamische Republik noch verstärkt.

Die Jugend steht an vorderster Front, aber sie wird von einem ganzen Volk unterstützt: Von der einfachen Bevölkerung, die aufgrund von Inflation und Spekulation kein Fleisch, keine Eier und so viele andere Grundnahrungsmittel mehr hat; von der Arbeiterschaft, insbesondere in der Öl- und Gasindustrie, der Metallindustrie, dem Transportwesen oder dem Bildungswesen, die in den letzten Jahren mehrmals gestreikt haben, um Lohnerhöhungen oder die Festanstellung prekär Beschäftigter zu erreichen; von den kleinbürgerlichen Schichten, die durch die Krise verarmt und durch das amerikanische Embargo ihrer Zukunft beraubt wurden; von intellektuellen, künstlerischen oder sportlichen Kreisen, die heute dieses „Kindermörder“-Regime anprangern. Es steht mehr auf dem Spiel als die Freiheit der Frauen und sogar die Freiheit überhaupt, es ist das System selbst, das in Frage gestellt wird.

Diese Protestbewegung ist nicht die erste im Iran. Allein in den letzten fünf Jahren sind zwei Aufstände gegen die Machthaber ausgebrochen. Beide Male wurden sie von der Diktatur und ihren Schergen mit gnadenloser Unterdrückung erstickt. Jedes Mal verurteilten die westlichen Politiker sie nur mit Lippenbekenntnissen, da sie auf keinen Fall wollten, dass dieses Regime durch eine Volksrevolution gestürzt wird.

Die aktuelle Revolte ist tiefer als die vorherigen. Sie ist tiefgreifend, weil sie lange andauert, alle sozialen Schichten des Landes betrifft und weil der Bruch zwischen der Gesellschaft und der Führung der islamischen Republik unheilbar scheint. Wird sie die Wege und den Mut finden, trotz der Unterdrückung wieder auf die Beine zu kommen? Wird sie am Ende diese fortschritts- und arbeiterfeindliche Diktatur zu Fall bringen? Das können wir natürlich nur hoffen!

Aber es reicht nicht aus, dass die Unterdrückten eine Diktatur stürzen, um ihr Schicksal zu ändern. Die iranische Bevölkerung hat dies auf grausame Weise am eigenen Leib erfahren. Das heute verhasste Mullah-Regime kam an die Macht, indem es sich 1978/79 auf die Revolte eines ganzen Volkes gegen die pro-amerikanische Diktatur des Schahs von Iran stützte. Entstanden mit dem Anspruch, die Armen gegen die Reichen zu verteidigen und indem es die antiimperialistischen Gefühle der Bevölkerung ausnutzte, ist dieses Regime heute der blutige Verteidiger der iranischen Privilegierten. De facto ist es auch ein Hüter der Weltordnung.

Es gibt nur einen Weg, damit die Dinge anders ablaufen: Die Arbeiterklasse muss bewusst die Führung des Aufstands übernehmen, mit ihrer eigenen Organisation und ihren eigenen politischen Zielen. In der Regionalmacht Iran mit ihren 87 Millionen Einwohnern, ihrer langen Geschichte sozialer Revolten, ihrer entwickelten Industrie und ihrer kämpferischen Arbeiterklasse ist eine solche Perspektive kein Hirngespinst: Sie ist ein Programm!

 

Unter imperialistischer Kontrolle

Die moderne Geschichte des Iran hat viele Gemeinsamkeiten mit der Geschichte von Ländern wie der Türkei, Ägypten, China oder Indien. Die in früheren Jahrhunderten etablierten gesellschaftlichen Verhältnisse wurden durch die Ausbreitung des Kapitalismus im 19. Jahrhundert erschüttert. Auf der Suche nach Rohstoffen und Märkten, auf denen sie Waren und Kapital anlegen konnten, trat die westliche Bourgeoisie in Konkurrenz zu den alten privilegierten Klassen: Großgrundbesitzer, reiche Kaufleute und hohe Beamte. Mit Waffengewalt und durch ungleiche Verträge wurden diese Länder zwangsweise für westliche Waren und Kapital geöffnet. Das war der Beginn des Imperialismus.

Großbritannien war die erste Macht, die in Persien, wie der Iran bis 1934 hieß, Fuß fasste, wobei es im Norden vom zaristischen Russland Konkurrenz bekam. Die britischen Kapitalisten entlockten dem König (dem Schah auf Persisch) zahlreiche Konzessionen für Landwirtschaft, Bergbau und Banken im Austausch für sehr niedrige Lizenzgebühren.

Diese Bevormundung löste Aufstände aus, die verschiedene Formen annahmen, darunter auch bewaffnete Aufstände. Die Ursache des ersten war das Vertriebsmonopol 1891 des Tabakhandels an die britische Imperial Tobacco, wodurch lokale Produzenten und Händler ruiniert wurden. Zwischen 1905 und 1911 wurde das Land von einer Bewegung erschüttert, die dem Schah eine Verfassung und die Einrichtung eines Parlaments abringen wollte - das erste im Nahen Osten. Diese Proteste, die durch die russische Revolution von 1905 ermutigt wurden, vereinten alle Klassen, die unter den Nachteilen der Zugeständnisse an ausländische Mächte litten, gegen die alte Monarchie.

Er wurde von zwei politischen Kräften angeführt, die dem Schah aus unterschiedlichen, wenn nicht gar gegensätzlichen Gründen feindlich gesinnt waren. Auf der einen Seite mobilisierte ein großer Teil des schiitischen Klerus mit seinen Mullahs, Moscheen und Koranschulen die Bevölkerung, angeführt von seinen einflussreichsten Theologen, den Ayatollahs. Der Klerus vertrat den Standpunkt der Klassen, die sich durch die Konkurrenz der westlichen Kapitalisten bedroht fühlten, insbesondere der Händler. Auf der anderen Seite wollten Intellektuelle, Söhne von Honorationen, Grundbesitzern oder Großhändlern, die von den Ideen der französischen Revolution genährt wurden und in Europa liberale, demokratische und manchmal sozialistische Ideen kennengelernt hatten, den Iran modernisieren. Sie hofften, dass die iranische Bourgeoisie ihren Platz in der Weltwirtschaft finden würde, ohne sich dem Imperialismus unterzuordnen.

Doch ein solcher Weg war verschlossen. Die Bourgeoisien, die in den kolonisierten oder halbkolonisierten Ländern entstanden, kamen zu spät. 1907 unterzeichneten Großbritannien und das zaristische Russland einen Vertrag, um die Einflusszonen im Iran unter sich aufzuteilen. Bereits 1908 hatten sich die Briten das Öl in Chuzestan unter den Nagel gerissen. Sie gründeten die Anglo-Persian Oil Company, die Vorläuferin von British Petroleum, die jahrzehntelang den Löwenanteil der Ölgewinne absahnte. Den Briten war es gelungen, einige Abgeordnete des neuen Parlaments zu bestechen, bevor dieses 1911 aufgelöst wurde. Der Schah und die Monarchie gingen etwas schwächer aus dieser Zeit hervor, das Land wurde etwas stärker von den Briten und den Russen kontrolliert, bevor der Erste Weltkrieg ihnen einen Vorwand lieferte, das Land militärisch zu besetzen.

In diesen Jahren wurden Ölquellen, Bergwerke, Eisenbahnstrecken und erste Textilfabriken eröffnet. Eine iranische Arbeiterklasse entstand. Arbeiter*innen waren auf die Ölfelder von Baku im benachbarten Aserbaidschan ausgewandert, die von russischen Unternehmen unter der Schirmherrschaft von Rothschild und Nobel betrieben wurden. Dort trafen sie auf Arbeiteraktivisten der russischen sozialdemokratischen Partei. Dieses noch sehr junge Proletariat war durch die kapitalistische Organisation selbst mit der Bauernschaft, aus der es stammte, aber auch mit dem internationalen Proletariat verbunden. Im Gegensatz zu den Kaufleuten, den Grundbesitzern und den nationalen Bourgeois hatte die Arbeiterklasse nichts im alten Regime zu bewahren und nichts vom Kapitalismus zu erhoffen.

Aus diesem Grund stellte sie eine revolutionäre Kraft dar, wie die Revolution im benachbarten Russland zeigte. Im Februar 1917 fiel das alte russische Kaiserreich und brachte eine Koalition aller Klassen an die Macht. Dank der von der bolschewistischen Partei vertretenen Politik übernahm das Proletariat im Oktober 1917 gemeinsam mit der Bauernschaft durch die von ihm errichteten Sowjets die gesamte Macht.

 

Der Einfluss der Russischen Revolution

Die Russische Revolution erschütterte den Iran ebenso wie die übrige Welt. Die Begeisterung, die sie dort auslöste, und die Verbindungen, die zwischen den bolschewistischen Aktivisten im Kaukasus und den Arbeiteraktivisten im Iran geknüpft wurden, ermöglichten die Entstehung einer ersten kommunistischen Partei. In den Worten von Sultan-Zade, einem persisch-armenischen bolschewistischen Aktivisten, der im Juni 1920 an der Gründung der neuen Partei beteiligt war, „glänzte der Kongress nicht durch die Anwesenheit von Intellektuellen“, aber „er umfasste 48 Arbeiter- und Bauerndelegierte, die 5-6.000 über das Land verstreute Aktivisten vertraten“. Diese Aktivisten hatten Gewerkschaften gegründet, die damals mehrere zehntausend Mitglieder organisierten.

In den erdölfördernden Zentren und in den Städten, die gerade begannen, industrialisiert zu werden, waren die kommunistischen Aktivisten den Repressionen der britischen Agenten ausgesetzt: Verhaftungen, Deportationen nach Indien und manchmal willkürliche Hinrichtungen. Unter diesen Umständen schrieb Sultan-Zade: „Die Kommunistische Partei kann keine Massenpartei sein, aber sie bemüht sich, die bewusstesten Elemente der Bauernklasse, der Arbeiter und der Hilfsarbeiter um sich zu scharen“.

Die russische Revolution, die die imperialistische Ordnung erschütterte, hatte nicht nur den Aktivisten der Arbeiterbewegung Hoffnung gegeben, sondern auch den nationalistischen Bewegungen in den beherrschten Ländern. Im Juni 1920 führten die Wechselfälle des russischen Bürgerkriegs die Truppen der Roten Armee bis nach Rascht im Nordiran. Dort unterstützten sie die Dschangalis, eine nationalistische Guerillabewegung, die dem Schah, dem russischen Zaren und den britischen Streitkräften feindlich gesinnt war, indem sie sie zur Ausrufung einer Sowjetrepublik Gilan ermutigten.

Die noch junge Kommunistische Partei Irans, die keine erfahrene Führung hatte, schwankte zwischen der Teilnahme an dieser „Sowjetrepublik“, die den Schah herausforderte, aber die örtlichen Landbesitzer respektierte, und der Übernahme der Kontrolle, um von oben eine Enteignungspolitik einzuleiten. Sie tat beides nacheinander.

Ihrerseits waren die Bolschewiki sehr bewusst, dass kommunistische Aktivisten in unterdrückten Ländern, in denen das Proletariat noch schwach war, wie im Iran, eine besondere Taktik verfolgen mussten. Zur gleichen Zeit hielten sie in Moskau den Kongress der Kommunistischen Internationale und anschließend in Baku den Kongress der Völker des Ostens ab, an dem 2.000 östliche Delegierten, darunter 190 aus dem Iran, teilnahmen.

Die Internationale ermutigte die kommunistischen Aktivisten des Ostens, die bürgerlich-demokratischen nationalen Bewegungen in den Kolonien und Halbkolonien zu unterstützen. Sie war der Ansicht, dass alles, was zur Schwächung der imperialistischen Großmächte beitragen könnte, der wachsenden internationalen Revolution helfen würde. Aber die Internationale lehnte es ab, dass sich die kommunistischen Parteien mit diesen nationalistischen Bewegungen zusammenschließen. Sie bestand darauf, dass der selbständige Charakter der proletarischen Bewegung unbedingt aufrechterhalten werden muss, „sei es auch in ihrer Keimform“, denn das Proletariat müsse sich auch darauf vorbereiten, früher oder später der nationalen Bourgeoisie die Führung der Revolution streitig zu machen. Die Internationale betonte, dass „der Versuch der revolutionären bürgerlichen Freiheitsbewegungen in den zurückgebliebenen Ländern ein kommunistisches Mäntelchen umzuhängen, bekämpft werden muss“. Ein weiterer Punkt war „die Notwendigkeit, den Kampf gegen die Geistlichen und ähnliche reaktionäre Elemente, die in den kolonisierten Ländern Einfluss haben, zu führen“.

Den kommunistischen Aktivisten im Iran blieb nicht viel Zeit, um diese Politik umzusetzen. Bereits im März 1921 übernahmen die Briten wieder die Kontrolle über Gilan und den Iran im Allgemeinen. Um den sozialen und nationalistischen Unruhen ein Ende zu setzen, organisierten sie einen Staatsstreich, bei dem sie sich auf Oberst Reza Chan stützten. Dieser machte sowohl Jagd auf Dschangalis als auch auf kommunistische Aktivisten. Er verringerte die Vorrechte der Mullahs, was ihre Feindseligkeit gegenüber der Monarchie noch verstärkte. Reza Chan, der sich unter dem Namen Reza Pahlavi zum Schah von Iran ernennen ließ, verstand sich als Modernist nach dem Vorbild des türkischen Nationalisten Mustafa Kemal, der damals seine Macht in der benachbarten Türkei festigte. Die Diktatur des ersten Pahlavi verhinderte nicht, dass die Beschäftigten in den Häfen, im Bergbau und im Transportwesen streikten. Der Zentralrat der Gewerkschaften wurde jedoch aufgelöst und die gerade erst gegründete Kommunistische Partei verschwand.

 

Von der britischen zur US-amerikanischen Bevormundung: Mossadeghs Scheitern

Erst 20 Jahre später, im Jahr 1941, wurde wieder eine kommunistische Partei gegründet, die sich Tudeh-Partei, Partei der Massen, nannte. Stalins UdSSR und Großbritannien hatten den Iran im Rahmen des Zweiten Weltkriegs gerade besetzt. Die Sowjetunion von 1941 hatte nichts mehr mit der Sowjetunion von 1920 zu tun. Stalin und eine breite Schicht von Bürokraten hatten die Macht an sich gerissen, die Revolutionäre vernichtet und waren zu den besten Verteidigern der imperialistischen Ordnung geworden. In den beherrschten Ländern hatten sie die kommunistischen Parteien ins Schlepptau der nationalistischen Bewegungen gestellt. Im Iran verfolgte die Tudeh unter dem Motto „Unabhängigkeit, Freiheit und Fortschritt“ eine Politik der nationalen Einheit und verankerte ich insbesondere unter den Offizieren der Armee.

Dank der Arbeiteraktivisten, die die beiden vorangegangenen Jahrzehnte überstanden hatten, genoss die Tudeh-Partei jedoch großes Ansehen in der Arbeiterschaft. Im Jahr 1946 baute sie den Gewerkschaftsbund wieder auf, der über 180 Gewerkschaften umfasste. Doch sie nutzte diesen Kredit, um die Arbeitenden hinter die nationalistische Kleinbourgeoisie zu ketten. Als zwischen 1944 und 1946 in der ölreichen Region Chuzestan Streiks ausbrachen, setzte sie ihr ganzes Gewicht ein, um sie zu unterbinden. Im Gegensatz dazu machte sie sich in den aserischen und kurdischen Gebieten im Norden des Landes zum Agenten Stalins, der nach diesen Regionen hinschielte, indem sie zur Ausrufung autonomer Republiken drängte, welche nach dem Abzug der sowjetischen Armee 1946 wieder verschwanden.

Im April 1951 wurde Mohammad Mossadegh vom Schah zum Premierminister ernannt. Er war ein in Europa ausgebildeter Großgrundbesitzer, mehrfacher Minister und Gründer der Nationalen Front, eines Zusammenschlusses liberaler bürgerlicher Politiker. Sein Hauptprogramm war die Verstaatlichung des britischen Ölkonzerns AIOC. Diese Entscheidung löste einen Machtkampf mit dem Imperialismus und eine politische Krise aus, die zwei Jahre lang die Arbeiterklasse mit Streiks, Demonstrationen und sogar einem Aufstand mobilisierte.

Mossadegh war ein Bürgerlicher, der die soziale Ordnung respektierte. Doch ähnlich wie ein Nasser in Ägypten, der 1956 den Sueskanal verstaatlichte, wollte der Nationalist Mossadegh, dass ein größerer Teil der Öleinnahmen an die iranische Bourgeoisie geht. Dafür war er bereit, das Land zu mobilisieren - aber nur bis zu einem gewissen Grad.

Als Gegenreaktion auf die Verstaatlichung der AIOC verhängte die britische Regierung – schon! – ein strenges Embargo, das von allen anderen Mächten angewandt wurde. Diese Blockade hinderte die iranische Regierung daran, ihr Öl zu verkaufen, was eine Wirtschaftskrise auslöste, die durch die Spekulationen der großen Händler noch verstärkt wurde. Der Schah und die Spitzen der iranischen Monarchie, darunter die Armeeführer, wollten dem britischen Imperialismus nicht entgegentreten und bereiteten sich auf einen Rückzug vor.

Zunächst versuchte Mossadegh, sie durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse umzustimmen. Im Juli 1952 kündigte er seinen Rücktritt an. Für die iranische Bevölkerung bedeutete dies das Ende der Verstaatlichung des Erdöls. Die Bevölkerung von Teheran akzeptierte dies nicht. Sie ging auf die Straße und lieferte sich tagelange Auseinandersetzungen mit der Armee und ihren Panzern. Diese Reaktion zeigt, welch starke Triebfeder das Gefühl der nationalen Demütigung sein kann.

Bis dahin hatte sich die Tudeh geweigert, Mossadegh zu unterstützen und gesagt: „Die Großen rauben uns aus und Mossadegh ist nur ein Bourgeois“. Die Formel war nicht falsch, aber die Vorbehalte der Tudeh hatten nichts mit den Interessen der Arbeiterklasse zu tun. Sie waren durch die Interessen Stalins motiviert, der eine Ölkonzession im Norden des Irans anstrebte, was Mossadegh ablehnte. Angesichts des Muts der Bevölkerung änderte die Tudeh ihre Position und rief gemeinsam mit der Nationalen Front und einer Fraktion des schiitischen Klerus zum Generalstreik auf. Der Schah machte einen Rückzieher und rief Mossadegh als Premierminister zurück.

Doch der Imperialismus gab nicht nach. Die Wirtschaftskrise verschärfte sich und führte zu Streiks und Hungerrevolten. Als Mossadegh mit seiner Entlassung drohte, versuchte er nicht mehr, die Arbeiterklasse zu mobilisieren. Im Gegenteil, er verbot Streiks mit Hilfe der Tudeh. Die Massen weiter zu mobilisieren und bis zum Sturz der Monarchie zu gehen, bedeutete, das Risiko einzugehen, die Armee zu zerschlagen, auch wenn große Teile von ihr bereit waren, mit dem Schah zu brechen.

Die iranischen Nationalisten, ob liberal wie Mossadeghs Nationale Front oder stalinistisch wie die Tudeh-Partei, wollten weder die Armee zerschlagen noch durch einen Volksaufstand an die Macht kommen.

Die Krise endete mit einem Staatsstreich, der im August 1953 vom britischen Geheimdienst MI6 und der CIA gemeinsam organisiert wurde, um Mossadegh zu stürzen. Die USA hatten Großbritannien als Wächter der Weltordnung in der Region abgelöst. Die Erdöleinnahmen wurden teilweise neu verhandelt, allerdings zugunsten der US-Unternehmen.

Der Sturz Mossadeghs steigerte die antiimperialistischen Gefühle im Iran. Gleichzeitig zeigte er die Grenzen der liberalen bürgerlichen Nationalisten auf, die sich bei den Imperialisten keinen Respekt verschaffen konnten, weil sie Angst davor hatten, sich auf die Massen zu stützen. Im Grunde waren es die Massen, vor denen sie am meisten Angst hatten. Sowohl die Nationale Front als auch die Tudeh wurden dauerhaft diskreditiert, verboten und unterdrückt.

 

Der Schah, ein Diktator im Dienst des US-Imperialismus

Der Schah, dem von der CIA wieder auf die Beine geholfen wurde, übte eine grausame Diktatur mit Hilfe der Savak aus - einer politischen Polizei mit schlechtem Ruf. Nebenbei sei erwähnt, dass der Gründer dieser Folterpolizei in den Militärschulen von Saint-Cyr und Saumur (Frankreich) ausgebildet wurde ... Das ist die französische Schule des Staatsterrors! Parallel dazu gab sich das Regime in gesellschaftlichen Fragen modern und fortschrittlich: Frauenwahlrecht, Verbot des Kopftuchs und sogar des Barttragens für Männer...

Anfang der 1960er Jahre kündigte der Schah unter dem Druck der USA verschiedene Reformen an, die als „weiße Revolution“ bezeichnet wurden. Die wichtigste betraf den ländlichen Raum, wo Millionen von Bauern weder Land noch Rechte besaßen. Die Landreform des Schahs förderte die Entstehung großer, mechanisierter kapitalistischer Bauernhöfe. Ein Teil des Bodens der Landbesitzer wurde im Tausch gegen Aktien von Staatsunternehmen aufgekauft. Der Klerus, dessen wohltätige Stiftungen über große Ländereien verfügten, fühlte sich benachteiligt. Die Kleinbauern wurden aus den ländlichen Gebieten vertrieben, denn die Reform erlaubte ihnen zwar den Kauf von Land, aber sie hatten kein Geld, um es zu bezahlen.

Innerhalb weniger Jahre zogen Millionen Bauern in die Städte. So stieg die Bevölkerung Teherans zwischen 1960 und 1980 von 1,5 Millionen auf 5 oder 6 Millionen. Der Süden der Hauptstadt wurde von riesigen Slums bedeckt, deren Bewohner ohne fließendes Wasser, Strom und Zugang zu medizinischer Versorgung überlebten. Im Gegensatz dazu standen die reichen Viertel im Norden der Hauptstadt denen von Neuilly oder anderen wohlhabenden Vierteln westlicher Hauptstädte in nichts nach. Die Modernität war den privilegierten Klassen vorbehalten, die von der Erdöleinnahmen vollgefressen waren, sowie einer intellektuellen Kleinbourgeoisie, die von den Reformen profitierte. Für die armen Massen war das Schah-Regime eine Diktatur der Reichen, deren fortschrittliche Maßnahmen mit der Brechstange durchgesetzt wurden.

Die Zwangsmodernisierung des Irans ging mit einer industriellen Entwicklung einher, die zwar ungleichmäßig verlief und ganze Regionen in der Unterentwicklung zurückließ, aber ein echtes Proletariat hervorbrachte. Am Vorabend der Revolution von 1978/79 zählte die Industrie 2,5 Millionen Arbeiter. Neben dem Ölsektor entwickelten sich auch große metallverarbeitende Betriebe. In den 1970er Jahren bauten europäische Autohersteller, darunter Peugeot und Renault, zusammen mit der iranischen Bourgeois Fabriken mit Zehntausenden von Arbeitern. Diese Arbeiter wurden zwar schlecht bezahlt, hatten aber einen regelmäßigen Lohn. Dies stand im Gegensatz zum Schicksal der Mehrheit der „Unterdrückten“, der Mostazafin auf Persisch, jener Millionen von Armen, die aus den ländlichen Gebieten vertrieben wurden und mit Gelegenheitsjobs überlebten. Es stand im Gegensatz zu den Millionen von Arbeiter*innen im Baugewerbe, im Handel und all jenen, die als Gärtner, Köche, Dienstkräfte oder Gepäckträger den Reichen den Lebensunterhalt sicherten und dabei unter abscheulichen Lebens- und Arbeitsbedingungen litten.

Der Iran der 1970er Jahre war zu einem überwiegend städtischen Land geworden. Aus der Bauernschaft war ein Proletariat hervorgegangen, das zu einem großen Teil im Zentrum der Wirtschaft konzentriert war. Es war auch ein soziales Pulverfass.

 

Die politische Opposition gegen den Schah

Die Reformen des Schahs verstärkten die Opposition der Geistlichen. Diese waren politisch nicht einheitlich und bildeten keinen zentralisierten Apparat. Sie waren jedoch mit der Handelsbourgeoisie verbunden, die dem Schah feindlich gesinnt war. Die Landreform benachteiligte die religiösen Stiftungen. Außerdem kollidierten das Wahl- und Scheidungsrecht für Frauen oder das Verbot des Tragens von Kopftüchern an öffentlichen Orten mit den patriarchalischen Positionen der Mullahs.

Ruhollah Chomeini, ein sehr politischer Ayatollah, übernahm die Führung der Gegner dieser „weißen Revolution“. Er versuchte, die Armen zu mobilisieren, indem er ihren berechtigten Hass auf die Reichen und den Luxus des Hofes in Hass auf moderne und fortschrittliche Ideen umwandelte. Im Juni 1963 rief er zu einem aufstandsähnlichen Marsch in Teheran auf. Chomeini wurde verhaftet und später in den Irak verbannt. Aus dem Exil heraus spannte er sein Netz weiter und übermittelte Analysen und politische Perspektiven an seine Anhänger im Land. Chomeinis Anhänger rekrutierten an den Universitäten und in den Arbeitervierteln. Die Unterdrückten in den Slums fanden in den Moscheen materielle Unterstützung und moralischen Trost, was den Einfluss der Mullahs in den armen Bevölkerungsschichten stärkte. Mit ihren über das ganze Land verteilten Mullahs bildete die Geistlichkeit de facto ein militantes Netzwerk von mehreren hunderttausend Personen.

Die politischen Oppositionsparteien bekamen die Repressionen hingegen hart zu spüren. Auf der Seite der bürgerlichen Liberalen wurde Mossadeghs Nationale Front verboten, obwohl ihre Mitglieder in den Schaltzentralen der Macht blieben. Auf Seiten der stalinistischen Nationalisten wurden die Aktivisten der Tudeh verfolgt und inhaftiert, während die meisten ihrer Kader ins Exil gingen. Andere Parteien waren in den 1960er und 1970er Jahren von Studenten gegründet worden, die sich über die Diktatur und das Schicksal der armen Massen empörten. Viele orientierten sich an Mao, Castro oder Guevara, deren Kampf gegen die imperialistische Herrschaft sie mitverfolgt hatten. Diese Aktivisten wollten mit Guerilla-Methoden eine vom Imperialismus befreite nationale Regierung errichten. Zwei dieser Parteien, deren Methoden recht ähnlich waren, hatten im Iran einen echten Einfluss.

Die Volksfedajin hatten bewaffnete Untergrundgruppen gebildet, die Militärs und Würdenträger des Regimes ermordeten und westliche Banken überfielen. Diese Aktivisten, denen es nicht an Mut mangelte, führten diese Politik fünf oder sechs Jahre lang trotz gnadenloser Unterdrückung durch. Diejenigen, die fielen, wurden durch neue ersetzt, da das Regime des Schahs die Wut der intellektuellen Jugend weckte. Eine andere Gruppe, die Volksmudschahedin, verfolgte eine ähnliche Politik und stützte sich dabei auf die gleiche städtische und intellektuelle Jugend. Doch die Mudschahedin bekannten sich zum Islam, den sie als die Religion der Armen interpretierten. Sie hatten in gewisser Weise den Islam und den Nationalismus in seiner maoistischen Version miteinander verschmolzen.

Außerhalb dieser beiden Parteien, die manchmal nach Abspaltungen aus ihren Reihen hervorgegangen waren, gab es andere Aktivisten, die den Maoismus und den Stalinismus ablehnten und sich zu den kommunistischen Ideen und zur Arbeiterklasse bekannten. Ihre Anzahl war sehr gering, aber sie wurden wie alle Aktivisten von der Polizei gejagt.

 

Der revolutionäre Aufschwung von 1978/79

Um 1975 erreichte die Krise der kapitalistischen Wirtschaft den Iran. Der Höhenflug des Ölpreises hatte die Kassen der Großbürger gefüllt, die dem Schah nahestanden. Der Zufluss von Öldollars hatte eine massive Inflation und eine ungezügelte Immobilienspekulation ausgelöst. Der Schah vergab Aufträge an amerikanische Waffenhändler. In dieser Zeit wurde das iranische Atomprogramm gestartet, zur Freude der französischen Industriellen. Parallel dazu wurden die Armen aus den Slums vertrieben, um Mietshäuser zu bauen. Die arbeitende Bevölkerung litt unter Arbeitslosigkeit und hohen Lebenshaltungskosten. Die Händler, die beschuldigt wurden, die Preise in die Höhe zu treiben, akzeptierten die vom Regime verhängten Blockademaßnahmen nicht. Die einzige Antwort des Schahs war die Unterdrückung. Im Jahr 1978 saßen rund 30.000 politische Gefangene aller Richtungen in den Gefängnissen.

Der Funke sprang am 8. Januar 1978 über, als Theologiestudenten, die für die Unterstützung Chomeinis demonstrierten, niedergeschlagen wurden. Die Schüsse der Polizei lösten eine Welle von Demonstrationen aus. Auf jede folgte eine tödliche Niederschlagung, die neue Demonstrationen, gezielte Zerstörungen und Aufstände anheizte. An diesen Demonstrationen beteiligten sich riesige Menschenmengen aus allen Schichten, vor allem aber aus den Armenvierteln.

Im Laufe des Jahres 1978 nahm die Unterdrückung von Woche zu Woche zu. Im September, am Ende des Ramadans, rief Chomeini Hunderttausende dazu auf, in den Straßen von Teheran zu beten und dabei „Brüder Soldaten, schießt nicht auf eure Brüder“ zu skandieren. Die Soldatenbrüder blieben jedoch weiterhin unter der Kontrolle ihrer Offiziere. Am 8. September 1978, dem Schwarzen Freitag, kam es in Teheran zu einer Schlacht zwischen der unbewaffneten Menge und den Panzerfahrzeugen der Armee. Diese forderte mehrere Tausend Tote, konnte die Welle jedoch nicht aufhalten.

Diejenigen, die am entschlossensten und konsequentesten erschienen und sich ihrer Ziele klar bewusst waren, waren die Islamisten unter Chomeini. Mit den Moscheen verfügten sie über Versammlungsfreiheit. Sie wurden in dieser Zeit der beschleunigten Politisierung zu Versammlungsorten, zu Zentren der Organisation und der Verbreitung von Anweisungen. Zusätzlich zu seinen Mullahs, der Unterstützung von Geschäftsleuten und islamistischen Studenten begann Chomeini, Schlägertrupps aus den Armenvierteln zu rekrutieren, die mit Knüppeln und Messern bewaffnet waren und die Vorläufer der zukünftigen Revolutionsgarden, der Pasdaran, waren. Er schaffte es, sich unter den armen Massen der Städte zu verankern. All das gab ihm einen Vorteil.

Die Pro-Chomeini-Mullahs waren jedoch in den großen Fabriken, der Ölindustrie, den Bergwerken, dem Transportwesen und den Betrieben im Allgemeinen nicht anwesend. Nach dem Schwarzen Freitag brachen in allen entscheidenden Bereichen Streiks aus. Die Streikenden forderten die Abschaffung der Zensur, die Auflösung der Savak, die Entlassung ihrer Agenten in den Betrieben und die Freilassung der politischen Gefangenen. Diese Streiks, die die Wirtschaftsmaschinerie des Landes lahmlegte, versetzten dem Schah-Regime den Todesstoß.

Arbeiterräte wurden in den Fabriken gegründet. Dies war eine Antwort auf die Unterdrückung. So berichtete ein Arbeiter in Abadan, der Hauptstadt des ölreichen Chuzestans, die von der Armee belagert wurde: „Es war die Armee, die uns zwang, uns zu organisieren und sogar zu bewaffnen. Wir hören Chomeini und lesen die Flugblätter der Mudschahedin“. Die Arbeiterklasse zeigte Initiative und großen Kampfgeist. Sie hatte eine Größe und ein soziales Gewicht, die es ihr hätte ermöglichen können, die Armen in den Städten hinter sich herzuziehen und die Führung in dem sich entwickelnden sozialen Aufstand zu übernehmen.

Aber um diese Rolle zu spielen, hätte sie erkennen müssen, dass Chomeini nicht nur nicht ihre Interessen vertrat, sondern auch ein tödlicher Feind der Ausgebeuteten war. Die Arbeiterklasse hätte bewusst kämpfen müssen, um den Islamisten die Macht streitig zu machen, und die Arbeiterräte, die sie zur Selbstverteidigung gegründet hatte, in einen Arbeiterstaat, wenn auch in Keimform, verwandeln müssen. All dies konnte nicht ohne die Existenz einer revolutionären Partei geschehen, die ausreichend verankert war, wie die bolschewistische Partei, die das ganze Jahr 1917 über gegen alle anderen Parteien gekämpft hatte, um die Sowjets an die Macht zu bringen. Eine solche Partei gab es im Iran nicht.

Im Gegenteil: Unter dem Deckmantel der Einheit gegen den Schah, des Antiimperialismus und der ungeheuren Popularität Chomeinis marschierten die wichtigsten Oppositionsparteien, von den bürgerlichen Liberalen über die Tudeh bis hin zu den Mudschahedin und den Fedajin, hinter seinem Porträt auf. Sie sahen nicht die Diktatur der Islamisten voraus, deren Ziele jedoch überall skandiert wurden: „Die einzige Partei ist die Partei Allahs“. Aus Opportunismus stellten einige Chomeini als natürlichen Führer dar, oder sogar als „Leuchtturm des Volkes“, nach einem Ausdruck der Tudeh-Partei. Die Fedajin hingegen nahmen die Islamisten nicht ernst und hielten sie für unfähig, einen Volksaufstand anzuführen, der auch nationalistisch sein sollte. Das passte nicht zu ihrem Verständnis.

Chomeini machte jedoch keinen Hehl aus seiner Feindseligkeit gegenüber den linken Parteien. Als er im französischen Exil unter dem eigennützigen Schutz des französischen Präsidenten Giscard d'Estaing lebte, erklärte er: „Wir werden nicht mit Marxisten zusammenarbeiten, nicht einmal, um den Schah zu stürzen. (...) Wir sind gegen ihre Ideologie.“

Im Januar 1979 evakuierten die USA den Schah und überließen Chomeini die Macht. Der Übergang wurde mit den iranischen Generälen ausgehandelt, da Chomeini weder den Staatsapparat zerschlagen noch seine Macht von der Straße beziehen wollte. Doch ohne sein Zutun brach am 9., 10. und 11. Februar 1979 in Teheran ein Volksaufstand aus. Die Bevölkerung griff zu den Waffen und übernahm die Kontrolle über die Kasernen. Bereits am 12. Januar forderte Chomeini über das Radio, „die Waffen zurückzubringen, damit sie nicht in die Hände der Feinde des Islams fallen“. Um dies zu gewährleisten, mobilisierte er all seine Netzwerke in den Stadtvierteln und seine immer zahlreicher werdenden bewaffneten Banden.

 

Die Islamische Republik - eine reaktionäre, arbeiterfeindliche Diktatur und eine Verteidigerin der sozialen Ordnung

Die Macht Chomeinis und der Mullahs war weder gefestigt noch ungeteilt. Er handelte in Windeseile, um Institutionen in seiner Hand zu errichten; um Richter, Offiziere und hohe Beamte, die sich nicht beugen wollten, aus dem Weg zu räumen; um seine liberalen Verbündeten, Demokraten oder linken Aktivisten, die schnell zu Oppositionellen wurden, oder nationale oder religiöse Minderheiten, die ihre Autonomie forderten, zu unterdrücken.

Die Offiziere, die am engsten mit dem Schah verbunden waren, waren mit ihm gegangen, andere wurden entfernt, aber die Armee sicherte die Kontinuität des Staatsapparats. Eine Parallelarmee, die dem neuen Regime treu ergeben war, die Pasdaran, wurde aufgebaut. Die Savak wurde durch das Savama ersetzt, die die Methoden der alten Polizei und viele ihrer Mitglieder wiederverwertete. Sie wurde um die Basidschi erweitert, die aus der armen Bevölkerung, aus Erwerbslosen, die dort eine Arbeitsstelle fanden, aber auch aus Schlägern rekrutiert, um die Stadtviertel zu überwachen und Oppositionelle aufzuspüren.

Die neue Regierung musste dringend den revolutionären Elan stoppen, der bei den Unterdrückten zu viele Hoffnungen geweckt hatte. Zu diesem Zweck wollte Chomeini unverzüglich zeigen, in welche Richtung er die laufende Revolution lenken wollte: Er wollte ein Regime installieren, das auf der islamistischen Ideologie in ihrer reaktionärsten Fassung basierte.

Die Islamisten nahmen zunächst die Frauen ins Visier. Ab dem 7. März wurde das Tragen des Tschadors zur Pflicht. Die Kontrolle über das Leben der Frauen, der Auslöser der aktuellen Revolte, war von Anfang an ein Markenzeichen des Regimes. Am 8. März marschierten etwa 50.000 Frauen in Teheran mit unbedecktem Kopf gegen diese Pflicht. Sie wurden von Islamisten angegriffen. Einige Monate zuvor hatten viele von ihnen die Politik des Schahs, den Schleier zwangsweise abzunehmen, angeprangert und Chomeini als Oppositionellen Nummer eins gefeiert. Im Mai wurde die erste Frau in der Öffentlichkeit ausgepeitscht.

Indem er die Frauen, vor allem die Frauen des städtischen Kleinbürgertums, angriff, attackierte Chomeini die progressiven und liberalen Kreise, die ihm geholfen hatten, den Schah zu stürzen und seine eigenen Leute an die Macht zu bringen. Er schmeichelte der Religiosität der Armen, hetzte sie gegen freie Sitten und westliche Ideen auf, um sie dazu zu bringen, ihr Verbleiben im Elend zu akzeptieren. Bereits am 30. März organisierte er ein Referendum, um die Zustimmung zur Ausrufung der Islamischen Republik Iran zu erlangen. Die Liberalen, die Tudeh-Anhänger und die Linke, mit Ausnahme der Fedajin und der kurdischen Parteien, warben aktiv für ein Ja!

Chomeini hatte es auf die Arbeiterklasse abgesehen, weil sie eine Kraft darstellte und Organisationen aufgebaut hatte, die er nicht kontrollierte. Im Februar sagte er: „Diejenigen, die sich vorstellen, dass die Revolution weitergeht, irren sich“. Im Mai sagte er: „Wer die Arbeiter dazu bringt, weiter zu streiken, macht sich des Verrats schuldig“. Im August: „Jeder, der die Arbeit behindert oder zum Streik aufruft, wird mit 2 bis 15 Jahren Gefängnis bestraft“. Das Streikrecht wurde praktisch abgeschafft. Die Regierung ernannte islamistische Direktoren in den Betrieben, um die von den Arbeitern vertriebenen Manager zu ersetzen. Nach und nach wurden die Fabrikräte islamisiert, die Gewerkschaften aufgespürt und durch hochoffizielle islamistische Arbeitsräte ersetzt. Dies geschah nicht ohne Reaktionen. Doch bei vielen Arbeitenden hielten sich Illusionen darüber, was die neue Macht ihnen bringen würde, zumal niemand in der Opposition sie auf diese Übernahme vorbereitet hatte.

Im August unterdrückten die Pasdaran die kurdischen Autonomiekämpfer blutig. Bei der Belagerung von Mahabad, der kurdischen Hauptstadt, kamen 600 Menschen ums Leben. Die Kurden, die Sunniten und keine Schiiten waren und über Parteien verfügten, die der Schah nicht hatte auflösen können, wollten sich nicht der Macht der pro-Chomeini-Mullahs unterwerfen. Die Demokratische Partei des iranischen Kurdistans wurde verboten. Der Gründer der Komala, einer kurdischen linksradikalen Partei, wurde ermordet. Auch andere Minderheiten, Araber, Aseris oder Belutschen, sollten unterdrückt werden.

In den ländlichen Regionen wurden Bauern, die das Land besetzt hatten, unterdrückt, wobei die Pasdaran das Land an die Eigentümer zurückgaben. Ab August wurden linke und linksextreme Organisationen verfolgt und die Büros der Fedajin und der Mudschahidin angegriffen. Im Januar 1980 wurden die Anhänger vom Ayatollah Madari, der gegen den Kurs Chomeinis war, in Täbris erschossen.

Innerhalb weniger Monate wurde dem Iran eine reaktionäre Zwangsjacke angelegt. Unter dem Deckmantel der islamischen Republik, mit ihren Gesetzen, ihrem Parlament und regelmäßigen Wahlen, hatte Chomeini die Diktatur des Schahs durch seine eigene ersetzt! Der tiefe Volksaufstand hatte eine neue Diktatur geboren, weil die Ausgebeuteten keine politische Führung gefunden hatten, die es ihnen ermöglicht hätte, selbst die Macht zu übernehmen.

Die wohlhabenden Familien, die am engsten mit dem Schah verbunden waren, zogen zu ihren Bankkonten in den USA, in Europa oder in den Arabischen Emiraten. Ihre Unternehmen, die bereits mit dem Staat verbunden waren, wurden verstaatlicht. Doch das neue Regime verteidigte das Privateigentum und die Interessen derjenigen Teile der iranischen Bourgeoisie, die unter dem Druck des Imperialismus ihren Platz verteidigen wollten. In den folgenden Jahren verschmolz diese Bourgeoisie mit den neuen Würdenträgern des Staates, seien sie nun säkular oder religiös, seien sie Emporkömmlinge, die durch ihre Ämter reich geworden waren oder selbst aus reichen Familien stammten.

Doch im Gegensatz zur Monarchie, die sich nur auf die kleine Schicht der „Kompradorenbourgeoisie“, deren Interessen mit den Imperialisten verbunden waren, stützte, hatte die Islamische Republik eine soziale Basis erworben, die es ihr ermöglichte, sich trotz innerer Anfechtungen und imperialistischen Drucks über 40 Jahre lang zu halten. Sie bot nicht nur Hunderttausenden von Armen, die in die Basidschi oder die Pasdaran eingezogen wurden, Arbeit und Macht. Indem sie den Schah und seine westlichen Paten vertrieben und den Nationalismus schürten, gelang es die Islamisten um Chomeini, Millionen von Unterdrückten ein Gefühl des Stolzes zu vermitteln.

Sie hatten Erfolg, wo die liberalen Bürgerlichen unter Mossadegh versagt hatten. Sie wussten die Massen zu nutzen, um den Schah und die Fraktion der Bourgeoisie, die am engsten mit dem Imperialismus verbunden war, zu stürzen, während sie sich gleichzeitig die Mittel verschafften, die Ausgebeuteten mit ihren reaktionären Apparaten zu kontrollieren. Ihre nationale Revolution wurde dadurch erreicht, dass sie neben Fortschrittsfeindlichkeit auch eine grausame Diktatur errichtete. Aber auch wenn sie eine gewisse nationale Souveränität wiederherstellten, konnten sie das Land nicht dem Druck des Imperialismus entziehen.

 

Geschürter Nationalismus und Antiimperialismus

Die Reaktion der USA ließ nicht lange auf sich warten. Sie wurde durch die Besetzung der amerikanischen Botschaft im November 1979 durch islamistische Studenten beschleunigt, die die Auslieferung des Schahs und seines Vermögens erzwingen wollten. Ab April 1980 verhängten die USA Wirtschaftssanktionen. Sie ermutigten den irakischen Staatschef Saddam Hussein, der damals ein großer Freund des Westens und insbesondere Frankreichs war, dem Iran den Krieg zu erklären.

Wie alle Kriege in ihren Anfängen löste auch die von Saddam Hussein ausgelöste Invasion im Iran eine tiefe patriotische Reaktion aus. Freiwillige strömten herbei, darunter auch Aktivisten der Tudeh, der Mudschahidin und der Fedajin. Chomeini baute neben der offiziellen Armee eine Freiwilligenarmee auf, die von den Revolutionsgarden betreut wurde. Es war eine Armee der Armen, der zur Schlachtbank geschickten Jugendlichen, die jedoch anfangs eine wichtige moralische Rolle spielte.

Der Krieg dauerte acht Jahre, von 1980 bis 1988, und war ein wahres Gemetzel: eine Million Tote und enormes Leid für die Menschen in beiden Ländern. Hunderttausende Männer wurden vergast oder verstümmelt. Die Bewohner der Grenzregionen wurden umgesiedelt. Es waren Industrieregionen, deren Anlagen nachhaltig zerstört wurden. Dieser Krieg hat das Land geprägt und die Institutionen der Islamischen Republik vollendet.

Er ermöglichte es dem Regime, das gesamte gesellschaftliche Leben zu militarisieren, die Säuberung des Staatsapparats abzuschließen und die Opposition zum Schweigen zu bringen. Am 20. Juni 1981 wurde Bani Sadr, der erste Präsident der Islamischen Republik, ein ehemaliger Anhänger Mossadeghs, der zu Chomeini übergelaufen war, abgesetzt. Zur gleichen Zeit wandten sich die Mudschahidin gegen Chomeini, bevor sie verfolgt wurden oder in den Irak flohen, wo sie den militärischen Kampf fortsetzten. Tausende politische Gegner, die noch frei waren oder im Gefängnis saßen, wurden daraufhin hingerichtet. Auch die Mitglieder der Tudeh-Partei, die dem Regime gefügig waren, wurden 1983 verhaftet und willkürlich hingerichtet. Als 1988 das Ende des Krieges näher rückte, ließ das Regime 10.000 bis 20.000 politische Gefangene hinrichten. Der damalige Staatsanwalt von Teheran war ein gewisser Ebrahim Raissi, der heutige Präsident der Islamischen Republik. Nicht umsonst wird er als „Schlächter von Teheran“ bezeichnet.

Die westlichen Mächte, die nie um Zynismus verlegen waren, hielten ein Gleichgewicht zwischen den beiden Ländern aufrecht, wobei ihre Waffenhändler an beide Seiten verkauften. Die USA selbst rüsteten den Iran auf, wie der Irangate-Skandal im Jahr 1986 enthüllte. Sie wollten nicht zulassen, dass Saddam Hussein, der in ihren Augen nicht unterwürfig genug war, zu viel Gewicht bekam. Nach dem Krieg gegen den Iran wollte sich Saddam Hussein - von seinen Paten schlecht behandelt - 1990 mit der Besetzung Kuwaits selbst bezahlen. Wegen dieser Infragestellung der von den ehemaligen Kolonialmächten in Paris oder London gezogenen Grenzen, ging auf das irakische Volk eine Sintflut aus Eisen und Feuer nieder. Dabei wurde die gesamte Infrastruktur systematisch zerstört und es setzte ein jahrzehntelanger gesellschaftlicher Rückschritt ein.

Um ihre Vorherrschaft in der Region um jeden Preis zu verteidigen, verfolgen die USA seit über 40 Jahren von Afghanistan über den Iran und den Irak bis nach Syrien eine kriminelle und zynische Politik. Sie säen Spaltung, indem sie ein Regime gegen ein anderes ausspielen. Sie wechselten Blockaden, Bombardierungen, militärische Besetzungen, Rückzüge, die Installation von Marionettenregimen, die Unterstützung von Islamisten und dann den Krieg gegen Dschihadisten ab. Jede ihrer Interventionen schürt den Hass unter der Bevölkerung, sät Chaos und bereitet die nächste Episode der Barbarei vor.

Dieser grenzenlose Zynismus der imperialistischen Mächte ermöglicht es dem Ayatollah-Regime, das Gefühl aufrechtzuerhalten, dass der Iran eine belagerte Zitadelle ist, die um jeden Preis verteidigt werden muss. Sie nutzen dies, um gegenüber der Bevölkerung die Jagd auf ihre Gegner zu rechtfertigen.

 

Die Islamische Republik als Teil der imperialistischen Ordnung im Nahen Osten

Doch trotz der offen zur Schau gestellten Feindschaft zwischen dem Iran und den USA, wobei der Iran den „großen Satan“ und die USA die „Achse des Bösen“ geißeln, wissen beide, wie sie gemeinsame Wege finden können. Ein scheinbares Paradox!

Der Antiimperialismus der Führer der Islamischen Republik spiegelt vor allem ihren Wunsch wider, dass die herrschenden Kapitalisten sie an den Futtertrog lassen. Von Anfang an war Chomeini bereit, sich mit den USA zu arrangieren. Die USA ihrerseits spielen sich als Vorkämpfer für fortschrittliche Ideen und Demokratie auf. Doch dieses Land, dessen Präsident keine Rede halten kann, ohne Gott anzurufen, lässt 2 Millionen Menschen in seinen Gefängnissen schmoren, darunter 3.000 zum Tode Verurteilte. Die USA stört die Barbarei des Iraners Khamenei ebenso wenig wie die des Saudis Mohamed bin Salman oder in der Vergangenheit des Chilenen Pinochet, die beide unverbrüchliche Verbündete waren.

Die Politik der USA im Nahen Osten ist ein ständiger Balanceakt zwischen den Regionalmächten, wobei sie jeweils eine Schiedsrichterrolle in dem durch die aufeinanderfolgenden imperialistischen Interventionen verursachten Chaos spielen. Aufgrund seiner Größe, seiner industriellen und militärischen Kapazitäten ist der Iran eine Macht, die mit der Türkei, Israel oder Saudi-Arabien vergleichbar ist. Er hat See- und Landgrenzen zu 15 Staaten, darunter mit dem Irak, der Türkei, Afghanistan, Pakistan, drei Nachfolgestaaten der Sowjetunion und allen Ölstaaten oder Mikrostaaten am Arabisch-Persischen Golf. Es unterhält Beziehungen zu diesen verschiedenen Nachbarn. So liefern die Vereinigten Arabischen Emirate 32% der iranischen Importe und der Iran teilt sich mit Katar eines der größten Gasfelder der Welt.

Der Iran greift militärisch über die Pasdaran oder die von ihnen bewaffneten lokalen Milizen im Irak, in Syrien, im Libanon oder im Gazastreifen ein, um befreundete Regierungen und Parteien zu unterstützen. Der Militärhaushalt des Iran erreicht fast 30 Milliarden US-Dollar, wovon das Korps der Revolutionsgarden den Löwenanteil erhält. Damit hat der Iran einen Militärhaushalt, der mit dem Israels vergleichbar ist, den 14. oder den 15. weltweit. All das macht den Iran zu einem Regime, das dem Imperialismus nicht untergeordnet ist aber das der letztere immer wieder zu schwächen versucht.

Andererseits wissen die USA, dass die iranische Diktatur die Rolle einer Polizei spielt, im Inneren, um soziale Aufstände niederzuschlagen, aber auch nach außen, um zur Stabilisierung der Region beizutragen. Hinter der Konfrontation gab es also zahlreiche Gelegenheiten für eine Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Iran. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Irak einigten sie sich Mitte der 2000er Jahre darauf, dass eine konfessionelle Regierung ihr Amt antritt, die sich auf schiitische Parteien und deren Milizen stützt. Nachdem die US-Politik 2014 den Bürgerkrieg im Irak ausgelöst und den Islamischen Staat entstehen lassen hatte, förderten der Iran und die USA gemeinsam die al-Haschd asch-Schab, eine Dachorganisation, in der Zehntausende schiitische Milizen zusammengeschlossen waren, um Mossul und andere irakische Gebiete vom IS zurückzuerobern.

All dies erklärt die Passivität der westlichen Regierungen angesichts der anhaltenden Unterdrückung im Iran. Sie zeigt ihre Besorgnis angesichts der Möglichkeit, dass dieses Regime, das zu aufmüpfig ist, aber an der Aufrechterhaltung der Ordnung beteiligt ist, durch einen Volksaufstand gestürzt werden könnte. Sie zeigt ihre faktische Komplizenschaft mit den Pasdaran und den Ayatollahs!

 

Eine regionale Wirtschaftsmacht

In all diesen Jahren hat sich der Iran weiterentwickelt. Laut Statistiken der Weltbank gibt es heute bei 87 Millionen Einwohnern 28 Millionen Beschäftigte, davon 8 Millionen in der Industrie, die sich auf die Bereiche Erdöl, Stahl, Automobil- und Maschinenbau, Textilien oder auch die Militärluftfahrt konzentrieren. Diese stellt die berühmten Drohnen her, die an Putin verkauft wurden, von denen man aber gerade erfahren hat, dass 60% der Teile aus den USA stammen sollen!

Diese Industrie wird weitgehend von den aktiven oder pensionierten Pasdaran-Führern und den zahlreichen religiösen Institutionen beherrscht. Die reichste ist die Mostazafan-Stiftung, was „die Unterdrückten“ bedeutet! Sie ist nach der Nationalen Iranischen Ölgesellschaft das zweitgrößte Unternehmen des Landes. Sie wurde 1979 gegründet, um die Besitztümer der Verwandten des Schahs zu beschlagnahmen, und ist an fast allen Wirtschaftszweigen des Landes beteiligt. Die größte Zuckerfabrik des Landes, in Haft Tapeh, und die damit verbundenen Tausenden Hektar Zuckerrohranbaufläche gehören dem Vorsitzenden des Verfassungsschutzrates.

Die Khatam al-Anbiya-Holding mit ihren rund 800 Unternehmen gehört den Pasdaran. Sie hat ein Quasi-Monopol auf große Bauvorhaben im Hoch- und Tiefbau. Die Pasdaran beherrschen den Import und Export, die Rüstungsproduktion und das Ölgeschäft. Der Iran ist der viertgrößte Ölproduzent der Welt und verfügt über die zweitgrößten Erdgasreserven. Seit 2004 wird das South-Pars-Gasfeld im Persischen Golf von Katar und dem Iran geteilt und ausgebeutet. Die Region hat sich zu einem der größten Industriestandorte der Welt entwickelt, mit 28 Raffinerien, 25 Chemiefabriken, Gasterminals und einer immensen Arbeiterkonzentration. Dieser Öl- und Gasreichtum lockte europäische Unternehmen wie Total oder ENI, aber auch die russische Gazprom an.

Bis 2011 teilten sich PSA (Peugeot) und Renault 40% des iranischen Automobilmarktes. Um die Sanktionen zu umgehen, hatten sich PSA, aber auch Mercedes oder Kia mit lokalen Herstellern wie Iran Khodro oder SAIPA zusammengetan, um ihre Fahrzeuge vor Ort zu produzieren.

 

Die Irrungen und Wirrungen des Atomabkommens

Dies erklärt, warum die europäischen Regierungen heiße Befürworter des Atomabkommens waren, das 2015 in Wien zwischen dem damaligen Präsidenten Hassan Rohani und den Großmächten unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen, über das zwölf Jahre lang diskutiert worden war, formalisierte eine Verbesserung der Beziehungen zwischen diesen Mächten und der Islamischen Republik. Im Gegenzug für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hatte die iranische Regierung einer sehr strengen Kontrolle ihrer zivilen Atomanlagen zugestimmt.

Das US-Embargo war für die europäischen Kapitalisten ein Hindernis. Sie unterwarfen sich ihm, weil sie den Dollar, die Währung des internationalen Handels, benutzen und nicht vom amerikanischen Markt ausgeschlossen werden wollten. Weil sie gegen die Embargos gegen den Iran und Kuba verstoßen hatte, war 2014 die französische BNP-Paribas dazu verurteilt worden, 7 Milliarden Dollar den USA zu bezahlen.

Für die unteren Schichten bedeutet ein Embargo immer einen vielfältigen Mangel, fehlende Ersatzteile für die Reparatur von Maschinen, geschlossene Fabriken, steigende Preise und Massenarbeitslosigkeit. Die Unterzeichnung des Wiener Abkommens hatte in der Bevölkerung Hoffnungen geweckt, die vom „Reformer“ Rohani genährt wurden, der es als politisches Argument gegenüber seinen sogenannten „konservativen“ Gegnern einsetzte. Doch die Aufhebung der Sanktionen hat weder den Mangel beendet noch die erwarteten Arbeitsplätze geschaffen. Zwar belasten die westlichen Embargos die iranische Bevölkerung seit Jahrzehnten, doch jetzt kommen sie noch zur Korruption und den zahlreichen Privilegien der Würdenträger des Regimes obendrauf. Die wirtschaftlichen Vorteile der Aufhebung der Sanktionen, der Ölreichtum und die neuen Verträge mit westlichen Firmen wurden von diesen Würdenträgern in Beschlag genommen.

Diese Vereinbarung hielt nicht lange. Im Mai 2018 kündigte Trump sie auf. Er machte sich damit zum Sprecher der amerikanischen Öl- und Gasunternehmen, die gegen die Wiederaufnahme der iranischen Exporte standen. Mit der Wiedereinführung der Sanktionen zielte er nicht nur auf den Iran, sondern auch auf die europäischen Firmen, die am meisten von den neuen Verträgen profitierten. Trotz ihres Aufschreis gegen die amerikanische Entscheidung hat sich die Europäische Union angepasst. Der Rückzug von Total, Air France oder British Airways beschleunigte den Abzug von ausländischem Kapital und die Devisenknappheit.

Trumps Ankündigung führte zu einem Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft. Spekulanten aus dem In- und Ausland sorgten dafür, dass der Rial, die iranische Währung, einen Erdrutsch hinlegte. Die offizielle jährliche Inflationsrate liegt heute bei über 50%. Das Land wurde erneut vom Mangel heimgesucht. Die Industrieproduktion ging zurück und warf weitere Teile der Arbeiterschaft in die Arbeitslosigkeit. Die Arbeiterklasse zahlte die Folgen der amerikanischen Entscheidung. Die Kleinbourgeoisie, die große Hoffnungen in die wirtschaftliche Wiedereröffnung gesetzt hatte und begann, davon zu profitieren, stürzte in die Krise.

Ein großer Teil der iranischen Bourgeoisie hingegen stopfte sich den Bauch voll, indem sie ihren Zugang zu Dollars, die zum offiziellen, staatlich festgelegten Wechselkurs getauscht wurden, nutzte, um Waren im Ausland zu kaufen und sie auf dem heimischen Markt zu hohen Preisen zu verkaufen. Diesmal funktionierte die Propaganda des Regimes nicht mehr, die darauf abzielte, die gesamte Wut der Arbeiterklasse auf die USA zu lenken. Auf den Märkten in Teheran konnte man hören: „Die Mullahs haben ihre Kinder in die USA und nach Kanada geschickt, und sie machen uns jeden Tag ein bisschen ärmer“.

 

Eine gebildete Bevölkerung rutscht immer tiefer in die Krise

Trotz der US-Sanktionen, trotz aller fortschrittsfeindlichen Aspekte des Regimes, hat sich die iranische Gesellschaft seit dem Sturz des Schahs modernisiert. Die Bevölkerung ist heute zu 70% städtisch. Sie ist jung und gebildet. Die Einschulung ist allgemein üblich und die Alphabetisierungsrate liegt bei über 85%. Es gibt vier bis fünf Millionen Studenten.

Die Lage im Iran ist widersprüchlich: Frauen werden an allen öffentlichen Orten offiziell diskriminiert. Sie sind von vielen Arbeitsplätzen ausgeschlossen und müssen bei zahlreichen Handlungen von ihren Ehemännern, Vätern oder Brüdern begleitet werden. Sie dürfen bereits mit 13 Jahren verheiratet werden. Ihre Rechte werden in vielen Bereichen beschnitten, insbesondere bei Scheidungen oder Erbschaften. Gleichzeitig haben sie den gleichen Zugang zu Universitäten wie Männer. Die Diskriminierung der Frauen zwang das Regime dazu, Lehrerinnen, Ärztinnen, Krankenschwestern und andere qualifizierte Beschäftigte auszubilden. Die Geburtenrate im Land ist von 6 Kindern pro Frau Ende der 1980er Jahre auf weniger als 2 Kinder in den 2.000er Jahren gesunken. Dies wurde durch die Verbreitung von Verhütungsmitteln ermöglicht. Das politische Bleigewicht der Mullahs hat die Entwicklung der Gesellschaft nicht verhindert.

Lange vor der aktuellen Revolte lehnten Frauen, vor allem aus dem Kleinbürgertum, das ihnen auferlegte Kleidungs- oder Moraldiktat ab. Einige erinnern sich vielleicht an die junge Frau, die 2017 auf einem Stromkasten stand und ihren Schleier symbolisch an einem Stock hochhielt, was von Hunderten anderen nachgeahmt wurde.

Trotz dieses Bildungsniveaus verlassen Hunderttausende junge Menschen das Land als Absolvent/innen, ohne einen Arbeitsplatz zu finden. Laut offiziellen Statistiken - die viele arme Menschen, die von jeglicher Zählung ausgeschlossen sind, nicht berücksichtigen - besitzen vier von zehn Arbeitslosen einen Universitätsabschluss; jede(r) vierte(r) Jugendliche ist arbeitslos. Ohne Beziehungen oder ohne sich den mit der Macht verbundenen Mafias zu unterwerfen, ist es schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden. Und für Frauen ist es noch schlimmer: Nur jede fünfte Frau hat eine bezahlte Arbeit. Dies schürt die Feindseligkeit gegenüber dem Regime, unter den Jugendlichen aller gesellschaftlichen Klassen, die ihrer Freiheit und Zukunft beraubt werden.

Trotz der Propaganda des Regimes, das seit 40 Jahren den Mythos aufrechterhält, dass es sich um das Schicksal der Unterdrückten kümmert, bleibt die einfache Bevölkerung arm. Die Beschäftigten in den großen Unternehmen und Behörden, deren Arbeitsplätze stabil sind, haben viel zu niedrige Löhne, um ihre Familien zu ernähren. Sie müssen ständig darum kämpfen, um ihren Lohn oder ihre Prämie zu erhalten, um nicht bestohlen zu werden. Wie die streikenden Angestellten eines Gerichtsgebäudes Ende Dezember schrieben: „Wir werden in Rial bezahlt, unsere Ausgaben sind in Dollar“. Bei so niedrigen Löhnen und einer Inflationsrate von über 50% ist es unmöglich, mit nur einem Job zu leben, man muss zwei oder sogar drei Tätigkeiten gleichzeitig ausüben.

Die Slums sind nicht verschwunden. Millionen von Menschen, einige von ihnen aus Afghanistan, leben von Gelegenheitsjobs, Straßenverkauf, Betteln oder Prostitution. Über zwei Millionen Kinder arbeiten Berichten zufolge. Manchmal seien sie Ausländer, wie das Regime als Entschuldigung anführt. Als ob die Ausbeutung von afghanischen oder pakistanischen Kindern weniger schockierend wäre! In Wirklichkeit sind es arme oder verlassene Kinder, die immer zahlreicher werden und in die Gewalt von Drogenhändlerringen geraten, eine weitere große Geißel des Landes und ein Zeichen für die Schwächen der Gesellschaft. Im Iran, der Drehscheibe des weltweiten Opiumhandels, gibt es mehrere Millionen Drogensüchtige.

Die Folgen des US-Embargos, der Covid 19-Pandemie in einem Land, das ohne westliche Impfstoffe und Medikamente auskommen musste, der allgemeinen Krise der Weltwirtschaft und all der Vorurteile der Privilegierten des Regimes haben Millionen von Menschen ins Elend gestürzt. Innerhalb von zehn Jahren ist der durchschnittliche Lebensstandard der iranischen Bevölkerung um 25% gesunken.

 

Eine privilegierte und korrupte herrschende Klasse

Die Leiden der iranischen Bevölkerung stehen im krassen Gegensatz zum Lebensstil der Würdenträger des Regimes. Ihre Privilegien sind allgegenwärtig und stehen im Widerspruch zu den ständig zur Schau gestellten Moralpredigten. Die Söhne der Mullahs fahren in Luxusautos, während die einfache Bevölkerung sich in überfüllte öffentliche Verkehrsmittel quetscht. Ehebruch wird mit Steinigung bestraft, aber Mullahs lassen sich dafür bezahlen, zeitlich befristete Ehen zu bestätigen, die dazu dienen, die Prostitution zu verschleiern. In den Schlangen vor den Geschäften wird seit Jahren offen die Meinung vertreten, dass die Herrschenden - Minister, hohe Beamte, Geistliche - Diebe sind. Die arme Bevölkerung erträgt deren Vorteile, Vergünstigungen und Günstlingswirtschaft nicht mehr. Einige Führungskräfte des öffentlichen Sektors beziehen Gehälter von über 50.000 Euro im Monat, während das Gehalt eines Beamten nicht mehr als 350 Euro beträgt.

Die Privilegierten des Regimes, die vereint sind, um die Islamische Republik gegen den imperialistischen Druck zu verteidigen und ihre Privilegien gegenüber der Bevölkerung zu verteidigen, sind in konkurrierende Fraktionen gespalten, um die Reichtümer des Landes zu plündern.

Der wahre starke Mann im Land ist der „Revolutionsführer“ Ali Khamenei, der vor 33 Jahren von einer Versammlung von Experten - angeblichen „Experten“ in religiösen Fragen - als Nachfolger Chomeinis auf Lebenszeit gewählt wurde. Er ist derjenige, der die Hand über die Ernennung von Schlüsselpositionen im Staatsapparat hält. Die Verfassung schreibt die Vorherrschaft der Religion über die Politik vor, was dem gesamten schiitischen Klerus ein erhebliches Gewicht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft verleiht. Der „klassische“ Staat bleibt mit den verschiedenen Ministerien bestehen. Er wird von einem direkt gewählten Präsidenten geleitet, das mit einem ebenfalls gewählten Parlament zusammenarbeitet. In beiden Fällen müssen die Kandidaten vom Rat der Revolutionsgarden bestätigt werden. Auf allen Ebenen sind einige Mandatsträger religiös, andere säkular. Ein dritter Apparat ist eine Parallelarmee – die Pasdaran, die über Elitekorps verfügt, um im Inneren zu unterdrücken und nach außen zu einzugreifen. Die Pasdaran verfügen über eine politische und wirtschaftliche Macht, die sie unter keinen Umständen verlieren wollen.

Die Begriffe Reformer, Konservative und Ultrakonservative sind irreführend. Was diese verschiedenen Cliquen mehr als ideologische Differenzen trennt, ist ihre Rivalität um die Macht. So gehört Ali Laridschani, der wichtigste Reformer, der von den letzten Präsidentschaftswahlen 2021 ferngehalten wurde, einer reichen Familie von Honorationen an. Als hochrangiger Offizier der Pasdaran war er lange Zeit ein Konservativer, der Khamenei nahestand. Seine Ungnade verwandelte ihn in einen Reformer...

Der ehemalige Präsident Rohani, der vom Westen für die Unterzeichnung des Atomabkommens gelobt wurde, erscheint als Reformer. Er hatte die Fraktion der iranischen Bourgeoisie hinter sich, die ihre Beziehungen zu den Großmächten normalisieren möchte. Doch derselbe Rohani eröffnete seine zweite Amtszeit im Winter 2017-18 mit der heftigen Niederschlagung von Aufständen gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Unter dem reformorientierten Rohani übertraf die Zahl der Hinrichtungen alle Rekorde: über tausend für das einzige Jahr 2015.

 

Von der Revolte 2009 bis zur Revolte 2019

Die Rivalitäten zwischen diesen verschiedenen Cliquen wirken sich auf die iranische Gesellschaft aus. Wie alle Politiker auf der Welt versuchen auch die Politiker im Iran, ihre eigenen Interessen als die der gesamten Gesellschaft darzustellen. Die Tiefschläge, die sie sich gegenseitig versetzen, haben schon mehrfach soziale oder politische Krisen ausgelöst, die ihnen entgleist sind.

So lösten 2009 die Betrugsvorwürfe, die die Wiederwahl des konservativen Ahmadinedschad gegen den reformerischen Musawi sichern sollten, eine Revolte aus. Musawi hatte die akademische Jugend, die unterdrückten Minderheiten und die städtische Kleinbourgeoisie, die den Lebensstil der westlichen Länder anstrebte, umworben. Die brutale Unterdrückung der Oppositionellen setzte dieser Bewegung ein Ende. In jenem Jahr war es dem Regime noch gelungen, Zehntausende arme Menschen dazu zu bringen, zu seiner Unterstützung aufzumarschieren. Die einfache Bevölkerung hatte sich nicht hinter den Reformern und dem Kleinbürgertum mobilisiert.

Das Gegenteil fand im Winter 2017-2018 statt. Wenige Wochen nach seiner Wiederwahl kündigte Rohani, der sich reformorientiert gab, an, die Subventionen für Benzin und zahlreiche Grundnahrungsmittel, Weizen, Zucker oder auch Eier, die bei den Armen das Fleisch ersetzen, um 50% zu senken. Die Konservativen spielten sich als Freunde der Armen auf und führten eine Kampagne gegen Rohani. Als Vergeltung ließ dieser die Einzelheiten des Entwurfs des Staatshaushalts für das kommende Jahr veröffentlichen. Millionen von Menschen erfuhren so im Fernsehen, dass religiöse Stiftungen 40 Prozent dieses Budgets für ihr Funktionieren erhielten, ohne jegliche Kontrolle und ohne Steuern zu zahlen. Diese Enthüllungen, zusammen mit der Untätigkeit und Nachlässigkeit der Machthaber während des tödlichen Erdbebens von Kermanschah im November 2017, lösten Wut aus.

Ausgehend von Maschhad im Nordosten des Landes breitete sich die Revolte auf Dutzende von Städten aus. Abends nach der Arbeit versammelten sich Arbeitende, Arbeitslose und Jugendliche ohne Parolen oder Organisation, um ihre Wut herauszuschreien. Sie verbrannten ihre Gas- oder Wasserrechnungen, um zu signalisieren, dass sie keinen Cent an den Staat zahlen wollten. Die Demonstranten griffen alle Würdenträger des Regimes an, egal welcher Clique sie angehörten. Es tauchten Slogans auf wie „Tod dem Diktator“ oder „Khameini Blutsauger“. Zum ersten Mal seit 1979 lehnte sich die arme Bevölkerungsschicht offen gegen das Regime auf, das vorgab, sie zu vertreten. Von den Protesten überwältigt, schlossen sich alle Fraktionen zusammen, um sie im Blut zu ersticken. Im Gegensatz zu 2009 mobilisierte sich das intellektuelle Kleinbürgertum nicht. Einige Tage später verkündeten die Pasdaran „das Ende des Aufruhrs“.

Die westlichen Politiker ihrerseits waren erleichtert, dass „in Teheran Ordnung herrscht“. Während dieses Aufstands im Jahr 2018 hatte Macron Rohani angerufen und ihm geraten, den Dialog wiederherzustellen, d. h. die Kontrolle zurückzugewinnen. Trump verschob trotz seiner Tiraden die Wiedereinführung der Wirtschaftssanktionen um 120 Tage. Doch die Ordnung herrschte nicht lange: Im November 2019 brach eine neue Revolte aus, die sich gegen die Erhöhung der Preise für Treibstoff und Grundnahrungsmittel richtete. Wieder griffen die Demonstranten Würdenträger des Regimes, religiöse Einrichtungen und die Räumlichkeiten der Basidschi an. Und wieder ertränkte das Regime den Aufstand innerhalb weniger Tage in Blut. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sollen 1.500 Menschen auf der Straße erschossen worden sein.

 

Eine kämpferische Arbeiterklasse

Während dieser Zeit hörten die Kämpfe nie auf. Arbeitende kämpften um ihre Löhne, ihre Arbeitsplätze oder ihre Festanstellung; Kleinbauern prangerten Wasserdiebe an, die Flüsse umleiten, bis sie austrocknen; Kleinsparer, die durch den Bankrott vieler lokaler Banken, die angeblich vom Staat garantiert wurden, ruiniert waren, demonstrierten, um ihre Ersparnisse zurückzuerhalten.

Es kam zu Streiks im Ölsektor, im Transportwesen, in der Zuckerproduktion, in Traktorenfabriken, in der Metallindustrie oder im Bildungswesen. Es waren Wirtschaftsstreiks für Lohnerhöhungen, Neueinstellungen und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Aber in einem Land, in dem unabhängige Gewerkschaften unterdrückt werden und die Polizei des Regimes Agenten in den Betrieben hat, werden Streiks schnell politisch.

Wenn Gewerkschaften unterdrückt werden, haben Aktivisten manchmal welche gegründet oder neu gegründet. Sie haben Streikkomitees gegründet, um ihre Kämpfe zu organisieren. So gründeten die 6.000 Arbeiter der Zuckerfabrik in Haft Tapeh in Chuzestan 2007 die „Gewerkschaft der Arbeiter/innen der Zuckerfabrik Haft Tapeh“. Seitdem kämpfen sie unermüdlich gegen die Privatisierung der Fabrik, gegen ihre Schließung, für die Entlassung des Direktors, für die Zahlung ihrer Löhne, für die Freilassung ihrer inhaftierten Sprecher und für die Wiederverstaatlichung. Aktivisten dieser Gewerkschaft wie Esmail Bakhshi, Anwälte oder Journalisten, die sie unterstützen, wie Sepideh Gholian, wurden verprügelt, festgenommen und wegen „Verschwörung gegen den Staat“ oder „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt.

Die Gewerkschaft VAHED des öffentlichen Nahverkehrs in Teheran löste wiederholt Streiks aus, die systematisch zu Verhaftungen führten. Reza Shahabi, einer dieser Verantwortlichen, wurde 2012 wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Feindschaft gegen Gott“ zu sechs Jahren Haft verurteilt. Zehn Jahre später befindet sich Reza immer noch im Gefängnis, sein Leben ist aufgrund der Misshandlungen bedroht. Trotz der Repressionen existieren diese illegalen Gewerkschaften immer noch. Das Regime geht gegen ihre Aktivisten vor, weil sie bekannt sind und eine Rolle in den aktuellen und zukünftigen Aufständen spielen könnten.

Im Sommer 2020 streikte ein Teil der 10.000 Arbeiter der South Pars Gasförderanlage im Süden des Landes, um gegen die unmenschlichen Arbeits- und Wohnbedingungen bei 50°C zu protestieren. Im darauffolgenden Sommer streikten sie erneut für die Festanstellung der unterbezahlten prekären Beschäftigten, die an den 70 Standorten des riesigen Komplexes arbeiten. Das „Komitee der Ölarbeiter“, das gewählt wurde, um den Kampf zu organisieren, schrieb: „Die Schrauben werden von unseren Händen festgezogen und die Rohre mit unserem Schweiß zusammengeschweißt. Bleibt zu Hause und seht, ob das Gerüst von alleine steht!“. Und sie haben es gesehen! Gezwungen durch die Notwendigkeit, das Geld aus dem Gas einzuholen, entließ Rohani zunächst Beschäftigte, bevor er den Forderungen der Streikenden zumindest in Worten nachgab. Wie ein Kenner, der ehemalige konservative Präsident Ahmadinedschad, erkannt hatte: „Mit den enormen Ressourcen, die dem Ölministerium zur Verfügung stehen, ist es nicht schwer, diese Forderungen zu erfüllen“.

Im Herbst 2021 waren die Grundschullehrer an der Reihe und streikten für ihre Gehälter. Von der Inflation hart getroffen und verarmt, organisierten sich Zehntausende Lehrer ebenfalls in einem „Koordinationsrat der Lehrer“. Das Regime brach die Bewegung, indem es mehrere prominente Aktivisten verhaftete. Einige wurden nach einem Hungerstreik freigelassen, andere sind noch immer inhaftiert.

Diese zahlreichen Streiks in wichtigen Sektoren zeigen den Kampfgeist der Arbeiterschaft im Iran. Die Existenz von halb illegalen Gewerkschaften und Streikkomitees zeigt die Fähigkeit der Arbeitenden, sich auch ohne politische Führung zu organisieren. Dies bestärkt uns in unserer vom Marxismus und den Erfahrungen der Vergangenheit geerbten Überzeugung, dass die Arbeiterklasse die Fähigkeit hat, die Macht zu ergreifen.

 

Der gegenwärtige Aufstand

Vor diesem Hintergrund brach die aktuelle Revolte aus. Die Ermordung von Mahsa Amini setzte die Wut frei, die sich in vielen verschiedenen sozialen Schichten aufgestaut hatte.

Zehntausende junge Frauen beschlossen, der Polizei zu trotzen, indem sie ihren Schleier verbrannten und nun mit unbedecktem Kopf in Teheran, Isfahan und anderen Städten herumliefen. Schülerinnen ohne Kopftuch zeigten den Porträts der Revolutionsführer, die in allen Klassenzimmern hängen, den Stinkefinger. Mehrere starben, weil sie sich weigerten, ihren Schulleiterinnen bei Demonstrationen zur Unterstützung des Regimes zu folgen. Sogar Schulkinder schneiden diese Porträts aus ihren Schulbüchern aus und werden dafür hart bestraft! Jugendliche im Alter von 13 oder 14 Jahren engagieren sich und werden wie Erwachsene unterdrückt.

Die Jugend, ist die Speerspitze der Revolte. In den ersten Wochen legten Studenten den Unterricht nieder, zerstörten die Trennwände, die die Speisesäle der Mädchen von denen der Jungen trennten, besetzten ihre Universitäten, bevor sie mit Gewalt von dort vertrieben wurden. Wie die Berufe der verurteilten Jugendlichen - Arbeiter, Verkäufer, Lieferanten, Arbeitslose usw. - zeigen, war der Protest nicht auf das Kleinbürgertum beschränkt. Jugendliche aus allen Gesellschaftsschichten, die durch die Aussichtslosigkeit ihrer Zukunft vereint sind, beteiligen sich an den Protesten, greifen Regierungsgebäude an, stellen sich der Polizei entgegen, rempeln Mullahs auf der Straße an, besetzen abends Plätze, um Freudenfeuer zu entzünden oder die Slogans der Proteste zu rufen, wobei „Tod dem Diktator“ ebenso oft wiederholt wird wie „Frau, Leben, Freiheit“. Diese jungen Menschen wissen, dass sie ihr Leben riskieren, wenn sie auf die Straße gehen, aber ihr Mut ist stärker als die Angst.

Die Jugendrevolte fand Unterstützung aus vielen verschiedenen sozialen Schichten, die alle ihre Gründe haben, die islamische Republik nicht mehr zu ertragen. Sie fand auch Anklang bei allen nationalen (kurdischen, belutschischen, arabischen, aserischen, turkmenischen und anderen) Minderheiten, die das Land ausmachen, von denen viele unterdrückt oder zurückgedrängt werden. Diese breite Unterstützung ist ein Zeichen für die Tiefe des Protests.

Dieser ist nicht ethnisch oder regionalistisch geprägt, wie die Propaganda des Regimes behauptet, indem sie die Demonstranten aus Kurdistan, der Heimatregion von Mahsa Amini, als Separatisten darstellt. Der Grund für die starken Proteste in Kurdistan mit Massendemonstrationen und aufständischen Zusammenstößen mit den Pasdaran ist, dass diese Region seit 1979 immer wieder diskriminiert wurde. Die Opposition gegen das Regime ist dort stärker und besser organisiert. Das liegt daran, dass es politische Organisationen gibt, die sich in den benachbarten Irak oder in weiter entfernte Länder zurückgezogen haben und in Kurdistan über starke Verbindungen verfügen. Durch den Einsatz von Panzern in Kurdistan gelang es dem Regime nicht, einen Keil zwischen die Kurden und die anderen Iraner zu treiben, die skandierten: „Von Kurdistan bis Teheran, ich werde mich für den Iran opfern“. Die kurdischen Demonstranten, die das größte Kontingent an Toten und Verletzten stellten, wurden im Land als Helden gefeiert.

In einer anderen armen Region mit sunnitischer Bevölkerung, Belutschistan, an der Grenze zu Pakistan und Afghanistan, finden immer noch jeden Freitag nach dem Gebet Straßenproteste statt. Zu der Ermordung von Mahsa Amini kam die Wut über die Vergewaltigung und Ermordung einer 15-jährigen Belutschin durch den Polizeichef der Hafenstadt Tschahbahar hinzu. Der Schutz, den der Vergewaltiger genoss, verdeutlicht die Missachtung der Behörden gegenüber der armen Bevölkerung dieser Region. In Belutschistan gehen die Demonstrationen jeden Freitag weiter.

Die Revolte hat sich auf das städtische Kleinbürgertum ausgebreitet, das die Sitten der Geistlichen, ihre Heuchelei und die Abschottung des Landes nicht mehr erträgt. Persönlichkeiten aus Sport, Kunst und Kultur unterstützten die Proteste und nutzten ihre Netzwerke, um sie innerhalb und außerhalb des Irans zu verbreiten. Viele bezahlten dafür mit ihrer Verhaftung, wie der Sänger Scherwin Hadschipur, der das Lied Baraye (persisch für „wegen“) komponiert hat. Das Lied ging viral. Es listet alle Verbote dieser Diktatur auf; oder der Rapper Toomaj Saheli, der immer noch im Gefängnis sitzt, wo ihm die Todesstrafe droht. Hunderte von Ärzten gehen das gleiche Risiko ein, um schwer verletzte Demonstranten zu behandeln oder sogar zu operieren, die jedoch aus den Krankenhäusern fliehen, die von der Polizei überwacht und infiltriert werden.

Anders als 2009 fanden sich auch die von steigenden Preisen und Knappheit betroffenen einfache Bevölkerung in der Revolte wieder. Der Slogan „Armut, Korruption, teures Leben, wir gehen bis zum Umsturz“ wurde vielfach aufgegriffen. Im Gegensatz zu früheren Protesten fällt es dem Regime schwer, regimefreundliche Gegendemonstrationen zu organisieren und dabei die Arbeiterklasse zu mobilisieren. Die Art und Weise, wie die Niederlage der Fußballnationalmannschaft gegen die USA bei der Weltmeisterschaft in Katar bis in die hintersten Winkel des Landes gefeiert wurde, spricht Bände, sowohl über die Diskreditierung des Regimes als auch über die Abnutzung seiner antiamerikanischen Slogans.

Zweimal, im Oktober und im Dezember, wurde in sozialen Netzwerken oder durch die Verteilung anonymer Flyer zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Streik nahm verschiedene Formen an, wie etwa die Schließung von Geschäften in rund 50 Städten, darunter auch der große Basar in Teheran. Denn während die großen Händler den Spitzen des Regimes nahestehen, leiden Hunderttausende kleinere unter Preisspekulationen und Erpressungen durch die Pasdaran, die den Import und Export kontrollieren. Sie hegen einen tiefen Groll gegen die Privilegierten der Macht. Um die Unterstützung des Basars für den Aufstand herunterzuspielen, beriefen sich die Sprecher des Regimes auf Drohungen der Protestierenden, die Läden zu boykottieren oder in Brand zu setzen. Selbst wenn das stimmen sollte, sagt die Angst der Ladenbesitzer viel über den Druck der Bevölkerung aus, den sie verspüren, und über die Unterstützung, die der Aufstand in der Bevölkerung findet.

 

Die Haltung der Arbeiterklasse

Bisher wurden die Aufrufe zu einem Generalstreik zur Unterstützung der Revolte in den großen Unternehmen und Behörden nicht befolgt. Die Arbeiterklasse hat ihre soziale Macht nicht oder noch nicht gegen das Regime eingesetzt, wie sie es 1978 am Ende getan hatte. Für diese abwartende Haltung gibt es mehrere Gründe. Da ist natürlich das Risiko, seinen Arbeitsplatz in einem von Inflation und Arbeitslosigkeit geplagten Land zu verlieren, in dem die großen Unternehmen von Würdenträgern des Regimes kontrolliert werden. Vor allem aber fehlt eine politische Führung, die als Alternative zum verhassten Regime erscheint. Um sich vollständig in den Protest einzureihen, müssen die Arbeitenden glauben, dass das Regime stürzen und durch ein besseres ersetzt werden könnte.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Arbeiterschaft untätig bleibt. Die Gewerkschaft von Haft Tapeh unterstützte das „unterdrückte Volk von Kurdistan“ und forderte die „Freilassung der politischen Gefangenen“. Während des Generalstreiks im Oktober streikten und demonstrierten die Beschäftigten des Gaskomplexes South Pars. Trotz Hunderter Verhaftungen und Entlassungen traten einige von ihnen im Dezember erneut in den Streik, allerdings aufgrund lokaler Forderungen.

Videos in sozialen Netzwerken zufolge streikten zwischen Oktober und Dezember Zehntausende Arbeiter*innen. Sie kämpften für wirtschaftliche Forderungen, ohne direkt regimefeindliche Slogans zu formulieren. So versammelte sich am 15. und 16. November eine Mehrheit der 14.000 Metallarbeiter der Esfahan Steel Company in Isfahan in dichten Reihen vor ihrer Fabrik. Die Beschäftigten der Automobilindustrie - darunter auch Arbeiterinnen - streikten bei dem mit Faurecia verbundenen Zulieferer Crouse, dem größten im Iran. Trotz der Drohungen gegen ihre Anführer streikten die 1.300 Arbeiter der Stahlwerke von Gilan. Im Dezember streikten die Beschäftigten der Teheraner U-Bahn zwei Tage lang, um ihren Lohn für Oktober zu erhalten.

Diese Liste, die auf den uns zugegangenen Informationen beruht, ist nicht vollständig. Sie zeigt aber, dass die von der Jugend geführten Proteste die Arbeitenden zum Kampf ermutigen.

 

Die Politik des Regimes

Auf die Bedrohung reagierte das Ayatollah-Regime wie seit Jahrzehnten: Es mobilisierte seine zahlreichen Unterdrückungstruppen, Polizei, Basidschi, Pasdaran, Armee, seine zahllosen, überall eingeschleusten Spitzel und das gesamte juristische Arsenal, das es erfunden hat, um seine Gegner auszuschalten. Da die Repressionskräfte angeblich erschöpft und einige von ihnen vielleicht demoralisiert sind, sollen sie die Pasdaran Truppen aus Syrien oder dem Irak zurückgeführt haben. Mit der breiten Unterdrückung, die von der Arbeiterklasse bis hin zu Persönlichkeiten aus den privilegierten Schichten reicht, wollen Khamenei und seine Vertrauten der Bevölkerung und den verschiedenen Fraktionen des Regimes zeigen, dass sie nicht nachgeben werden.

Wie üblich versuchte das Regime, die Schuld auf äußere Feinde und innere Verräter zu schieben. Im Oktober, nach einem IS-Anschlag auf eine schiitische heilige Stätte in Schiraz, bei dem 15 Menschen getötet wurden, setzte Raissi auf Gefühle, um regimefreundliche Demonstrationen zu organisieren. Dies greift jedoch immer weniger. Er versucht auch, die Arbeiterklasse, die durch die steigenden Preise erwürgt wird, gegen die Protestierenden aufzubringen, die für das wirtschaftliche Chaos verantwortlich gemacht werden. Zu diesem Zweck hält Raissi das Chaos aufrecht. Seit September hat die iranische Währung erneut die Hälfte ihres Wertes verloren und die Preise sind um 50% gestiegen. Die Regierung weigert sich, Dollar zu verkaufen, um den Rial zu stützen, wie sie sonst es regelmäßig tut. Es gibt kein Anzeichen dafür, dass dieses zynische Kalkül aufgeht, aber es verschlimmert das Leid der Bevölkerung noch ein wenig mehr.

Es war wieder die Politik des „je schlimmer, desto besser“, die Raissi verfolgte, als er die Armee zur Belagerung des iranischen Kurdistans und zur Bombardierung des irakischen Kurdistans schickte. Er ging das Risiko ein, eine militärische Eskalationsspirale mit den kurdischen Milizen im Irak in Gang zu setzen und die soziale Revolte gegen das Regime in einen Bürgerkrieg zwischen Milizen zu verwandeln, wie in Syrien nach dem Arabischen Frühling 2011. Der Versuch ging lange schief.

Während die Ayatollahs unterdrücken, beobachten die westlichen Politiker. Oh, sie haben Äußerungen über die Freiheit und die Rechte der Frauen getätigt. Sie haben einige hochrangige Verantwortliche des Regimes auf rote Listen gesetzt. Sie haben einige Oppositionspolitikerinnen im Weißen Haus oder im Élysée-Palast empfangen. Aber sie machen nicht einmal die einfache Geste, all jene bedingungslos aufzunehmen, die vor der Diktatur fliehen wollen. Und Frankreich gehört zu den Ländern, die am meisten abgeschottet sind. Iranern wird, wie anderen auch, das Asylrecht verweigert und mit Abschiebung gedroht. In den letzten Jahren war es für einen Iraner leichter, ein Visum für Trumps USA zu erhalten als für Frankreich.

Noch einmal: Die Führer der imperialistischen Mächte versuchen zwar, die Islamische Republik zu schwächen, indem sie ein Embargo verhängen, dem die iranische Bevölkerung zum Opfer fällt, aber sie wollen auf keinen Fall, dass sie durch eine Volksrevolution gestürzt wird.

 

Welche politische Ausrichtung? Welche Orientierung?

Wie jedermann feststellen kann, hat die vor fast fünf Monaten begonnene Revolte keine wirkliche politische Führung. Natürlich gibt es Organisatoren und zahlreiche Stimmen. Während Aktionen auf der Straße improvisiert werden können, lassen sich beispielsweise Angriffe auf offizielle Gebäude nicht improvisieren. Soziale Netzwerke, auch wenn sie überwacht werden, spielen eine Rolle. Viele andere Kanäle, über die Ideen ausgetauscht und Meinungen gebildet werden, existieren zwar, entziehen sich aber unserer Kenntnis.

Wie wir gesehen haben, organisieren hartnäckige und mutige Aktivisten, Kollektive und manchmal auch Gewerkschaften Arbeiter und Streiks in den Betrieben. Wofür setzen sich diese Aktivisten seit September ein? Gibt es rund um diese Betriebe oder in den Arbeitervierteln Komitees zur Organisation und Leitung ihrer Kämpfe, und sei es auch nur in embryonaler Form? Wir wissen es nicht. Seit 40 Jahren hat die systematische Repression verhindert, dass sich politische Organisationen im Iran halten können. Generation um Generation wurden die Aktivisten, die das Gefängnis überlebt hatten, ins Exil gezwungen. Die Oppositionsparteien, die von Chomeini liquidiert wurden, konnten sich manchmal im Exil halten, verloren jedoch ihre Kontakte im Iran. Die heutigen Demonstranten, die während der Islamischen Republik geboren wurden, kennen nur die Geschichte, die das Regime geschrieben hat.

Selbst wenn es der Repression auch diesmal gelingen sollte, den Aufstand zu ersticken, wird er irgendwann wieder losgehen, und zwar noch stärker, so tief ist die Kluft zwischen dem Regime und der Bevölkerung. Aber wenn sich die Proteste vertiefen, wer wird dann die Führung übernehmen? Mit welcher Perspektive und welchen Veränderungen für die Unterdrückten?

Im Iran heute, wie auch in Tunesien und Ägypten 2011 oder in jüngerer Zeit bei den Aufständen in Algerien, Sudan, Sri Lanka oder auch Kasachstan, haben die Jugend und die Ausgebeuteten ihren Mut und ihre Kampfkraft bewiesen. Doch jedes Mal, wenn diese Aufstände nicht niedergeschlagen wurden, wurden sie zugunsten von Generälen kanalisiert, die sich opportunistisch vom herrschenden Diktator abgrenzten oder zugunsten von oppositionellen Politikern, die sich auf die Proteste stützten, um an die Macht zu gelangen. Die Köpfe an der Spitze des Staates haben sich manchmal geändert, nicht aber das Schicksal der Ausgebeuteten.

Im Iran wird es nicht an Kandidaten fehlen, die diese Rolle übernehmen wollen. Der Slogan „Weder Schah noch Ayatollah“ ertönte in Teheran und gestern noch in Zahedan, doch das hindert den Sohn des Schahs nicht daran, von seinem New Yorker Exil aus die Fäden zu ziehen. Am 13. Januar bat er die Oppositionellen um eine Vollmacht, um ihr Sprecher zu werden, und Persönlichkeiten im Exil starteten schnell eine Online-Petition mit dem Titel „Prinz Reza Palhavi ist mein Vertreter“!

Andere Politiker könnten an die Spitze katapultiert werden, von der einen oder anderen Fraktion des Regimes, deren Manöver unbekannt sind, oder von den Demokraten oder Liberalen im Exil, die möglicherweise von westlichen Geheimdiensten gesteuert werden. Auch ein Militärputsch unter der Führung eines Pasdaran-Offiziers, der die Fassade des Regimes neu streichen und Mullahs und Ayatollahs in den Schatten verweisen würde, ist nicht auszuschließen.

Der Sturz der Islamischen Republik wäre natürlich eine große Erleichterung für Millionen von Iranern, angefangen bei den Frauen. Aber wenn dieser nur in einem neuen Anstrich besteht oder wenn das Ganze nur durch ein neues Regime ersetzt wird, das die Gesellschaftsordnung mit ihren tiefen Ungleichheiten respektiert und sich der imperialistischen Herrschaft unterwirft, dann wird die einfache Bevölkerung weiterhin unter hohen Lebenshaltungskosten, unter Mangel, Arbeitslosigkeit und Elend leiden. Und um sie dazu zu bringen, ihr Schicksal zu akzeptieren, kann ein solches Regime nur eine grausame Diktatur sein.

Der Wunsch nach demokratischen Freiheiten, nach dem Recht, sich zu versammeln, der Wunsch so zu leben, wie man möchte und zu sagen, was man möchte - all diese elementaren Wünsche stoßen im Iran wie in allen vom Imperialismus beherrschten Ländern auf Granit. Ihre Erfüllung war schon zur Zeit der kolonialen Befreiungsbewegungen in den 1950-1960er Jahren unmöglich, als sich die kapitalistische Weltwirtschaft noch in einer Entwicklungsphase befand. Noch weniger ist es in der gegenwärtigen Periode der akuten Wirtschaftskrise möglich, in der die Rivalität zwischen den Kapitalisten um die Aufteilung des Mehrwerts überall den Klassenkrieg gegen die Arbeiter verschärft, zu Krieg überhaupt führt und autoritäre Regime an die Macht bringt, auch in den alten imperialistischen Mächten.

Die Revolutionen der nahen und fernen Vergangenheit, im Iran wie anderswo, haben es gezeigt: Das Schicksal der Ausgebeuteten kann sich nicht grundlegend ändern, solange die Herrschaft der Bourgeoisie über die Welt andauert. Doch diese Herrschaft ist kein unabwendbares Schicksal. Sie beruht auf der Ausbeutung Hunderter Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt. Diese Arbeitenden wurden für die Bedürfnisse des Kapitals in den Betrieben konzentriert. Sie sind durch die tausendfachen Verbindungen der kapitalistischen Produktion und Wirtschaft miteinander verbunden. Gemeinsam tragen sie dazu bei, die Profite der Großbourgeoisie zu schaffen. Die Arbeitenden im Iran, im benachbarten Persischen Golf, im Nahen Osten und in Zentralasien sowie die Arbeitenden in den imperialistischen Metropolen bilden eine einzige internationale Arbeiterklasse.

Diese weltweite Arbeiterklasse ist das Herzstück der Wirtschaft; ohne sie läuft nichts. Gleichzeitig hat sie bei der Aufrechterhaltung des Kapitalismus nichts zu gewinnen. Sie hat keine nationalen Interessen zu verteidigen. Und wir sehen es heute noch im Iran: Die Arbeiterklasse versteht es, trotz der Diktatur aus ihren Reihen Aktivisten hervorzubringen, die ihr helfen, sich zu organisieren und die Ausbeutung zu bekämpfen. Aus all diesen Gründen stellt sie einen Hebel, eine mächtige soziale Kraft dar, um die Herrschaft des Imperialismus und die hässlichen Regime, die er überall auf der Welt hervorbringt, zu stürzen. Diese Überzeugung liegt den revolutionären kommunistischen Ideen seit Marx und Engels zugrunde. Was der Arbeiterklasse heute fehlt, um diese Ideen zu ihrem Kampfprogramm zu machen, ist das Bewusstsein ihrer Stärke, das Bewusstsein der grundlegenden Rolle, die sie spielen kann, um alle Unterdrückten hinter sich zu vereinen und die Gesellschaft auf einer völlig neuen Grundlage umzuorganisieren. Dieses Bewusstsein kann nur von Frauen und Männern verkörpert werden, die Aktivist*innen der Arbeiterschaft sind und in einer weltweiten Partei der Revolution zusammengeschlossen sind. Das war das Ziel der Kommunistischen Internationale, die vor einem Jahrhundert in der Folge der Russischen Revolution gegründet wurde, bevor sie vom Stalinismus fehlgeleitet wurde. Dieses Ziel steht heute mehr denn je auf der Tagesordnung.